Also, meine Damen und Herren, die Umsetzung des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" hat in Thüringen nun folgenden quantitativen Stand er
reicht: Bis 3. Dezember 2003 wurden 13 Anträge auf Fördermittel mit einer Summe von 18,89 Mio. Von dieser Bewilligungssumme entfallen 5,49 Mio. Jahr 2003. Die Schulträger haben nach der Vorhabensliste, jetzt ohne Spezialgymnasium Schnepfenthal und ohne Sportgymnasium Oberhof, folgende Gesamtzuwendungen angemeldet: staatliche Schulträger ca. 125 Mio. privaten Schulträger ca. 81 Mio.
Es sei mir zum Schluss noch eine bildungspolitische Bewertung des Investitionsprogramms des Bundes gestattet. Bildungspolitik ist langfristig auf Nachhaltigkeit angelegt. Kurzfristige Investitionsprogramme des Bundes können zwar ein Strohfeuer entfachen, die können aber nicht die Bildungszuständigkeit der Länder in Frage stellen. Wir werden den Thüringer Weg zu einem leistungsfähigen, differenzierten Schulwesen nicht verlassen, weil es gerade mal Geld aus Berlin gibt. Wir verfolgen zwar den bedarfsorientierten Ausbau von Ganztagsangeboten, Ganztagsschulen können aber nicht zur pädagogischen Patentantwort auf die in der PISA-Studie festgestellten partiellen Bildungsdefizite hochstilisiert werden. Der Bildungsforscher Prof. Klieme hat kürzlich darauf hingewiesen, dass es bis dato keine empirisch brauchbare Untersuchung über die Effizienz der Ganztagsschule im Allgemeinen gibt. Der Ausbau von Bildung und schulischer Betreuung ist nur im Zusammenspiel von Ländern und Schulträgern zu leisten, da die inhaltliche Ausgestaltung und die Finanzierung nun einmal in deren Verantwortung liegen. An dieser Aufgabenverteilung im Sinne der Kulturhoheit der Länder halten wir fest. Die föderalen Strukturen haben sich im Sinne des Wettbewerbs bewährt. Mit der erfolgreichen Einflussnahme auf die Verwaltungsvereinbarung zum Bundesprogramm haben die Länder erfolgreich den Versuch des Bundes abgewehrt, sich über die Vorgabe pädagogischer Konzepte bei der Ganztagsschulförderung in Länderkompetenzen einzumischen.
Eine zweite Schwachstelle des Programms: Länder und Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Lasten tragen, müssen langfristig die zusätzlichen Personal- und Sachkosten selber aufbringen.
Wir haben mit der erfolgreich gestarteten Schuljugendarbeit und unserer Hortstruktur Brücken gebaut, über die das Bundesprogramm transportiert werden kann.
Wenn man bedenkt, dass die gleiche Bundesregierung durch ihre Steuerpolitik den Kommunen Einnahmen in Milliardenhöhe genommen hat, dann darf man sich nicht über einen Pressekommentar zum Bundesprogramm wundern, und den darf ich abschließend - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - zitieren: "Erst wurde dem Bauern
Ich bin ja froh, Herr Minister, dass es ausnahmsweise der PDS-Fraktion nicht angelastet werden kann, dass man zweimal Ihre Redebeiträge so ignoriert hat. Das tut mir auch für Sie ein bisschen Leid.
