Insbesondere Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind von der Krise heute schon massiv betroffen. Wir wollen als Thüringer SPD, dass möglichst viele ein Angebot zur Qualifizierung bekommen. Die Bundesregierung stellt dafür zusätzlich 2 Mrd. € zur Verfügung. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, zusammen mit der GFAW dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen von diesen zusätzlichen Qualifizierungsmöglichkeiten rasch profitieren können. Wir wollen eine Thüringer Qualifizierungsoffensive, die dafür sorgt, dass Menschen hier im Land eine Perspektive behalten, dass sie hier im Land bleiben, dass sie sich weiterqualifizieren können und dann im Anschluss an die Krise auch schneller wieder einen Job finden können.
Zu den Vorschlägen, die die SPD in den letzten Wochen eingebracht hat, gehört auch die Entlastung der Bürger, insbesondere von Familien. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden auf unsere Initiative hin gesenkt. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Frau Finanzministerin.
Das ist der Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier gewesen, den er zu Beginn dieses Jahres auf den Tisch gelegt hat. Während CDU und CSU nichts anderes zu tun hatten, sich um die Frage zu streiten, welche Steuersenkungen gemacht werden sollen, hat die SPD damals ein komplettes Maßnahmepaket auf den Tisch gelegt und 90 Prozent aus diesem Maßnahmepaket sind jetzt auch Regierungshandlungen geworden. Nehmen Sie es bitte einfach einmal zur Kenntnis, Frau Finanzministerin.
Von diesem Vorschlag der SPD zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge profitieren nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Rentner, auch viele Selbstständige. Wir haben einen Kinderbonus durchgesetzt, 100 € pro Kind zusätzlich zur Erhöhung des Kindergeldes, und wir haben dafür gesorgt, dass die Regelsätze für 6- bis 13-jährige Kinder bei Hartz IV jetzt um 35 € angehoben werden. Wenn man alle Entlastungen zusammenrechnet, ergibt sich ein spürbarer Effekt. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen: Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern hat bei einem Jahresbruttolohn von 25.000 € in diesem Jahr über 600 € mehr in der Familienkasse als im letzten Jahr. Ich denke, das kann sich sehen lassen, und ich hoffe, das ist auch ein zusätzlicher Impuls für Nachfrage und damit für Konjunkturbelebung.
Die von der SPD vorgeschlagene Umweltprämie zur Verschrottung von Altautos ist von der Union zunächst bekämpft worden. Sie hat sich durchgesetzt und ist ein echter Renner geworden, auch hier in Thüringen. Viele Beschäftigte in der Autoindustrie schöpfen heute wieder neuen Mut, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege, vielleicht schauen Sie mal in die Zeitungen, dort finden Sie Berichte darüber, dass der Absatz wieder spürbar an Fahrt gewonnen hat, dass die Umweltprämie Wirkung zeigt, dass Altautos verschrottet werden, dass Neu- und Jahreswagen in größerem Umfang gekauft werden. Genau das war der beabsichtigte Effekt, einen Impuls zu setzen für die Branche, die am schärfsten von der Rezession betroffen ist, die Einbrüche zum Teil von über einem Viertel der bisherigen Produktion zu verkraften hatte. Nehmen Sie das endlich mal zur Kenntnis. Hier ist ein Impuls gesetzt worden durch unseren Vorschlag, der wirksam ist und der wieder Hoffnung gibt für die Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferbranche.
Wir helfen in dieser Krise auch vielen, die auch hier in Thüringen für niedrigste Löhne schuften müssen. Die SPD hat für weitere Branchen Mindestlöhne durchgesetzt, z.B. bei den Pflegediensten, z.B. für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, z.B. für die Entsorgungsbranche. Bei der Lohnuntergrenze für die Leiharbeitnehmer sperrt sich die CDU im Moment noch, aber ich bin sicher, am Ende werden wir uns auch
Ich finde es wichtig, dass wir insbesondere auch diejenigen im Blick haben, die sehr geringe Verdienste haben, die zum Teil, obwohl sie Vollzeit arbeiten gehen, hinterher zum Amt gehen und zusätzliche staatliche Hilfe beanspruchen müssen. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir endlich mal den Grundsatz durchsetzen: Wenn jemand Vollzeit arbeitet, dann muss er von seiner Hände Arbeit Lohn auch leben können und nicht noch zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
Was wir aus der Krise lernen können, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich finde, eines ist deutlich geworden, wir brauchen einen handlungsfähigen, einen starken Staat, wir brauchen eine tatkräftige Regierung. Ich will es noch etwas allgemeiner sagen: Wir brauchen auch eine Gesellschaft, in der Anstand und Fairness wieder etwas zählen. Dazu gehören Regeln für die Finanzmärkte, die Solidität und Verlässlichkeit sicherstellen. Dazu gehören Regeln für Manager, die ausschließen, dass sich einige die Taschen vollmachen, während Tausende von anderen ihre Jobs verlieren und auf der Straße liegen. Dazu gehört auch, durchzusetzen, dass Gutverdiener nicht ihr Geld an der Steuer vorbei ins Ausland bringen können, und dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass für menschliche Arbeit ein fairer Lohn gezahlt wird.
