Gesetz zur Änderung des Thü- ringer Kindertageseinrichtungs- gesetzes und anderer Gesetze (Gesetz für eine bessere Fami- lienpolitik in Thüringen) Bericht des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesund- heit über den Stand der Aus- schussberatungen des Gesetz- entwurfs auf Verlangen der Frak- tionen der SPD und DIE LINKE dazu: Unterrichtung durch die Prä- sidentin des Landtags - Drucksache 4/4794 -
Das Wort zur Begründung möchte aus den Fraktionen SPD und LINKE keiner haben. Frau Abgeordnete Künast hat die Aufgabe übernommen, den Bericht aus dem Ausschuss zu geben. Bitte, Frau Abgeordnete Künast.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Oppositionsfraktionen haben bereits am 19. Januar mit der Ihnen vorliegenden Drucksache 4/4794 erneut einen Bericht des Sozialausschusses gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eingefordert.
Ich sage erneut, weil schon am 12. September des vergangenen Jahres ein Bericht gegeben wurde. Ich werde Ihnen deshalb nachfolgend zunächst kurz die Stationen des Gesetzes im Sozialausschuss bis zum September des vergangenen Jahres darstellen. Auf die dann nachfolgenden Beratungen des Sozialausschusses bis zum heutigen Tag werde ich dann etwas ausführlicher eingehen.
Meine Damen und Herren, das meiner Berichterstattung zugrunde liegende Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes, kurz genannt das Gesetz für eine bessere Familienpolitik in Thüringen, wurde am 24. Januar 2008 von den Oppositionsfraktionen in den Landtag eingebracht. Es wurde federführend an den Sozialausschuss überwiesen und seitdem sind genau 14 Monate vergangen. Inhaltlich handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um einen den Fraktionen des Thüringer Landtags seit Mai 2006 bekannten Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen. Die Grundlagen sind folgerichtig seit fast 3 Jahren bekannt. Der Sozialausschuss hat sich am 22.02.2008 in seiner 46. Sit
zung erstmals mit dem Gesetzentwurf befasst und eine mündliche Anhörung beschlossen. Am 18. April 2008 wurde in der 48. Sitzung des Sozialausschusses die mündliche Anhörung durchgeführt. Alle Anzuhörenden formulierten in unterschiedlicher Art und Weise personellen Mehrbedarf in den Kindertageseinrichtungen. In der 49. Sitzung am 30. Mai 2008 beauftragte der Ausschuss auf Antrag der CDU die Landtagsverwaltung bis zum 4. Juli 2008 mit der Erarbeitung einer Synopse. Landtagsverwaltung und Landesregierung wurden um exakte Berechnungen der durch das Gesetz zusätzlich entstehenden Personalstellen gebeten. Darüber hinaus wurde die Landesregierung auf Antrag der CDU gebeten, Aussagen zu den vorhandenen Ressourcen an ausgebildetem Fachpersonal zu treffen. Im Juli 2008 erfolgte die Vorlage der erbetenen Angaben durch die Landtagsverwaltung und die Landesregierung. Die Ergebnisse sind allen Kolleginnen und Kollegen bekannt, so dass ich sie hier nicht ausführe. Der Sozialausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 5. September erneut mit dem Gesetzentwurf, diesmal auf der Grundlage der von Landesregierung und Landtagsverwaltung vorgelegten Daten. Eine abschließende Beratung kam nicht zustande, weil seitens der CDU weitere Berechnungen über die Kostenauswirkungen für die Landesregierung und die Kommunen von der Landesregierung verlangt wurden. Bis hierher hatte ich Ihnen im vergangen Jahr den Beratungsverlauf schon dargestellt.
In der 54. Sitzung am 7. November befasste sich der Sozialausschuss wiederum mit dem Gesetz. Beabsichtigt war erneut die abschließende Beratung. Entsprechend einer Vorlage des Innenministeriums wurde bei dieser Sitzung darüber informiert, dass die Kommunen bei gesetzlichen Ansprüchen die Möglichkeit hätten, eine Refinanzierung vom Land zu erwarten. Schwerpunkt der Diskussion waren nunmehr die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sowie der Zwischenbericht des sogenannten Opielka-Gutachtens. Sowohl die Bertelsmann-Stiftung als auch der Zwischenbericht des Opielka-Gutachtens benannten die Notwendigkeit der Verbesserung der Personalausstattungen. Beide Studien nannten entsprechende Orientierungsdaten. Der Zwischenbericht von Prof. Opielka bezog sich dabei auf das mittlere Niveau im Ländervergleich, welches in Thüringen unterschritten würde. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Beratung erneut nicht abgeschlossen. Begründet wurde dies wesentlich mit der erforderlichen Vorlage des Abschlussberichts des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens von Prof. Opielka im Ausschuss. Nach Mitteilung der Landesregierung sollte der Abschlussbericht in der ersten Januarwoche vorliegen.
