kostenlose Nutzung der Sportstätten muss weiterhin vorhanden sein, muss zur Verfügung gestellt werden und auch hier muss dann mit der einen oder anderen Kommune - wir tun das auch, es handelt sich nicht nur um CDU-regierte Kommunen, sondern auch um SPD-regierte Kommunen da muss mit den Leuten vor Ort einfach geredet werden, denn hier an dieser Stelle will ich auf keinen Fall, dass das Sportfördergesetz ausgehöhlt wird.
Ein letzter Punkt, die Lottomittel sind angesprochen worden. Hier sehe ich das ein Stückchen anders als Kollegin Thierbach. Ich halte es schon für richtig, dass Lottomittel oder Gelder aus den Überschüssen von Lotto-Toto-Beteiligungen Vereinen, Verbänden im sozialen, kulturellen, im Sportbereich zur Verfügung gestellt werden, weil es oftmals um eine schnelle Hilfe geht. Da ist es mir auch wirklich egal, wer das dann überbringt und wer das weitergibt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch mal ganz deutlich bedanken bei den Ministern, wo ich das Gefühl habe, dass es auch nicht um parteipolitische Schwerpunkte geht.
Das hat Minister Pietzsch seinerzeit immer so gemacht, das haben Minister Gasser und Sklenar gemacht. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie, Herr Dr. Zeh, in dieser Tradition weiterarbeiten, dass es darum geht, einem Verein zu helfen, der eine kurzzeitige Notlage in den Griff bekommen muss, und da darf es nicht abschrecken, wenn ein solcher Lottomittelantrag von einem SPD- oder anderen Oppositionspolitiker befürwortet wird,
sondern auch an dieser Stelle soll das Geld fließen, dann sind die Mittel ordentlich angewendet und, ich glaube, dann kann man damit auch umgehen und die Mittel kommen einem guten Zweck zugute.
Alles in allem hätte ich mir das eine oder andere Neuere gewünscht, auch das, was Ihren Ausblick angeht. Aber ich hoffe zumindest, dass wir uns an einer Stelle einig sind und so habe ich Ihren durchaus sachlichen Vortrag verstanden, dass wir uns in diesem Landtag im Sinne auch derer, die hier für den Sport eintreten, wir haben ja ein parteiübergreifendes Gremium im Landtag, wo wir uns über Sport unterhalten, dass wir das alles nicht parteipolitisch ausnutzen, sondern wir uns alle hinter das Sportland Thüringen stellen und dafür sorgen, dass Sport weiterhin hier in dieser Größenordnung betrieben werden kann und dass wir nicht immer nur auf Medaillenträger schauen, sondern dass wir Breitensport und Spitzensport gleichzeitig unterstützen.
Eine allerletzte Bemerkung: Ich freue mich auch, dass Sie noch mal die Wichtigkeit, was Leipzig angeht, angesprochen haben. Wir hoffen und wir wünschen, dass die Olympischen Spiele in Leipzig tatsächlich durchgeführt werden können.
