Deshalb, lieber Herr Matschie, braucht es diese Geduld und deshalb gilt es manchmal auch, ein Stück Luft herauszunehmen aus der ganzen Aufgeregtheit, weil ich ja schon auch aus Ihrer Rede herausnehme, dass Sie auch die Verantwortung, weil Sie auch -
Jetzt will ich Sie schon loben, da schreien Sie wieder dazwischen. Das meine ich übrigens mit dem Haus der Geduld. Es tut wirklich gut, gehen Sie mal eine Woche nach Bad Blankenburg. Ich besuche Sie auch und dann …
Es steht Ihnen ja frei. So, jetzt machen wir weiter. Herr Matschie, Sie haben Ihren Beitrag gehabt. Also, das will ich Ihnen noch einmal mit auf den Weg geben, es bedarf dafür jetzt der wichtigen Tage des Gesprächs. Ich will erinnern an das erste Konjunkturpaket und an den Bankenrettungsschirm. Dort haben wir ja schon mal das Gleiche gehabt. Sie haben es ja vorhin angesprochen, weil Sie es immer noch nicht richtig verinnerlicht haben. Als die Bundesregierung den Bankenrettungsschirm aufgespannt hat, gab es vier Tage wichtige Verhandlungen, die Dieter Althaus und Birgit Diezel in Berlin wahrgenommen haben; Birgit Diezel in der Finanzministerkonferenz und Dieter Althaus bei den Ministerpräsidenten. Es gab einen Einzigen in diesem Haus, das waren Sie, Herr Matschie, der aus dem SPDParteipräsidium herausgetönt hat, wie Sie es oft machen, Sie lesen irgendeinen SPD-Newsletter, lesen Zeitungen, kommen aus Sitzungen heraus und verkünden irgendwas, es sei die abschließende Weisheit. So haben Sie es auch beim Bankenrettungsschirm gemacht, Sie sind herausgekommen und haben gesagt: Thüringen muss jetzt bedingungslos zustimmen. Hätten Sie eine Mehrheit gehabt in diesem Parlament, dies ist ja augenscheinlich nicht so, dann hätten Sie für Thüringen zu verantworten gehabt, dass wir im Bankenrettungsschirm mit knapp 1,5 Mrd. € gehaftet hätten. Dank der Verhandlungen der Landesregierung, von Dieter Althaus und Birgit Diezel, ist es uns gelungen,
die Haftungsbegrenzung auf 178 Mio. € im Bankenrettungsschirm über die nächsten Jahre festzuzurren. Diese Ersparnis von 1,4 Mrd. haben wir als Union zu verantworten.
Sie hätten Thüringen belastet und genauso ist es im Übrigen auch mit Ihrer monatlich wiederkehrenden 100-Mio.-Euro-Forderung. Seit Mai letzten Jahres haben Sie das ja aufgemacht. Ich habe extra noch mal einen Mitarbeiter rangesetzt, der nachgeschaut hat, immer zu welchem Thema, zu welcher Zeit und zu welchem Wetter Sie die 100-Mio.-Euro-Forderung in den Raum geworfen haben, und bei dieser Forderung ist es wie mit der Forderung, im Sommer nach Streusalz zu rufen. Wenn wir dem gefolgt wären und hätten Ihnen die Streusalzpakete auf den Tisch gestellt, dann hätten wir im Winter, wenn Glatteis ist, kein Streusalz mehr gehabt.
Genauso ist es mit den 100 Mio. €, die Sie fünfmal gefordert haben, fünfmal ausgegeben hätten, das wären 500 Mio. €, eine halbe Mrd. € gewesen, die wir gar nicht haben. Die wären verausgabt gewesen und jetzt, wo der Bund das Konjunkturpaket II geschnürt hat, hätten Sie sich hier hingestellt und hätten uns vorgeworfen, wie unseriös, wie unsolide wir Haushaltspolitik machen würden. Jetzt lassen wir wieder Bundesgeld verfallen, weil wir die Kofinanzierung nicht aufbringen können, und wenn wir in die Schuldenkasse hätten greifen müssen, um die Kofinanzierung aufzubringen, wären Sie der Erste gewesen, der die unsolide Schuldenpolitik des Landes gegeißelt hätte. Genau das haben wir nicht gemacht. Mit Geduld und mit Ruhe hat dieses Land Überschüsse erwirtschaftet, die wir jetzt einsetzen können. Ich danke dieser CDU Fraktion.
