So ganz verstanden habe ich auch die Aussage, die Technologieförderung in den Vordergrund bringen, nicht. Warum müssen wir unbedingt immer mehr Autos und immer mehr Anlagen bauen? Das passt für mich überhaupt nicht zusammen. Der Automobilbau ist einer der technologieintensivsten Bereiche, die Deutschland überhaupt zur Verfügung hat. Wir werden auch da weiterarbeiten. Ich habe auch in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir die Grundlagen und die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen werden, dass die Technologieförderung an vorderer Stelle steht.
Herr Dr. Müller, eigentlich hat es Frau Vopel schon gesagt, das Ministerium heißt Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur und nicht Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Infrastruktur. Arbeitsplätze können wir nur im ersten Arbeitsmarkt dauerhaft schaffen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir SAM und ABM weiterhin auf hohem Niveau fördern werden. Wir sind eines der Länder in Deutschland mit der höchsten Förderquote im Bereich SAM und ABM. Ich kann nur hoffen, dass Ihre Bundesregierung uns dort nicht mit AB- und SA-Maßnahmen in neuem Stil nächstes Jahr in die Suppe spuckt.
Herr Gerstenberger, wir kennen uns ja auch sehr lange. Aber was mich verwundert hat, wenn Sie Abwanderer
und Pendler durcheinander bringen, das würde ich ganz gern einfach mal klarstellen. Sie haben von 125.000 Abwanderern gesprochen. Falsch, Herr Gerstenberger, es gibt 125.000 Pendler in Thüringen.
Langsam, Herr Gerstenberger. Und den 125.000 Auspendlern stehen 30.000 Einpendler jeden Tag gegenüber. Wenn wir bei den Abwanderern sind, da müssen wir einfach klar festhalten, wir haben 2002 44.800 Abwanderer, sprich Aussiedler, gehabt, aber auch 34.500 Einwanderer. Wir haben ein Defizit von 100.000 Leuten in Thüringen. Das ist sicher immer noch zu viel, aber es sind keine 125.000.
Frau Doht, zu Ihren Ausführungen TTG und Tourismus, da hat ja Abgeordneter Heym sehr ausführlich darüber gesprochen. Es hat ein sehr umfangreiches Gespräch mit den jetzigen Gesellschaftern der TTG gegeben und auch dazu, wie weiter verfahren werden soll. Ich bedaure das natürlich auch, dass Ihr Gesellschafter Sie als Aufsichtsratsmitglied darüber nicht informiert hat, aber, Frau Doht, Sie hatten natürlich auch jahrelang als Aufsichtsratsmitglied die Möglichkeit, auf die Politik der TTG einzuwirken. Da frage ich mich, warum Sie es nicht getan haben.
Warum dann erst der Minister kommen muss und muss sagen, er macht es zur Chefsache und bringt es jetzt in Ordnung. Und ich werde es in Ordnung bringen, so wahr ich hier stehe. Herzlichen Dank.
Begründung ist nicht angekündigt, da die Landesregierung von der Möglichkeit des Sofortberichts Gebrauch macht. Herr Minister Reinholz, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ziel der Berufsbildungspolitik des Landes ist es, jedem Thüringer Jugendlichen, der dies wünscht, eine Ausbildungschance zu eröffnen. Ausbildungsplätze werden von Unternehmen und öffentlichen Arbeitgebern bereit gestellt. Ursache für den bundesweiten Rückgang an Ausbildungsplätzen ist die äußerst schlechte Konjunktur. Drei Jahre Wirtschaftswachstum in Deutschland nur wenig über Null haben auch auf dem Ausbildungsmarkt ihre Spuren hinterlassen. Die Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist nach wie vor schwierig und vergleichbar mit dem vergangenen Jahr. Es fehlen betriebliche Ausbildungsplätze, so dass der annähernde Ausgleich nur mit außer- und überbetrieblichen Ausbildungsangeboten erreicht werden kann.
