Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste, Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem Jahr Steuerausfälle in Höhe von 8,7 Mrd. Bis 2006 summieren sich diese Ausfälle nach aktuellen Steuerschätzungen auf über 126 Mrd. "# $%%& # ' übernommen hat, belaufen sich die Steuerausfälle allein für Thüringen auf fast 2,5 Mrd. sprünglichen Planungen. Was hätten wir mit diesem Geld in diesen Jahren nicht alles gestalten können? Diese Summe entspricht den Jahresraten 2000 und 2001, die Thüringen aus dem Solidarpakt zur Beseitigung teilungsbedingter Lasten erhalten hat. Zählt man die Ausfälle bei den Bundesergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich hinzu, ergibt das die gigantische Summe von über 4 Mrd. ( katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung in Berlin eine zügige Angleichung der Lebensverhältnisse in den jungen Bundesländern an das Westniveau verhindert. Viel schlimmer - sie senkt das Niveau in ganz Deutschland. Wir müssten über keinen Nachtrag in Thüringen reden, wenn nicht seit Jahren die notwen
digen Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Berlin verzögert worden wären. Die Blockadehaltung der SPD zur Steuerreform 1997, die Rücknahme der Renten- und Arbeitsmarktreform 1998 und die erste Stufe der Steuerreform im Jahr 2001 haben Deutschland in das derzeitige Dilemma geführt. Die Länder und Kommunen, so auch Thüringen, müssen nun die Suppe auslöffeln, die Rotgrün uns eingebrockt hat, meine Damen und Herren. Apropos Rotgrün: Wie ich heute Morgen auf dem Weg hierher im Radio gehört habe, und, ich denke, man kann den Medien glauben, haben wir ja in Berlin wieder eine aktuelle Personalquerele. Wie so häufig, wird mal wieder mit einem Rücktritt gedroht. Dieses Mal ist es der Finanzminister. Wir wissen also nicht, wie der dann nächste Woche in Berlin heißt. Ist es noch Hans Eichel oder haben wir dann vielleicht auch einmal wieder einen Wechsel an dieser Stelle?
In diesem Jahr, meine Damen und Herren, muss in Thüringen ein Fehlbetrag von 561 Mio. chen werden. 337 Mio. ) * " einnahmen. Hierzu kommen zusätzliche Ausgaben von über 89 Mio. +$, " versorgungssysteme, für die Zusatzrenten der ehemaligen DDR. Im kommenden Jahr wächst diese Lücke auf 644 Mio. ( -+&, " ausfällen wiederum zu verkraften. Mehrausgaben für die Eingliederungshilfe für Behinderte, Kosten für den Maßregelvollzug und die Investitionsfinanzierung in Pflegeeinrichtungen in Höhe von 45 Mio. Haushalt zusätzlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, sparen tut immer weh, ob im privaten Haushalt, in der Haushaltskasse zu Hause oder hier im Landeshaushalt, über den wir heute reden. Sparen bedeutet Einschnitte und Sparen bedeutet auch Kompromisse zu machen. In einem inhaltlich ausgewogenen Haushalt zu sparen ist sehr schwierig, zumal die freien Mittel nur noch ca. 400 Mio. anderen Mittel ja bereits durch gesetzliche oder gesetzesähnliche Verpflichtungen gebunden sind. Es ist aber gelungen, die Investitionsquote bei rund 20 Prozent zu halten.
Die CDU-Fraktion hat deshalb auch auf weitere Umschichtungen verzichtet, da das Tischtuch, das ist ein ganz klarer Fall, an allen Ecken zu kurz ist. Den Weg, den die Opposition hier geht oder gehen möchte, einfach mit Globalen Minderausgaben ihre Wünsche zu decken, meine Damen und Herren, das ist zwar sehr einfach, aber nicht zielführend. Für den Nachtrag 2003/2004 bleibt festzuhalten: Die Steuerausfälle sind nicht nur mit neuen Schulden, sondern auch mit 365,5 Mio. ten Einsparungen gedeckt worden. Summiert man die Einsparungen aus dem Jahr 2002 in Höhe von 550 Mio. . würfe mangelnden Sparwillens, meine Damen und Herren aus der Opposition, absolut absurd.