Birgit Diezel hat letztes Jahr in der Summe 321 Mio. € an Rücklagen gemeinsam für den Freistaat Thüringen erwirtschaftet.
Da können wir gern nachschauen. Das ermöglicht uns zwei Dinge zu tun, erstens die Risiken finanziell für dieses Jahr abzufedern, zweitens unserem Anspruch gerecht zu werden, so wie im letzten Jahr auch in diesem Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Es ermöglicht uns zum Dritten vor allem, genau den Konjunkturimpuls jetzt auch zu unterstützen, ohne weitere Nachtragshaushaltsdebatten, ohne weitere Verzögerung, genau die Sie einfordern, sondern jetzt schnell Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund auf den Weg zu bringen und dann Konjunkturimpulse zu setzen, dann so klein wie möglich vor Ort die Impulse zu setzen, damit auch der kleine und mittelständische Handwerks- und Malerbetrieb auch die Impulse bekommen kann, weil dort die Arbeitsplätze wichtig sind, weil dort das Vertrauen wichtig ist, weil dort die private Verantwortung besonders groß ist, weil dahin auch besonders groß das Zutrauen in die soziale Marktwirtschaft ist. Das wollen wir begleiten, nicht mit Großprojekten, sondern mit kleinen Projekten vor Ort, damit alle in Thüringen diesen guten Impuls auch bei sich am Ende spüren können.
Deshalb sind wir im guten Vertrauen darauf, dass es in den nächsten Tagen gelingt. Und wenn es dann auch noch gelingt, dass wir ein Stück weit Bürokratie Bürokratie sein lassen können aus den Teilen, die wir schon im Landeshaushalt an Investitionen auf den Weg gebracht haben, und bei den Teilen, die jetzt durch das Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht werden, da ist diese Landesregierung dabei, auch die bürokratischen Hürden, die Frage bei Ausschreibungen so aufzustellen, dass es schnell gehen kann, dass es wenn möglich auch größtenteils freihändig gehen kann, dass nicht lange Fristen dahinter stehen. Dann sind wir genau auf gutem Weg, dass das passiert, und dann können auch die Kommunen, die in der Mittelfristigen Finanzplanung Investitionen dort schon definiert haben, diese auch in diesem Jahr umsetzen. Aber ich will auch einen zweiten Punkt sagen, der nicht unwichtig ist und den auch der Abgeordnete Matschie zu Recht angesprochen hat. Die Leute fragen sich zu Recht: Woher nimmt der Staat plötzlich so viel Geld? Wir haben in den letzten Jahren auch hier in Thüringen sehr solide gewirtschaftet, dass wir unser Ziel erreichen konnten, von Anfang 2004 mal knapp 1 Mrd. Neuverschuldungsplanung bis im Jahr 2007 auf netto Neuverschuldung Null herunterzufahren. Es war eine Riesenkraftanstrengung. Wir haben oft darüber gestritten, wir haben auch oft hierüber schon gesprochen, deswegen muss ich das nicht ausführen. Wir standen ziemlich allein da. Aber es war ein harter Weg. Jetzt fragen die Leute, wenn uns einmal der Staat nach den langen konjunkturellen Aufschwüngen und trotz der soliden haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen jetzt auf einmal 50 Mrd. hervorbringen kann, wie geht das? Ich will zunächst auch die Frage noch anschließen, wie geht das weiter? Was ist denn, wenn das Jahr 2009 zu Ende ist? Dann kommt unweigerlich - und das hat noch nicht mal die Union gemacht - das Jahr 2010. Danach kommt auch das Jahr 2011 und es folgen weitere Wirtschaftsjahre. Was ist, wenn die wirtschaftliche Situation auch global bedingt noch ein Stück weiter schwierig bleibt, was macht dann der Staat? Nimmt er erneut 50 Mrd. Schulden auf, nimmt er dann 100 Mrd. Schulden auf? Macht er dann gar keine Impulse mehr, kommt dann zu Recht die Opposition und sagt, jetzt macht ihr nichts mehr, was passiert jetzt mit den Arbeitsplätzen der Bürgerinnen und Bürger? Das ist entscheidend, auch ein Stück darüber nachzudenken, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass die 50 Mrd., die der Bund jetzt aufnimmt, nur durch Nachtragshaushalt und durch neue Nettoneuverschuldung am Ende aufgebracht werden kann. Wir sind froh darüber, dass wenigstens ein Tilgungsfonds gebildet wird für die 50 Mrd. Aber wir sind unzufrieden darüber, wie dieser Fonds abgewickelt werden soll, weil nämlich der Bund bisher nur Aussagen darüber gemacht hat, wie er ihn bewirtschaften will. Wir wissen aus dem Erblastentil
gungsfonds - es gab dazu diese Woche heftige Debatten beim Bund -, dass es einen Unterschied macht, ob ich einen zusätzlichen Fonds tatsächlich tilge oder ob ich einen zusätzlichen Fonds nur bewirtschafte und möglicherweise durch Umschuldung den Fonds zwar auf Null zurückführe, aber den gesamtstaatlichen Haushalt weiter belaste. Aus Sicht nachfolgender Generationen macht es Sinn, darüber nachzudenken, wer trägt die zusätzlichen 50 Mrd. Schulden jetzt ab, wer übernimmt dafür die Verantwortung. Eine Zeitung hat zu Recht ausgerechnet, was das bedeutet, diese 50 Mrd. abzuzahlen, wenn man das im normalen Abzahlungsrhythmus tut, wie wir ihn aus den letzten Jahren kennen. Dann ist selbst Methusalems langes Alter von 969 Jahren nicht alt genug, um diesen Fonds abzutragen.