Auch an dieser Stelle lassen Sie mich ironischerweise noch einmal sagen, ich hoffe auch, dass wir und dass Sie als Landesregierung - wir haben das gerade auch im Stadtrat Erfurt besprochen - gerade die Leipziger unter den jetzt im Moment sehr schwierigen Bedingungen, was die letzten Wochen und Monate gezeigt haben, dort unterstützen, wo wir unterstützen können. Das muss nicht immer mit Geldmitteln passieren, das kann auch mit anderen Mitteln passieren. Insofern freue ich mich, dass Sie, wenn wir heute den Antrag eingebracht hätten, Sie möchten Leipzig als Austragungsort unterstützen, dass Sie ihn nicht wie vor wenigen Monaten abgelehnt hätten, sondern dass Sie zustimmen würden und dass wir gemeinsam hier unseren Nachbarn helfen, weil letztendlich auch Thüringen davon profitieren kann. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Ehrenamt und Sport, Sport und Ehrenamt, das sind ganz deutliche Pluspunkte für Thüringen. Die Regierungserklärung
in diesen Themenbereichen, das ist, glaube ich, auch deutlich geworden, hat sich in den letzten Jahren sehr vieles entwickelt. Frau Kollegin Thierbach, da hat mir eine ganze Menge gefehlt bei dem, was Sie hier gerade so dargestellt haben. Sie haben erzählt, was seit
1990 passiert ist. Was Sie verschwiegen haben, ist die Kultur des Ehrenamts, die wir bis 1990 hatten. Was Sie verschwiegen haben, ist die Situation von desolaten Sportstätten in der ehemaligen DDR und
dass Sport in der DDR eben doch noch etwas anderes war als nur das Zählen von Olympiasiegern und Weltmeistern, sondern eben auch desolate Sportstätten, womit wir uns heute noch herumschlagen. Das gehört zur Ehrlichkeit, wenn Sie so einen Vortrag halten, auch dazu.
Ich möchte zum Ehrenamt zwei Bezugspunkte gleich zu Beginn anführen. Das ist zum einen die Studie "Ehrenamtliches Engagement im Freistaat". Es ist richtig, die Studie liegt schon fast ein Dreivierteljahr vor. Wir haben hier noch nicht darüber gesprochen. Ich denke, deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns hier darüber austauschen. Diese Studie setzt aber vor allem einen Punkt eines Antrags vom Frühjahr 2001 um, als wir hier im Thüringer Landtag beschlossen haben, dass wir eine solche Studie haben wollen. Diese Studie wurde zwischenzeitlich veröffentlicht, hat eine ganze Menge an Beachtung gefunden und sie qualifiziert vor allem auch die erfolgreich begonnene Arbeit der Ehrenamtsstiftung. Minister Zeh ist in seiner Regierungserklärung darauf eingegangen.
Ein zweiter wichtiger Bezugspunkt, das hatte ich angedeutet, sind durchaus die Ergebnisse der bundeseinheitlichen Sportstättenstatistik der Länder vom Stand 2000. Denn bei allen bestehenden Defiziten, die darin aufgelistet sind, wird in dieser Sportstättenstatistik auch deutlich, dass in den Jahren zwischen 1991 und 2002 in den Sportstätten auch in Thüringen sehr viel Geld investiert wurde. Auch dazu hat Minister Zeh ausführlich Stellung genommen. Die darüber hinaus vorliegenden Zahlen aus der Studie "Ehrenamtliches Engagement im Freistaat Thüringen", der Broschüre "Sportförderung in Thüringen" und dem Zweiten Sportbericht der Landesregierung belegen für mich ganz eindrücklich drei wesentliche Pluspunkte für den Sport im Freistaat. Wir haben nämlich erstens eine sehr hohe Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement
im Sport. Wir haben zweitens darüber hinaus einen hohen Organisationsgrad in Sportvereinen und wir haben drittens, auch das ist gesagt worden, zahlreiche sportliche Spitzenleistungen. Des Weiteren, auch das wurde gesagt, sind die attraktiven Wettkämpfe, die wir in Thüringen haben, die im internationalen und nationalen Maßstab stattfinden, ein hoher Werbe- und Imagefaktor für uns. Wir haben die Weltcups im Biathlon und im Eisschnelllauf erlebt. Die nächsten Sporthöhepunkte stehen bevor und, ich glaube, wir können da nicht zu viel versprechen, wenn wir von vornherein davon ausgehen, Thüringen ist und wird auch Sportland bleiben.