Ich will, dass wir diese Krise nutzen, um daraus zu lernen. Ich will, dass wir jetzt nicht nur den Brand löschen, sondern dass wir für verlässliche Regeln sorgen, dass wir die Regeln so verändern, dass unsere Gesellschaft ehrlicher, fairer und menschlicher wird. Jetzt ist die Zeit dafür, jetzt müssen wir handeln.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Matschie, Sie haben das ja auch gemerkt zu Beginn Ihrer Rede zu Ihrer Analyse zu den Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf der Welt, da stimmen wir Ihnen uneingeschränkt zu. Wir teilen nur nicht Ihre Konsequenzen und Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, und insbesondere, die Sie daraus ziehen, die diesen Freistaat Thüringen betreffen. Wir finden, Thüringen ist gut auf
Ich will auch gleich zu Beginn dieses Punktes, wenn ich für die CDU-Fraktion spreche, noch einmal kurz aufzählen, damit Sie sehen, welche Maßnahmen diese Regierung insgesamt im Zukunftspaket für Thüringen ergriffen hat, welche wir unterstützen, aber auch insgesamt welche Teile wir schon in früheren Jahren für jetzt auf den Weg gebracht haben, weil nämlich nur der Gesamtblick auf dieses Wirtschaftsjahr 2009 auch tatsächlich darstellen lässt, wie dieser Freistaat aufgestellt ist. Deshalb will ich Ihnen zuerst sagen, weil das Ausgangspunkt ist für diesen Tagesordnungspunkt: Uns stehen im Rahmen der Konjunkturpakete I und II für diesen Freistaat Thüringen insgesamt 528 Mio. € zur Verfügung - 105 Mio. € aus dem Konjunkturpaket I, 423 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II und davon inklusive auch 106 Mio. € eigene Mittel, die dieser Freistaat Thüringen aus seinen eigenen erwirtschafteten Rücklagen der vergangen Jahre aufbringen kann. Dazu kommt aber, und das darf man bei all den wichtigen Debatten, die jetzt stattfinden, und bei all den Debatten, die darum auch stattfinden müssen, damit auch Vertrauen in den Markt, damit auch Vertrauen in die Arbeitsplätze, damit auch Vertrauen in eine gute Zukunftsoption da ist, nicht vergessen, wir haben im Jahr 2007 einen Landeshaushalt aufgestellt für das Jahr 2008 und für das Jahr 2009, der für dieses Haushaltsjahr eine Investitionsquote von weit über 16 Prozent beinhaltet. Das ist eine der besten Investitionsquoten, die deutsche Länder in ihren Haushalten verabschiedet haben.
Wir meinen, dass dieser Teil, worin sich Politik auch schon bekannt hat, worin diese unionsgeführte Landesregierung unter Dieter Althaus auch die Zeichen gesetzt hat, dass dieser wichtige Teil zunächst überhaupt der Konjunkturimpuls schlechthin ist, die im Landeshaushalt verabschiedet sind, die nur noch der Bewirtschaftungsmaßnahmen bedürfen für dieses Jahr, weil diese Maßnahmen sofort umgesetzt werden können, ohne dass es weiterer Bürokratie, ohne dass es weiterer Debatten, ohne dass es weiterer Mittelanmeldungen bedarf. Dafür steht der Impuls zur Verfügung und kann - und das ist Bedingung für Konjunkturpakete II insbesondere - jetzt mit zusätzlichen Impulsen auch angeschoben werden.
