Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Herr Minister Reinholz, Sie hätten heute hier eine Regierungserklärung abgeben sollen, die so mindestens, wenn nicht noch mehr, 12 Stunden gebraucht hätte. Den Herren von der PDS ist der Arbeitsmarkt viel zu kurz gekommen, Herrn Müller auch, der Tourismus sowieso, und wie gesagt Sie hätten das alles viel mehr auswalzen sollen.
Herr Müller, das Ministerium heißt Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, nicht für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Infrastruktur. Arbeit entsteht, wenn wir eine gut funktionierende Wirtschaft haben, Arbeitsplätze entstehen, wenn wir Leute haben, die zupacken, denen nicht so viele Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, dass sie gar nicht mehr zum Arbeiten kommen, und wenn nicht Beiträge von den Leuten verlangt werden, die kaum noch bezahlbar sind, dann entsteht Arbeit.
Wenn Sie, Herr Müller, die Hartz-Gesetze ansprechen, warten wir doch mal die Arbeit im Vermittlungsausschuss ab, was am Ende dann rauskommt. Wir werden mit Sicherheit hier eine sehr ausführliche Arbeitsmarktdebatte führen, das verspreche ich Ihnen. Aber wenn Sie schon den Ministerpräsidenten zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte richtig. Dann sagen Sie auch dazu, dass es seine und unsere Meinung ist, dass wir die Ost- und die Westländer nicht vergleichen können, weil wir mehr Arbeitslosenhilfebezieher als Sozialhilfebezieher haben. Das haben wir ja immer gesagt, und dazu stehen wir, dass wir natürlich einen enormen Kaufkraftverlust hätten, wenn das umgesetzt würde. Aber wie gesagt, das wissen Sie alles besser, und was Sie hier verbreiten, das ist einfach unlauter.
Wenn Sie den Wegfall von SAM und ABM beklagen, dann machen Sie doch uns dafür nicht verantwortlich, dann machen Sie das doch bitte schön in Berlin. Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an, ich habe es mir eben extra noch rausgerissen, das Programm, was wirklich am meisten hin zu wirklicher Arbeit geführt hat, nämlich SAM/OFW, da haben wir gerade mal noch 425 Personen in Beschäftigung. Herr Müller, das sind mal Tausende gewesen, das ist das beste Programm, und das ist zuerst kaputt gemacht worden. Noch ein Zweites: Wir können und wir wollen auch diese Reduzierung gar nicht abfangen. Wir können es nicht, und wir wollen es aber auch nicht, weil es mittlerweile Allgemeingut ist, dass mit reinen Arbeitsmarkt-, mit reinen Beschäftigungsmodellen eben keine nachhaltigen Arbeitsplätze entstehen. Meine Damen und Herren, das ist ein sozialer Aspekt, und den haben wir nie geleugnet, und dass gewisse Abfederungen damit eintreten, das ist alles nachlesbar. Aber wir haben uns auf Schwerpunkte konzentriert, und die letzten Jahre war das Umsteuern richtig. Letztlich machen es doch mittlerweile alle Bundesländer so wie wir vor einigen Jahren schon angefangen haben, bis hin zur Bundesregierung, die Hinwendung zu den Problemgruppen, die Langzeitarbeitslosen, die Älteren und die Jugendlichen. Darauf ist der Minister eingegangen, und ich glaube, auch da ist diese Statistik ja gar nicht unerheblich. Dass die Entlastung des Arbeitsmarkts durch die aktive Arbeitsmarktförderung in Thüringen noch eine große Rolle spielt, zeigen die Zahlen. In Thüringen sind es immer noch 14 Personen pro 100 Arbeitslose, die damit ihr Geld verdienen. In Sachsen sind es 11, in Sachsen-Anhalt sind es 14, in Berlin sind es 8, in Brandenburg 12 und in Mecklenburg-Vorpommern 15. Ja sicher waren es mal 20, aber wir sollten unsere Aktivitäten dahin stärken, dass wir wirklich mehr reguläre und mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bekommen und nicht einen künstlichen Arbeitsmarkt am Leben erhalten, oder den noch verstärken, der unendlich viel Geld kostet. Ich bin mal gespannt, wenn in ein, zwei Jahren die Förderung von diesen komischen Ich-AG's aufhört, wie viele dann wieder beim Arbeitsamt stehen, die das jetzt mitgenommen haben, die aber kein vernünftiges Konzept haben,