Thüringen hat das Bund-Länder-Sonderprogramm "Ausbildungsplatzprogramm Ost" um mehr als 500 Plätze aufgestockt. Damit werden insgesamt 2.169 zusätzliche außerbetriebliche Plätze bereit gestellt. Dennoch konnten 1.507 von 32.676 Bewerbern bis zum Ende des Berufsberatungsjahres nicht vermittelt werden. Ich gehe aber davon aus, dass es ebenso wie im Vorjahr möglich ist, diese Zahl durch Nachvermittlungen merklich zu reduzieren, zumal allein im Kammerbezirk der IHK Erfurt 255 Ausbildungsplätze aufgrund von Doppelbewerbungen nicht angetreten wurden.
Im vergangenen Jahr gelang es, die Zahl der nicht vermittelten Bewerber bis zum Jahresende auf etwa 1 Prozent der Bewerber insgesamt zurückzuführen. Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen verringerte sich leider von 13.378 Ausbildungsstellen im Jahr 2002 auf 12.623 im Jahr 2003 und damit um 5,6 Prozent. Die Industrie- und Handelskammern in Erfurt, Gera und Suhl informierten aber vor wenigen Tagen in der Presse über eine Steigerung bei der Zahl der eingetragenen Ausbildungsverhältnisse im Vergleich zum Vorjahr und die Handwerkskammer Gera erreichte das Vorjahresergebnis.
Von daher gehe ich davon aus, dass das Ergebnis der tatsächlich bei den Kammern eingetragenen Neuverträge günstiger als die Entwicklung in der Berufsberatungsstatistik der Arbeitsämter sein wird. Bei den Arbeitsämtern, meine Damen und Herren, gibt es keine Meldepflicht für angebotene Ausbildungsplätze. Die abgeschlossenen Ausbildungsverträge müssen allein den Kammern zur Eintragung vorgelegt werden. Der Anteil der Bewerber, die die allgemein bildende Schule im Vorjahr bzw. in früheren Jahren verlassen haben, so genannte Altnachfrage, ist am Ende des Ausbildungsjahres 2002/2003 im gesamten Bundesgebiet und auch in Thüringen weiter angestiegen.
Der Anteil der Altnachfrager liegt dabei in Thüringen unter dem bundesweiten Durchschnitt. In Thüringen wies die Berufsberatungsstatistik des Landesarbeitsamtes Sachsen
Anhalt/Thüringen im Jahr 2003 13.560 Bewerber für Ausbildungsstellen aus früheren Schulentlassungsjahren aus. Der Anteil der Altnachfrage an den Bewerbern insgesamt stieg damit um 1,5 Prozent auf 41,5 Prozentpunkte an.
Neben dem ungünstigen Ausbildungsmarkt sind insbesondere folgende Ursachen für die gestiegene Altnachfrage verantwortlich: verstärkte Aktivitäten der Arbeitsämter zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, arbeitslose Jugendliche ohne Berufsabschluss werden verstärkt in die Ausbildungsvermittlung mit einbezogen. Hier verfolgt die Bundesanstalt für Arbeit den richtigen Ansatz, dass eine abgeschlossene Ausbildung mit der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist.
Zweitens: Gesetzliche Änderungen nach dem ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, auch Hartz I genannt, wonach ab dem 01.05.2003 Rentenanrechnungszeiten gemäß § 58 SGB VI auch für Ausbildung Suchende durch Berufsberatungen der Arbeitsämter bescheinigt werden. Bisher war dafür eine Arbeitslosmeldung erforderlich.
Es ist wichtig, durch Ausbildungsinitiativen, Ausbildungsoffensiven, Ausbildungskonferenzen und -appelle an Unternehmen ein öffentliches Bewusstsein für die wirtschaftliche und soziale Dimension der Berufsausbildung durch Unternehmen zu schaffen. Noch wichtiger und dringender ist es jedoch, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland zu verbessern. Dies steht durch die Bundesregierung leider immer noch aus. Die bisherigen Reformen durch Hartz I und II zeigen kaum Wirkung. Ferner sind, außer bei der Gesundheitsreform, die künftigen Rahmenbedingungen der Sozialversicherungssysteme noch immer offen. Nachhaltige Reformansätze fehlen; dies gilt auch für ein tragfähiges Finanzierungskonzept zum Vorziehen der Steuerreform.