Meine Sicht auf dieses Investitionsprogramm wird ein bisschen eine andere sein. Das wird aber weder die Damen und Herren von der SPD-Fraktion noch von der CDUFraktion verwundern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, wie geht man mit den so genannten Bulmahn-Millionen um, wenn man am Thüringer Schulsystem eigentlich nichts Wesentliches ändern will? Ganz einfach: Man teilt das Geld in drei Portionen, zwei Schulen - Herr Minister hat darauf hingewiesen -, die schon Ganztagsschulen sind, die bekommen etwa ein Viertel der Gesamtsumme, so um die 30 Mio. Für die freien Träger werden die genannten 10 Prozent zurückgestellt, und die anderen - mir sind etwa 60 Antrag stellende Schulen bekannt - können dann den Rest bekommen. Herr Minister hat die Summe ebenfalls benannt, ich sage rund 70, er hat konkret von 74 Mio. gesprochen. Da muss ich dazu sagen, wenn man das durch die restliche Summe dividiert, dann sind das natürlich nicht mal die von Ihnen genannten auf die Schulen bezogenen 400 Mio., die Sie am Bundesprogramm kritisiert haben. Wenn man das so betrachtet, hat sich das Verteilungsvolumen, das zur Verfügung steht, so weit verringert, dass von einem Auf- und Ausbau eines Netzes von Ganztagsschulen, was ja Sinn dieses Programms sein soll, kaum mehr die Rede sein kann in Thüringen. Und mit Verteilungsgerechtigkeit und Förderung guter pädagogischer Konzepte für Schulentwicklung hat das auch kaum noch zu tun.
Meine Damen und Herren, die Mittelbindung an nur zwei überregionale Ganztagsprojekte, nämlich Schnepfenthal und Oberhof, ist nicht zu rechtfertigen. Die PDS-Fraktion zweifelt weder an der Sinnhaftigkeit von Begabungsförderung - das möchte ich ausdrücklich auch deutlich sagen - noch zweifelt sie an der Sinnhaftigkeit beider Projekte und unterstützt auch die Entwicklung. Aber es kann
nicht sein, dass diese Begabtenförderung sich erstens ausschließlich auf eine Region konzentriert - im Fall von Oberhof werden ja auch dem Innenminister persönliche Ambitionen nachgesagt - zweitens, dass sie auf Kosten anderer Schulen und damit auf Kosten Schwächerer und somit drittens dadurch die Vertiefung der Ungleichheit betrieben wird.
So hat das Landratsamt Gotha mit Schreiben vom 2. Oktober 2003 alle Schulen in seiner Trägerschaft aufgefordert Schnepfenthal gehört ja zu dieser Region, zur Erklärung für diejenigen, die das nicht wissen -, keine weiteren Anträge zur Aufnahme in das Investitionsprogramm zu stellen und hat bisher gestellte Anträge zurückgegeben. Das, meine Damen und Herren, ist weder im Sinne von PISA noch im Sinne des Investitionsprogramms.
Wir fordern die Landesregierung auf verantwortlich zu handeln und für die beiden Schulen überhaupt und ausreichend Landesmittel zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung hat immer wieder beteuert, dass die Mittelverteilung auch von den vorgelegten pädagogischen Konzepten abhängt und wir haben das heute auch noch einmal von Herrn Minister in der Rede zuvor gehört. Aber die Schulträger und, ich meine, auch ein Teil der Schulen, waren völlig überlastet, innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit
das ist etwa ein Zeitraum von einem halben Jahr - ein ausgefeiltes Konzept zu Ganztagsschularbeit vorzulegen. Eine Abstimmung der Konzepte kann bei vielen Schulträgern nicht gelungen sein. So kann Ganztagsschularbeit nicht gewollt sein - überhastet und bürokratisch.
Im Übrigen, das Kultusministerium hat sich von Mai - das war der Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung - bis zum 15.10. Zeit gelassen, die Schulträger über die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu informieren. Ein Schelm, wer dabei an Verzögerungstaktik denkt.
Meine Damen und Herren, auch wenn es eine Wiederholung ist, ohne zusätzliche Lehrerstunden - ich möchte das schon noch einmal aufgreifen - lassen sich keine stetigen Ganztagsschulangebote entwickeln. Ganztagsschulen sind jedoch, auch wenn Sie das bezweifeln, eine Chance für verbesserte Bildung und Erziehung; sicher kein Allheilmit
tel, aber schon eine Chance. Deshalb ist Fördern angesagt, nicht aber Einseitigkeit in der Mittelvergabe, im Aufbau von Hürden oder gar Blockaden. Auch im Wahljahr, meine Damen und Herren, ist gezielte Lobbybildung immer noch unseriös. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundesprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" spült - wir haben das gehört - ca. 114 Mio. die Kassen des Landes. Geld, das wir gut gebrauchen können für die Sanierung und den Ausbau von Schulen. Die Landesregierung plant - der Minister hat es gesagt, Frau Abgeordnete Stangner hat es kritisiert - davon das Sportgymnasium Oberhof und das Sprachgymnasium Schnepfenthal zu modernisieren, zwei Schulen, in die Schüler aus dem ganzen Land gehen,
und den Rest, etwa drei Viertel der Mittel den Schulträgern zur Verfügung zu stellen. Damit kann jeder Schulträger ein bis zwei größere oder eine entsprechend größere Zahl kleinerer Projekte realisieren. Das ist gut so.