In der 56. Sitzung des Sozialausschusses in der dritten Januarwoche, am 16. Januar 2009, war der Gesetzentwurf Gegenstand einer weiteren Beratung im Sozialausschuss. Das in der 54. Sitzung zugesicherte Gutachten lag dem Ausschuss nicht vor. Nach Mitteilung der Landesregierung lag ihr zu diesem Zeitpunkt lediglich ein unkorrigiertes Vorabexemplar vor. Die korrigierte Fassung sollte nunmehr bis Februar vorgelegt werden. Vereinbart wurde eine gemeinsame Sitzung mit dem Bildungsausschuss zur Vorstellung des Gutachtens.
Anlässlich der 58. Sitzung am 13. Februar wurde der Gesetzentwurf in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bildungsausschuss erneut beraten. Alleiniger Beratungsgegenstand war die Vorstellung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens durch Prof. Dr. Winkler. Mit Blick auf den Schwerpunkt des Gesetzentwurfs und der bisherigen Diskussion im Ausschuss - nämlich die Personalmehrausstattung - bestätigte das Abschlussgutachten die Empfehlung des Zwischenberichts und den erforderlichen Handlungsbedarf. Danach wird eine Verbesserung der Personalausstattung zumindest auf das mittlere Niveau des deutschen Ländervergleichs empfohlen, weiterhin eine Orientierung am Personalschlüssel, die anerkannten internationalen Standards entsprechen. Festgestellt wird in diesem Zusammenhang, dass die hohe quantitative Bedarfsdeckung mit einem erheblichen Rückstand der Personalausstattung erkauft wurde. Zusammenfassend liegt dem Ausschuss nunmehr eine weitere von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie vor, die den Handlungsbedarf u.a. und insbesondere im Bereich der Personalausstattung bestätigt. In der nächsten Sitzung des Ausschusses ist eine neue Beratung mit dem Gesetzentwurf vorgesehen.
Meine Damen und Herren, das war zusammengefasst und leider ziemlich lange der Ablauf der Beratung des Gesetzes im Sozialausschuss mit dem Schwerpunkt auf den letzten drei Beratungen. Abschließend habe ich anlässlich meiner Berichterstattung vor Ihnen am 12. September des vergangenen Jahres auf die damals meines Erachtens bereits vorliegende fachliche Entscheidungsreife hingewiesen. Die jetzt vorliegenden weiteren Erkenntnisse haben bestenfalls die Überfälligkeit einer Entscheidung bestätigt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, auch wenn es spät ist, es ist notwendig, darüber zu reden. Wir beschäftigen uns wieder einmal damit, dass es trotz wissenschaftlicher Untersuchungen, internationaler Berechnungsvorschläge für eine Personalbemessung und Klagen aus den Kitas, der Bildungsplan sei nicht umsetzbar, immer noch nicht gelungen ist, den von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf im Ausschuss abzuschließen. Von Ihnen, Herr Panse, durften wir uns sagen lassen, dass es erhebliche Unterschiede in der fachlichen Empfehlung des Gutachtens von Prof. Opielka und Prof. Winkler und unserem Gesetzentwurf gäbe. Deswegen, und nicht etwa, weil die Regierungsfraktion andere Vorstellungen habe, könne man den Gesetzentwurf nicht beschließen.
Wer sagt denn, dass die Mehrheitsfraktion der Vorlage der Opposition folgen muss. Niemand verbietet Ihnen, den Entwurf abzulehnen. Ebenso verwehrt Ihnen niemand, zu unserer Vorlage Änderungsanträge einzubringen oder einen eigenen Entwurf als Alternative vorzulegen. Das aber scheint Ihnen nicht möglich zu sein. Für mich heißt das Folgendes: Entweder wollen Sie in dieser Legislaturperiode keine Ergebnisse mehr oder Sie wissen nicht, was Sie wollen oder das, was Sie wollen, wird seitens der Landesregierung blockiert und Sie finden keinen gemeinsamen Konsens.
Welche Erkenntnisse brauchen Sie denn noch, um dem Notstand bei der Betreuung von Krippenkindern z.B. abzuhelfen? Welcher Wissenschaftler muss Ihnen noch beweisen, dass mit dieser Personalausstattung dieser Bildungsplan nicht umzusetzen ist?
