setz geregelt. In Thüringen ist das im Wirtschaftsministerium angesiedelt und der Allgemeinverbindlichkeitsausschuss wird ausschließlich von den Verbandsvertretern auf beiden Seiten beschickt und die Politik hält sich in der Regel aus den Allgemeinverbindlichkeitsverhandlungen heraus, weil es ausschließliche Angelegenheit der Träger der Tarifverträge und des Tarifvertragsrechts ist. Jetzt fordert mich ein Zweckverband auf, als Politiker soll ich Einspruch erheben, damit die Mindestlohnbedingungen am Bau kaputtgemacht werden. Das bedeutet, der mühsam ausgehandelte Kompromiss, der ja auf den Baustellen - und das wissen wir alle - versuchen soll, wenigstens einen Rest an Anstand und Würde der Menschen, die noch auf dem Bau tätig sind, zu wahren, dieser Kompromiss soll kaputtgemacht werden zugunsten einer Entwicklung, die zum Schluss zur Selbstausbeutung der Beschäftigten führt. Sie haben hier ein Zerrbild von den Funktionären gezeichnet, die das Tarifkartell bilden, Herr Kretschmer. Das ist ein Zerrbild. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland rund 60.000 Tarifverträge, differenzierte, höchst unterschiedliche Tarifverträge und auch in Thüringen haben wir die Situation, dass in 24 Prozent aller Betriebe ein Tarifvertrag vorliegt, die aber über 55 Prozent aller Mitarbeiter des ganzen Freistaats abdecken. Das heißt, für eine Mehrzahl der Beschäftigten in Thüringen gelten Tarifverträge und wir sehen, wo es hinführt, wenn diese Tarifverträge nicht mehr gelten, wenn sie durchlöchert werden wie ein Schweizer Käse. Es führt dazu, dass jeder sich anbietet, auch für weniger Geld arbeiten zu wollen. Das ist ein Zustand, ein Rückfall ins vergangene Jahrhundert.
Ich hatte gehofft, dass wir in dem vereinten Deutschland eine solche Entwicklung, eine solche Rückwärtsentwicklung nicht erleben würden. In einem Punkt, Herr Kollege Kretschmer, haben Sie Recht. Der Antrag der SPD ist nicht geeignet, hier im Landtag tatsächlich eine nachhaltige Klärung herbeizuführen. Aber er bietet doch Gelegenheit, Ihre Sichtweisen einmal zu hören. Da muss ich sagen, die von Ihnen angesprochenen Sichtweisen und Ihr eigenes Verhalten von gestern, da oben sieht man noch das Transparent, der Eingriff ins Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld der Thüringer Beamten, die Begründung der Finanzministerin, dass das Vorbild sein soll für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nächsten Jahres an dieser Haltung messe ich Sie. Das ist faktisch der Eingriff in die Tarifautonomie.
Deswegen haben die Kollegen der Polizeigewerkschaft ja die rote Karte ausgegeben. Die rote Karte sollte man dann weiterentwickeln und sagen, bitte schön, diese rote Karte gilt all denjenigen, die eigentlich das Grundgesetz aushöhlen wollen. Sie haben eben gesagt, es soll eine Öffnungsklausel gemacht werden. Ich weiß, dass Not leidende Metallbetriebe in Thüringen in Größenordnungen von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht haben. Ich
weiß von genügend Betrieben, die Haustarifvereinbarungen abgeschlossen haben zugunsten der Arbeitsplatzsicherung. Ich weiß von Hunderten von Tarifvereinbarungen, wo Kolleginnen und Kollegen auf Lohn verzichtet haben zugunsten der Kollegen, die dafür nicht gekündigt werden, also direkt betriebliche Bündnisse praktiziert werden hier in Thüringen, lebhaft. Es ist gut, dass die Politik sich dort nicht einmischt. Wenn Sie jetzt so harmlos daherkommen und sagen, man könnte da ja einmal eine gesetzliche Öffnungsklausel genereller Natur hineinmachen, Herr Kollege Kretschmer, das bedeutet, dass die Tarifautonomie ausgehöhlt wird, indem man sie einfach damit kaputtmacht, indem man einfach sagt, ja, wer verhandelt denn die Öffnungsklausel, wer ist der Interessenvertreter der Belegschaft, um die es konkret