Aber Teil unseres Landeshaushalts ist auch ein zweiter Punkt, und ich will das noch mal sagen, weil in weiteren Punkten heute auch das von der Opposition zu Anträgen gemacht wurde: Wir stellen den Thüringer Kommunen, den Gemeinden, den Städten und
den Landkreisen jährlich im Landeshaushalt an Schlüsselzuweisungen 2,8 Mrd. € zur Verfügung - 2,8 Mrd. €, die helfen, dass auf kommunaler Ebene die Aufgaben geleistet werden können sowohl im Sachausgabenbereich, im Pflichtaufgabenbereich, aber auch - und das ist das Entscheidende - im Investitionsbereich. Dass dieses Geld gut angelegt ist, zeigt ein Blick in die Finanzierungssalden für das Jahr 2008 und auch für das Jahr 2009, weil die Thüringer Kommunen mit der Finanzausstattung, die sie vom Land bekommen haben, mit ihrer eigenen soliden Finanzpolitik, die sie auf kommunaler Ebene geleistet haben,
insgesamt ein Finanzierungssaldo von 325 Mio. € im letzten Jahr erwirtschaftet haben und für das Jahr 2009 noch einmal ein Finanzierungssaldo von 48 Mio. € prognostiziert wird. Für das Land Thüringen wird im gleichen Zeitraum für 2009 durch die Mittelfristige Finanzplanung und durch die November-Steuerschätzung ein Finanzierungsdefizit von 73 Mio. € vorausgesagt, weil wir ein Stück größer abhängig sind von den Zuweisungen, die wir von Dritten bekommen, von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei Steuereinnahmen abhängig sind, aber wir uns verpflichtet haben, auch durch Finanzrechtsprechung durch den Verfassungsgerichtshof, nämlich dass wir unabhängig von unserer eigenen Finanzlage die Kommunen so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben machen können. Das zusammengenommen - eigene Finanzierungssalden im Plus, kommunale Schlüsselzuweisungen im Landeshaushalt, Investitionsquote im Landeshaushalt und Konjunkturpakete I und II mit den Eigenfinanzierungsmitteln des Landes - ist das Maßnahmepaket für Thüringen. Der Wirtschaftsminister - er hat das gestern angekündigt und wird das heute auch noch einmal erläutern - hat dazu einen weiteren Baustein mit in den Korb hineingelegt, nämlich 750 Mio. € für Bürgschaften und Darlehen, die uns durch unsere Förderbanken zur Verfügung stehen und die wir mit als wichtigen Impuls in die Wirtschaft hineinsetzen können.
All denen, die das bezweifeln, will ich gern noch einmal die Wortmeldung der IHK Erfurt von gestern zitieren. Dort sagte nämlich der Hauptgeschäftsführer genau zu den angekündigten Maßnahmen des Wirtschaftsministers: „Mit diesem Maßnahmepaket greift das Land in weiten Teilen die Forderung der Thüringer Wirtschaft auf. In Verbindung mit der steuerlich begünstigten Investitionszulage stehen den Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleister nun attraktive Standortbedingungen zur Verfügung.“ Und wer davon redet, dass Thüringen nicht gut aufgestellt ist, der
Meine Damen und Herren, zu Recht fragen die Bürger in dieser schwierigen Situation: Wie geht das aus und wie geht das weiter? Die fragen natürlich auch, insbesondere in solchen Jahren wie diesem Jahr: Wer kann am besten die Probleme des Landes lösen? Wer kann am besten die Probleme, die die Bürger in ihren Herzen tragen, so umsetzen, dass die Leute eine gute Zukunftsoption haben? Wenn man die Thüringer danach fragt - und Forsa hat das in der letzten Woche noch einmal getan in Thüringen -, was sind eure größten Probleme, die ihr in Thüringen verspürt, dann sagen die Thüringer immer wieder über Monate hinweg, unsere größte Sorge ist die Sorge um unseren Arbeitsplatz und Arbeitslosigkeit. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir uns zu Herzen nehmen, weil wir in Thüringen über ein Jahrzehnt hinweg schon in den neuen Ländern die niedrigste Arbeitslosenquote haben, zum Teil sogar auch alte Bundesländer mittlerweile in unserer Arbeitslosenquote, weil sie so niedrig ist, überholt haben, gleichzeitig mit einer hohen Industriebeschäftigtendichte, aber trotzdem sagen die Leute, wir haben Arbeit, aber wenn wir so viele schlechte Nachrichten hören und auch die Politik so viel darüber redet, dann machen wir uns Sorgen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit diesen Debatten nicht die Sorge verstärken und nicht die Krise uns auch selbst herbeireden, sondern auch den Silberstreif am Horizont sehen und wissen, dass wir gut aufgestellt sind und dass es eine gute Zukunft gibt und die Leute sich keine Sorgen machen müssen.