Wie gehen Sie mit der Feststellung von Herrn Prof. Winkler um, dass höchste Eile geboten sei, nicht zuletzt, weil hier ausgebildete Fachkräfte in andere Bundesländer abwandern würden? Sie tun ja gerade so, als wäre Ihnen erst im Februar dieses Jahres aufgefallen, dass es dafür einen Handlungsbedarf gäbe.
Meine Damen und Herren, wir haben die Berechnungen der LIGA, die Vorschläge von Bertelsmann, wir haben den bundesdeutschen Vergleich, internationale Vorschläge und, und, und - und nun auch das Gutachten von Prof. Opielka. Eines beweisen sie alle gemeinsam: In Thüringen gibt es zu wenig Personal in den Kindertagesstätten,
zu wenig Personal für die Betreuung von Kleinstkindern, zu wenig Personal für umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen der Fachkräfte, zu wenig Personal, um Kindertagesstätten wirklich zu Bildungseinrichtungen werden zu lassen und den Bildungsplan umzusetzen, zu wenig Personal für Elterngespräche. Das alles wissen Sie schon lange und Sie handeln trotzdem nicht. Wenn Sie sich schon auf ein Gutachten beziehen, dass die knappen Ressourcen in Thüringen bei seiner Empfehlung berücksichtigt, dann gibt es aus unserer Sicht gar keinen Grund mehr, nicht endlich einen eigenen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Ich kann nur sagen, handeln Sie endlich! Wenn Sie schon nicht unseren Vorschlägen folgen wollen, dann nehmen Sie die Erkenntnisse aus Studien und Gutachten zur Grundlage und legen Sie einen eigenen Vorschlag vor. Jeder Monat, jede Ausschuss-Sitzung, die vertrödelt wird, geht zulasten der Kinder und Erzieherinnen.
Selbst wenn Eltern mit ihren Erzieherinnen zufrieden sind, heißt das ja nicht, dass die Kinder bestmöglich gefördert werden können. Wenn Erzieherinnen ihre Freizeit für Elterngespräche hergeben müssen, wenn für Vor- und Nachbereitungszeiten pro Kind und Woche nur sechs Minuten zur Verfügung stehen, brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass Kinder aus vor allem bildungsfernen Schichten nicht wirklich gut auf ein Bildungssystem vorbereitet werden können, das seinerseits auch sozial selektiert wird. Ich danke.
Es wäre ja schön gewesen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Kollege Panse etwas schneller hier am Rednerpult gewesen wäre. Ich hätte ganz gern mal von ihm auch vor unser beider Redebeiträge gehört, wie er eigentlich das Trauerspiel, was die CDU am Beispiel dieser Gesetzesvorlage zeigt, bewertet. Der heutige Bericht aus dem Sozialausschuss zeigt im Grunde genau, was es tatsächlich ist. Es ist die Verschleppung eines Gesetzes, Herr Panse und die Kollegen von der CDU, das müssen Sie sich einfach sagen lassen.
Bei einem der zentralsten Themen, was Sie auch für sich immer wieder in Anspruch nehmen, in großen Zeitungsannoncen für die Kinder- und Familienfreundlichkeit dieser Landesregierung werben; bei diesem zentralen Thema wird von Ihrer Seite aus verzögert und getrickst. Termine und Versprechungen werden nicht eingehalten. Wie oft haben Sie im Sozialausschuss gesagt, ja wir werden uns dem Thema nähern, wir werden Berechnungen vorlegen, wir werden darüber diskutieren, wir werden Zahlen auf den Tisch legen. In der letzten gemeinsamen Beratung, die Kollegin Jung schon angesprochen hat, war dann die Rede von einer neuen Arbeitsgruppe, die sich nun noch einmal mit dem Gutachten beschäftigen muss und darüber nachphilosophiert, wie dann die Finanzierung laufen soll, bzw. ob denn überhaupt die Notwendigkeit für 2.000 zusätzliche Stellen im Erzieherinnenbereich gegeben ist. Also immer wieder gibt es aus Ihrer Sicht angeblich einen neuen Beratungsbedarf. Es ist schon gesagt worden, dieses parlamentarische Trauerspiel zieht sich jetzt über 14 Monate hin. 14 Monate, mag der eine oder der andere sagen, vielleicht noch ganz überschaubar, aber bei genauerer Betrachtung - und das müssen Sie sich mal vor Augen führen - liegt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens seit Mai 2006 vor. Seit Mai 2006 sind Sie, Kollege Panse, samt Ihrer Regierung und Ihrer Mehrheitsfraktion nicht in der Lage zu entscheiden, sich zu positionieren, zu sagen, was Sie wollen - nichts anders als ein Anrennen gegen Vernunft und gegen Fakten.