geht? Bis jetzt ist es so, dass im Tarifvertrag normiert ist, in welcher Bandbreite abgewichen werden kann von dem Regelentlohnungsanspruch und zugunsten welcher Dinge. Was ich bisher sehr wichtig fand, war immer, dass ein Absenken von Löhnen immer konkurssicher gemacht worden ist. Wir erleben doch, dass mittlerweile Handwerksbetriebe drei, vier, fünf Monate keinen Lohn zahlen können wegen der Notlage. Da mache ich nicht den Handwerker dafür verantwortlich. Aber ich erlebe, dass Kollegen auf Lohn verzichten, und dann geht der Betrieb trotzdem in Konkurs und das Geld ist weg. Alles, worauf man länger als drei Monate verzichtet hat, kommt nicht mehr wieder. Und da sage ich: Wer vertritt die Interessen der Belegschaft, wenn es eine betriebliche Regelung "Bündnis für Arbeit" geben soll, die den Charakter des Tarifvertrags umfassen soll? Wenn es um die Umstrukturierung eines Unternehmens, eines Konzerns geht, ist der Betriebsrat kraft Gesetz der Zuständige. Da muss der Arbeitgeber nur den lästigen Prozess der Verhandlung mit seinem eigenen Betriebsrat auf die Reihe bringen. Da erlebe ich, dass die Betriebe, die am wenigsten Interesse an sozialen Standards haben, sich dann arrogant darüber hinwegsetzen. Oder wie in Jena geschehen, wo ein österreichischer Unternehmer einfach seinen Mitarbeitern sagt, bleiben Sie mal draußen vor der Tür, die Maschinen werden in der Zwischenzeit über Nacht weggeholt und dann kriegen die Kollegen gesagt, Lohn kriegt ihr keinen. Wenn das die Freiheit von betrieblichen Öffnungsklauseln ist, dann verzichte ich gern darauf.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihren Antrag an sich, der Text ist o.k., dann sage ich, gut, er kommt mir ein bisschen vor, Herr Kollege Dr. Müller, wie ein Schaufensterantrag, wobei ich sage, wir stimmen ausdrücklich zu, die Tarifautonomie darf nicht angegriffen werden. Es wäre mir aber lieber, Sie hätten auf dem letzten SPD-Parteitag diesen Antrag gestellt, da haben ja Anträge aus Hamburg-Nord vorgelegen, vom Landesverband Saar vorgelegen, vom Unterbezirk Hamm, vom Distrikt Winterhude, alle diese Anträge, die konkret die Sicherung der Tarifautonomie von Ihrem Parteivorsitzenden, dem Bundeskanzler Schröder, verlangt haben, die wurden zugunsten einer allgemeinen Deklaration dann
nicht zur Abstimmung gebracht. Ich habe auch Angst, dass Ihr Bundeskanzler im Zweifelsfall bereit ist, für ein Linsengericht und ein paar Silberlinge die Tarifautonomie freizugeben. Da mahne ich dann an, in Ihren eigenen Reihen zu sagen: Sagen Sie bitte ganz deutlich, mit Ihrer ganzen Partei ist ein Eingriff in die Tarifautonomie nicht möglich, und sorgen Sie bitte auch dafür - wir werden Ihrem Antrag zustimmen -, dass Ihr Bundeskanzler, unser Bundeskanzler an dieser Stelle keine faulen Kompromisse macht. Wenn wir nicht wollen, dass in den Betrieben in Deutschland Wildwest herrscht, wenn wir nicht wollen, dass betriebliche Konflikte direkt im Betrieb ausgetragen werden, wenn wir nicht wollen, dass die Tarifregelungen so praktiziert werden wie in Frankreich oder in England mit endlosen Streiks in Betrieben, bis zur Betriebsbesetzung, bis zur Vernichtung von Produktionsmitteln, wenn wir das alles nicht wollen, müssen wir ein Interesse daran haben, dass Tarifverträge als grundgesetzlich geschütztes Minimum für alle Menschen in diesem Land gelten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe schon Angst darum, dass die Verfassung nach 14 Jahren deutscher Einheit so ad absurdum geführt wird, dass am Schluss nichts mehr übrig bleibt. Die Massenarbeitslosigkeit, an die sich diese Gesellschaft gewöhnt hat, führt dazu, dass Menschen bereit sind, für Pfennige mittlerweile arbeiten zu gehen. Das halte ich für die Spirale in die Armut und in die Vernichtung von Existenzen.