Aber wenn man die Leute fragt, okay, ihr habt die ökonomische Krise für euch analysiert, dass sie für sie ein großes Problem ist, die die Thüringer mit 26 Prozent bewerten und die Frage von Arbeitslosigkeit mit 52 Prozent. Wenn die Thüringer dann gefragt werden, wer kann denn mit dem Problem der Wirtschaft und mit der ökonomischen Krise jetzt am besten fertig werden, dann sagen die Thüringer, die LINKEN können das mit einem Zutrauen von 4 Prozent. Die SPD kann das mit einem Zutrauen von 10 Prozent und die Union kann das mit einem Zutrauen von 33 Prozent. Ich will aber auch nicht verhehlen, weil ich noch nicht fertig bin, dass auch 47 Prozent der Thüringer sagen, sie trauen es keiner dieser drei Parteien zu. Deshalb ist es wichtig und da meine ich - unser runder Tisch in Thüringen ist das Parlament und hier findet die Debatte statt -,
dass wir von diesem runden Tisch des Thüringer Parlaments auch dieses Zeichen des Vertrauens in den Freistaat Thüringen zum Ausdruck bringen müssen, weil dann auch die Thüringer Zutrauen in Demokratie, Zutrauen in den Parlamentarismus und Zutrauen in die einzelnen politischen Akteure haben. Dann können wir im politischen Wettbewerb auch darüber werben, wer das am besten machen kann und wer das größte Zutrauen hat. Aber es bleibt dabei: Mit Ist-Stand heute trauen die Thüringer am meisten mit 33 Prozent der Union zu, der Probleme der Wirtschaft Herr zu werden.
Dann macht es auch Sinn, meine Damen und Herren, wenn man die Thüringer zwar allgemein fragt, aber es macht auch Sinn, man fragt konkret in die Anhängerschaft hinein. Da will ich eins nicht verhehlen, wenn wir uns die mal anschauen: 4 Prozent der Thüringer insgesamt trauen dies den LINKEN zu, dann ist es schon bemerkenswert, mit welchem Selbstbewusstsein, Sie, Herr Kollege Hausold, hier vorn auftreten und Ihre alten Parolen zum Besten geben, wenn selbst in Ihrer eigenen Anhängerschaft nur 25 Prozent sagen, Sie haben die beste Lösungskompetenz für die Fragen der Wirtschaft. Da würde ich mir Gedanken machen, ob das, was Sie regelmäßig vorschlagen, ob das, was Sie an alten Parolen immer wieder zum Vorschlag bringen und zum Besten geben, wie zuletzt Ihre Vorschläge für ein Beschäftigungsprogramm, ob das tatsächlich noch taugliche Mittel sind, um der Probleme Herr zu werden, die die Thüringer Bürgerinnen und Bürger für sich analysiert haben.
Wir meinen, dieser alte Wein in neuen Schläuchen aus Ihrem jüngsten Beschäftigungsprogramm ist für uns deshalb so bezeichnend - zwar ist Ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen damit hausieren gegangen in der Öffentlichkeit, er hausiert mit vielen Dingen öffentlich und Sie müssen es immer wieder einsammeln, er hat es aber auch in diesem Punkt getan -, dass Sie zwar ein großes Beschäftigungsprogramm angekündigt haben, aber sich scheuen und zu feige sind, hier im Parlament über diese alten Vorschläge zu sprechen und sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Sie wollen runde Tische, dann kommen Sie hier an den runden Tisch, kommen Sie hier vor, machen Sie Ihre Vorschläge und seien Sie mutig, was wir dazu zu sagen haben.
Das, was Sie vorschlagen, bringt nichts. Die Leute wollen wissen, was passiert in der Zukunft und wie gehen jetzt die Dinge aus dem Konjunkturpaket II umzusetzen. Zu Recht haben wir gestern mit Birgit Diezel als stellvertretende Landesvorsitzende, aber
vor allen Dingen auch als stellvertretende Ministerpräsidentin und amtierende Regierungschefin gemeinsam mit unseren kommunalen Spitzenvertretern analysiert, was müssen wir tun, damit die Maßnahmen Konjunkturpaket II der Bundesregierung jetzt schnellstens in Thüringen umgesetzt werden können. Aber ich will auch sagen, Herr Matschie, an Sie gerichtet, ich war gestern in Bad Blankenburg. Die evangelische Allianz hat ein neues Bauprojekt vorgestellt, weil sie ein Haus der Geduld bauen wollen. Ich habe mir gestern überlegt, weil ich wusste, was Sie heute sagen werden, ich habe bei der evangelischen Allianz angefragt, ob Sie nicht der erste Bewohner dieses Hauses der Geduld in Bad Blankenburg werden sollten?