oder beim Sozialamt, das werden wir dann sehen. Aber ich denke, das kann doch nicht der Weg sein. Wir brauchen eine vernünftige Wirtschaftspolitik, dann bekommen wir auch vernünftige Arbeitsplätze.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist alles gesagt, aber manches halt doch ein bisschen verzerrt. Deshalb treibt es mich noch mal hierher nach vorne. Frau Kollegin Doht, wenn man Sie so hört hier vorne zum Tourismus reden, da könnte man den Eindruck gewinnen, erst auf Antrag der SPD Fraktion wäre nun die Landesregierung dazu gekommen eine Tourismuskonzeption in Auftrag zu geben oder sie zu erstellen. Das ist falsch. Die Landesregierung hat aus eigenem Antrieb diese Konzeption angekündigt
- ja, Frau Doht, lassen Sie mich doch mal ausreden - und Sie hatten lediglich im Frühsommer den Antrag gestellt, dass das Werk nun endlich hier vorgelegt werden muss. Das sind eben die Unterschiede zwischen CDU- und SPDPolitik, nicht nur ankündigen, sondern mit Bedacht machen und nicht schnell machen, sondern richtig machen und nicht immer nachbessern.
Es ist nichts Unanständiges, dass diese Konzeption ausgeschrieben worden ist, und ich darf Ihnen sagen an dieser Stelle, dass die Thüringer Aktiven im Tourismus an der Erstellung dieser Konzeption beteiligt sind. Es ist einfach nur falsch, wenn Sie der Öffentlichkeit hier vermitteln, dass die Konzeption von externen Leuten einzig und allein gemacht werden würde.
Es ist falsch, Frau Doht, wenn Sie hier dem Minister vorwerfen, dass man die beabsichtigte Veränderung in der Gesellschafterstruktur zunächst in den entsprechenden Gremien beraten müsste. Frau Doht, das ist geschehen, mit allen Gesellschaftern ist gesprochen worden, und man kann es dem Minister nicht vorwerfen, wenn Ihr Gesellschafter Sie als Aufsichtsratsmitglied nicht informiert, dass diese Gespräche stattgefunden haben.
Mit den Gesellschaftern ist über diese beabsichtigte Veränderung Einvernehmen erzielt und schon vor mehreren Wochen ausdiskutiert worden. Deshalb ist es auch nicht ganz so unterhaltsam, wenn Herr Buse nun hier vorne bei seinen Ausführungen den Staatssekretär Richwien angreift und nun so den Eindruck vermitteln möchte, dass ein Paradigmenwechsel in der Tourismuspolitik stattgefunden hätte, bloß weil das Land in eine andere Gesellschafterrolle einsteigt. Mitnichten, Herr Buse, mitnichten, wir sind uns da alle einig, und ich weiß ja auch, dass Ihre Fraktion das erkannt hat, dass mit einer veränderten Gesellschafterstruktur ganz einfache Entscheidungen schneller und leichter möglich sein werden. Deshalb müssen wir hier nicht den großen Budenzauber veranstalten und sollten ganz einfach die Dinge so tun, wie sie beabsichtigt sind und sollten uns dann darüber freuen, dass sie vielleicht besser funktionieren als in der Vergangenheit. Denn und das muss an der Stelle zum Tourismus immer wiederholt werden - wir können als Landespolitiker oder auch als Wirtschaftsministerium, als Landesregierung die größten Anstrengungen unternehmen, der Erfolg im Tourismus wird davon abhängen, wie gut oder wie schlecht die Regionen dieses Landes zusammenarbeiten.
Und da liegt der Schlüssel für den Tourismus in Thüringen. Deshalb ist an dieser Stelle auch noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an den Staatssekretär auszusprechen, der gerade in den Frühjahr- und Frühsommermonaten dieses Jahres die Regionalkonferenzen durchgeführt hat, die Landkreise, die Regionalverbände im Haus gehabt hat, mit denen darüber Einvernehmen herleiten wollte, wie die Kompetenzen in Zukunft zu sein haben, dass eben auch Verantwortlichkeiten festgemacht werden können und dass nicht immer nur genölt wird, sondern dass man auch mal sagen kann, pass mal auf, irgendwann hatten wir vereinbart, für das und das ist die und die Ebene zuständig. Da müssen wir erst noch hinkommen bei den Aktiven im Tourismus.
