Das ist Ihre Sondersitzung, die Sie beantragt haben. Lassen Sie mich doch wenigstens am Anfang noch sagen, ich bin der Meinung, dass diese Sondersitzung nicht notwendig gewesen wäre, denn
alle diese Dinge, die bisher von Ihrer Fraktion gekommen sind, von Kollegen Dr. Hahnemann, ich gehe nachher noch darauf ein, hätte man auch ohne weiteres im Innenausschuss des Thüringer Landtags klären können.
Meine Damen und Herren, ich will das an den Anfang stellen, um auch der Öffentlichkeit zu zeigen, wie Sie hier eigentlich mit dem Parlament versuchen umzugehen.
Wir hatten an diesem Tag - ich will das noch einmal deutlich machen - diese Sondersitzung, in der es um die Videoüberwachung Weimar ging. Dann kam die entsprechende Pressemitteilung und dann hat der Innenminister, Andreas Trautvetter, von sich aus an diesem Tag dem Ausschuss anheim gestellt, dass er dort in öffentlicher Sitzung berichtet, was auf der einen Seite in Weimar passiert ist und auf der anderen Seite angeblich im Rennsteigtunnel passiert ist. Das war in öffentlicher Sitzung für alle zugänglich und die Presse war auch dabei. Wir haben dort einiges gehört und ich will das ohne weiteres auch mit an den Anfang stellen. Auch ich, meine Fraktion und auch die Kollegen des Innenausschusses sind nicht glücklich, dass wir am 10.12. im Ausschuss dort so informiert wurden, wie wir informiert wurden. Sie können ja ruhig lachen. Wir hatten dort erwartet, noch detailliertere Kenntnisse zu hören. Ich will auf die Dinge verweisen, die dort gesagt wurden, und das sind eigentlich die Kernpunkte, die angesprochen wurden. Zu den Pressemitteilungen, die Überwachungen im Rennsteigtunnel betreffend, erklärte Minister Trautvetter: Anlass für diese Meldung scheine eine Äußerung des ehemaligen Innenministers zu sein auf einem Parteitag. Das war der Ausgangspunkt und er hat dort einiges dazu berichtet. Aber was mir der wichtigste Punkt in dem Zusammenhang ist, darauf will ich verweisen, das ist, Minister Trautvetter hat auf die Anfrage des
Kollegen Pohl geantwortet. Bezogen auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums fragte Abgeordneter Pohl - das ist alles öffentlich gewesen, kann man also alles nennen - noch einmal, ob das so genannte Tunnelprojekt in Thüringen weiter verfolgt werde. Antwort: Minister Trautvetter erklärte, dass eine Überwachung im Rennsteigtunnel mit ihm nicht zu machen sei. Ganz klare Aussage.
Dann fragte der Kollege Dr. Hahnemann noch einmal nach, gleich als Nächstes, was die Aussage des Ministers, es sei mit dem Thüringer Innenminister nicht zu machen, bedeute, solle es heißen, dass das trotzdem von anderen durchgeführt werden könne? Minister Trautvetter erwiderte, er könne hier nur für die Thüringer Landesregierung sprechen. Deshalb sage er noch einmal in aller Deutlichkeit, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für solche Überwachungen nicht gegeben seien. Wieder eine ganz klare Aussage vom zuständigen Innenminister,
der das dort deutlich gesagt hat. Ich will jetzt gar nicht auf die ganzen Dinge eingehen. Mir ist wichtig festzustellen: Sie konnten immer noch nicht nachweisen, Herr Kollege Hahnemann, dass hier ungerechtfertigte oder ungesetzliche Maßnahmen im Rennsteigtunnel durchgeführt wurden.
Das ist vielleicht Ihre Auffassung. Aber weil das Ihre Auffassung ist, wird es deswegen nicht besser, sondern es ist doch ganz klar dargelegt worden, was dort eigentlich passiert ist. Ich nehme für mich und für meine Kollegen in Anspruch, die im Innenausschuss dabei waren, wir nehmen es dem Innenminister ab - Herr Kollege Pohl, da bin ich mit Ihnen auch nicht einer Meinung -, dass er aus voller Überzeugung an dem Tag das so vorgetragen hat, wie er es vorgetragen hat. Er hat heute...
Sie können doch Ihre Meinung haben, wie Sie wollen. Ich sage nur die Meinung, die wir dazu haben. Wir nehmen es ihm ab
und Sie wissen ganz genau, wir haben schon des Öfteren mit dem Innenminister im Innenausschuss zusammengesessen. Er hat, wenn irgendwelche Dinge öffentlichkeitsrelevant waren, diese immer dem Ausschuss sofort mitgeteilt. An diesem Tag hätte aus meiner Sicht der Innenminister- und das war der Vorwurf, der ihm zu Recht gemacht werden muss, das hat er heute hier bekundet - sich seine Vorlage noch etwas genauer anschauen müssen.
Mehr als entschuldigen, meine Damen und Herren - da können Sie, Frau Pelke, lachen wie Sie wollen -, mehr als dafür entschuldigen, kann sich ein Minister nicht, dass er einen Fehler gemacht hat, indem er das vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament dargestellt hat. Und er hat es gemacht. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Innenminister bis dato den Innenausschuss umfassend informiert hat.