Deshalb macht es schon einen Sinn, darüber nachzudenken, welche Verantwortung kann der Staat sich jetzt leisten, auch wenn der Ruf nach Staat besonders groß ist. Deshalb ist es wichtig, Impulse zwar zu setzen, dies am besten auch gemeinschaftlich mit dem Bund und den Ländern zu tun und nicht jedes Land für sich einzeln mit einem eigenen Konjunkturprogramm, sondern gemeinsam unterstützend und dann aber auch gemeinsam so im Vertrauen dafür werbend, dass dieser Impuls auch dazu anschlägt, auch die Marktbedingungen so zu verbessern, dass diese Impulse auch gesetzt werden.
Aber die Augen davor zu verschließen, dass mit dem Konjunkturpaket II z.B. Fehler der Wirtschaft - auch Fehler der Banker - jetzt einfach ausgeglichen werden können, das wäre eine falsche Annahme. Zu Recht wissen wir aus der Automobilindustrie, dass dort jahrzehntelange Überproduktionen auch angehäuft wurden. Die Wirtschaftswissenschaftler sprechen von 20 bis 30 Prozent. Es ist die Frage, ob der Bund, ob der Staat an sich diese Überproduktion tatsächlich aufrechterhalten sollte.
Natürlich darf man nicht vergessen - und es ist auch eine ganz normale Marktfolge, die entsteht - wenn der Staat jetzt zusätzlich 50 Mrd. in einem Haushaltsjahr zur Verfügung stellt für dieselben Marktanbieter in der Bauwirtschaft z.B., die auch quasi noch die eigenen Investitionen im Haushalt wissen, dass diese Investitionen kommen, dann wird eine Folge ganz natürlich die sein, dass es auch zu Preissteigerungen kommt. Deshalb bleibt auch am Ende von den Impulsen, die gesetzt werden, ein Stück weniger Kuchen übrig, der tatsächlich in zusätzliche Investitionen fließt, sondern ein Teil dieser Impulse wird auch allein durch höhere Preissteigerungen aufgefressen werden.
Wenn das nächste Jahr folgt - 2010 oder 2011 -, dann haben wir sowohl die höheren Preise, aber möglicherweise nicht mehr die höhere Nachfrage,
die wir dann befriedigen können, weil wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen, dass unsere Haushalte auch in Zukunft liquide aufgestellt werden müssen.