Ich möchte auch noch sagen, dass es mich freut, dass der Minister sagt, wir brauchen eine Dachmarke. Das ist richtig, und wir werden auch erleben, Herr Reinholz, die Diskussion über eine Dachmarke in Thüringen wird wieder sehr stimmungsvoll geführt werden. Ich, aus dem Wald kommend, behaupte, die Dachmarke für Thüringen kann nur der Thüringer Wald sein,
weil man das vielleicht auch an den Gästezahlen Thüringens herleiten sollte. Man muss sehen, wo die Mehrzahl oder der weit überwiegende Teil der Gäste, wenn er diesen Freistaat aufsucht, sich hinbewegt, das ist nun mal der Wald. Wir haben natürlich die Kultur, wir haben natürlich den Städtetourismus, und wir haben die verschiedenen Regionen. Aber wir müssen uns eben bei dieser Vielfalt dieses Landes dazu verständigen und dazu durch
ringen, dass ein Thema die Leitfunktion übernimmt. Ich würde mir wünschen, Herr Reinholz, wir bekommen das hin, dass das der Wald wird.
Ein Letztes: Natürlich werden wir in der Zukunft auch nicht mehr mit der Denkfabrik für den Tourismus werben.
Das ist auch, ich glaube, hinlänglich okay. Frau Doht, da waren wir uns doch schon immer einig, auch zu früheren Zeiten. Ich denke, es ist ganz einfach notwendig, dass wir es auch dann letztendlich so praktizieren, dass die Vermarktung des Tourismus eine emotionale Angelegenheit ist. Der Tourismus ist in der Denkfabrik nicht angebracht. Ich bin aber davon zutiefst überzeugt, dass wir dort die eigenen Strategien finden, das eine zu tun oder das andere zu lassen. In diesem Sinne kann ich mich nur freuen, dass der Tourismus im Wirtschaftsministerium diesen Stellenwert hat, wie er ihn hat. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf die Erfolge, die wir auch in den nächsten Monaten erzielen werden. Herzlichen Dank.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Minister Reinholz, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mich auf ein paar wesentliche Punkte aus den Worten der Abgeordneten beschränken.
Herr Buse, Sie hatten steigende Löhne angemahnt und gleichzeitig die Studie des Kölner Instituts rübergebracht und gesagt, wir liegen dort an vorvorletzter Stelle. Eine der Ursachen dafür waren die steigenden Löhne in Thüringen. Wir hatten nämlich ein Wachstum von 4,4 Prozent und das bundesdeutsche Wachstum betrug im Vergleichszeitraum lediglich 3,1 Prozent. Man kann nicht einerseits höhere Löhne fordern und wünschen und damit immer wieder politische Argumente betreiben und andererseits, wenn sie dann kommen, sie gleich wieder kritisieren. Irgendwo passt das nicht so ganz zusammen.
Sie hatten als Weiteres die industriellen Großflächen angesprochen. Herr Buse, darüber bin ich nun allerbestens informiert, weil das zu meinen Zeiten als Geschäftsführer der LEG gelaufen ist. Es hat Einvernehmen mit allen
Planungszweckverbänden Thüringens bestanden, mit allen betone ich, dass eine Großfläche ausgewiesen wird, und zwar eine Fläche in der Größe von 250 Hektar möglichst Richtung Tendenz 400. Alle Zweckverbände sind aufgefordert worden, entsprechende Flächen auszuwerten. Sie haben es auch getan, aber es ist nur eine Fläche rausgekommen, die diesen Bestandteil auch tatsächlich erfüllt. Es hat eine Arbeitsgruppe gegeben, die das bewertet hat. Die hat eindeutig festgestellt, eine Fläche Priorität A - Erfurter Kreuz, weil nicht nur die Größe dazugehört, sondern auch die Anbindung und die Standortfaktoren und die Förderfähigkeit an sich dazu gehören. Dass die Planungszweckverbände dann noch andere Größenordnungen angemeldet haben zwischen 100 und 200 Hektar die Goldene Aue im Landkreis Nordhausen, Korbußen im Osten Thüringens oder auch Queienfeld im Süden - ist eine ganz andere Frage. Aber Einvernehmen besteht mit allen Planungszweckverbänden: eine Großfläche.