Weil es, glaube ich, wichtig ist, natürlich müssen wir jetzt schnell machen, aber wir müssen es auch solide machen. Der Präsident des Thüringer Landkreistages Rüdiger Dohndorf hat gestern zu Recht daran erinnert, dass Anfang der 90er-Jahre, als schon einmal vom Bund Konjunkturprogramme aufgelegt worden sind, und damals die, die ersten gewesen sind und alles schnell in die Hand genommen haben, heute diejenigen sind, die dafür kritisiert und bestraft worden sind, weil sie halt nicht bis zum Ende gedacht haben, was für Folgewirkungen entstehen, wenn sie einfach Geld in die Hand nehmen und bauen wild los und die Nachhaltigkeit nicht im Blick haben. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir solide Vereinbarungen im föderalen Geflecht der Länder mit dem Bund jetzt treffen, die nachhaltig sind und die aus den Dingen, die in Berlin gestern auf den Weg gebracht wurden, sich auch im Verwaltungsabkommen wieder finden, wo auch alle Bundesländer am Ende zustimmen.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Ver- trauen Sie den Bürgermeister und den Landräten, die wissen, was sie tun.)
Das haben die Länder aus einem ganz entscheidenden Grund noch nicht getan. Natürlich, weil der Bund sagt, wir geben 50 Mrd. €, dann wollen wir auch ein Stück bestimmen, wohin die Reise geht. Aber die Erwartung, die in Berlin aufgestellt ist, passt nicht ganz in die reale Welt, die wir z.B. hier im Freistaat Thüringen vorfinden. Ich will Ihnen das an einem speziellen Punkt aus kommunaler Sicht erläutern. Der Bund will zu Recht, wir wollen das auch und Sie haben das aus Ihrer Sicht auch noch einmal betont, dass ein Großteil dieser Gelder aus dem Konjunkturpaket II in kommunale Haushalte fließt. Natürlich, aber da wir wollen und es immer vor uns hergetragen und gesagt haben, dass die kommunale Seite schnellstmöglich und seriös ihre eigenen Haushalte aufstellt, haben die meisten der Thüringer Kom
munen und Landkreise schon ihre Haushalte für 2009 aufgestellt und haben in der Mittelfristigen Finanzplanung sowohl im Verwaltungshaushalt, aber auch im Investitionshaushalt, Vermögenshaushalt auf kommunaler Seite ihre Investitionsvorhaben für 2010, 2011 und 2012 und sogar darüber hinaus zum Teil mit Verpflichtungsermächtigungen schon untersetzt. Da hat das kommunale Parlament schon gemeinschaftlich mit Mehrheit entschieden, was die Vorhaben für die nächsten Jahre sind. Jetzt müssen wir diese Entscheidung auch verknüpfen mit dem Konjunkturpaket II. Wenn es schnell gehen soll, dann darf nicht danach eine neue Debatte stattfinden, ob die Weichenstellung für künftige Investitionen, die auf kommunaler Seite schon lange abgeschlossen sind, jetzt noch einmal neu aufgeknüpft wird. Da ist unsere Landesregierung mit Klaus Zeh und Birgit Diezel an der Spitze genau deswegen im Gespräch mit dem Bund, damit z.B. erreicht werden kann, wenn die kommunale Seite eigene Investitionen, Eigenanteile schon im Haushalt veranschlagt hat, aber die Gesamtfinanzierung abhängig ist von Drittmitteln, eben von Landesmitteln, oder abhängig ist von Bundesmitteln, aber dass diese Abhängigkeit und die Veranschlagung im Haushalt eben nicht dazu führt, dass plötzlich diese geplanten Investitionen vom Konjunkturpaket ausgeschlossen sind, sondern sie müssen prioritär Ausgangspunkt für das Konjunkturpaket II sein. Das tut diese Regierung, aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, weil der Bund aus seiner Sicht genau eine andere Verantwortung derzeit wahrnehmen will, dass er nämlich sagt, alles was schon irgendwie in dem Haushalt besteht, fällt aus dem Konjunkturpaket II heraus, weil die Zusätzlichkeit für ihn wichtig ist. Wir meinen, die Zusätzlichkeit findet nur statt, wenn die Kofinanzierung auch der kommunalen Seite in die Hand gegeben hat. Dafür kämpfen wir als Union gemeinsam beim Bund.