Das können Sie auch nicht negieren und können das Programm nicht schlechtreden, sondern auch Sie sollten sagen, es ist gut, dass wir so etwas hier in Thüringen tun und dass wir für Deutschland Vorreiter mit solchen Möglichkeiten sind.
Ich streite ja gar nicht ab, dass es Anlaufschwierigkeiten und Probleme in einer Anfangsphase gibt. Das wäre auch unnormal, wenn es anders wäre, aber deswegen muss das Programm nun weiterlaufen und auftretende Fragen müssen geklärt werden. Das sind z.B. die Fragen: Wir regelt man Unterverträge, wenn ein Schulförderverein der Träger der Maßnahme der Schuljugendarbeit ist? Oder es geht auch um die Optimierung der Bedingungen für ehrenamtliche Übungsleiter und Lehrkräfte, denn es ist ja nicht unbedingt leicht für einen Verein, für die Nachmittagsstunden entsprechende Personen zu finden. Dort müssen die Rahmenbedingungen dann stimmen. Mit der Schuljugendarbeit schlägt die Landesregierung aus meiner Sicht drei Fliegen mit einer Klappe, denn - erster Punkt - noch mehr Angebote sinnvoller Bildungs- und Freizeitgestaltung werden über den Unterricht hinaus an den Thüringer Schulen angeboten, also noch mehr als bisher. Um es deutlich zu sagen, es ist ja nicht so, dass in Thüringer Schulen an der Stelle bisher nichts stattgefunden hätte. Schulen können mit diesen Möglichkeiten aber auch den bisherigen AGUnterricht ein Stück weit ersetzen und diesen Schulen stehen dann die Verfügungsstunden für andere Dinge, wie z.B. Klassenlehrerstunde, Fortbildung etc. zur Verfügung. Die Schulen profitieren hiervon.
Zweiter Punkt: Partner von außerhalb der Schule werden in die Schule hineingeholt. Das sind Vereine, das ist die Jugendhilfe, das kann aber auch die Wirtschaft und andere sein. Damit bereichert sich Schule mit den Professionen und den Potenzialen dieser möglichen Partner und es trägt damit eben auch zur Weiterentwicklung und Profilierung von Schule bei.
Um etwas zu dem Punkt Schulsozialarbeit und Schuljugendarbeit zu sagen, ich denke, vielleicht ist immer noch nicht ganz klar, dass das zweierlei Paar Schuhe sind und auch sein sollen.
Wir haben die Möglichkeit eröffnet, dass man Schulsozialarbeit auch aus den Mitteln von Schuljugendarbeit teilweise finanzieren kann, aber es kann nicht die Rede davon sein, dass Schuljugendarbeit jetzt plötzlich die Aufgabe der Träger zur Schulsozialarbeit ersetzen soll, so wie das z.B. im Landkreis Rudolstadt-Saalfeld der Fall ist,
die Landrätin, ja, wir haben dort eine Landrätin -, wo die Landrätin versucht, sich aus ihrer ureigenen Aufgabe herauszuziehen. Und das kann natürlich nicht sein. Dem werden wir auch entgegentreten und da fordern wir die Kollegen der SPD natürlich auf, denn meines Wissens ist das ja eine SPD-Landrätin. So geht man einfach nicht um mit diesen Aufgaben als Sozialdemokraten.
(Zuruf Abg. Gentzel, SPD: Du hast vor zwei Minuten nicht einmal gewusst, dass der Landrat eine Frau ist!)
Dritter Punkt, dritte Fliege, die mit der Klappe geschlagen wird, ist: Die ausgezeichnete Förderung der Personalkosten hilft natürlich auch den Vereinen, die hier tätig werden, einen kontinuierlichen Übungsbetrieb aufzubauen. Das heißt, man kann Schülern über ihre gesamte Schullaufbahn hinweg ein gutes Angebot machen. Das halte ich für äußerst wichtig, denn es macht keinen Sinn, in einem Jahr ein Angebot zu machen und das Angebot im nächsten Jahr nicht vorzuhalten. Man müsste auch noch mal überlegen - ich sehe das jetzt mal aus Sicht des Sportvereins -, ob man nicht doch auch an Grundschulen die Möglichkeit für Schuljugendarbeit eröffnet, denn es ist in meinem Verein
nicht so ganz sinnvoll oder nicht richtig, wenn ich sage, ich fange erst in der 5. Klasse an. Ich muss die Kinder vorher schon gewinnen und auch der Bedarf ist dort sehr groß. Darüber müssen wir nachdenken, das würde den Vereinen die Sache erleichtern.
Wir gestalten in einer Zeit, wo wenig Geld da ist. Herr Döring, ich kann Ihnen nur sagen, wir sorgen für Kontinuität und werden dafür sorgen, dass das Programm fortgeführt wird. Das ist nicht so wie beim Bund, der uns für Investitionen mal ein paar Brocken hinschmeißt und uns dann mit den Aufgaben und den Finanzierungen allein lässt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor - das wird individuell noch am Platz geklärt, sehe ich, aber nicht am Rednerpult -, dann kann ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde schließen und komme zum zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Stand der Umsetzung des Investitionsprogramms ’Zukunft Bildung und Betreuung' in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3786
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch hier, denke ich, ist es gut, wenn ich seitens der Landesregierung zunächst einige Ausführungen zum Stand der Umsetzung des Programms "Zukunft Bildung und Betreuung" mache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, rund 4 Mrd. " &''*&''> für das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" zur Verfügung. Die Aufteilung auf die Länder erfolgt nach der Schülerzahl; auf Thüringen entfallen damit insgesamt etwas über 114,4 Mio.
