für diese Schüler einen großen Einstieg zum Rauchen, und ich werde genau das Gegenteil erreichen von dem, was ich eigentlich will. Deshalb sage ich klar und deutlich, was wir brauchen, ist etwas anderes. Was wir brauchen, ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schülern, Eltern und Lehrern, d.h., wir müssen den Schulen wirklich verstärkt Hilfe anbieten, dass sie wirklich ein Gesamtkonzept erarbeiten, nämlich Umgang mit dem Rauchen an der Schule.
Das ist entscheidend. Und da habe ich nämlich noch gute Möglichkeiten. Wenn ich mir anschaue, die Schüler in der 5. und 6. Klasse lehnen mehrheitlich das Rauchen ab, haben eine Abneigung gegenüber dem Rauchen. Das ist klar erwiesen. Und dann in der 7. und 8. Klasse geht das los, und die Schüler fangen an zu rauchen. Wir müssen gerade da ansetzen, und da haben wir die Möglichkeiten, indem sich die Schüler selbst Programme geben, indem ich Verträge mit Schulklassen erarbeite, da gibt es sehr gute Möglichkeiten und sehr gute Erfahrungen. Hier bedarf es auch der klaren Regeln. Da sage ich klipp und klar, damit müssen sich die Schulen auch verstärkt auseinander setzen. Sie müssen auch die klaren Regeln beschreiben und einhalten, also Lehrer müssen darauf achten, dass Schüler, die noch nicht 16 sind, nicht rauchen. Das passiert leider nicht immer überall. Das ist entscheidend. Natürlich muss ich auch darüber nachdenken, dass ich größere Einschränkungen der Raucherlaubnis an Schulen festschreibe. Aber ich muss gleichzeitig auch Präventivangebote machen. Ich muss Hilfsangebote machen, und ich muss Schülern auch Ausstiegshilfen geben. Genau wie es für Erwachsene gilt, gilt es für Schüler auch. Von allein werden sie mit dem Rauchen nicht aufhören. Das muss in einem Gesamtkonzept entwickelt werden, dann haben wir Erfolg, insofern bin ich völlig der Meinung, Erfolge in Richtung einer rauchfreien Schule werden nur dann erreicht, wenn wirklich die gesamte Schulgemeinde in Entscheidungsprozesse einbezogen wird und wenn wirklich auch flankierende Maßnahmen für ausstiegswillige Raucher da mit angebunden werden. Das ist die Realität und deshalb ist unsere Haltung eine andere. Was wir machen müssen, wir müssen wirklich die Schulen in ihrem Bemühen unterstützen, die wirklich Vereinbarungen, freiwillige Vereinbarungen zu einem generellen Verzicht auf Tabakkonsum wirklich festschreiben. Das ist eigentlich der entscheidende Punkt. Wenn wir das erreichen, dass wir sozusagen die Schulgemeinde befähigen solche Vereinbarungen zu erreichen in einem Prozess, den wir unterstützen müssen, dann, denke ich, haben wir das erreicht. Mit einem generellen Verbot werden wir die Probleme nicht lösen, sondern wir werden die Probleme eher noch steigern. Danke.
Aus gegebenem Anlass verweise ich noch einmal darauf, dass die Möglichkeit der Höhenverstellbarkeit des Redner
Da Frau Sojka offensichtlich eine hoch gewachsene Rednerin ist, hat sie das Rednerpult sehr weit nach oben gestellt. Die beiden Tasten sind für den einzelnen Redner nutzbar. Ich verweise noch einmal darauf, wobei ich mir im Moment nicht ganz sicher bin, nach meinem Dafürhalten da muss ich jetzt mal in Richtung Technik etwas sagen gibt es die Möglichkeit der Einstellung auf kleine, große und mittlere Größenverhältnisse. Vielleicht könnte das dann angepasst werden. Es wird mit dem Kopf geschüttelt.