Deshalb ist es wichtig, deshalb sind wir als CDUFraktion dankbar, dass diese Landesregierung sich nicht in Eile jagen lässt, sondern seriös jetzt gemeinsam mit dem Bund das Konjunkturpaket II schnürt. Dazu werden einige Minister auch noch mal hier sprechen. Wir werden diesen Prozess begleiten. Wenn der Prozess gut begleitet wird, dann können wir in ein gutes Jahr 2009 gehen. Es wird ein schwieriges Jahr werden, aber wir haben die gute Hoffnung, dass der Silberstreif am Horizont schon im Jahr 2009 deutlich zu sehen ist. Das gibt Hoffnung und das gibt Mut. Das gibt auch das Vertrauen in die Arbeitsplätze, die die Thüringerinnen und Thüringer so wichtig brauchen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, Sie sind kein Freund von Konjunkturprogrammen. Das konnten wir hier im Landtag mehrmals erleben. Während Sie jetzt, nachdem der Bund das sogenannte Konjunkturpaket II in das Gesetzgebungsverfahren gebracht hat, nun offensichtlich erklären müssen, dass man nicht mehr ganz generell gegen Konjunkturprogramme sein kann, will ich Sie zumindest an Ihre Position und die Ihrer Fraktion hier im Thüringer Landtag erinnern. Im Oktober des Jahres 2008, als wir mit mehreren Anträgen gefordert haben, dass sich sowohl Landesregierung als auch Bundesregierung frühzeitig mit Maßnahmebündeln für ein Konjunkturprogramm beschäftigen sollen, Sie einen Gegenantrag hier vorgelegt haben, der beispielsweise im Punkt 3 die Aufforderung beinhaltet hat, sich auf Bundesebene - also der Thüringer Landtag soll sich auf Bundesebene - auch einsetzen gegen kurzfristige Konjunkturprogramme, da diese, so Ihre Rede, keine nachhaltige Wirkung erzielen können.
Meine Damen und Herren, wenn darüber geredet wird, dass Banker ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, muss man auch darüber nachdenken, welcher Verantwortung Politiker auch in diesem Haus in der Vergangenheit nicht nachgekommen sind.
schiedenen Stellen meiner Rede noch nachweisen kann an anderen Punkten. Herr Minister Zeh, Sie haben versucht, nüchtern darzustellen den Stand der Diskussion und auch darauf verwiesen, welche offenen Punkte es noch gibt, wo in den nächsten Wochen noch Übereinkunft einerseits zwischen Bund und Ländern, aber bezogen auf Thüringen auch zwischen Thüringen und den Kommunen zu erzielen ist. Sie haben eine Frage, wie ich finde, überhaupt nicht erwähnt, die aber die Kommunen sehr brennend interessiert: Wie ist es denn nun mit den Eigenanteilen? Wie ist denn das konkret mit der Höhe der Eigenanteile, die die Kommunen Ihrer Meinung nach leisten müssen? Bekannt ist die Aussage der Finanzministerin und auch die Bekräftigung von Ihnen, dass man finanzschwachen Kommunen helfen möge, helfen wolle, und zwar mit Mitteln aus dem Landesausgleichsstock. Aber es macht doch für die Kommunen, die sich jetzt mit dem Gedanken beschäftigen, dass es im Jahr 2009 und 2010 voraussichtlich Geld geben wird, Sinn, ihnen einmal zu sagen: Wir als Landesregierung gehen in der Regel von 25 Prozent Eigenanteil der Kommunen aus oder wir gehen von 10 Prozent aus oder von einer anderen Größe. Ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, dass Sie hierzu eine Zahl gesagt hätten, aber vielleicht ist ja möglich, dass die Thüringer Landesregierung über einen anderen Minister oder eine Ministerin darstellen kann, in welche Richtung sie denkt. Ich glaube, das ist eine der wichtigsten Fragen, in den nächsten Wochen, darzustellen, wie hoch der Eigenanteil der Kommunen denn nun sein soll.
Herr Minister, Sie haben auch impliziert, dass noch Zeit vergehen wird. Sie haben in etwa skizziert, wie der Zeitplan sein wird bis zur Verabschiedung im Bundesrat; den 20. Februar hatten Sie genannt, danach beginnt die Umsetzung des Programms. Sie hatten aber auch in der Pressekonferenz gemeinsam mit Frau Ministerin Diezel Anfang Januar in der Staatskanzlei dargestellt, dass wir einerseits sehr schnell handeln müssen, dass Sie aber andererseits aufgrund der Faktenlage sehr wohl wissen, dass es lange dauern wird, bis das Programm seine Wirkung entfalten kann und Sie nannten, vor dem III. Quartal wird im Wesentlichen nichts passieren. Herr Minister, ich meine schon, dass es geboten gewesen wäre, wenn von der Fraktion der LINKEN ein Gesetzentwurf vorliegt, diese Zeit bis zum III. Quartal mit einer sehr konstruktiven, mit einer sehr unbürokratischen Maßnahme, nämlich der Wiedereinführung der Investitionspauschale, zu überbrücken, dass es geboten gewesen wäre, dass Sie sich mit diesem Vorschlag hier an dieser Stelle meinethalben auch kritisch auseinandersetzen.
