Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der sammelnden Bürgerschaft, ich freue mich, dass so viele hier sind und dass wir über dieses Thema heute sprechen. Ich denke, es ist guter Brauch, mein Kollege hat es gerade gesagt, dass man auch wohl über Dinge streiten kann und muss und auch unterschiedliche Meinungen haben kann. Denn, ich glaube, wir alle hier im Hohen Haus sind froh, dass nicht irgendwo von oben gleichgeschaltet wird und dann haben alle zu folgen. Ich war mal in der freigewählten Volkskammer, habe die deutsche Einheit mit beschlossen und das ist gerade mal 19 Jahre her und das war auch am 18. März. Wenn wir da wieder hinkommen, dass irgendjemand auch einem Parlament was aufoktroyieren will, muss man sehen, dass man trotzdem noch der parlamentarischen Demokratie den Spielraum lässt, dass man auch dazu unterschiedlicher Meinung sein kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nun seit 1990 auch hier im Hause tätig und ich erinnere mich noch sehr gut, dass wir schon sehr frühzeitig gerade Dinge geöffnet haben in dem Lande, wo andere noch die Hände gehoben haben. Wir haben damals die Urwahl der Bürgermeister, Landräte etc. eingeführt. Wir haben eingeführt kumulieren, panaschieren, dass hier gerade - wir reden von der kommunalen Ebene - sich der Bürger sehr intensiv mit einbringen kann. Ich habe den Eindruck, das vergessen einige im Hause, als ob es das alles nicht gäbe. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass der von mir sehr geschätzte Dr. Bernhard Vogel, der damals Ministerpräsident wurde, zu uns kam und - ich sage es mal mit meinen Worten - das war Teufelszeug, wie können wir denn urgewählte Bürgermeister und Landräte machen, in Rheinland-Pfalz wurden die von mir ernannt. Das ist auch in vielen Ländern damals so gewesen. Da haben wir gesagt, nein, wir haben viele Dinge erkämpft und gemacht, wir waren schon so weit. Wir haben gesagt, wir drehen das Rad nicht wieder zurück, wir bleiben dabei. Ich habe seine Meinung akzeptiert, er hat unsere Meinung akzeptiert. Ich denke, das ist auch gut so, dass wir damals schon diesen Weg gegangen sind. Ich kann die Jahre schon gar nicht mehr zählen, wie lange das her ist, dass wir diese Möglichkeiten haben. Es wird von dem einen oder anderen, so habe ich den Eindruck, ausgeblendet. Ich will auch weiterhin darauf verweisen, dass wir gerade dadurch ein Mitmachen der Bürgerschaft erreicht haben. Sie können sich besser und weiter einbringen. Wir haben aber auch die Stellung des
Urgewählten gestärkt, bewusst gestärkt, dass er eine gewisse Entscheidungsmöglichkeit hat, natürlich immer mit der zuständigen Gebietskörperschaft, die dazugehört. Aber auch hier hatte der Wähler genügend Auswahlmöglichkeiten, um mitzumachen.