Sie haben weiterhin gefordert, das "Thüringen Kapital" so schnell wie möglich einzuführen. Da bin ich mit Ihnen völlig im Konsens. Wir werden das so schnell wie möglich tun. Wir haben es für das I. Quartal 2004 angekündigt, Sie wissen genauso gut wie ich, dass dafür natürlich Vorarbeiten zu leisten sind, dass dort Abstimmungen mit den Bankenverbänden zu treffen sind, dass nun mal in Deutschland leider Gottes Regulierungswut immer noch existiert, das werden wir hier in Thüringen auch nicht aus der Welt schaffen. Ich kann an der Stelle nur die Spitzenverbände der Deutschen Bank und speziell den Sparkassenverband bitten, dort möglichst kooperativ mit uns zusammenzuarbeiten, damit es auch möglichst schnell in die Tat umgesetzt wird und nicht jeder irgendwo in seinem Trotzeckchen verschwindet.
Zu der Ausführung kommunales Straßennetz: Herr Buse, wir haben richtig angefangen, der Vorgänger hat richtig angefangen. Wir haben mit dem großen Straßennetz, sprich den Autobahnen, begonnen. Wenn wir das nicht getan hätten, wären wir heute noch nicht so weit, wie wir heute sind.
Der nächste Schritt wird sein, dass wir den Verkehr auf die Autobahnen draufbekommen. Das ist erforderlich. Dazu ist es erforderlich, das kommunale Straßennetz, die Autobahnzubringer auszubauen, das werden wir tun, Ortsumgehungen zu bauen. Wir haben mehr Ortsumgehungen in Thüringen gebaut als in allen anderen neuen Bundesländern. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Auch der Bundesverkehrswegeplan eröffnet uns wieder die Möglichkeit, eine große Zahl von Ortsumgehungen zu bauen. Das werden wir tun. So werden wir uns sukzessive nach unten bis zur kleinsten kommunalen Straße durcharbeiten, denn es bedarf ja auch einer Umwidmung von Bundesstraßen. Sie wissen so gut wie ich, dass mit dem Autobahnbau die Bundesstraßen in Landesstraßen umgewidmet werden und Landesstraßen in Kreis- und Kommunalstraßen. Aber
im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat sich Thüringen verpflichtet, die in einem ausgebauten ordentlichen Zustand an die Kommunen zu übergeben. Das werden wir auch tun und nicht einfach nur rüberschieben.
Herrn Lippmann sehe ich jetzt leider nicht, ihm hätte ich an der Stelle noch mal ganz herzlich für seine Kritik an der Bundesregierung gedankt, denn so habe ich eigentlich sein Eingangsstatement verstanden. Seine Ausführungen zur TAF will ich nicht weiter kommentieren. Die TAF ist keine Landesgesellschaft, sondern eine Gesellschaft der Kammern Thüringens.
Zu seinen Ausführungen zur STIFT und zur Zusammenarbeit von TMWAI und TMWFK kann ich ihm nur sagen, es besteht zwischen Kollegin Schipanski und mir ein sehr gutes Verhältnis. Wir haben auch ein sehr gutes Einvernehmen über die Aufgaben und die Entwicklung der STIFT miteinander. Dort gibt es überhaupt keinen Dissens, dort gibt es auch keinen Keil, der da irgendwo dazwischenzutreiben ist. Das werden wir auch, wie Herr Lippmann so schön gewünscht hat, unter einen Hut bringen. Dafür stehen sowohl Frau Schipanski als auch ich.
So ganz verstanden habe ich auch die Aussage, die Technologieförderung in den Vordergrund bringen, nicht. Warum müssen wir unbedingt immer mehr Autos und immer mehr Anlagen bauen? Das passt für mich überhaupt nicht zusammen. Der Automobilbau ist einer der technologieintensivsten Bereiche, die Deutschland überhaupt zur Verfügung hat. Wir werden auch da weiterarbeiten. Ich habe auch in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir die Grundlagen und die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen werden, dass die Technologieförderung an vorderer Stelle steht.