Die Debatte im Land geht ja in diese Richtung, ob nun die Frage der Investitionspauschalen in Höhe von 92 Mio. € als Sofortmaßnahme des Landes, bis das Konjunkturprogramm greift, oder die Forderung aus dem Bereich Gemeinde- und Städtebund, die sagen: Bitte gebt uns so viel wie möglich der Mittel, die mit dem Konjunkturpaket II kommen, als Pauschalen an die Kommunen, wir wissen am besten, wie wir die Maßnahmen umsetzen können, wir wollen so wenig wie möglich reingeredet bekommen. Die Debatte dazu ist doch im Gang und ich meine, dass man sich dazu schnell und zeitnah verständigen muss, auch inhaltlich verständigen muss. Ich bin ja dann immer überrascht, wenn auch Kollegen der CDU in den Kommunen sich in dieser Richtung äußern und habe mich auch diesbezüglich durchaus gefreut, dass der Parteikollege von Herrn Fiedler beispielsweise, Herr Kramer aus Stadtroda, erklärt hat, dass ihm am liebsten wäre, dass die gesamten Mittel als Investitionspauschale ausgereicht werden könnten und der Stadtrat in Stadtroda dann die jeweiligen Prioritäten festlegt. Herr Fiedler, Sie kennen das sicherlich, Herr Kramer hat das Bild benutzt, ich darf zitieren aus der dortigen OTZ vom 27. oder 28. Januar: „Was nutzen goldene Zügel, die so straff sind, dass man sich darin nicht mehr drehen und wenden kann?“
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wem nutzt denn so etwas, wenn der Bund das von vornherein ausschließt?)
Ich finde, Herr Fiedler, genau das ist der Punkt, das war ja unser Ansatz, wenn das Bundesprogramm - Herr Fiedler, hören Sie bitte zu -
so festgezurrt ist, dass es genau diese Flexibilität, die vor Ort aber gefordert wird, nicht genehmigt, ja dann müssten Sie doch eigentlich unserem Vorschlag für die Investitionspauschale erst recht zustimmen.
So einfach ist das. Herr Fiedler, ich habe mich über eine zweite Frage gewundert, gefreut, geärgert, es waren sehr viele Gefühle, die in mir aufkamen, als ich Ihre Rede zum Neujahrsempfang in der Stadt Hermsdorf verfolgen durfte. Ja, bei Fiedlers Rede Gefühle, da gibt es sicherlich viele, die die immer einmal an der einen oder anderen Stelle haben. Also ich durfte nicht reden, das ist richtig, mir wurde gesagt, ich darf dann nächstes Jahr reden, dann brauche ich es dann aber auch nicht mehr.
Herr Fiedler, aber jetzt der Sachlichkeit wegen und auch der Ehrlichkeit halber, wir haben hier im Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht, nicht bloß zur Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale, sondern auch, um ein zweites Problem zu lösen aus kommunaler Sicht, nämlich den Widerspruch in der heutigen Thüringer Gesetzeslage, dass eine Kommune, die von Finanzzuweisungen des Landes besonders abhängig ist, auf der einen Seite Millionen Euro Steuergelder verzocken kann mit Derivaten und dafür keine Genehmigung braucht, dass sie aber andererseits, wenn sie die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht nachweisen kann, um eine Schule zu sanieren, einen Kredit, wenn sie ihn beantragt, vom Landesverwaltungsamt genehmigt bekommen muss. Das ist doch ein Widerspruch, dem müssen wir uns stellen. Meine Fraktion hat in den Gesetzentwurf vom Dezember eingebracht, über eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung zu erreichen, dass Kommunen Kredite für sogenannte rentierliche Investitionen aufnehmen können. Damit könnten wir nämlich dieses Problem lösen, dass die Kommunen oftmals sehr sinnvolle, gerade die finanzschwachen Kommunen, oftmals sehr sinnvolle Maßnahmen zu leisten hätten, aber sie dürfen es nicht. Herr Fiedler hat - während er hier im Landtag sich nicht eingesetzt hat, dass dieser Gesetzentwurf überhaupt in einen Ausschuss verwiesen wurde, es wurde sofort abgebügelt, es steht heute zum Glück noch einmal auf der Tagesordnung, weil das Verfahren so ist - in Hermsdorf dann beim Neujahrsempfang erklärt, er wäre jetzt dafür, die Kommunalordnung zu ändern, weil wir doch etwas tun müssten im Hinblick auf rentierliche Investitionen. Herr Fiedler, ich gehe also davon aus - da Sie dort nicht erwähnt haben, dass das