Drohungen mit einer Ausbildungsabgabe, von der selbst Bundeswirtschaftsminister Clement anscheinend nichts hält, sind keine Lösung des Ausbildungsstellenproblems. Die flankierenden Fördermaßnahmen des Landes Thüringen zur Unterstützung der Unternehmen für die Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze sowie für eine wirtschafts- und betriebsnahe Qualifizierung orientieren insbesondere auf die Fortsetzung und Stärkung der Verbundausbildung. Verbundausbildung wird von fast der Hälfte der in den neuen Berufen ausgebildeten Betrieben genutzt. Neue Ausbildungsplätze entstehen gerade häufig in neuen und jungen Unternehmen bzw. in neuen Ausbildungsberufen. In 24 Ausbildungsverbünden, in denen knapp 3.400 Unternehmen Mitglied sind, wird die Ausbildung für 13.100 Auszubildende organisiert.
Im Bereich des Handwerks wird durch das Land die überbetriebliche Lehrunterweisung im Handwerk zur Sicherung der Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und einer zukunftsorientierten Ausbildung bezuschusst. An diesen
Insbesondere neue Berufe erfordern einen spezifischen Beratungsbedarf. Hier haben sich die Berater zur Lehrstellenwerbung, die das Land fördert, besonders bewährt. Es ist u.a. Aufgabe der bei den Kammern installierten und vom TMWAI geförderten Berater zur Lehrstellenwerbung zielgerichtet Unternehmen aufzusuchen, zu beraten und Ausbildungsplätze zu akquirieren, da der Fachkräftebedarf auf Facharbeiter- und Gesellenniveau nur durch eine verstärkte berufliche Erstausbildung befriedigt werden kann.
Die berufsbildenden Schulen sind im Rahmen des dualen Systems Partner der Ausbildungsbetriebe. Sie vermitteln berufliche Qualifikation nach Maßgabe von Rahmenlehrplänen, die mit den Ausbildungsrahmenplänen der Betriebe abgestimmt sind. Die berufsbildenden Schulen sind in den kommenden Jahren wie die allgemein bildenden Schulen von rückläufigen Schülerzahlen betroffen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass sich im Bereich der berufsbildenden Schulen der Bedarf an Lehrkräften kontinuierlich verringern wird. So wird sich die Zahl der Berufsschüler im staatlichen Bereich von derzeit 80.000 Schülern bis zum Jahr 2010 nahezu halbieren. Bei der Aufstellung der Personalentwicklungskonzepte der Thüringer Landesregierung wurde wegen der gegenwärtigen personellen Situation darauf verzichtet, im Bereich der berufsbildenden Schulen bis zum Ablauf des Jahres 2004 einen Stellenabbau im Stellenplan zu vollziehen.
Das Personalentwicklungskonzept sieht lediglich vor, im Stellenplan des Haushalts 2005 60 Stellen für Berufsschullehrer abzubauen. Dieser Abbau an Lehrstellen liegt weit unter dem prozentualen Rückgang der Schülerzahlen an den berufsbildenden Schulen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Sicherung der personellen Grundausstattung an den berufsbildenden Schulen fortwährend verbessert wird, da der Bestand an Lehrkräften nicht im selben Verhältnis wie die Entwicklung der Schülerzahlen sinken wird.
Ein Problem in der Versorgung der berufsbildenden Schulen mit geeigneten Lehrkräften liegt nicht in dem Vorhandensein besetzbarer Planstellen, sondern vielmehr darin, dass nicht in ausreichender Zahl ausgebildete Lehrkräfte für vorgesehene Einstellungen zur Verfügung stehen. Diese Entwicklung ist leider bundesweit zu verzeichnen. In den kommenden Schuljahren werden zur Absicherung des Bedarfs wie in den vergangenen Jahren Einstellungsmöglichkeiten geschaffen. Berücksichtigt werden müssen dabei sowohl die Gesamtzahl der vorhandenen Stellen in den jeweiligen Haushalten und die jährlich z.B. durch Erreichen der Altersgrenze ausscheidenden Lehrer, aber auch die qualitativ hohe Absicherung des zu erteilenden Unterrichts.
