Das Jugendamt Gotha hat dem Regionalbüro MOBIT e.V. verschiedene Angebote zu Gesprächen und zur Teilnahme bei Veranstaltungen unterbreitet, die zum großen Teil nicht wahrgenommen worden sind. Dieses Ziel, was MOBIT hat, diese spürbare Vernetzung und Kooperation von Initiativen, Einrichtungen im Blick auf Gewalt, so wird es zumindest vom Jugendamt Gotha eingeschätzt, ist nicht erreicht oder wird zumindest angezweifelt. Man setzt vom Jugendamt Gotha mehr auf etablierte Träger vor Ort.
In Saalfeld-Rudolstadt war das eigentlich noch etwas deutlicher. Man hat dort von einer Schaffung einer Parallelstruktur gesprochen, die nicht bereit ist, mit den örtlichen Trägern zu kooperieren. Die Einschätzung sagt, dass dieses Regionalbüro dort eigentlich für die Region keinen Nutzen bringt.
Ich möchte weiter keine Bewertung vornehmen. Es kann auch manchmal sein, dass das an handelnden Personen liegt. Problematisch sehen wir als CDU-Fraktion die politischen Ansätze von MOBIT und ABAD. Da möchte ich nur, das ist im letzten Plenum diskutiert worden, auf diese antifaschistische Kaffeefahrt hinweisen, wo MOBIT und ABAD Mitveranstalter waren. Als Resümee möchte ich
(Zwischenruf Abg. Dr. Hahnemann, PDS: Sagen Sie doch bitte die Wahrheit. Das stimmt nicht, was Sie behaupten.)
(Zwischenruf Abg. Dr. Hahnemann, PDS: Das ist unerträglich. Sie sind schlimmer als der Minister im Ausschuss.)
Zusammenarbeit sollte sein, aber sie muss von allen auch gewollt und gelebt werden. Sie muss eine fachbezogene Basis haben. Das Land wird nicht die Verantwortung für Bundesprogramme übernehmen, wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt. Wir als CDU-Fraktion werden diesen Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegin Groß, ich stimme Ihnen in einem auf jeden Fall zu, es hat immer damit etwas zu tun, welche Menschen an welchem Projekt wie miteinander umgehen. Auch das gehört zu beachten in diesem Zusammenhang.
Zunächst erst einmal, Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Berichterstattung. Es ist auch offenkundig, dass sich bereits einiges verändert hat. Auch der ThüringenMonitor hat uns - genau wie aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel in Suhl und in Ohrdruf - noch einmal die Brisanz des Themas vor Augen geführt. Ich will das auch zugestehen, dass für uns offenkundig geworden ist, dass es Bewegung in der Landesregierung und auch im Ministerium gegeben hat. Herzlichen Dank. Die Landesregierung hat sich bereit erklärt, die Aktivitäten des Vereins "Mobile Beratung in Thüringen" (MOBIT) zu befürworten und hat auch eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Auch dafür herzlichen Dank. Das eine oder andere Gespräch macht doch Sinn, wenn man miteinander redet.
Es ist uns auch, meine Damen und Herren, das will ich hier an diesem Punkt noch einmal sagen, wirklich egal, wer sich dann im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Lande Thüringen welchen Erfolg sozusagen für sich selbst verbucht. Uns geht es nur darum, dass sich in diesem Feld noch mehr bewegt, als bislang schon getan worden ist. Auch das sage ich ausdrücklich.
Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir sowohl Ihren Bericht als auch die Überlegungen, die in unserem Antrag festgeschrieben sind hinsichtlich einer gemeinsamen Konzeption, differenziert in den Ausschüssen diskutieren können, in diesem Falle aus unserer Sicht im Innenausschuss. Wir wollen hier nicht nur das Konzept der freien Träger, sondern auch die Konzeption der Koordinierungsstelle Gewalt diskutieren. Da sehe ich das ein Stückchen anders als Kollege Hahnemann. Wir sind wirklich noch optimistisch der Meinung, dass es möglich sein muss, auf einer gemeinsamen Grundlage auch gemeinsam miteinander tätig zu werden, um das, was alle, und das unterstelle ich im positiven Sinne, wollen im Kampf gegen Rechtsextremismus, enger zu vernetzen. Denn davon bin ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, felsenfest überzeugt: Nur wenn es uns gelingt, in Zukunft eine bisherige Konkurrenz zwischen verschiedenen Angeboten auszuschließen, und nur wenn es uns gelingt, bei
allen Beteiligten fachlich fundiert und abgestimmt zu handeln, dann werden aus meiner Sicht sowohl das Bundesprogramm als auch die Aktivitäten der Koordinierungsstelle noch besser greifen können und damit einen noch besseren Sinn haben. Genauso wie sich MOBIT fachlich bewegt hat und Veränderungen umsetzt, genauso müsste dies auch der Koordinierungsstelle Gewalt möglich sein und es müsste uns allen gemeinsam gelingen, eine abgestimmte Konzeption und damit auch eine abgestimmte Strategie zu präsentieren. Was in diesem Zusammenhang noch fehlt, ist der dritte Baustein im diskutierten Angebot, dessen Fortführung im Moment noch ungewiss ist; die Opferberatung, bisher vom Verein ABAD durchgeführt, ist nach unserer Meinung und nach unserem Wissen gefährdet. Soweit wir gehört haben, soll dieses über einen anderen Träger abgewickelt werden. Es gibt wohl ein Bekenntnis der Landesregierung zur Opferberatung und wir müssen jetzt abwarten, in welcher Trägerkonstellation dieses zukünftig umgesetzt wird.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachten Sie das wieder nicht als Schlechtreden von etwas, was gelaufen ist, sondern einfach als gemeinsames Darübernachdenken, wie es noch besser gestaltet werden kann. Wir sollten uns unter der Federführung des Innenausschusses Zeit nehmen, die bisherigen Erfahrungen im Bereich der Koordinierungsstelle und der mobilen Beratungen der Opferberatung zu bilanzieren. Wir sollten uns auch die Zeit nehmen, darauf aufbauend die Strategie für die Zukunft zu entwerfen. Denn sowohl die Situation der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen als auch der unverändert hohe Handlungsbedarf im Bereich des Rechtsextremismus und im Bereich demokratiefeindlicher Aktivitäten sollten für uns Anlass sein, um ein, und so empfinde ich es ab und an, bisheriges Gegeneinander und eine gewisse Konkurrenz an einer Stelle, wo wir sie nicht gebrauchen können, schleunigst zu beenden. Deshalb beantragen wir die Fortführung der Beratung unter Federführung des Innenausschusses dort und im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dieses mittragen könnten. Herzlichen Dank.
Frau Pelke, aus unserer Sicht ist es eben nicht egal, wer sich im Kampf gegen Rechtsextremismus das größte Etikett aufklebt, sondern es ist wichtig, wie tatsächlich die Handlungsansätze orientieren und wo sie genau angreifen. Da gibt es eben den grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem CIVITAS-Programm und der Landesregierung, wenn man die Aussagen des Innenministers ernst nimmt, wenn er sagt, wir lehnen den politischen Ansatz
der Projekte, die nach CIVITAS gefördert sind, ab, weil sie eine demokratische Gegenkultur in den neuen Bundesländern anstreben. Das ist nicht der Ansatz der Thüringer Landesregierung. Aber, Frau Groß, dieser politische Ansatz, den Sie bei dem Träger nicht teilen, ist Handlungsmaxime, ist Handlungsauftrag an die Träger, der sich aus dem CIVITAS-Leitlinienprogramm ergibt und damit sind diese Träger auch verpflichtet, mit ihren Projekten jeweils genauso öffentlich, aber auch im konkreten Handlungsrahmen zu agieren. Das in der Tat ist eben nicht Ihr Handlungsansatz und deswegen ist es eben nicht egal, wer diese Arbeit weiterführt, ob die KOST-G oder die Projekte, die nach dem CIVITASProgramm tatsächlich auch arbeiten.
Es gibt, und das will ich nicht bestreiten, natürlich auch Möglichkeiten der Kooperation - Herr Scherer, hat es angesprochen in der Arbeitsgruppe -, wo mit ganz unterschiedlichen Ansätzen Erfahrungen ausgetauscht werden können, wo Projekte auch voneinander profitieren können und wo unterschiedliche Handlungsansätze auch ausgewertet werden müssen. Bloß muss man auch dazu bereit sein. Diese Bereitschaft gibt es in der Landesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht. Herr Scherer, Sie müssen mir zugestehen, dass ich sehr überrascht gewesen bin über Ihren Redebeitrag, und, ich glaube, Sie wissen das.
