Mir liegen keine weiteren Redewünsche mehr vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, allerdings nicht gesagt worden, an welchen Ausschuss.
Frau Doht, an alle Ausschüsse. Gut, dann werden wir darüber abstimmen. Dann beginnen wir. Es ist beantragt worden, an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen. Es gibt eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Es ist beantragt worden, an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit. Die Stimmenthaltungen. Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Es ist beantragt worden, an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen. Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen. Auch diese Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Es ist beantragt worden, an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen. Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Es ist beantragt worden, an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen. Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Es ist beantragt worden, an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt auch einige Stimmenthaltungen. Auch diese Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden.
Es ist beantragt worden, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Auch diese Überweisung ist abgelehnt worden.
Es ist beantragt worden, an den Justizausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen bitte. Es gibt einige Stimmenthaltungen. Auch diese Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen. Es gibt einige Stimmenthaltungen. Auch diese Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen?
Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen. Oh, da müssen wir zählen.
Jetzt noch einmal: Überweisung an den Gleichstellungsausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte die Schriftführer zu zählen. Danke. Die Gegenstimmen bitte. Auch das zählen wir. Danke schön. Die Stimmenthaltungen? Danke schön. Es ist trotzdem eine Mehrheit von Gegenstimmen. Auch diese Ausschussüberweisung an den Gleichstellungsausschuss ist abgelehnt.
Die Überweisung an die Untersuchungsausschüsse ist nicht möglich und auch nicht beantragt worden. Wir sind damit am Ende dieses Abstimmungsprocederes. Da alle Ausschussüberweisungen abgelehnt worden sind, werden wir jetzt gleich über den Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/3807 abstimmen. Wer diesem zustimmt - es gibt einen Geschäftsordnungsantrag dazu. Herr Abgeordneter Stauch.
Über den Antrag in Drucksache 3/3807 der Fraktion der PDS wird namentlich abgestimmt. Ich bitte die Stimmkarten einzusammeln.
Ich nehme an, dass jeder die Gelegenheit hatte, seine Stimmkarte abzugeben. Ich bitte um das Auszählen.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vor. Zum Antrag der Fraktion der PDS "Länderkooperation Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen" in Drucksache 3/3807 wurden 75 Stimmen abgegeben; mit Ja haben 15 gestimmt; mit Nein 45; es haben sich 15 enthalten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 1).
Verbesserung der Ausbildungssituation innerhalb der dualen Berufsausbildung Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/3816
Die einreichende Fraktion hat keine Begründung gewünscht, so dass wir sofort in die Aussprache einsteigen werden. Ich bitte Frau Abgeordnete Wackernagel, CDUFraktion, nach vorn.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute über einen Antrag, der fleißig all die Symptome, die wir bereits in diesem und im letzten Jahr in den durchgeführten Beratungen festgestellt haben, auflistet. Die entsprechenden Rezepte werden gleich mitgeliefert. Und das möchte ich gleich vornweg sagen: Ich glaube nicht, dass immer das Richtige getroffen wurde. Ja, meine Damen und Herren, dass es zu wenig Ausbildungsplätze gibt, dass Jugendliche abwandern, sind Symptome. Die Ursachen dafür kennen wir auch. Die Ursache ist nicht, dass Betriebe nur eine ordentliche Strafe zahlen müssen, mag sie Abgabe, Umlage oder Fonds heißen. Die Betriebe werden nicht, um sich vor dieser Abgabe zu retten, schon ausbilden. Sie werden sich eher "freikaufen". Es ist auch nicht so, dass es überall Betriebe gibt, die gern ausbilden möchten, denen aber lediglich ein Zuschuss fehlt. Leider ist es so, dass wir in den letzten Jahren einen Rückgang an betrieblichen Ausbildungsplätzen hatten. Aber wir dürfen doch nicht die Augen davor verschließen, dass die Ursache für den übrigens bundesweiten Rückgang an Ausbildungsplätzen die schlechte Konjunktur in Deutschland ist. Drei Jahre nahezu Nullwachstum in der Wirtschaft in Deutschland haben eben auch auf dem Ausbildungsmarkt deutliche Spuren hinterlassen. Deshalb ist das Wichtigste und die dringendste Aufgabe, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu verbessern. Diese Aufgabe hat die Bundesregierung leider immer noch nicht erfüllt. Diese Forderung fehlt auch in dem Antrag, stattdessen die Forderung an die Landesregierung, einen Ausbildungsfonds zu schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Betriebe bilden in erster Linie nicht deshalb nicht aus, weil sie nicht wollen - auch das gibt es -, sondern weil es ihnen wirtschaftlich schlechter geht, weil die Auftragslage im Handwerk generell schwach ist, weil es vor allem das Baugewerbe mit Auftragsmangel zu tun hat und nicht zuletzt aus Angst vor einer möglichen Insolvenz.