Die Landesregierung hat sich vor einiger Zeit schon zu Wort gemeldet und wollte wenigstens diese Frage des Umgangs mit dem Thema "Rauchen in der Schule" noch abwarten. Herr Minister Zeh, Sie wären jetzt dran. Es gibt aber noch eine ganze Reihe von Redemeldungen. Ich wollte nur an dieser Stelle schon darauf hinweisen, es ist keiner vergessen worden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Pelke, ich möchte jetzt nicht in Gutmenschen und andere Menschen einteilen, ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen, den Kollegen für die konstruktive und faire Diskussion im Ausschuss zu danken.
Ich denke, dieses Thema eignet sich nicht für Profilierungsstreits. Sucht ist eine gesellschaftliche Realität. Wir müssen ihr ins Auge schauen. Von Sucht sind nahezu alle Altersgruppen und Bevölkerungsgruppen betroffen. Das gilt für alle Länder dieser Erde und das gilt leider auch für Thüringen. Dabei will ich das jetzt gar nicht verharmlosen. Ich will nur, Frau Abgeordnete Wolf, Ihrem etwas allzu düsteren Untergangsszenario entgegenhalten, dass Thüringen sich im Vergleich zu anderen Ländern, insbesondere den jungen Ländern, nicht verstecken muss. Thüringen hat einen Versorgungsgrad an Suchtberatungsstellen, die sich auch im Vergleich zu den Altbundesländern sehen lassen kann. Wir haben eine Relation der Betreuung von Fachmitarbeitern zu Einwohnern von 1 : 14.000. In den Altbundesländern gilt der Schlüssel im Durchschnitt 1 : 13.000. Ich denke, dieses tragfähige Netz von Angeboten und Einrichtungen der Suchtprävention und der Suchtkrankenhilfe ist einerseits den Anstrengungen der Landesregierung zu verdanken, andererseits natürlich genauso den Kommunen
Vielleicht noch ein paar wenige Zahlen: Im Bereich der Suchtkrankenhilfe gibt es 101 Einrichtungen. Von 44 verschiedenen Trägern werden diese Einrichtungen betreut und getragen. Dort arbeiten nahezu 1.000 Mitarbeiter. Ich möchte von dieser Stelle diesen Mitarbeitern ausdrücklich meinen herzlichen Dank für ihre Arbeit aussprechen.
Ich möchte noch eine Zahl im Bereich der Versorgungsstruktur nennen: 1996 gab es in Thüringen 4 Wohnheime der Eingliederungshilfe für Abhängigkeitskranke, heute sind es bereits 11 Wohnheime. Darunter befindet sich auch ein spezielles Angebot für haftentlassene Suchtmittelabhängige und ein spezielles Angebot für suchtmittelgefährdete bzw. suchtmittelabhängige Jugendliche. Diese Wohnheime bieten verschiedenste Therapieformen an: Einzel- und Gruppengespräche, Ergotherapie, Arbeitstherapie, Praktika, Hilfe zum selbständigen Leben und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, für die Maßnahmen der Suchtkrankenhilfe werden in Thüringen insgesamt rund 40 Mio. 0 & . 3desregierung fast 15 Mio. 2 gen und gesetzlichen Leistungen bereit. Bei den übrigen 25 Mio. handelt es sich um Mittel der Kommunen, der Krankenkassen und anderer Institutionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung setzt zur Begrenzung der Suchtproblematik auf eine Doppelstrategie. Diese Strategie wird sie ganz im Sinne des Antrags der CDU-Fraktion auch künftig fortführen. Einerseits finanziert sie Maßnahmen der Prävention und Hilfe - hier vor allem im Sozialministerium und Kultusministerium -, andererseits führt sie Maßnahmen der Repression zur Bekämpfung der Drogenkriminalität durch - hier vor allem durch das Innenministerium und das Justizministerium. Es gibt also innerhalb der Landesregierung eine gut funktionierende Arbeitsteilung.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal etwas zu den Absichten des Berliner SPD/PDS-Senats zum Eigenbesitz von Cannabis sagen. Ich denke, hier erteilen wir als Landesregierung eine klare Absage.
Eine weitere Legalisierung würde die Drogenprävention unterlaufen. Eine weitere Legalisierung der Freigabe von Cannabisbesitz ist nichts weiter als Werbung für ein gefährliches Produkt. Die Einstiegsdroge Cannabis darf nicht bagatellisiert werden.