Bei den Einsparungen von 205 Mio. /00+ Ende 2004 in Höhe von 151 Mio. bis an die Grenze des Machbaren und Vertretbaren gegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorwürfe des Herrn Kollegen Huster zur Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss möchte ich an dieser Stelle ganz strikt zurückweisen, neben der Tatsache, dass Sie hier am Pult Dinge vorgetragen haben, die überhaupt nicht hierher gehören.
Meine Damen und Herren, die Opposition war es, die einen Finanzstatus beantragt hat, da war keine Rede von Ist-Listen. Das haben wir gerade in der letzten Woche im Haushaltsausschuss noch einmal besprochen und, ich denke, auch geklärt. In den letzten Jahren, Herr Kollege Höhn, er ist gerade nicht mehr im Raum, hat die Hinzuziehung der Ist-Listen zu gar nichts geführt, denn titelbezogene Betrachtungen nützen überhaupt nichts. Die Gesamtsummen, meine Damen und Herren, zählen unter dem Strich, und das wissen Sie auch ganz genau, Herr Gentzel.
(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: So ein Un- fug! Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass Sie uns keine aktuellen Zahlen geben.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu den Vorschlägen der Opposition machen. Die SPD hat 10 Änderungsanträge und die PDSFraktion 11 Änderungsanträge zur Erhöhung von Ausgaben unterbreitet. Dazu kann ich nur sagen, auch wir hätten die Ansätze natürlich gerne in der alten Höhe belassen. Das ist auch keine Frage. Auch die Kürzung bei der Forschung, Herr Höhn - er ist immer noch nicht da, er hört mir leider nicht zu, aber vielleicht von draußen. Herr Höhn, ist Ihnen bekannt, dass Ihr SPD-Landesvorsitzender, Herr Matschie, die Bundesmittel für den Hochschulneubau um ca. ein Drittel kürzen möchte? So viel zu Ihrem Thema der Zukunftsförderung.
Sie setzen keine neuen Akzente, sondern bestätigen damit indirekt, dass unser ursprünglicher Haushalt doch gar nicht so schlecht gewesen sein kann. Bis auf die nun schon gebetsmühlenartig von der PDS vorgetragenen Forderungen, die Herr Huster vorhin auch noch einmal erneuert hat, zu einem dritten Arbeitsmarkt, sind die von Ihnen anderen
geforderten Mehrausgaben ja durchaus auch wünschenswert. Allerdings haben Ihre Vorschläge - wie schon in fast allen Haushalten und schon so oft hier vorn diskutiert - einen Pferdefuß. Das Geld für Ihre Wünsche kommt aus ungedeckten Schecks. Die Deckung für diese Ausgaben wird bei der SPD aus einer Globalen Minderausgabe bei den Personalkosten in Höhe von 7,5 Mio. einer Globalen Minderausgabe in Höhe von 14 Mio. deckt. Die PDS möchte ihre Anträge durch die Reduzierung der sächlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von 34 Mio. und Umschichtungen von 8,3 Mio.
Sehr gut. 7,5 Mio. 1 * einzusparen angesichts der zu erwirtschaftenden Tarifsteigerungen im Jahr 2004 ist vollkommen unrealistisch. Selbst unter Berücksichtigung des Gesetzes über die Gewährung von Sonderzahlungen, das Einsparungen in Höhe von 18,5 Mio. 1 sieht, bleibt noch ein großer Teil offen, der durch personalwirtschaftliche Maßnahmen eingespart werden muss. Es ist schon erstaunlich, dass die SPD sogar betriebsbedingte Kündigungen fordert. Hier verweise ich auf die Drucksache 3/3689, darin ist es zumindest etwas freundlicher formuliert. Sie fordern es ja letztlich doch, aber sich sofort auf die Seite derjenigen zu stellen, bei denen moderate Kürzungen verlangt werden, so geschehen am 12. September 2003 bei den Protesten der Beamten hier vor dem Hause. Wir gehen, Herr Kollege Höhn, den Weg der Reformen eines sozialverträglichen Abbaus von Personal mit den Bediensteten und nicht gegen sie.