Ehrenamt und Sport, das macht die Regierungserklärung deutlich, das sind nicht zwei verschiedene Themen, sie ergänzen sich und sie wirken miteinander und nicht gegeneinander. Der mit Abstand größte Anteil der Thüringer Ehrenamtlichen wirkt im Sport. Dies rechtfertigt für mich ganz klar die Zusammenfügung beider Themen in der heutigen Regierungserklärung. Nach der vorliegenden Ehrenamtsstudie liegt der Sport mit über 10 Prozent deutlich vorn und ist mit insgesamt rund 38 Mio. jährlich geleisteten Arbeitsstunden auch am umfänglichsten im Ehrenamtsbereich vertreten. Wenn man dazu noch die hohe Zahl der im Sportbereich verbandlich organisierten Thüringerinnen und Thüringer sieht, liegt auf der Hand, dass ohne das ehrenamtliche Engagement im Sport nicht viel laufen würde. Sport ist eben glücklicherweise sehr viel mehr als nur der organisierte und von Sponsoren finanzierte Profi- und Spitzensport. Aber, und bei den Erfolgen, die es im Sport zweifellos gibt, müssen wir, wenn wir hier diskutieren, auch ehrlich die Probleme benennen und darüber miteinander sprechen. Die Haushaltsreduzierungen im Doppelhaushalt 2003/2004 und im Nachtragshaushalt sind im organisierten Sport sicherlich nicht mit Begeisterung aufgenommen worden. Aber, auch das haben wir erlebt, es gab eine ganze Menge Verständnis dafür, dass die Finanzsituation von den Kommunen in dem Land und damit auch deren Handlungsspielräume sich sehr dramatisch verengt haben. Für uns, da kann ich, denke ich, für alle Sportpolitiker hier sprechen, wird es auch in Zukunft dabei bleiben, dass nicht am Sport, sondern dass mit dem Sport gespart werden muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheitsprobleme bei Kindern und Jugendlichen sind hier im Landtag ein häufig diskutiertes Thema gewesen. Die dazu geführten Diskussionen vor einigen Wochen fordern zu einem verstärkten Engagement heraus. Wir müssen, das hat Minister Zeh vorhin gesagt, bei der Erziehung zum gesundheitsbewussten Umgang und zur Bewegungsfreude bei Kindern und Eltern viel früher ansetzen. Der Landessportbund und die Thüringer Sportjugend haben hierfür mit Unterstützung des Landes und von Kooperationspartnern Erfolg versprechende Projekte laufen, Erfolg versprechende Projekte auch neu begonnen. Die Kooperation von Kindertagesstätten, Schulen und Sportvereinen werden in mehreren im Sportbericht aufgezählten Projekten erfolgreich umgesetzt. Jüngstes Kind, auch das ist, glaube ich,
bekannt, ist der neue Wettbewerb "Bewegungsfreundlicher Kindergarten", den die Thüringer Sportjugend seit diesem Jahr veranstaltet. Auch das trägt zu dem bei, was ich gerade geschildert hatte.
Das Thüringer Sportfördergesetz, Frau Pelke, Sie hatten es angeschnitten, ist für uns ein gutes und wichtiges Instrument. Ich glaube, darüber sind sich auch die Sportpolitiker aller Parteien einig, einig auch in der Forderung, an diesem Sportgesetz nichts zu ändern oder es auszuhöhlen.
Sie haben die kostenfreie Nutzung der Sportstätten angesprochen. Ganz klar, die kostenfreie Nutzung der Sportstätten muss bleiben, das haben wir auch deutlich gemacht, als es in Jena diese Diskussion vor einigen Wochen und Monaten gab.