Ich will mich relativ kurz fassen und die Geschichte dieser unsäglichen Familienoffensive nicht noch einmal aufrollen. Alle Argumente sind im Prinzip ausgetauscht. Es lässt sich nur im Rückblick festhalten, und ich hoffe auch, dass Sie dazu noch einmal Stellung nehmen, die Grundannahmen für diese Offensive gegen die Familie waren falsch, Ihre Grundannahmen, mit denen Sie damals geworben haben, sie waren bewusst falsch. Ich sage das heute noch in aller Deutlichkeit, weil all diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, es verdient haben, dass man es noch einmal so deutlich sagt: Es gab keine Überkapazitäten, noch war die damalige Förderung einschließlich der Personalausstattung überhöht. Das war es nicht, ganz im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Sie haben gewusst, dass diese angeblichen Überkapazitäten eine Luftnummer waren. Das hätten Sie alles schon früher auch feststellen können, dass unter den Bedingungen, wie wir sie jetzt haben, eine qualitativ hochwertige frühkindliche Förderung nicht abzuleiten ist. Trotz dieses Wissens haben Sie die Bedingungen weiter verschlechtert und die Bedingungen für die Kinder geschwächt.
Ich sage es noch einmal so deutlich: Diese politische Sturheit wider besseres Wissen wird eindeutig auf dem Rücken der Kinder, der Erzieherinnen und der Familien ausgetragen. Kollegin Jung hat ganz deutlich gesagt, alle Gutachten bestätigen das, was wir auf den Tisch gelegt haben. Es ist einfach nur die Frage: Kann eine CDU-geführte Landesregierung, kann eine Mehrheitsfraktion sich denn entscheiden, kann sie sich hier in diesem Land überhaupt noch politisch positionieren? Im Übrigen in dem Zusammenhang, ich will das an dieser Stelle sagen, ich schätze Ministerin Lieberknecht sehr, die sich auch der Frage der Familien und der Kinder widmet, aber eins muss an diesem Punkt deutlich gesagt werden, dass diese Familienoffensive damals zum Tragen kam, war nicht allein den Männern, die hier daran gearbeitet haben, ob es Minister Goebel war, heute Herr Minister Müller oder andere, es war auch Ihnen, Frau Lieberknecht, zu verdanken. Sie waren damals Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion und das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen. Sie haben das ganze Ding mitgetragen, und Sie haben damit auch dafür Sorge getragen, dass sich die Situation für die Kindereinrichtungen, für die Familien in diesem Land verschlechtert. Auch dieser Verantwortung muss man sich dann letztendlich stellen.
Ich hätte erwartet, dass man mittlerweile aufgrund einer neuen Datengrundlage, aufgrund all dieser Gutachten, all dieser Aussagen, die Sie selber noch mit gewollt haben, dass Sie also nicht auf Zwischenberichte eingehen sollen, dass Sie den Gesamtbericht, das gesamte Gutachten brauchen. Ich hätte nun aber mittlerweile erwartet, dass Sie aufgrund dieser fundierten Datengrundlage Ihre Position ein bisschen ändern.
Ja, was hat sich geändert? Nichts hat sich geändert. Selbst bei der Diskussion im Jugendhilfeausschuss, wo auch von der LIGA noch einmal ganz deutlich die Position vertreten worden ist, war, glaube ich, Herr Panse der einzige im Jugendhilfeausschuss, der sich dagegengestellt hat, dass es in unseren Einrichtungen mehr Personal bedarf. Das muss ich sagen, das kann ich nicht mehr ganz nachvollziehen. Der wesentliche Inhalt - und das wissen alle - ist eine entscheidende Verbesserung der Personalausstattung um rund 2.000 zusätzliche Stellen. Dann finde ich ein bisschen populistisch, Sie unterstellen uns ja auch öfters, dass wir zu bestimmten Zeiten Wahlkampf betreiben wollten, wollen wir nicht, weil das Thema bearbeiten wir schon viele Jahre, aber dass Sie so zwischendurch, Herr Panse, für die CDU oder möglicherweise, um Druck auf Ihre Fraktion auszuüben, auf die Variante kommen, man möge mal über 400 bis 600 Stellen nachdenken, könnte auch ausreichen, man könnte hier ein biss
chen und da ein bisschen machen. Das finde ich dann doch sehr populistisch und an dem, was wissenschaftlich eingefordert ist, sehr vorbeiargumentiert.