Punkt zwei: 20 Mio. wie Sie es vorhaben, Herr Ramelow, ist angesichts der Erhöhung der Neuverschuldung von 353 Mio. 2$0, (1("glaubt selbst nicht so richtig daran, denke ich, da Sie in Ihrer Begründung anführen, dass bei höheren Zinsen die fehlenden Beträge bei den sächlichen Verwaltungskosten zusätzlich einzusparen sind. Das Thüringer Finanzministerium, und das diskutieren wir auch hin und wieder einmal in unserem Ausschuss, führt jetzt schon ein straffes Zinsmanagement, das wirklich keine weiteren Spielräume zulässt. Das derzeitige niedrige Zinsniveau birgt auch die Gefahr, dass
bei nur leichten Zinserhöhungen, und das weiß jeder Kämmerer, der Haushalt massiv belastet werden kann. 1 Prozent Zinssteigerung bedeutet eine zusätzliche Zinsbelastung von 125 Mio.
Drittens: Die moderate Steigerung der sächlichen Verwaltungsausgaben von 2003 nach 2004 rückgängig zu machen, ist angesichts der allgemeinen Inflationsrate, die sich natürlich auf die Heizkosten, auf Energiekosten, Mieten, Verbrauchsstoffe usw. niederschlägt, nicht zu verantworten. Die sächlichen Verwaltungskosten wurden schon durch die Landesregierung im Nachtragshaushalt um 18,2 Mio. ) duziert und ich denke, das haben Sie durchaus auch gesehen. Jetzt möchte ich noch zu einem weiteren Antrag der PDS-Fraktion kommen. Es ist der, den wir heute morgen hier vorgefunden haben und der vorhin hier auch schon genannt wurde, die Drucksache 3/3678. Meine Damen und Herren, das ist ein erneutes Beispiel Ihrer Doppelzüngigkeit. Sie erwarten ernsthaft, dass wir uns auch mit Ihren Anträgen auseinander setzen und das tun wir ja auch, und legen dann einen solchen Antrag hier vor. Selbst wenn heute der 11.11., also der Faschingsauftakt, wäre, wäre dieser Antrag in der Tat nicht lustig. Ich finde diesen Antrag sehr ehrabschneidend.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Der Brief von Herrn Direktor Linck ist auch nicht lus- tig. Der Brief an Herrn Haschke auch!)
Frau Kollegin Lehmann, würden Sie den Antrag der PDS für glaubwürdiger halten, wenn Herr Ramelow freiwillig seinen BMW gegen einen Volvo tauschen würde?
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Da hat aber die Finanzministerin etwas dagegen. Der BMW ist kostengünstiger, sagt sie!)
Da stimme ich Ihnen gern zu, Herr Kollege Schwäblein. Nein, im Ernst, mit solchen Anträgen kann man hier wirklich keine ernsthafte Haushaltspolitik betreiben, Herr Kollege Ramelow. Gut, ich differenziere, ich kann es auch gerne noch einmal vorlesen, es ist der Antrag der Abgeordneten, wir können das benennen: Herr Dittes, Herr Huster, Dr. Hahnemann, Frau Zimmer, Frau Sedlacik, Frau Dr. Wildauer, Frau Sojka, Dr. Koch, Frau Dr. Stangner, Herr Nothnagel, Herr Buse, Herr Gerstenberger und Herr Kummer. Somit denke ich Ihrem Wunsch entsprochen zu haben.
Wir wenden uns jetzt wieder der Sache zu, dem Haushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von außerhalb des Parlaments - ich habe es eben schon einmal gesagt - kamen Vorschläge. Die Vorschläge
des Steuerzahlerbundes zur Verkleinerung des Parlaments oder der Einsatz der Lottomittel, Herr Kollege Ramelow, Sie wollten mir doch so gerne zuhören, wenn ich über die Lottomittel rede.
der Einsatz der Lottomittel zum Schuldenabbau, vermittelt den Eindruck, als wollte man einen Waldbrand mit Wassereimern löschen. Das muss man hier auch mal feststellen.
Die Aufwendungen für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter betragen derzeit, und das betone ich ausdrücklich, 0,12 Prozent unseres Gesamthaushaltes. Lottomittel werden für gemeinnützige Zwecke eingesetzt, die wichtige soziale Strukturen in Thüringen unterstützen. Die sozialen Folgewirkungen einer Streichung dieser Mittel in diesem Bereich wären finanziell nicht zu beziffern. Solche Vorschläge erheischen zwar öffentlichen Beifall, aber substanziell steckt nichts dahinter.