Das ist alles. Wer hat sich wo angehängt? Das ist doch zum Lachen. Zu 140 Jahre Feuerwehr in Jena hat es der Ministerpräsident verkündet.
Sie ärgern sich darüber, ich merke das doch schon. Wir werden es bis zum Mai in diesem Hause umsetzen, dass dieses verabschiedet ist. Da bin ich in voller Überzeugung mit der Landesregierung und mit meiner Fraktion.
Ich will erst mal zur Polizei zurückkommen. Was ich hier heute gehört habe, ich denke, ich bin in einem anderen Film. Ich leite seit fast 20 Jahren einen Polizeiarbeitskreis, in dem wir seit 20 Jahren vom Polizeimeister bis zum Rat, Oberrat, bis zum Polizeidirektor, leitenden Polizeidirektor gemeinsam Dinge besprechen. Natürlich gibt es aus Sicht der Polizei noch viele, viele Dinge, die zu klären sind, das ist unbestritten. Der Innenminister hat auch in seiner Regierungserklärung die Landesregierung ganz klar auf die Dinge hingewiesen. Sie wollten nur nicht zuhören, was er gesagt hat. Er hat die Dinge zu Recht genannt, die bis jetzt erledigt sind, er hat aber auch die Dinge genannt, die noch zu erledigen sind.
Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Gentzel. Das hat er ganz klipp und klar hier angesagt, Sie wollen es nur nicht zur Kenntnis nehmen.
Ach wissen Sie, Herr Kollege, ich will nicht darüber spekulieren, was zur nächsten Wahl passiert, ob Sie dann wieder Pfarrer werden oder wieder nach Berlin gehen, das weiß ich noch nicht, aber darüber wollen wir uns heute nicht austauschen. Ich bleibe dabei, deswegen vorab, weil das ja immer so dargestellt wird; Herr Hahnemann macht das auf die subtile Art unter dem Motto: Ja wir reden über Polizei, über Autos, über Ausstattung usw., ach, das ist
doch nicht das Wichtigste, wir müssen darüber reden, da sind wir nah am Bürger, das, das, das. Das gehört alles zusammen, Herr Hahnemann. Wir brauchen eine Polizei, die das Gewaltmonopol des Staates ausführt und wir brauchen auch die Nähe zum Bürger. Unsere Polizei und wir haben die Nähe zum Bürger, das sehen Sie doch an den Werten, die die Polizei hat, da träumt die Politik nur davon. Ich glaube, an zweiter Stelle steht die Polizei in der Anerkennung durch die Bürger.
Hier arbeitet die Polizei in den Inspektionen, in den Direktionen - machen Sie denn die Augen zu, wollen Sie es nicht sehen, was dort für Präventionstage gemacht werden, wie mit Jugendverkehrserziehung zusammengearbeitet wird, Drogenaufklärung und, und, und. Ich könnte Ihnen reihenweise Dinge aufzählen. Ich glaube, Sie gehen nur zu irgendwelchen kritischen Polizisten, die vielleicht 10 Mann im Lande sind, mit denen reden Sie, aber Sie reden nicht mit der BDK, nicht mit der GDP und mit den anderen Gewerkschaften. Das ist ja wohl eine bodenlose Unverfrorenheit. Wir sind im ständigen Kontakt mit den drei Gewerkschaften.
Sie können ja ruhig mit den 10 Chaoten reden, dagegen habe ich nichts, aber Sie sollen auch mit den anderen Gewerkschaften reden. Das sind die anerkannten, das ist die GDP und das ist der BDK und das ist die DPolG.
Das sind die anerkannten Gewerkschaften, die es hier im Lande gibt. Wenn Sie mit Ihren Gewerkschaften nicht reden von der LINKEN, kann ich ja nichts dafür.
Wir reden jedenfalls mit denen und wir sind im ständigen Kontakt. Ich kann Ihnen nur sagen, viele Dinge der letzten Jahre und insbesondere der letzten Monate sind hier ganz klar mit den Gewerkschaften gemeinsam auf den Weg gebracht worden. Ich habe mir so viel aufgeschrieben, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll.
Ich will mal auf die Gesetze eingehen. Wir haben in die Sicherheitsgesetze, die wir novelliert haben, einen Standard hineingeschrieben, der erstens von jedem Polizisten lesbar ist, wo jeder Polizist weiß, was er zu machen hat und was klar überschaubar ist. Wir haben lange Zeit insbesondere die Verfassungsgerichtsurteile, die enge Rahmen setzen, ganz genau betrachtet und die sind in diese Gesetze mit eingeflossen. Ich gebe zu, unsere Fraktion hat dort vieles mit umgeschrieben. Wir meinen aber, dass Gesetze da sind, die sich sehen lassen können, und wir werden es noch erleben, dass diese auch Bestand haben.
Herr Gentzel, Sie klagen ja nun, ich will einfach mal ein paar Dinge herausgreifen, weil Sie ja nun angeblich bei OPTOPOL nicht beteiligt wurden.