Ich habe hier vorne zwei Ausschussprotokolle, aus denen ich nicht zitieren werde, zu Ihrem Glück, weil ich das nach Geschäftsordnung nicht darf, aber ich darf zumindest zusammenfassen, was Sie dort gesagt haben, Herr Trautvetter. Sie lehnen eine Kooperation mit beiden landesweit arbeitenden Trägern der CIVITAS-Projekte ABAD und MOBIT ab, so lange, bis Sie Ihr Konzept verändert haben, aber Sie lehnen auch ab, mit ihnen darüber zu sprechen, wie denn diese Konzeptänderung mit Ihnen gemeinsam unter Umständen erfolgen soll, damit in Thüringen tatsächlich eine übergreifende Kooperation in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus vonstatten geht.
Diese Gespräche lehnen Sie ab. Herr Trautvetter, es gibt bis zum heutigen Zeitpunkt im Rahmen der Landesregierung keine eigene Zuständigkeit für das CIVITAS-Programm, keine Zuständigkeit bei einer Behörde oder bei einer Einrichtung der Thüringer Landesregierung, die verbindlicher Ansprechpartner für die Projekte, für die Träger des geförderten CIVITAS-Programms in Thüringen ist. Ich selbst hatte erst vor wenigen Wochen ein Gespräch mit der KOST-G, wo mir dieses ausdrücklich bestätigt worden ist, dass die KOST-G eben nicht verantwortlich ist für das CIVITAS-Programm. Wenn eine solche Verantwortlichkeitserklärung erfolgt, dann müsste man eben auch strukturelle Veränderungen im Rahmen der KOST-G
herbeiführen, aber ich füge hinzu, auch inhaltlich. Es sind aber noch nicht einmal die strukturellen Veränderungen erfolgt. So muss man konstatieren: Es gibt keine Zuständigkeit innerhalb der Landesregierung für die CIVITAS-Projekte in Thüringen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir haben es doch erst im Ausschuss gehabt. Da hat wieder jemand nicht zugehört. Es ist doch zum Heulen.)
Ich habe die Protokolle hier. Verleiten Sie mich nicht, gegen die Geschäftsordnung zu verstoßen, Herr Fiedler.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sie wollen es doch gar nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist ja das Schlimme daran, dass die KOST-G immer Ihre Arbeit macht. Das passt Ihnen nicht.)
Wir haben doch eines, Herr Fiedler, vor vier Wochen hier in diesem Haus ganz deutlich gemerkt - da antworte ich auch gleich auf Sie, Frau Groß -: Der Thüringen-Monitor hat uns doch eine dramatische Entwicklung aufgezeigt; 56 Prozent der befragten Thüringer - und es war eine repräsentative Umfrage - sind der Meinung, dass die Bundesrepublik in einem gefährlichen Maße überfremdet ist, und nahezu ein Viertel der befragten Thüringer beantworten alle Fragen, die auf ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild hinweisen, komplett mit Ja oder mit ihrer Zustimmung. Hier geht der Thüringen-Monitor davon aus, dass fast 24 Prozent der befragten Thüringerinnen und Thüringer ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Das ist doch gerade alarmierend. Und sich darauf zurückzuziehen, dass jetzt hier der Ansatz der KOST-G, die das Problem noch nicht einmal beim Namen nennt, der richtige Ansatz ist, und zu versuchen, die anderen parallel und mit anderen Konzepten tatsächlich arbeitenden Projekte als nicht produktiv, als nicht zielführend in diesem Bereich abzuqualifizieren - Frau Groß, es wäre besser gewesen, Sie hätten überhaupt nicht auf den Redebeitrag von Herrn Hahnemann reagiert, weil Voraussetzung dafür ist, Sie hätten zuhören müssen. Herr Hahnemann hat von der ewigen Leier des personellen Rückgangs im Bereich des organisierten Rechtsextremismus gesprochen, nicht vom Straftatenrückgang. Diese Zahlen aus dem ThüringenMonitor zeigen doch, dass es überhaupt kein Indiz dafür sein kann, wie Ideologie verankert ist, wenn Straftaten zurückgehen und wenn Organisierungsgrad zurückgeht, sondern dass die ideologische Grundlage, die es in Thüringen dafür gibt, zugenommen hat, Mehrheiten gefunden hat, und dagegen müssen wir uns richten und das können wir nicht mehr mit Programmen, die sich ausschließlich auf die Gewaltprävention beziehen, sondern dazu müssen wir tatsächlich eine Gegenkulturbewegung initiieren. Die muss vernetzt werden und dazu braucht es eben auch Institutionen und dazu braucht es auch Strukturen, wie die unter anderem im Rahmen des CIVITAS-Programms geförderten Strukturen welche sind.