Ich nenne noch einen zweiten Punkt, die verstärkt angestrebte Übernahme von Sportstätten in die Trägerschaft von Vereinen. Auch diese Trägerschaft soll nur dann erfolgen, wenn die dauerhafte Betreibung der Sportstätten durch die Vereine, durch Zuschüsse oder eigene Einnahmen auch tatsächlich gesichert ist. Die Aufnahme des Sports als kommunale Aufgabe in die Kommunalordnung war von vielen Sportpolitikern lange gefordert worden und wurde endlich umgesetzt. Ich glaube, das ist auch ein zusätzliches Argument, wenn wir zukünftig um Unterstützung des Sports auf kommunaler Ebene werben werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, viele der Abgeordnetenkollegen engagieren sich im Ehrenamt im Sport. Sie engagieren sich als Vorstandsmitglieder in den Sportvereinen, sie engagieren sich als Vereinspräsidenten, als Vorsitzende von Kreis- und Sportverbänden, auch da haben wir hier mehrere im Landtag, und auch in der Thüringer Sportjugend. Diese ehrenamtlich Engagierten können auch ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, dauerhaft gute Rahmenbedingungen für den Sport zu schaffen. Das Auseinanderdriften von teuren Mannschaftssportarten mit bundesweitem Liga-System in Ost und West belegt deutlich, dass Finanzen im Sport nun auch eine zunehmend dominierende Rolle spielen. Nur wenige Vereine in den jungen Bundesländern können bei diesen Finanztransaktionen noch mithalten. Die Beispiele im Fußball, im Handball und im Eishockey sind auch in Thüringen hinlänglich bekannt, wo das zu Problemen geführt hat. Volleyball läuft noch ein Stückchen erfolgreich, hoffe ich.
Der verständliche Drang, die sportliche Leistungsfähigkeit in höchsten Ligen zu beweisen, korrespondiert leider oft nicht mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Vereine. Nur wenige, leider eben zu wenige, Unternehmen nutzen den Sport als Werbe- und Imageträger. Insolvenzen sind dann leider oft die Folge wegbrechender Einzelsponsoren, wie uns auch die Thüringer Beispiele vor Augen führen. Bei Insolvenzen kann und darf
die Politik eigentlich nur wenig helfen, denn hohe Bürgschaften, wie wir es in einigen der alten Bundesländer erleben, die durch Stadt und Land gewährt werden, die können und wollen wir auch gar nicht gewähren. Sie helfen im Übrigen auch nur dann, wenn die wirtschaftliche Seite der Vereine wieder in Ordnung zu bringen ist. Jeder Thüringer Verein ist also deswegen sehr gut beraten, wenn er das Streben nach sportlichen Höchstleistungen und den Spielbetrieb in höchsten Ligen nur mit einer gesunden Finanzstruktur angeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Probleme des zweiten Arbeitsmarkts stellen sich auch im Sport. Die in der Vergangenheit vorhandenen Instrumente des zweiten Arbeitsmarkts - SAM und ABM - waren, und das wissen wir auch, allerdings ohnehin nur in sehr bedingter Form geeignet. Ziel muss es deswegen für uns sein, insbesondere die Nachwuchstrainerstellen im Sport dauerhaft zu sichern. Darüber hinaus - das ist wieder die Verknüpfung zur Regierungserklärung - wird natürlich auch das Ehrenamt im Sport in Zukunft eine tragende Säule sein. Für den Kinder- und Jugendbereich, auch das sage ich hier sehr deutlich, ist im Übrigen auch die Anerkennung des Sports als wichtiger Teil der Jugendhilfe von Bedeutung. Bedauerlicherweise gibt es dazu auch in einigen Thüringer Kreisen eher gegenläufige Tendenzen. Für mich ist absolut klar, regelmäßige sportliche und freizeitliche Betätigung von Kindern und Jugendlichen ist förderfähige Jugendarbeit im Sinne des § 11 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Nur so lassen sich im Übrigen auch solche Beispiele wie die Freizeitpädagogen in Erfurt, wie die Projekte "Midnight-Fun" in Jena oder "Nachtaktiv" in Erfurt mit guten Verbindungen zur Jugendhilfe herstellen und fortführen. Hierfür, und das hat Minister Zeh bei dem Beispiel angesprochen, ist auch das Instrument der Schuljugendarbeit vielleicht ein Instrument, was Synergieeffekte leisten kann und nach meinem Dafürhalten auch leisten muss.