Wenn in Nordrhein-Westfalen jetzt eine elektronische Plattform eingerichtet worden ist als Ergänzung zu "ebay", dem Vermittlungsangebot, wo man billig "Schnäppchen" kaufen kann, mittlerweile "enderbay" genannt, diese "enderbay"-elektronische Vermittlung dazu führt, dass Handwerker sich wechselseitig unterbieten, öffentliche oder private Ausschreibungen elektronisch gemacht werden und der den Zuschlag bekommt, der am wenigsten bietet, wenn dann diese Mentalität "Geiz ist geil" auf dem Rücken von Menschen, die in diesem Land arbeiten gehen, ausgetragen wird, dann sind wir wirklich im vergangenen Jahrhundert angekommen; deswegen sollten wir gemeinsam das Grundgesetz verteidigen. Vielen Dank.
Nur ganz kurz noch mal. Erst einmal das Inhaltliche, weil es schneller geht. Herr Kretschmer, wenn Sie sagen, dass Wirtschaftsansiedlung, Arbeitsmarkt mit Tarifrecht nichts zu tun hat im Grunde genommen, dann frage ich mich natürlich, warum gerade im Vermittlungsverfahren das alles miteinander verquickt wird. Da widerspricht sich die CDU in sich ein bisschen.
Eigentlich bin ich zu diesen Formulierungsfragen nach vorn gekommen. Ich beobachte das ja jetzt schon eine geraume Zeit, dass Sie so wie ein Jurist erst einmal eine Formprüfung machen und die Anträge erst einmal inhaltlich verreißen. Da muss ich an der Stelle sagen, dass in der Weise, wie das hier formuliert wurde, das nicht von unserer Fraktion herübergekommen ist, sondern das ist genau das Problem, was können wir hier im Landtag überhaupt beschließen, und das ist im Zusammenspiel mit der Landtagsverwaltung hier so formuliert worden. Ich darf bemerken, ich habe z.B. zur Bundesanstalt für Arbeit, zum Verwaltungsausschuss eine Anfrage gemacht, das hat 14 Tage gedauert, bis wir uns da einig waren, wie wir das formulieren müssen, welche Position wir hier erfragen dürfen. Ich will damit sagen, dass nicht jede Formulierung, die hier kommt, irgendwo abgeschrieben ist, sondern dass da auch noch andere tätig sind. In diesem Zusammenhang, ich weiß nicht, wie das jetzt hier möglich ist, da hätte ich doch schon eine Position, wie man zu dem Antrag der PDS hier steht, von der Formulierung her, denn in dieser Weise hätten wir es ursprünglich gewollt. Wir mussten es dann ändern, weil nämlich die Landesregierung nicht im Vermittlungsausschuss sitzt, das ist ja bekannt. Da sitzen ja nur drei Landesvertreter und deswegen mussten wir quasi den Antrag aufweichen.
Ich hatte schon einmal darum gebeten, ein kleines bisschen früher hätte ich gern so ein Signal von der Landesregierung, wenn Sie noch einmal reden. Es geht nämlich darum, dass wir hier klingeln, wenn die Abgeordneten zusammenkommen wollen zum Abstimmen und wenn dann immer noch drei, vier Redemeldungen kommen, dann fühlen sie sich gefoppt von mir. Deswegen wäre es ja vielleicht kein Problem, wenn die Landesregierung sagen würde, zum Abschluss möchte ich reden. Es steht nirgends, tut mir Leid, wenn das bei uns übersehen worden ist, aber es gilt für alle Mitglieder der Landesregierung. Ich bitte darum, dass wir ein Signal bekommen. Bitte, Herr Minister Reinholz.
Schönen Dank, sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, aber ich hatte meinen Redebeitrag zum Ende angemeldet gehabt. Es muss ein kleines Versehen sein.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tarifautonomie hat Verfassungsrang und erfüllt eine wichtige sozialstaatliche
Sie hat einen regen und konstruktiven Kontakt mit den Tarifpartnern. Gemeinsam mit den Tarifpartnern hat die Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres ein Symposium zur Zukunft des Flächentarifvertrags moderiert. Gemeinsam haben die Beteiligten übereingestimmt, am Flächentarifvertrag im Grundsatz festzuhalten, ihn fortzuentwickeln und seine bestehenden vielfältigen Flexibilisierungsmöglichkeiten auch aktiv zu nutzen. Die von den Tarifpartnern vereinbarten Regelungen bieten insbesondere den kleinen und mittelständischen Betrieben Orientierung und sind hilfreich bei Betriebsansiedlungen sowie der Sicherung von Beschäftigung. Gemeinsam mit dem Verband der Wirtschaft Thüringens e.V. und seinen Tarifträgerverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Mitgliedsgewerkschaften, hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur die Ergebnisse dieses Symposiums auch veröffentlicht.