Ich will - und ich rede da nicht gegen Volksbegehren, ich will das klar und deutlich sagen - aber auch die andere Schiene mit aufzeigen. Auch das darf man nicht vergessen. Wir haben es geschafft, dass gerade in unseren Kommunen vor Ort - denke ich doch - das Mitmachen in den ersten Jahren hervorragend und sehr gut war. Heute müssen wir leider konstatieren - und ich bin nun auch schon 19 Jahre Bürgermeister -, wenn niemand mehr kommt, kann man das so auslegen, dass alles in Ordnung ist und alles seinen Gang geht oder dass eine gewisse Müdigkeit da ist, dass man sich überhaupt nicht mehr einbringen will. Ob es gelingt, mit Unterschriftensammlungen dieses zu verstärken, da mache ich nur ein Fragezeichen dran. Ich denke aber, meine Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen, dass in diesem Lande die kommunale Selbstverwaltung ein sehr hohes Gut ist, was in der Verfassung auch entsprechend verankert ist. Wenn wir dieses zu sehr aushöhlen, laufen wir Gefahr, dass wir keine Leute mehr finden, die mitmachen. Das sollten wir nicht vergessen. Ich schaue da insbesondere auch geradeaus und dann ein Stückchen - von mir aus gesehen - links. Wir sollten das nicht vergessen, dass wir hier die kommunale Selbstverwaltung nicht zu sehr aushöhlen sollten. Darin sehe ich die Gefahr. Wir erwecken bei dem geneigten Bürger, der sich einbringen will, vielleicht auch Dinge, die am Ende nicht zu erfüllen sind. Ich nenne nur das Beispiel aller großen Städte, insbesondere wenn sie SPD-regiert sind: Bürgerhaushalte, alle werden beteiligt, alle können mitmachen, können Vorschläge machen. Nur, das Ende vom Lied ist, am Ende entscheidet der zuständige Rat. Die Bürger können dort Haushalte vorlegen, wie sie wollen, am Ende entscheidet der Rat. Das sind dann diejenigen, die anhand ihrer fünf Jahre, in denen sie dort sitzen, die Gesamthaushaltslage kennen, die die Gesamtbedingungen in der Kommune kennen. Die müssen nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, das will ich ganz klar sagen. Da kann man aber auch die einzelnen Abgeordneten ansprechen, man kann Fraktionen ansprechen. Man kann die Dinge einbringen, kann fordern, was ihr hier macht, das passt überhaupt nicht, oder Ähnliches.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit dem sogenannten verbesserten Instrumentarium jetzt vielleicht Dinge erwecken, die der Bürger machen kann und die am Ende nicht eintreten. Ich will das noch erweitern, gerade wenn es um Beiträge und Gebühren geht, meine Damen und Herren. Wir alle - ich sage bewusst „wir alle“ - wissen, wie das in den
letzten Jahren gerade dort zugegangen ist. Ich kann auch hier nur wieder zur CDU und zur SPD schauen, denn ich meine, der parlamentsunwürdige Abgeordnete Kuschel, der ist immer mit seinem Mobil draußen rumgefahren und hat die Leute erst mal so richtig aufgemüpft, damit sie dann auch richtig gegen die Gewählten zu Felde ziehen. Auch hier erwecken wir wieder etwas, was vielleicht nicht zu erfüllen ist. Denn wir müssen auch Deckungsvorschläge haben, es müssen die entsprechenden Gelder bereitstehen - das muss auch alles funktionieren. Ich will es wenigstens noch mal genannt haben, dass man auch das nicht vergisst, dass wir jetzt nicht zu viel erwecken und dann ist es nicht zu erfüllen. Dann schlägt es eher noch in das Gegenteil um. Ich denke, solche Dinge sollten wir nicht vergessen.
Ich möchte kurz auf die fachlich-inhaltlichen Dinge verweisen. Wir haben durch dieses neue Gesetz oder dadurch, dass dem Volksbegehren zugestimmt wird, auch mit drin - das muss man inhaltlich einfach noch mal verinnerlichen, das muss nicht jeder teilen -, dass z.B. mit dem vollendeten 14. Lebensjahr hier Unterschriften geleistet werden können. Das mag im ersten Moment recht gut klingen. Jeder hat ja entweder Kinder in dem Alter oder weiß durch die Gespräche, die er vor Ort führt, wie das ist. Ich erinnere an das unrühmliche Beispiel, was in diesem Hohen Haus vor Kurzem passiert ist. Alle bemühen sich, Jugendparlamente und alles Mögliche mit einzubeziehen, und dann kommt ausgerechnet jemand, der - Sie können nichts dafür, DIE LINKE, dass Sie den benannt haben - in diesem Hohen Haus dann noch entsprechende Grußerweisungen macht, die absurd sind, die man nur verurteilen kann, wo man sich distanzieren muss. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere jungen Menschen nicht überfrachten und ihnen mit 14 Jahren schon zumuten, dass sie Entscheidungen treffen sollen, wozu sie überhaupt noch nicht in der Lage sind. Es gibt sicher sehr viele, die das können, nicht dass der Eindruck entsteht, ich will unsere Jugend in Bausch und Bogen irgendwo in eine Ecke stellen, aber wir sollten das nicht vergessen. Es kann auch dazu führen, mein Kollege Carius hat es ja gesagt, dass nicht nur „die Guten“ sich dessen bedienen, sondern auch andere. Der Sturz der 5-Prozent-Klausel, darüber mögen einige jubeln, aber auch der Jubel ist immer nur beschränkt; solange alles gut geht, jubeln alle, und sobald sich dann die Ersten irgendwo durch diese Senkung etabliert haben - jeder weiß, was ich meine, das muss ich nicht noch herbeireden, dass die noch Aufwind bekommen -, dann wird sich das ändern.