Wir erinnern uns noch gut daran: Vollmundig hatte Frau Bundesbildungsministerin Bulmahn bei der Vorstellung des Programms verkündet, damit den Bau von 10.000 neuen Ganztagsschulen finanzieren zu wollen. Das ergibt nach Adam Ries gerade mal 400.000 wir der Frau Bundesministerin Bulmahn vorgerechnet. Damit kann man bestenfalls ein Zweifamilienhaus errichten, aber keine Schule. Nur ein Beispiel: Für die kürzlich abgeschlossene Sanierung der Heinrich-Hertz-Schule in Ilmenau haben wir rund 3,7 Mio. ; die Hälfte der 4 Mrd. Thüringen, um die teilungsbedingten, dringend notwendigen Schulbauinvestitionen abzuschließen. Nachdem wir dann Frau Ministerin Bulmahn
noch klar machen konnten - ihr parlamentarischer Staatssekretär war leider nicht ansprechbar -, dass angesichts des eklatanten Rückgangs der Schülerzahlen in den neuen Ländern ihr Programm für neue Ganztagsschulen ein reines Altländerprogramm würde, werden im Bundesministerium für Bildung, Forschung und Technologie die 10.000 Ganztagsschulen - ich zitiere - "nicht mehr kommuniziert",
wie man es dort neudeutsch sagt. Schließlich konnten wir ein vernünftiges Bund-Länder-Verwaltungsabkommen vereinbaren, das den Ländern ihre Zuständigkeit bei schulfachlicher Bewertung der Förderanträge der Schulträger belässt.
Nun zurück zum eigentlichen Thema dieses zweiten Teils der Aktuellen Stunde, nämlich zur Umsetzung dieses Investitionsprogramms: Insgesamt haben alle 16 Länder mit Stand vom 25. November von den für 2003 zur Verfügung stehenden Bundesmitteln lediglich 18 Prozent, das sind 25 Mio. / 4 ) .) hat Thüringen in diesem Jahr bis dato 58 Prozent seiner Jahresscheibe abgerufen. Nur Baden-Württemberg kommt mit 68 Prozent auf eine höhere Quote. Die Übertragbarkeit der Restmittel ist für das nächste Jahr allerdings gesichert; das muss man an dieser Stelle sagen. Es kann also keine Rede davon sein, dass Thüringen seine Mittel nur zögerlich in Anspruch nähme. Im Gegenteil, die bereits vorliegenden Anträge der Schulträger für die kommenden Jahre sind Indiz, dass das beantragte Volumen mit Sicherheit die zur Verfügung stehenden Mittel weit übersteigen wird. Ohne Sprachengymnasium Schnepfenthal und Sportgymnasium Oberhof belaufen sich die Anforderungen derzeit auf 206 Mio. $ schon gesagt habe, nur gut 114 Mio. - Verfügung. Wenn also auch aus Berlin immer wieder Töne hörbar sind, Thüringen solle noch mehr Mittel abrufen, dann muss man uns eben noch mehr Mittel zuweisen. Gründe dafür, dass die Mittelverteilung bei uns in Thüringen im Ländervergleich so hervorragend funktioniert, sind unsere Hortstruktur an allen Grundschulen und unser neues Konzept der Schuljugendarbeit, worüber wir gerade geredet haben, das von den meisten weiterführenden Schulen bereits umgesetzt wird. Damit findet das Investitionsprogramm des Bundes für seine Umsetzung im Freistaat Thüringen pädagogische Plattformen vor, die andere Länder erst schaffen müssen. Um wegen der hohen Nachfrage in Thüringen eine regionale Ausgewogenheit zu erreichen, sollen die vorhandenen Mittel nach drei Kriterien auf die Schulträger verteilt werden:
1. Wegen ihrer überregionalen Bedeutung sollen das Sprachengymnasium Schnepfenthal 13,8 Mio. Sportgymnasium Oberhof 14,8 Mio.
3. Die restlichen 74,31 Mio. geltenden Schlüssel für die Investitionspauschale für Schulgebäude zugeordnet.
Bei den größeren Städten kam hier verständlicherweise Kritik auf, aber der Landkreistag hält diesen für zweckmäßig und, ich denke, wir sollten bei diesem erprobten Verteilungsschlüssel bleiben.
Meine Damen und Herren, Anträge können nur gestellt werden für Baumaßnahmen und Ausstattungen von Räumen, die einer qualifizierten Weiterentwicklung der Ganztagsschulbetreuung dienen. Das bedeutet für Thüringen, dass auch Grundschulen mit Horten und Förderzentren in Betracht kommen. Bei der Förderung von Regelschulen, Gymnasien und Gesamtschulen bietet sich, wie schon erwähnt, eine Kombination mit der Schuljugendarbeit an. Ein ganztägiges Angebot nehmen in Thüringen ca. 51 Prozent der Kinder in der Grundschule und 100 Prozent der Schüler in den Förderzentren an. Rund 21 Prozent aller Schülerinnen und Schüler haben sich in Thüringen inzwischen für ein ganztägiges schulisches Förder- und Betreuungsangebot entschieden. Die Umsetzung des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung"...