Der Dialog zum flexiblen Flächentarifvertrag geht jedoch weiter. Ein konstruktiver Schritt in diese Richtung ist die "Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in Thüringen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Verbandes der Wirtschaft Thüringens e.V. zur Zukunft des Flächentarifvertrags und zur Förderung der Tarifbindung." Diese Art des partnerschaftlichen Dialogs wird von der Landesregierung jederzeit unterstützt. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland verschlechtert sich jedoch zusehends. Ziel muss es sein, die wirtschafts-, finanz-, sozial- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen wieder stärker auf die Förderung von Beschäftigung auszurichten.
Nur wenn Beschäftigungshürden abgebaut und Unternehmergeist wieder gefördert wird, kann es gelingen, den Arbeitsmarkt zu beleben. Im Rahmen des Tarifvertragsrechts ist es notwendig, starre und einseitige Haltungen zu bestimmten Problemfeldern aufzugeben und durch Gesprächs- und Kompromissbereitschaft der vielfach geforderten Flexibilität der Tarifverträge letztendlich zum Tragen zu verhelfen. So können durch spezifische Regelungen von Unternehmen in schwierigen Situationen oder bei Firmenansiedlungen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen sowie beschäftigungssichernde Maßnahmen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze auch erreicht werden.
In einer Reihe von Tarifverträgen sind bereits Öffnungsklauseln enthalten, meine Damen und Herren, die es den Betriebspartnern ermöglichen - unter bestimmten Voraussetzungen natürlich -, vom Tarifvertrag abweichende Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Diesen Weg gilt es beschäftigungsorientiert nun auch weiterzuentwickeln. Die verstärkte Nutzung der Möglichkeit innerhalb des be
stehenden Tarifvertragssystems ist letztlich der richtige Ansatz, die Vorteile des Flächentarifvertrags mit der notwendigen Flexibilität auf betrieblichen Ebenen zu verbinden. Diese Ihnen vom Grundgesetz zugewiesene Gestaltungsverantwortung müssen die Tarifvertragsparteien konstruktiv auch wahrnehmen. Jedoch ist dies nicht in allen Branchen und Wirtschaftszweigen möglich. Dies zeigt auch das jüngste Scheitern der Gespräche von Arbeitgebern und Gewerkschaften über eine Öffnung der Tarifverträge. Eine freiwillige Vereinbarung ist grundsätzlich, denke ich, die beste Lösung. Gleichzeitig erschwert das Scheitern der Gespräche von Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Kompromiss über die anstehenden Reformen im Vermittlungsausschuss. Im Rahmen der anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Arbeitsmarktreform hat der Freistaat Thüringen den Gesetzentwurf des Bundesrates unterstützt, wonach Bündnisse für Arbeit auf betrieblicher Ebene unter gewissen Voraussetzungen notwendig sind und gesetzlich verankert werden. Dies ist jedoch, meine Damen und Herren, kein Angriff auf die Tarifautonomie.
Die Landesregierung bekennt sich zur grundgesetzlichen Verankerung der Tarifautonomie. Konkret geht es aber um die Verankerung von betrieblichen Bündnissen im Tarifvertragsgesetz, wenn zuvor keine Öffnungsklauseln vereinbart sind. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates sollen beschäftigungsorientierte Abweichungen von Tarifverträgen unter Beachtung der Tarifautonomie auch zugelassen werden. Beschäftigung sichernde Betriebsvereinbarungen werden gesetzlich abgesichert. Betriebliche Abweichungen sind nach dem Gesetzentwurf nur zulässig, wenn der Betriebsrat sowie zwei Drittel der Belegschaft zustimmen und die Tarifparteien innerhalb von vier Wochen keine Einwände erheben. Die Zustimmung des überwiegenden Teils der Belegschaft, ich sagte es bereits, Zweidrittelmehrheit, ist aber immer erforderlich. Die Beteiligung der Tarifvertragsparteien bei der Sicherung von Beschäftigung wird von der Landesregierung generell vorausgesetzt und hat auch Eingang in den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates gefunden.
Meine Damen und Herren, auch der Bundeskanzler hat in seiner Agenda 2010 gesetzliche Regelungen angekündigt, wenn sich die Tarifpartner nicht im Verhandlungswege auf Tariföffnungsklauseln verständigen. Herzlichen Dank.