Ich bin bis heute noch davon ausgegangen, dass Sie wenn wir heute hier in den Plenarsaal gehen - wenige Tage vor Weihnachten wirklich konkrete Dinge haben, die Sie uns vortragen. Aber was Sie vorhin geboten haben, das war genau das, was ich eigentlich von Ihnen erwartet habe, dass Sie wieder Ihre alten Kamellen herausgezogen haben, Rechtsauffassung sei abenteuerlich, Gutsherrenart, die Schlagwörter NPD-Verbotsverfahren. Ich frage mich, was das NPD-Verbotsverfahren überhaupt mit dem heutigen Tagesordnungspunkt zu tun hat.
Das bestätigt mich in der Tatsache, dass Sie gar kein Interesse daran haben, dass es darum geht, wie sind die Daten gesammelt worden, wie sind sie unter Verschluss gehalten worden, wer hatte Zugang zu den Daten. Das hätten wir alles im Ausschuss machen können. Nein, Sie wollen in aller Öffentlichkeit wieder Ihre Dinge ablassen, Sie wollen diesen Innenminister, der seine Aufgabe mittlerweile seit über zehn Jahren nicht nur als Innenminister im Lande hervorragend geleistet hat, madig machen. Das ist doch die Zielrichtung. Geben Sie es doch zu.
Sie brauchen doch gar nicht erst noch einmal die Daten so vorzuschieben. Das ist doch der Hintergrund, den Sie haben. Langsam, aber sicher kann es einem wirklich bunt werden, wenn Sie solche Worte gebrauchen, dass der 11. September mittlerweile zur Mode wird. Wo sind Sie denn überhaupt? Bekommen Sie denn nicht mit, was in
Meine Damen und Herren von der SPD, nun will ich auch noch einmal in Ihre Richtung schauen. Wer hat denn eigentlich nach dem 11. September gemeinsam die Konsequenzen gezogen? Der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder.
Kollege Gentzel, ich schaue in Ihre Richtung, weil Ihr Bundesinnenminister, Gott sei Dank, sage ich ganz klar und deutlich, mit den Innenministern der Länder die Dinge auf den Weg gebracht hat, die notwendig sind, dass man solchen Dingen begegnet.
Wenn ich dann sehe, Herr Dr. Hahnemann, dass Sie wieder anfangen, alle die Dinge, die wir hier schon zig-mal diskutiert haben, wo Sie Ihre bestimmte Meinung haben. Die können Sie ja gern haben, ob das um MOBIT und ABAD geht. Wir haben die Dinge diskutiert im Innenausschuss, im Plenum. Das ist noch gar nicht so lange her. Sie wollen immer wieder weismachen, Sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen, Sie haben Recht und die anderen verstehen alle nichts von der ganzen Materie. Sie wissen doch, dass es ganz anders war. Es ist in dem hohen Haus hier diskutiert worden. Ich möchte auch darauf noch einmal verweisen, dass es damit nicht besser wird. Deswegen will ich das noch einmal deutlich machen. Es ist bisher noch von niemandem nachgewiesen worden, dass die Daten nicht rechtens sind, seitdem sie in den Händen des Innenministers waren, vom 24.10. Man muss sich das einfach einmal anschauen, dass mit diesen Daten nichts passiert ist, nichts unternommen wurde, sondern dass die Datenschutzbeauftragte gemeinsam vor Ort war, dass die Daten dann auf dieser Festplatte waren, die diese Firma dort aufgenommen hat, dass diese Daten gesichert werden. Sie sind in der VPI Suhl unter Verschluss und dort kann überhaupt nichts passieren.
Jetzt komme ich noch einmal darauf, was die Menschen in dem Lande langsam umtreibt. Gehen Sie doch einmal hinaus, meine Damen und Herren, und reden Sie doch einmal mit ganz normalen Leuten von der Straße. Dann sagen die Ihnen, was treibt ihr denn überhaupt in diesem Thüringer Landtag? Da geht es um eine Kennzeichenerfassung, wo mit einer Kamera von hinten ein Kennzeichen erfasst wird. Vielleicht haben Sie Angst, Herr Ramelow, dass Sie registriert werden, wenn Sie immer zur Frau Zimmer gefahren sind.
Sie brauchen keine Angst zu haben, dass das hier irgendwo registriert wurde. Sie haben maximal Ihr Kennzeichen dort aufgenommen. Dass die Menschen im Lande sagen, wir haben ganz andere Probleme, uns geht es überhaupt nicht darum, dass hier ein Kennzeichen registriert wird. Ich weiß, ich begebe mich jetzt in einen ganz großen Spagat. Alle, vom Justizminister angefangen, der wird mir sofort sagen, Herr Fiedler, vergessen Sie nicht, dass das natürlich nach der Gesetzeslage vonstatten gehen muss. Ich sage das ausdrücklich. Aber trotzdem sagen die Menschen, habt ihr nicht kapiert, hier geht es um organisierte Kriminalität, hier geht es um Schleuser, hier geht es noch um andere Dinge und da müssen alle Mittel eingesetzt werden, die rechtlich möglich sind. Da, wo wir die rechtlichen Möglichkeiten nicht haben, da schaue ich zum Justizminister, müssen wir diese dann noch schaffen.
Aber in dem Zusammenhang, der hier steht, ist das nicht zu erkennen. Herr Ramelow, Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Sie kommen nachher noch dran.