Immer mehr Schulen entscheiden sich dafür Angebote für eine Ganztagsbetreuung zu entwickeln. Das Landesprogramm Schuljugendarbeit wird - das haben wir im vorangegangenen Tagesordnungspunkt erörtert - gut angenommen. Dadurch ergeben sich natürlich auch andere erweiterte Anforderungen an die Schulgebäude, an das Raumangebot, die technische Ausstattung, vielleicht eine Kantine und anderes mehr. Da helfen diese Investitionsmittel. Trotzdem, meine Damen und Herren, will Freude nicht so richtig aufkommen. Wir nehmen das Geld und denken vielleicht ein bisschen an die Geschichte des römischen Kaisers Vespasian und Sie kennen die vielleicht, als ihm sein Sohn Titus die Einführung einer Latrinensteuer als unkaiserliche Erwerbsquelle vorgeworfen hatte. Das ist ja auch wieder ein Thema in unseren Tagen. Da nimmt Vespasian eine aus dem Ertrag der Steuer gewonnene Münze, hält sie seinem Sohn unter die Nase und fragt ihn, ob das übel rieche. Pecunia non olet - Geld stinkt nicht, ist die weise Erkenntnis. Meine Damen und Herren, so ist es mit dem Geld, mit dem das Bundesprogramm finanziert ist, auch. Es stinkt nicht, aber es kommt aus keiner guten Quelle. Das ist doch klar,
meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt ist wie jeder deutsche Haushalt in diesen Jahren klamm. Frau Bulmahn kann das Geld also nicht aus irgendwelchen Überschüssen nehmen. Sie nimmt es, sie ist auch nur Verwalterin des Mangels,
und diesen Mangel verwaltet sie übel. Sie kürzt beispielsweise das Programm Hochschule Wissenschaft, das eine lange Tradition hat und das zurückgeht auf das Hochschulsonderprogramm I, II und III - ein Programm, das noch von dem seligen Bildungsminister Möllemann eingeführt wurde
und das mit wechselnden Schwerpunkten Hochschulentwicklung befruchtet und Impulse gesetzt hat. Das ist, denke ich, ein gelungenes Beispiel für die Zusammenarbeit bei einer Gemeinschaftsaufgabe Hochschulentwicklung. Da hat der Bund die Rahmengesetzgebungskompetenz. Und im derzeitigen HWP stehen Mittel für Projekte bei der Internationalisierung der Hochschule und bei der Förderung von Frauen in der Wissenschaft. Da wird jetzt gekürzt - übrigens auch beim Hochschulbauförderungsgesetz - und stattdessen Geld für Schulbauten ausgegeben. Also in einem Feld, wo der Bund nun gar keine Kompetenzen hat. Frau Bulmahn springt auf einen Zug auf, Ganztagsbetreuung, der schon lange in voller Fahrt ist, und lässt dabei das, wo sie sich eigentlich kümmern müsste, stehen und liegen. Aber, meine Damen und Herren,
dahinter steckt nicht einfach nur die Absicht einen öffentlichkeitswirksamen Coup zu landen, das könnten wir ihr ja noch verzeihen, das sind schließlich alles Menschen. Nein, dieses Programm ist Teil eines unverhohlenen Angriffs auf den Föderalismus. Das ist Politik nach Gutsherrenart.
Ebenso wie Frau Weiß für die Kultur, reklamiert Frau Bulmahn Kompetenzen für die Bildung. Kompetenzen, die sie nicht hat.