Ich denke auch, dass man das nicht einfach abtun kann mit Hardliner, Abweichler, was da in letzter Zeit in der Presse gestanden hat und was man noch hören konnte. Also das sind Hardliner, die dem nicht zustimmen wollen, oder Abweichler. Das hat die Presse gebracht bis zum Schluss. Wir haben ja Pressefreiheit - gut, dass wir sie haben. Aber so, wie die Presse frei ist, sind auch die Abgeordneten frei, sich dagegen zu wehren und auch was gegen die Presse zu sagen. Das ist auch unser gutes Recht.
Meine Damen und Herren, es gibt hier keine Hardliner, sondern es gibt hier Kollegen - derer sind es zumindest drei, das hat ja auch fast jeder geschrieben, obwohl es keiner von uns gesagt hat, vielleicht noch ein paar andere, das weiß ich nicht -, die gesagt haben: Wir haben uns sehr intensiv im Innenausschuss und im Innenarbeitskreis mit der Materie beschäftigt. Wir haben mehrere Anhörungen dazu gemacht. Wir haben die entsprechenden Gutachten von Huber und von anderen gehört. Natürlich verwertet jeder jedes Gutachten für sich. Herr Beck, das ist ja selbstverständlich, dass man auch die Gutachten der anderen Seite, wenn der Artikel passt, nimmt. Das machen wir auch manchmal so.
Ich will das nur klar sagen, man kann das so oder so drehen. Aber die Grundtendenz war nicht etwa nur, dass die in Bausch und Bogen gesagt haben, das ist alles hervorragend und gut. Deswegen finde ich es gut, dass Kollege Carius das auch noch mal gesagt hat, dass man vielleicht das eine oder andere hinterfragen sollte. Denn nach unserem Gesetz war es eigentlich noch deutlich niedriger. Aber wir hatten die Amtsstubensammlung - sie nennt sich jetzt so, das klingt immer so, als müsste man zu irgendjemandem in die Amtsstube gehen und da sitzt der am Tisch, da kommt der Bürger und unterschreibt und der macht noch einen Strich, was er unterschrieben hat und was er gewählt hat oder so. Das ist vollkommener Blödsinn. Das muss man auch mal gesagt haben, weil das immer damit in Zusammenhang gebracht wird.
Meine Damen und Herren, man muss alles bedenken. Ich glaube, dass diese sogenannten Hardliner ihre innere Überzeugung hier einfach nicht aufgegeben haben, dass sie sagen: Wir können dem nicht zustimmen. Wir sehen eher mehr Gefahren, also dass die Demokratie ausgehöhlt wird, die gewählte Demokratie, und dass man damit Dinge weckt, die dann am Ende eigentlich nicht zu erfüllen sind. Deswegen kann ich zumindest für mich, aber, ich glaube, auch für die anderen teilweise mitreden, Kollege Kölbel und Klaus von der Krone, dass wir hier nicht aus irgendwelchen Gründen sagen, jetzt müssen da noch zwei oder drei dagegen sein, sondern
wir wollen diese Dinge laut aussprechen und sagen, dass man auch diese Dinge mit bedenken sollte. Abweichler - ich will zumindest noch mal darauf zurückkommen -, meine Damen und Herren, ich weiß manchmal nicht, wo die Presse das hernimmt. Entweder steckt es ihnen jemand und sagt ihnen das und sie glauben das ungesehen. Fakt ist nur eins, hier ist niemand rausgeschickt worden oder durfte nicht zur Sitzung gehen.