Meine Damen und Herren, wir können viel über Prävention reden, gerade bei Alkohol und Nikotin, meine ich, sind gerade die Erwachsenen entscheidend in ihrem Verhalten Kindern gegenüber. Von Erwachsenen ist meines Erachtens zu verlangen, dass sie Vorbilder für junge Menschen sind, sonst nutzt die gesamte Prävention nicht allzu viel.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal auf den Antrag des Abgeordneten Panse und der CDU-Fraktion eingehen. Die Landesregierung unterstützt das Anliegen, die rauchfreie Schule zum Ziel zu haben. Allerdings sollten wir versuchen, dieses Ziel im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen zu erreichen. In den Ausschussberatungen,
die in verschiedenen Bereichen noch zu diesem Thema wahrscheinlich geführt werden, können wir uns dazu noch einmal Gedanken machen.
Herr Minister Zeh, was meinen Sie, was hat das größte Suchtpotenzial, ohne es verharmlosen zu wollen, Nikotin oder Cannabis? Was meinen Sie? Was ist wirklich die Einstiegsdroge?
Ja, gut, wenn das für Sie so ist. Ich sage, Nikotin ist eindeutig diejenige, die das größte Suchtpotenzial hat, und das verbieten wir dann nicht. Ich will nur auf die Zwiespältigkeit hinweisen. Meine Anfrage ist aber direkt: Was halten Sie aber von der Freigabe von Cannabis für den medizinischen Gebrauch? Da gibt es ja genug internationale Studien.
Hier muss ich Ihnen sagen, ich bin kein Mediziner und kann die letzte Frage nicht klar beantworten. Die Freigabe für die Medizin hat sicher im medizinischen Bereich Wurzeln, deren Auswirkung ich nicht bewerten kann.
Ich will aber zu der ersten Frage noch etwas sagen. Natürlich sind Alkohol und Nikotin eine der schlimmsten Drogen, die wir haben, aber in der Wirkung und der Gefährlichkeit sind natürlich Rauschgifte, die harten Drogen für viele Bereiche, die schwer wiegendere Droge. Hier, meine ich, haben wir schon eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, dass wir den Einstieg in diese Droge nicht bagatellisieren dürfen.
Meine Damen und Herren, auch das ist eine Realität. Wir haben notwendige Sparmaßnahmen, dennoch wird die Thüringer Landesregierung die Prävention und die Suchthilfe weiterhin im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten engagiert fördern. Gleichzeitig wird die Thüringer Landesregierung - und das war bereits Bestandteil meiner Antwort auf Ihre Frage - in der Bekämpfung des Drogenhandels nicht nachlassen. Dies gilt auch für solche Dealer, die zur Finanzierung der eigenen Sucht mit Drogen handeln. Vielen Dank.
Frau Präsidentin - ich bin etwas kleiner als der Minister -, meine Damen und Herren, es ist eben sehr problematisch und ich habe keine Sucht hier zu reden. Aber ich glaube, Arbeitsteilung ist was ganz Normales.
Es ist eine ganze Menge im Sucht- und Drogenbericht der Landesregierung nachzulesen. Ich hatte erst hier etwas gestrichen in meiner eigenen Vorbereitung, und zwar die Tat
sache, dass Thüringen sich immer wieder in Berichten an die vordere Reihe im Guten stellt, weil ich den Eindruck hatte bei Herrn Panse, dass die kritische Sicht auf die Situation entschieden stärker ausgeprägt war als das beim Sozialminister jetzt so richtig deutlich war. Ich möchte es auch begründen. Ich finde es schon problematisch, dass die Tatsache, dass Thüringen im Netz der Drogenberatungsstellen nicht so schlecht ist, behauptet wird - ich spreche jetzt einfach von Suchtberatungsstellen, um die Kürze des Namens benutzen zu können - auf das Verhältnis 1 : 14.000 Personen, also Einwohner geht. Genau das ist doch die ganze Zeit die Frage, die in der Fachlichkeit schon gestellt wird. Ist es richtig, dass man Betreuungsschlüssel an Einwohnerzahlen im Bereich der Sucht- und Drogenhilfe festmacht oder ist es gar richtiger, dass man spezifische Situationen, nämlich Häufigkeiten von bestimmten Süchten, bestimmte territoriale Besonderheiten, bestimmte Ballungsgebiete beachtet? Sie können in den Dörfern X, Y nicht dieselben Probleme erwarten, die es in bestimmten Zentren, gerade bei Diskotheken oder anderen Strukturen gibt. Zu Erfurt kommen wir noch.