Jetzt liegt das Ergebnis der Abstimmung zum Antrag in Drucksache 3/3818 vor. Es wurden 73 Stimmen abgegeben, davon 29 Jastimmen, 44 Neinstimmen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (Namentliche Abstim- mung siehe Anlage 3).
Wir kommen zur Abstimmung des Entschließungsantrags der PDS-Fraktion in Drucksache 3/3855. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist auch mit Mehrheit abgelehnt.
Bericht der Landesregierung zu dem Thema "Durch Deregulierung und Entbürokratisierung die Attraktivität des Standorts Thüringen stärken" dazu: Beschluss des Landtags - Drucksache 3/3384
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst bedanke ich mich für die Gelegenheit, Ihnen hier an dieser Stelle die Maßnahmen der Thüringer Landesregierung vorstellen zu können, mit denen die Attraktivität des Standorts Thüringen durch Deregulierung und Entbürokratisierung gestärkt werden soll. Es ist unser gemeinsames Ziel, Thüringen voranzubringen, seine Leistungsfähigkeit auszubauen und seine Attraktivität als Standort weiter zu verbessern. Unter den breit gefächerten Bemühungen stellen Deregulierung und Entbürokratisierung natürlich nur einen, aber auch einen wichtigen Bestandteil dar. Lassen Sie mich deshalb vorab einige Eckdaten in Erinnerung rufen, welche die Position Thüringens innerhalb der neuen Länder, aber auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland insgesamt umschrei
ben. Sie stellen letztlich auch das Thema Deregulierung und Entbürokratisierung in den notwendigen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang.
Beim Strukurwandel, meine Damen und Herren, steht Thüringen an der Spitze aller neuen Länder. Im vergangenen Jahr erreichte das verarbeitende Gewerbe in Thüringen einen Anteil von 19,1 Prozent an der gesamten Bruttowertschöpfung, der Durchschnitt der neuen Länder liegt nur bei knapp 16 Prozent. Trotz der schwierigen Konjunkturlage ist das verarbeitende Gewerbe in Thüringen in den letzten drei Jahren real weiter um 23,2 Prozent gewachsen. Im ersten halben Jahr dieses Jahres betrug das reale Wachstum sogar 8 Prozent. Durch dieses Wachstum entstehen neue Arbeitsplätze. In keinem anderen Bundesland ist der Industriebesatz in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Thüringen.
Mit inzwischen 58 Industriebeschäftigten pro 1.000 Einwohner steht Thüringen auch hier deutlich vor allen anderen neuen Ländern. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt erwähnen. 150 km neu gebaute bzw. 6-streifig ausgebaute Autobahn wurden seit Anfang des Jahres 2000 für den Verkehr freigegeben. Damit wurden 60 Prozent der seit 1991 in diesem Bereich in Angriff genommenen Projekte in diesem Zeitraum auch abgeschlossen. In den Jahren 2000 bis 2002 wurden Zuschüsse für gewerbliche Investitionen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Höhe von gut rund 1 Mrd. Investitionsvolumen von knapp 5 Mrd. Unternehmen sicherten dabei die Schaffung von mehr als 16.600 neuen Arbeitsplätzen zu. Im Rahmen der Existenzgründerinitiative GET UP und THEI haben sich bis Ende August dieses Jahres 256 technologieorientierte Unternehmen mit insgesamt 812 Arbeitsplätzen neu gegründet, ein solcher...
Ich war gerade bei der Existenzgründerinitiative GET UP gewesen und hatte gesagt, dass bis Ende August dieses Jahres 256 technologieorientierte Unternehmen mit insgesamt 812 Arbeitsplätzen neu gegründet wurden. Ein solcher Zuwachs, meine Damen und Herren, kann sich angesichts der großen Bedeutung innovativer Unternehmen für die Thüringer Wirtschaft sehen lassen und gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich denke, diese Fakten sprechen für sich, sie werden belegt durch die aktuellen Wachstumsdaten für das erste Halbjahr. Hier liegt Thüringen bundesweit, ich betone bundesweit, auf dem zweiten Platz. Unser Land ist ein attraktiver Standort für Investoren. Wir haben eine gute Infrastruktur, dennoch gilt es sie auszubauen und sie letztendlich auch noch weiter zu verbessern. Es gilt den positiven Trend zu unterstützen und auch zu verstetigen. Dies ist im Rahmen unseres gegenwärtigen Umfelds leider nicht so einfach.