ein Vorschlag von uns ist, dem Sie sich in diesem Haus seit Jahren widersetzt haben -, dass Sie uns Ihre Position hier von diesem Pult noch einmal heute erklären. Natürlich hoffe ich auch, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, denn nichts anderes als unsere Position - das dürfen Sie vielleicht nicht, aber dann erklären Sie es uns, warum Sie es nicht dürfen und warum Sie es nicht können - als in den beiden Essentials dieses Gesetzentwurfs, nämlich Wiedereinführung der Investitionspauschale und zweitens bei der Einführung erleichterter Kreditaufnahme für rentierliche Investitionen, haben Sie vertreten. Die Lauterkeit und Ehrlichkeit würde es gebieten, dass Sie hier dementsprechend unsere Vorschläge unterstützen, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen, da bin ich bei einem zweiten Punkt, den Herr Mohring angedeutet hat, der, glaube ich, für die weitere Debatte essenziell ist, und zwar geht es um das Thema „Schulden und Schuldenverbot“. Herr Mohring hat durchaus die berechtigte Frage
aufgeworfen: Wenn jetzt zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme notwendig sind, wer zahlt das in Zukunft ab? Da will ich nur mal klar sagen: Schulden sind für uns nicht per se etwas Gutes - ganz im Gegenteil. Wir wissen, dass in dieser kapitalistischen Gesellschaft ohne Schulden, ohne Kreditfinanzierung überhaupt nichts funktioniert, sowohl auf der Kapitalseite nicht, als auch auf der Seite der Konsumenten nicht, die sich meistens über Kredit irgendetwas kaufen können, was sie sonst natürlich nicht erwerben könnten. Die Crux ist, dass fast alle Staaten dieser Welt natürlich bedenkliche Schuldenhöhen erreicht haben. Es besteht durchaus die Sorge, dass im Zuge dieser Krise sich manche Schuldenlast sogar verdoppelt und dann tatsächlich die Frage steht, wer das wie überhaupt noch real abbezahlen können soll. Zumal wir davon ausgehen können, dass, während man jetzt zur Abwehr der Krise wieder überall billiges Geld in Umlauf bringt, dass, wenn es eine Normalisierung gäbe, dann zumindest ja eine Hochzinsphase oder zumindest eine höhere Zinsphase anstehen würde, die unsere Schuldenlast sofort noch unerträglicher machen würde.
So weit, so gut, darüber müsste man nicht reden, Herr Mohring. Aber es gibt eine ganz wichtige Sache, die Sie immer vergessen und deshalb ist Ihre ganze wirtschaftspolitische und finanzpolitische Debatte völlig falsch. Wenn Sie nicht über die Einnahmeseite nachdenken und darüber nachdenken, was Sie in den öffentlichen Haushalten brauchen im Bund, in den Ländern, in den Kommunen, aber auch in den Sozialversicherungen - was brauchen Sie an stabilen, planbaren Einnahmen -, dann können Sie doch diese Debatte überhaupt nicht führen, wo wir sparen müssen, um letztlich unsere Schulden in irgendeiner Form abzubezahlen. Oder anders ausgedrückt: Sie müssen, wenn Sie die Einnahmen nicht bedenken, natürlich immer bei diesem Kreislauf landen: Sie müssen Sozialausgaben kürzen, Sie müssen Bildungsausgaben kürzen, Sie müssen Investitionsausgaben kürzen, um irgendwie einen Haushaltsausgleich darzustellen. Das führt aber dazu, dass Menschen Arbeit verlieren, das führt dazu, dass weniger Steuereinnahmen generiert werden, weil weniger Menschen Arbeit haben, und dass die Haushaltsdefizite zumindest nicht kleiner werden, die werden größer. Das ist doch die Frage, wenn Sie das wirklich volkswirtschaftlich betrachten, müssen Sie doch über die Einnahmeseite nachdenken. Da bin ich verwundert, dass selbst in diesen Tagen in der Union Debatten um Steuersenkungen geführt werden. Ich frage mich, was wir nach der Bundestagswahl hier erleben werden; ich weiß eins, keine allgemeine Steuersenkung. Die Geschichte gibt uns recht, die Parteien, die sich jetzt als große Steuersenkungsparteien generieren, sind die, die am unglaubwürdigsten sind. Dazu gehören Sie leider auch.
Wenn man sich anschaut, welche Parteien seit 1969, seit der Großen Koalition, auf Bundesebene die meisten Mehrwertsteuererhöhungen zu verantworten hat, dann führen zwei Parteien diese Rangliste an, CDU und FDP.