Meine Damen und Herren, am 28. November 2002, also ziemlich genau vor einem Jahr, hatten wir im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik eine Anhörung zum Thema "Erhöhung der Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze". Bei dieser Anhörung haben wir auch das gehört, was ich eben gesagt habe. Wir haben danach einen gemeinsamen Beschluss gefasst, in dem wir auch die Bundesregierung aufgefordert haben, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist in der Zwischenzeit geschehen? Ich habe schon gesagt, wir haben leider einen Rückgang an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Wir können bei den Industrie- und Handelskammern sogar eine leichte Zunahme an Ausbildungsplätzen verzeichnen. Es sind in Thüringen gewaltige Anstrengungen unternommen worden, um die Ausbildungsplatzlücke zu schließen. Deshalb hat Thüringen auch im Vergleich mit den anderen neuen Ländern wieder den höchsten Anteil an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Was nicht geschehen ist, ist, dass durch eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik die Rahmenbedingungen auf Bundesebene verbessert wurden, damit wieder mehr Ausbildungsplätze und betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Was soll also diese ständige Drohung mit Ausbildungsfonds, Ausbildungsumlagen, Ausbildungsabgaben? Es geht darum, von der eigentlichen Ursache abzulenken, den schwarzen Peter den Betrieben zuzuschieben. Das haben die Betriebe nicht verdient, meine Damen und Herren.
Wie Sie wissen, kenne ich die Situation im Handwerk recht gut, weil zum einen der Betrieb meines Mannes seit 25 Jahren Lehrlinge ausbildet und weil ich natürlich Kontakt zu vielen Handwerkern habe und deshalb auch die Lage genauestens kenne. Nur möchte ich daran erinnern, dass gerade das Handwerk in den vergangenen Jahren oftmals über den eigenen Bedarf ausgebildet hat.
Dass etliche Betriebe, die früher immer einen Lehrling ausgebildet haben, jetzt nicht ausbilden, hat konjunkturelle Gründe, zeugt eher von Verantwortung gegenüber den Ausbildungsplatzsuchenden. Diese Betriebe sind doch nicht für die Lehrausbildung verloren, meine Damen und Herren. Sie werden sicher wieder ausbilden, wenn die Auftragslage besser aussieht und wenn sie sicherer in die Zukunft schauen können. Was diese Betriebe jedoch als
Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede habe ich auf die fleißige Zusammenstellung der aufgetretenen Symptome hingewiesen. So fleißig waren Sie nun doch nicht, meine Damen und Herren von der SPD. Denn wir haben im Juni bereits einen Antrag von Ihnen vorliegen gehabt mit eben diesem Titel und zum Teil wortwörtlich dem gleichen Inhalt. Es gibt allerdings einen bedeutenden Unterschied. Die Forderung nach dem Ausbildungsfonds ist nach vorn gerückt und es handelt sich nicht mehr um lediglich eine Prüfbitte. Ich hatte im Juli gedacht, Sie haben diesen Antrag zurückgenommen, weil sie gemerkt haben, dass dies der falsche Weg ist und weil sich die Bundesregierung in diesem Punkt nicht einig ist. Jetzt weiß ich zumindest, dass nicht Einsicht der Grund für Ihr Zurückziehen des Antrags war.
Meine Damen und Herren, ich habe nichts dagegen, dass die Landesregierung gegenüber den Tarifparteien den Ausbau zusätzlicher Ausbildungsplätze innerhalb der dualen Ausbildung anregt. Aber es ist nunmehr Sache der Tarifparteien, wie sie dies ausgestaltet. Es ist und bleibt halt nur eine Anregung.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, arbeiten Tarifparteien und Landesregierung gerade in puncto Berufsausbildung eng zusammen. Ein Aufgabenschwerpunkt der eingesetzten Arbeitsgruppe ist das Erstellen von Modulen und die Einrichtung modularisierter Ausbildungsgänge. Es gibt inzwischen 27 Maßnahmen bzw. Initiativen zur Berufsvorbereitung. Eine extra Aufforderung in Form dieses Antrags ist also gar nicht nötig.
Meine Damen und Herren, die Ausgestaltung der JobCenter war auf Ihren Antrag hin schon einmal Thema hier im Landtag. Lassen Sie uns doch warten, bis das entsprechende Bundesgesetz auf den Weg gebracht ist, bevor wir uns der Ausgestaltung widmen.
Ich habe hier deutlich gemacht, dass ich einen Ausbildungsfonds nicht für das richtige Rezept gegen den Rückgang an betrieblichen Ausbildungsplätzen halte, und empfehle vor allem deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Danke.