Bei letzterem Punkt muss verstärktes Augenmerk auf die Gewinnung von Bewerbern mit einer vollständigen Lehrerausbildung gerichtet werden. Bereits im Jahr 2001 wurde durch das 5-Punkte-Programm des Thüringer Kultus
ministeriums mit gezielten Maßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften für berufsbildende Schulen begonnen. Dieser Maßnahmenkatalog beinhaltet folgende Punkte:
1. Übernahmeangebot an Absolventen des staatlichen Studienseminars Ilmenau und ihre sofortige Verbeamtung.
2. Bei Erfüllung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen grundsätzliche Teilzeitverbeamtung der Floatinglehrer mit 80 Prozent und bei Bedarf eine Beschäftigung mit 100 Prozent für zunächst bis zu vier Jahren.
3. Bei Bedarf und bei Erfüllung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich Teilzeitverbeamtung auch von Nichtfloatinglehrern mit 80 Prozent sowie Beschäftigung mit 100 Prozent für zunächst bis zu vier Jahren.
4. Verstärkung der Werbung um Seiteneinsteiger. Spezielle Fachleute mit Hochschulabschluss können bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen nach einem zweijährigen Vorbereitungsdienst die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen ablegen.
5. Für Seiteneinsteiger mit Hochschulabschluss wird außerdem die Möglichkeit geschaffen, bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen direkt in den Berufsschuldienst einzutreten und im Rahmen einer berufsbegleitenden Nachqualifizierung eine Laufbahnbefähigung zu erwerben.
Das 5-Punkte-Programm des Thüringer Kultusministeriums wurde durch zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften für die berufsbildenden Schulen untersetzt.
Meine Damen und Herren, die in meiner Rede aufgezeigten Maßnahmen der Landesregierung haben wesentlich dazu beigetragen, dass Thüringen mit einem Anteil von 67,2 Prozent der betrieblichen Stellen an Berufsausbildungsstellen insgesamt an der Spitze der neuen Länder liegt.
Im Durchschnitt der neuen Länder liegt dieser Anteil nämlich nur bei 60,7 Prozent. Es wäre heute sicherlich zu früh, schon eine Entwarnung für die Lehrstellensituation dieses Jahres zu geben, aber Grund zur Panik besteht im Freistaat Thüringen auch nicht. Herzlichen Dank.
Möchte eine Fraktion die Aussprache zu diesem Bericht eröffnen? Die SPD-Fraktion, die PDS-Fraktion beantragen die Aussprache zu diesem Bericht und ich rufe als erste Rednerin auf Frau Abgeordnete Pelke, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem heutigen Thema zitieren aus einer Stellungnahme der Kammer der Evangelischen Kirche in Deutschland für Bildung und Erziehung für Kinder und Jugend. Ich zitiere aus dem Vorwort: "Es genügt nicht, die Jugendlichen lediglich unterzubringen. Verlegenheitslösungen bergen das Risiko des Scheiterns bereits in sich, stets zu Lasten der jungen Frauen und Männer. Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, mittlerweile weit über 1 Million. Die Jugendarbeit und die diakonischen Einrichtungen der evangelischen Kirche sind mit dieser Entwicklung unmittelbar konfrontiert. Mit eigenen Initiativen beteiligen sie sich an der Beseitigung des akuten Lehrstellenmangels." Und Abschluss des Zitats: "In diesem Sinne ist Ausbildung kein Almosen, sondern eine wertvolle Zukunftsinvestition, die wir unseren Kindern und Jugendlichen nicht verweigern dürfen. Sie haben ein Anrecht darauf." Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Ausführungen ist kaum noch etwas hinzuzufügen, denn die Situation hat sich nicht verbessert, sondern sie hat sich weiter verschlechtert. Trotzdem erstmal herzlichen Dank an den Antragsteller und auch Dank für diesen Bericht. Aber ich möchte hier bei dieser Gelegenheit feststellen, dass es überhaupt keinen Anlass gibt, die Situation schönzureden, sondern ganz im Gegenteil, die Zahlen zeigen, dass die Situation schwierig ist und auch im Verhältnis zu den letzten Jahren schwieriger geworden ist. Was sich da insgesamt im Ausbildungsbereich entwickelt, meine Damen und Herren, das ist auch mit der wirtschaftlichen Situation zu begründen, aber eben nicht nur damit. Das ist genau der Punkt, denn genau dieser letzte Satz, den ich zitiert habe, dass Ausbildung kein Almosen ist, sondern eine Zukunftsinvestition, das wünschte ich mir, dass sich dieses auch bei der Wirtschaft insgesamt verinnerlicht.