Wir wissen, dass es eine Empfehlung gibt nach Personalmehrausstattung und ich sage Ihnen das ganz deutlich. Frau Jung und ich, wir haben das vorhin mal kurz angesprochen, wir drehen uns hier im Kreis. Tausende von Erzieherinnen können hier im Land nicht mehr verstehen, dass wir endlos noch weiter debattieren und sie sozusagen alleinlassen in dem, was nur noch funktioniert, weil Erzieherinnen bis ans Ende ihrer Leistungskraft gehen.
Also, die Botschaft lautet, der gute Bildungsplan in Thüringen ist nicht umzusetzen, weil das Personal nicht ausreichend ist. Wir erwarten von Ihnen, lieber Kollege Panse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie spätestens in der nächsten Sozialausschuss-Sitzung sich positionieren, sagen, was Sie wollen, wenn Sie es gar nicht wollen, müssen Sie es ablehnen, aber dann müssen Sie auch in der Lage sein, zu sagen, was Sie denn wollen, damit man auch in der Öffentlichkeit mit Ihrer Position umgehen kann. Da müssen Sie eben gehen und sagen, 300 Erzieherstellen reichen oder wir brauchen gar nichts mehr, wir können alles andere weiter regeln. Aber Sie können die Menschen, die Familien, die Kinder, die Erzieher nicht mehr alleinlassen.
Da nützt es auch nichts, das sage ich so deutlich, wenn ein Haus brennt, da muss man löschen. Da kann man keine Arbeitsgruppen gründen und nicht mehr weiter diskutieren. Also, wir haben drei Jahre Zeit verloren hier in Thüringen. Es nützt nicht mehr, mit kleinen Trostpflästerchen von der Grundsituation abzulenken. Wir brauchen endlich eine Positionierung. Wir brauchen mehr Stellen, und ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Verschieben Sie die ganze Sache nicht mehr, machen Sie sich auf die Strümpfe im wahrsten Sinne des Wortes, stimmen Sie unserem Gesetz zu oder legen Sie etwas Besseres vor, aber tun Sie etwas im Interesse der Betroffenen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 18.38 Uhr. Sie haben jetzt die Wahl, entweder die Kurzversion oder die Langversion zu hören. Ja, liebe Birgit Pelke, du hattest vorher versprochen, du wolltest es relativ kurz halten - es war nicht kurz. Aber insofern werde ich dir jetzt einiges zurücksagen müssen; womit ich nicht einverstanden bin in deiner Rede.
Zunächst erst mal, Frau Kollegin Jung hat vorhin gesagt, jeder Monat, der weiter verstreicht, geht auf unser Konto. Den Ball spiele ich Ihnen gern zurück. Der nächste Monat, der verstreicht, geht auf Ihr Konto. Die Fraktion DIE LINKE möchte die nächste Sozialausschuss-Sitzung nicht zum geplanten Termin stattfinden lassen, sondern erst einen Monat später.
Wir werden erst am 24. April in der nächsten Sozialausschuss-Sitzung diskutieren. Insofern werden wir dann auch dort eine Entscheidung treffen können. Da Birgit Pelke danach gefragt hat, ob wir dann eine Entscheidung treffen. Ja, wir werden dann eine Entscheidung treffen. Es war gut und es war richtig, dass wir gesagt haben, wir warten auf die Vorlage des Gutachtens von Prof. Opielka und von Prof. Winkler. Was die beiden Herren in dem wissenschaftlichen Gutachten dargelegt haben und im Sozial- und Bildungsausschuss auch dargestellt haben, ist Bestätigung für uns, dass dieser Gesetzentwurf, den die beiden Oppositionsfraktionen vorgelegt haben, so nicht tragbar ist. Ich werde das an einzelnen Punkten deutlich machen, dann wird Ihnen auch klar werden, wie wir am 24. April mit dem Gesetzentwurf umgehen werden.
Sie verlangen in Ihrem Gesetzentwurf die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Prof. Opielka und Prof. Winkler haben uns beide im Sozialausschuss dargestellt, dass sie erstens das Landeserziehungsgeld erhalten wollen und zweitens eine Ausweitung wollen. Genau das wollen wir als CDU-Fraktion auch, Sie wollen es nicht.
Definitiv, so ist es im Gutachten nachzulesen, Frau Kollegin Pelke, wir haben Ihnen von Anbeginn der Diskussion gesagt, eine Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen und dabei bleibt es.