Herr Kollege Gentzel, ich habe Ihnen aus vollem Herzen zugestimmt, als Sie geklagt haben, als es um die Rechte der Abgeordneten ging, also Fragerecht usw. Da war mir vorweg klar, dass diese Klage gewonnen wird - das war mir klar. Aber ich sage Ihnen jetzt schon voraus, dass Ihre zweite Klage, die Sie jetzt meinen anstreben zu müssen, hätten Sie die vor einem reichlichen Jahr oder vor anderthalb Jahren gemacht, hätte ich noch ein gewisses Verständnis gehabt, aber der Erfolg wäre nicht anders gewesen. Denn dieses Hohe Haus und dazu meine Fraktion haben sich am Ende dazu bekannt, dass wir gesagt haben, was sollen wir jetzt streiten, ob wir da nun drei oder vier oder zweieinhalb...
und wo sitzen sie denn usw. Der neue Innenminister hat auch klipp und klar gesagt, unser Ziel ist es, wir wollen die Fläche stärken, das hat der Innenminister in den letzten Monaten, seitdem er im Amt ist, rigoros und mit voller Verantwortung gemacht. Gemeinsam mit der Polizeiführung sind die Polizisten - ich sage das Wort - gesucht worden, gefunden worden und gute Polizisten wurden an die Basisdienststellen gegeben. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Wir haben gleichzeitig gesagt, da ja immer hier vom Hohen Haus gesprochen wird, das Hohe Haus hat am Ende gesagt, lass das die Exekutive entscheiden, wir werden unser Nötiges dazu beitragen. Ich glaube, Sie werden dort kein recht bekommen, denn es wird am Ende ein Konzept vorgelegt werden, dem werden wir sicher auch gemeinsam unsere Zustim
mung geben. Wichtig ist, dass die Polizisten vor Ort sind und nicht, dass sie irgendwo in der Etappe sitzen. Ich erwarte - und das ist das, was mich von beiden Fraktionen wirklich maßlos ärgert und aufregt - wo sind denn Ihre Konzepte? Sie haben in der ganzen Zeit nicht einen einzigen Vorschlag gebracht, nicht einen einzigen Vorschlag haben Sie gebracht.
Sie verstecken sich immer und meinen, Sie müssen sich dann an die Meinungen hinten dranhängen. Nichts haben Sie gemacht. Sie haben nicht mal Ihre 25 Prozent Oppositionszulage verdient, das werfe ich Ihnen immer wieder vor. Das kriegen Sie auch noch für umsonst in den Rachen geschmissen.
Hätten Sie doch Vorschläge gemacht, hätten Sie doch gesagt, ich will eine Polizeidirektion, die ist von mir aus in Eisenach, weil der Herr Gentzel dort sitzt.
Das können Sie doch machen. Nichts haben Sie gemacht. Sie haben gar nichts gemacht. Sie haben einfach das Schiff laufen lassen. Aber so werden Sie in diesem Land, wenn Sie denn gemeinsam dann Rot-Rot machen wollen - Hahnemann, der alles ablehnt und den Verfassungsschutz abschaffen will, Gentzel und die SPD auf der anderen Seite, die heute alles versprechen, sang- und klanglos, maßlos -, das ist kein verantwortungsvolles Regieren. Eine Regierung wird von Ihnen und in dieser Legislatur zigmal aufgefordert, wann wird denn nun endlich die Strukturreform gemacht, wann wird denn nun endlich eingespart. Die Kommunen haben zu Recht sehr gut eingespart.
Was macht die Landesregierung bei der Einsparung? - hat Ihr Kollege Matschie mehrfach gefordert. Wenn die Landesregierung dann einen Plan aufmacht, wo man natürlich, und das hat der Innenminister deutlich gemacht … Am Ende.
Herr Abgeordneter Fiedler, Sie haben, glaube ich, die Antwort schon gegeben. Gestatten Sie eine Anfrage durch die Frau Abgeordnete Taubert?
Da können Sie lachen, Frau Kaschuba, Sie können ruhig darüber lachen. Woher kommt es eigentlich, dass wir seit vielen Jahren immer ganz knapp hinter Bayern sind mit der besten Aufklärungsquote? Meinen Sie denn, das fällt vom Himmel? Schauen Sie doch mal in die anderen Länder, schauen Sie mal nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Polizei zusammengeschrumpft wird bis zum Gehtnichtmehr. Sie müssen sich einfach mal umschauen. Sie müssen auch mal mit den Gewerkschaften der anderen Länder reden, was dort los ist. Wir haben in Thüringen eine verantwortungsbewusste Landesregierung und eine CDU-Fraktion, die die innere Sicherheit oben dransetzt.
Das ist doch schön, wenn Sie mal klatschen, das kann doch nichts schaden, damit Sie endlich merken, dass in dem Land die innere Sicherheit wirklich da ist.
Sie wollen alles nur schlechtreden. Merken Sie denn gar nicht, dass Sie damit auch den Standort und das Land und die Polizisten schlechtreden? Das ist doch das, was dabei ist. Sie reden doch das Land permanent schlecht, was Sie hier betreiben. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, Thüringen ist ganz kurz hinter Bayern das Land seit zig Jahren, was die beste Aufklärungsquote hat. Das zeigt, dass wir auf der Höhe der Tatsachen sind.