Denn es scheint sich, meine Damen und Herren, der Eindruck bei den Betrieben festzusetzen, dass die so wichtige Seite der dualen Ausbildung, nämlich die Ausbildung in den Betrieben, zwar durchaus dort stattfinden soll und dass man dieses auch unterstützt, das von allen geschätzte duale System, allerdings nur dann, wenn dies mit öffentlichen Mitteln mehr oder weniger finanziert wird. Es scheint aus meiner Sicht ein klammheimliches Einverständnis zu sein, dass der Staat irgendwie schon dafür sorgt, dass die Jugendlichen nicht auf der Straße bleiben. Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, ist es eben nicht ausreichend, dann diese Situation in irgendeiner Art zu beschönigen. Sie haben die Zahlen angesprochen. Die Zahlen des Landesarbeitsamts sprechen für sich. Das betriebliche Angebot an Ausbildungsstellen ist im September gegenüber dem Vorjahr nochmals um 755 Plätze zurückgegangen, und laut der offiziellen Septemberstatistik des Landesarbeitsamts sind mehr als 1.500 Bewerber noch nicht vermittelt, im Vorjahr waren es 974 zu diesem Zeitpunkt.
Viel dramatischer aber wird die Situation, wenn man weiß, dass mehr als 33.000 Bewerbern tatsächlich nur ein betriebliches Angebot von 12.623 Plätzen gegenübersteht. Die tatsächliche Lücke - und darüber müssten wir hier sprechen - ist also ein Defizit von 20.000 Plätzen und daran beißt - das sage ich so deutlich - die Maus keinen Faden ab und auch der Wirtschaftsminister nicht. Lassen Sie sich an diesem Punkt nicht einwickeln, versuchen Sie die Sache nicht schönzureden, sondern versuchen Sie der Situation auch mit eigenen Überlegungen entgegenzutreten. Da nutzt es eben nicht nur, darauf hinzuweisen, dass unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel die überbetriebliche Ausbildung nochmals gesteigert würde und es nutzt auch viel weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Tausende von Jugendlichen in zum Teil völlig unsinnige Berufsvorbereitungsmaßnahmen abgeschoben werden. Das ist im Übrigen ein Thema, das wir hier schon vielfach angesprochen haben, aber es scheint wahrscheinlich nicht dort anzukommen, wo es hingehört. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich weiß, dass solche Hilfskonstruktionen notwendig sind und dass wir Kraft darauf verwenden sollten, sie dann aber auch so zu gestalten, dass sie den jungen Menschen helfen. Unsere Vorschläge dazu haben Sie noch im Frühjahr abgelehnt. Unter anderem war damals argumentiert worden, eine Förderung mit Mitteln des ESF ist nicht möglich und auch nicht erforderlich. Sie entsinnen sich, wir haben im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik über Projekt "IMPULS" diskutiert, was gegenüber den berufsvorbereitenden Maßnahmen sehr viel besser ankommt, weil es eben sehr betriebsnah, wirtschaftsnah und auch in Zusammenarbeit mit Trägern durchgesetzt wird. Sie waren nicht bereit umzudenken, obwohl selbst Ihnen die Wirtschaft gesagt hat, mit dem BVJ in dieser Form können wir nichts anfangen. Jetzt tauchen Sie auf mit dem ESF-geförderten Thüringenjahr, verkaufen es als Ehremamtsförderung und machen nichts anderes als eine Parkstation für Ausbildungsplatz Suchende.