Ein weiterer Punkt: Der Sportunterricht war angesprochen. Ich will das auch ehrlich hier sagen, der Sportunterricht an Schulen hat uns sehr regelmäßig beschäftigt. Der Sportbericht verweist u.a. zu Recht darauf, dass die dritte Sportstunde in Thüringen nicht zur Disposition steht. Das ist gesagt worden, das steht im Sportbericht und es ist auch wichtig.
Wie sie eingesetzt und wie sie umgesetzt werden kann, dazu komme ich noch. Nicht so aufgeregt, Frau Kollegin, es kommt. Die dritte Sportstunde ist, denke ich, für uns alle relativ klar, sie darf lediglich in der Wahl der Inhalte, aber nicht in ihrer Durchführung zur Disposition stehen. Also, was in dieser dritten Sportstunde stattfindet, da sind wir uns sicherlich einig, sollte in jedem Fall Sport sein. Insofern ist auch jede Stunde bedauerlich, die ausfällt.
Das sage ich auch ehrlich, wir haben insbesondere im Berufsschulbereich und im Förderschulbereich erhebliche Probleme, um diese Stunden umfänglich absichern zu können. Das liegt u.a. daran, dass uns in diesem Bereich oftmals qualifizierte Sportlehrer fehlen und dadurch auch diese hohen Ausfallquoten zu verzeichnen sind.
Gesundheitsprophylaxe ist aber ein elementares Thema für Kinder und Jugendliche in allen Schulformen. Darüber hinaus - das ist klar - ist der Schulsport auch ein wichtiges Element für die Weiterführung bzw. Heranführung an lebenslanges Sporttreiben. Insofern ist es von Bedeutung und auch wichtig, dass wir das heute hier ansprechen.
Ein weiterer Punkt: Das Wahlprüfungsfach Sport ist in der Thüringer Schulordnung nunmehr fest verankert. Ich denke, die positiven Ergebnisse des Modellversuchs, den wir einige Jahre lang hatten, bestätigen uns, dass wir auf einem richtigen Weg sind und das nächste Jahr, das bevorstehende Jahr des Schulsports, wird uns auch vor neue Herausforderungen stellen. Deswegen, denke ich, werden wir dieses Thema auch immer wieder im Blick behalten.
Ein letzter Punkt noch zum Sport: Frau Kollegin Pelke, es reizt mich sehr, einige sehr deutliche Worte zum "Goldenen Plan Ost" zu finden, insbesondere zu dem, was Ihre Kollegen in Berlin so mit dem "Goldenen Plan Ost" treiben. Ich erspare Ihnen das von mir. Ich weiß aber, dass der Kollege Grob Ihnen dazu noch ausführlich ein paar Sachen mit auf den Weg geben wird. Ich würde mich freuen, wenn wir für den "Goldenen Plan Ost" nicht nur von seiner Grundtendenz gemeinsam hier streiten würden, sondern wenn es die Kollegen in Berlin ähnlich intensiv tun könnten.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ehrenamtsteil der Regierungserklärung belegt das hohe Engagement von Ehrenamtlichen, die wir in Thüringen haben. Über 700.000 Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen sind ehrenamtlich aktiv. Ich glaube auch, ich kann für unsere Fraktion und für alle hier im Haus ihnen von dieser Stelle unseren besonderen Dank und unsere besondere Anerkennung aussprechen.
Die Ehrenamtlichen leisten mit ihrem Engagement einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Minister Dr. Zeh hat bei seiner Regierungserklärung darauf verwiesen. Für die CDU-Fraktion ist das Thema der Förderung und der Anerkennung des Ehrenamts auch zwei Jahre nach dem Internationalen Jahr der Freiwilligen im Jahr 2001 als wichtige Forderung präsent. Frau Kollegin Thierbach, Sie haben zwar die Geschichte der Ehrenamtsgesetzentwürfe erwähnt,