Ich wollte darauf hinweisen, dass es nicht lohnenswert ist, wenn wir sagen, 1 : 14.000 oder 1 : 13.000, wenn im Prinzip die Unterschiedlichkeit und die Problematik in der Sucht so groß ist, dass wir eigentlich schon längst ein 10 : 10.000 in bestimmten Regionen bräuchten. Dann wird der Schlüssel angeführt. Das wird vor allen Dingen auch von den Kommunen berichtet, weil nämlich dieses dann ein Problem wird. Sie schreiben auch im Bericht, dass es ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen gibt. Ja, was ist flächendeckend? Die Decken sind immer irgendwo zu kurz oder es ist gar ein Flickenteppich entstanden. Wir sind der Meinung, der Flickenteppich und vor allen Dingen die beschriebene Situation im Bericht machen es notwendig, dass tatsächlich neue Wege zur Finanzierung und zum Aufrechterhalten und Ausbau von Sucht- und Drogenberatungsstellen in Thüringen gesucht werden müssen. Da werbe ich nicht für Alkohol- oder Zigarettenwerbung, etwa durch diese gesponsert, sondern wir müssen uns neue Modelle auch in der kommunalen Finanzierung einfallen lassen.
Eins ist deutlich, dieses Überstülpen, das in einem relativ kurzen Zeitraum auf die Kommunen zugekommen ist, dass es eine kommunale Pflichtaufgabe ist, was die Kommunen immer wussten, aber ihre Haushaltslagen sich auch nicht verbessert haben, ist ein großes Problem für viele. Sie stehen nämlich dann letztendlich vor finanziellen Problemen, um diese überhaupt aufrecht zu erhalten, die zurzeit noch - hier betone ich noch - existierenden psycho-sozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen, das sind nämlich nicht 101, sondern das sind 29. 101 sind die Kette, die dann aus oft medizinischer Sicht notwendig wird, wenn Sucht- und Beratungsstellen in ihrer Primärhilfe überhaupt nicht mehr in der Lage sind, dann folgen die anderen Ketten, dadurch diese große Zahl von 101. Hätten wir 101 Beratungs- und Betreuungsangebote an dieser Stelle, denn sähe es in der Prävention sicher anders aus. Die jetzt
bestehenden Suchtberatungsstellen, wovon sich eine einzige noch in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befindet, die haben entweder finanzielle Probleme oder gar einen Kollaps. Das muss man sich einfach angucken. Dieses rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln in Form von finanziellen Mitteln oder in Veränderung von bestimmten Zusagen an der Strukturierung für Beratungsstellen, was die Landesregierung in den letzten 15 Monaten an den Tag gelegt hat, das hat nichts mit präventiver Arbeit und der Verantwortungswahrnahme eines Ministeriums für diese zu tun. Das war wirklich stümperhaft.
Die Richtlinie, die letztendlich immer wieder geändert wird, die hat dazu geführt, dass unplanbar für die Träger der Einrichtung Jahr für Jahr die Mittel gekürzt wurden. Wer sich in diesem Zustand befindet, der hat keine Planungsgröße und dann kommt es eben, wie es in Erfurt passiert ist, dass die Caritas vorsorglich sämtliche Stellen kündigt. Das ist auch kein Ausdruck von kontinuierlicher Arbeit, sondern nur einer von Notsituation, weil nämlich am Ende nicht geklärt war, wie die kommunalen Haushalte, das, wo die Landesregierung plötzlich über den Landeshaushalt ausgestiegen ist, über einen Weg schultern sollten. Da waren diese Verunsicherungen und die sind immer noch vorhanden.