Auch der Rückgang der Straftaten, Frau Groß, selbst wenn Sie den sehen und wenn wir den auch in der PKS nachlesen können, ist doch nur ein Indiz für die Entwicklung. Wir waren doch auch diejenigen,
die gesagt haben - das nehmen Sie mir bitte ab, da können Sie nachlesen -, das Ansteigen der Straftaten mit rechtsextremem rassistischem Hintergrund ist nicht auf eine veränderte Lagesituation und Organisierung im Bereich des Rechtsextremismus zurückzuführen, sondern ist Gradmesser für eine erhöhte Sensibilisierung, für eine erhöhte Anzeigebereitschaft, für eine erhöhte Aufmerksamkeit bei Bürgerinnen, aber auch bei Institutionen, aber auch bei den Behörden des Staates. Diese Sensibilisierung, diese Aufmerksamkeit hat abgenommen und dazu haben Sie auch einen Teil an politischer Verantwortung mit beigetragen. Straftaten allein, das zeigt doch der Thüringen-Monitor, sind nicht der Gradmesser für eine ideologische Verankerung von rechtsextremen Positionen in Thüringen. Nehmen Sie doch wenigstens diese Untersuchung, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, einmal ernst.
Ich habe es akustisch nicht verstanden, Herr Pietzsch. Ein Letztes, Frau Groß, und auch persönlich, meine Damen und Herren: Die antifaschistische Kaffeefahrt, die scheint ja nun langsam ein Synonym zu werden, die geht wahrscheinlich irgendwann auch noch einmal in das Herkunftswörterbuch ein und dann wird man dort lesen können: Die antifaschistische Kaffeefahrt war kein Krawallkommando von irgendwelchen autonomen Antifaschisten, sondern
- Frau Groß, Herr Trautvetter - die antifaschistische Kaffeefahrt wurde organisiert von der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus und Antirassismus. Weder MOBIT noch ABAD waren Mitveranstalter. Ich will Ihnen auch kurz die Orte skizzieren, an denen die antifaschistische Kaffeefahrt Halt gemacht hat.
Nein, das haben wir das letzte Mal nicht gemacht. Der erste Ort, Frau Groß, und das dürften Sie kennen, war der Hauptfriedhof in Gotha, nachdem dort wenige Wochen zuvor durch Rechtsextremisten das sowjetische Ehrenmal und der Friedhof für die Kinder von Zwangsarbeitern geschändet worden sind. Dort hat die antifaschistische Kaffeefahrt kurz angehalten, hat sich über die
Situation vor Ort informiert, hat zum politischen und historischen Hintergrund dieser Ehrenfriedhöfe gesprochen und hat Blumen für die Opfer niedergelegt. Das war der erste Anlaufpunkt für die von Ihnen
verteufelte antifaschistische Kaffeefahrt. Der zweite Anlaufpunkt für die antifaschistische Kaffeefahrt war Ohrdruf. Und Ohrdruf ist ein Ort, an dem sich signifikant die Übergriffe auf Migrantinnen im letzten Jahr gehäuft haben, wo erst vor zwei oder einer Woche die Polizei in Thüringen ein in der Öffentlichkeit genanntes Sprengstofflabor plus Beratungsraum ausgehoben hat. Es gibt also eine Berechtigung, auch auf solche Orte hinzuweisen. Der nächste Ort war Jena, dort wurde hingewiesen auf eine Ärztin, die dort noch wohnt, die im Rahmen des Euthanasieprogramms mitgewirkt hat. Es waren zwei Immobilien in Jena Gegenstand der antifaschistischen Kaffeefahrt mit Kundgebung, die von Rechtsextremisten als Anlauf- und Strukturierungsorte genutzt werden. Es war letztendlich in Gera eine Station, ein Ort, ein Stadtteil von Gera, wo Nazis die Hegemonialmacht übernommen haben, wo auch optisch spürbar ist