halten Sie doch einen solchen Vortrag mal in Ihrer Fraktion, insbesondere in dem Innenzirkel. Laden Sie den Innenminister mit dazu ein. Sie scheinen mir den meisten Nachholbedarf bei der Frage "Freiheit der Menschen" hier im Freistaat Thüringen zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Medien hatten ja schon informiert, dass sich der Ministerpräsident heute zum Chefverteidiger von Herrn Trautvetter aufspielen wird. Ich war gespannt, zumal - das muss man zugeben -, für diesen Chefverteidiger hatten Sie von Anfang an, Herr Ministerpräsident, eine schlechte Ausgangsposition.
Der Innenminister Trautvetter hat es in nur 13 Monaten geschafft, ob ich nun als Stichpunkte gebe "Video Weimar" oder den Prügelprozess in Hamburg, so viel Porzellan zu zerschlagen, dass von Vertrauen in diesen Mann in Thüringen längst keine Rede mehr ist.
Und, Herr Abgeordneter Fiedler, die Menschen fragen draußen nicht: Was treibt der Landtag?, sondern die Menschen fragen draußen: Was leisten wir uns in Thüringen für einen Innenminister?
Herr Ministerpräsident, eingedenk der schlechten Vorgaben, die Sie mit diesem Innenminister hatten, ist es nicht allzu schwer und nicht allzu einfach gewesen vorauszusagen, dass Sie heute mit Ihrer Verteidigungsrede scheitern werden. Ich hätte allerdings nicht gedacht, dass Sie in Ihrer Rede so schwach und so unglaubwürdig sein werden. Es reicht eben nicht, auf Europa hinzuweisen;
es reicht eben nicht, auf die weiter gehende Technik hinzuweisen; es reicht nicht, an die Zukunftsorientiertheit zu appellieren. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, Ihr Innenminister schafft Tatsachen, während Sie über solche Dinge reden wollen. Nichts da mit einer Debatte über zukunftsorientierte Verbrecherfahndung, nichts über eine Debatte, wie wir in einem gemeinsamen Europa mit der Verhinderung von Kriminalität umgehen wollen. Ihr Innenminister redet nicht, der schafft Tatsachen, und zwar rechtsstaatlich nicht einwandfrei und ohne richtige Information, ohne vollständige Information, ohne wahre Information
Herr Ministerpräsident, Ihre Rede war auch schwach und unglaubwürdig, weil Sie nicht die Kraft besessen haben, Ihrem Innenminister hier die wirklichen Fragen zu stellen, zum Beispiel: Wie läuft denn das eigentlich so, wenn in diesem Innenministerium 150.000 hen für eine Investition? Wird die nicht zumindest von dem Staatssekretär gegengezeichnet, nicht von einem Minister? Keine Antwort heute.
Wie bereitet sich denn ein Mitglied Ihrer Regierung auf eine Ausschuss-Sitzung vor? Gab es einen fünfseitigen Vermerk an den Herrn Innenminister, den er einfach nicht zur Kenntnis genommen hat?
Wie funktioniert eigentlich der Probebetrieb - das haben schon mehrere vor mir gefragt - am 9. September mit Polizeiautos, von dem ein Innenminister dann nichts gewusst hat? Wie kann man am 28.10. ein Projekt stoppen, von dem der Innenminister in der Sitzung des Ausschusses am 10.12. sagt, er weiß von nichts. Und noch mal rückblickend: Ich rede von einem Projekt ohne Rechtsgrundlage und von einem Projekt, von dem der Innenminister selber sagt, er hat es weder verfolgt noch geplant. Wer schafft eigentlich Software für ein Projekt an oder bestellt diese ohne Rechtsgrundlage und wieso - dass Daten gespeichert worden sind, haben wir ja zur Kenntnis genommen - wurden Daten gespeichert? Da hilft auch nicht so eine lieblos runtergeratterte Entschuldigung unter der Überschrift "Tagesordnungspunkt 1, 2, 3". Denn wenn Sie genau hingehört hätten, Herr Ministerpräsident, er hat sich zwar entschuldigt, aber das, wofür er sich wirklich zu entschuldigen hatte, das hat er vorher wieder vernachlässigt. Unwahrheit im Ausschuss - Originalzitat: "Die Kerninformation habe ich gegeben." Gezielte Desinformation der Öffentlichkeit - der Innenminister: "Die Presse war nicht aktuell." Ja, für was haben Sie sich denn hier eigentlich entschuldigt, wenn es nach Ihrer Ansicht keinen Grund gab, sich zu entschuldigen? Nein - Herr Ministerpräsident, was Sie hier eben abgelegt haben, war unglaubwürdig, und vor allem unglaubwürdig, weil Sie in einem zentralen Punkt Ihren eigenen Vorsatz, Ihre eigenen Vorgaben für diese Legislaturperiode gebrochen haben. Sie haben immer angekündigt, erst das Land und dann die Partei. Nein, Herr Ministerpräsident, heute kommt zuerst die Partei und dann das Land.
dass der Eid eines Ministers hier in Thüringen zu einer Kabarettnummer verkommt. Und so, meine Damen und Herren, wird das "Problem Trautvetter" automatisch zu einem "Problem Althaus".
Eine Thüringer Zeitung fragte vergangene Woche: Was ist schlimmer, ein Innenminister, der gegen die Pressefreiheit verstößt oder der nicht weiß, was in seinem Ministerium los ist? Ich frage: Was ist schlimmer, ein Ministerpräsident, der die Dummheiten seines Innenministers nicht erkennt oder der sie trotzdem toleriert und zu vertuschen hilft? Meine Damen und Herren, es ist eben nicht alles berichtet,
es ist eben nicht alles aufbereitet und die SPD-Fraktion ist nicht bereit, sich mit dem jetzigen Informationsstand abzufinden. Nein, Herr Fiedler, wir werden uns nicht im Innenausschuss über die offenen Fragen unterhalten, wir werden uns in einem Untersuchungsausschuss über die offenen Fragen unterhalten.
Wir werden einen Untersuchungsausschuss hier im Thüringer Landtag installieren, der all die Fragen, die heute nicht beantwortet sind, beantworten wird. Wir wollen wissen - und auch hier nehme ich Anleihe bei einem Thüringer Journalisten -, wie hoch der Grad der Verwahrlosung im Innenministerium ist und dort besonders im Ministerbüro.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben mit Ihrer schwachen, unglaubwürdigen Verteidigungsrede von heute der Opposi
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aus der Mitte des hohen Hauses mit einer gewissen Empörung darauf reagiert worden, dass wir uns heute hier versammelt haben. Zumindest die Zwischenrufe, die ich hinten hören muss, veranlassen mich, wieder mal die Frage aufzuwerfen, in welchem Ton wir hier miteinander umgehen.
Frau Präsidentin, es ist von mir eine Frage, ob "Arschloch" zum üblichen Wort in diesem Haus gehört, "Rüpel" oder "Ehrabschneider".
Das ist das, was man hier hinten hört, während Abgeordnete sprechen. Vielleicht sollte man eine Überwachungskamera mehr in diese...
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben mit Ihren Einlassungen sich das Problem in der Tat zu Eigen gemacht,