Nein, wir haben gesagt, wir bitten die Fraktion, wir haben andere Meinungen, schickt bitte unsere Vertreter hin, dass dort der Kompromiss, der ausgehandelt wurde, durchgeht. Auch das ist vollkommen legal. Wir sind ja Gott sei Dank nicht in Hessen, wo man dann aus der Partei rausgemobbt wird wie bei Ypsilanti und Co., sondern bei uns kann man seine Meinung noch offen sagen und kann das auch hier durchbringen.
Meine Damen und Herren, es hat gerade noch mal der Kollege Matschie gesagt, dass Gott sei Dank die parlamentarische Demokratie noch der Grundpfeiler ist. Ich bin wirklich dankbar, dass das so noch mal gesagt wurde, dass wir sehr, sehr gut beraten sind, das Ganze einzuhalten - sicher auch mit Ergänzungsmöglichkeiten, warum nicht. Dann hätte ich mir aber gewünscht, wir hätten nicht unter Wahldruck, Wahlzwängen solche Dinge gemacht, sondern wir hätten das - ich sage mal - richtig reingegossen, womit am Ende auch alle leben können. Dass die Spitzenverbände - ich will es mal vorsichtig formulieren - am Ende sehr schnell waren, da kann ich nur Dank sagen. Ich habe schon viele andere Dinge erlebt, wo uns die Spitzenverbände vertrümmt haben, wenn wir uns erlaubt haben, mal irgendetwas schnell zu machen und sie sind nicht beteiligt worden. Ich höre noch, was da an Postillen losging. Ich weiß gar nicht, ob Herr Rusch heute da ist, aber der Vertreter ist da. Man sieht es nicht, es spiegelt so sehr, da muss man mal hochschauen. Aber immerhin ist einer der kommunalen Familie noch hergekommen. Noch ein zweiter vom Landkreistag? Der Landkreistag ist erst gar nicht gekommen. Den kann ich verstehen, weil der Landkreistag bis zuletzt eine andere Meinung hatte. Ich denke auch, aus gutem Grund hatten die eine andere Meinung. Aber nun ist es so, Kompromisse müssen ja irgendwo dann zusammengebunden und am Ende zu einer Entscheidung gebracht werden.
Meine Damen und Herren, ich kann jedenfalls für mich ganz klar sagen, in meinem Bereich, in dem ich bin, haben mir meine 22 Bürgermeister aus mei
ner Verwaltungsgemeinschaft - und die sind nicht etwa alle bei der CDU, der Prozentsatz ist gut, aber er ist nicht mehrheitlich - klipp und klar gesagt, was soll denn das eigentlich. Zu uns kommen die Leute, die reden, wenn wir durch das Dorf laufen, da sehen die uns, am Sonnabend, Sonntag jede Woche sehen sie uns und sie hauen uns das alles an den Kopf, was ihnen nicht passt. Dafür brauchen wir nicht erst Unterschriften. Wenn ich es ins Extreme treibe und nicht nur die VG, wir haben Gemeinde- und Städtebund und Landkreise, die haben dasselbe gesagt auch querbeet. Es ist nicht so, dass man hier vielleicht eine übergroße Mehrheit hat, die das alle jetzt bejubeln und begrüßen. Herr Matschie, das mag ja in Jena anders sein, das gestehe ich Ihnen zu, dass man auch andere Meinungen akzeptieren muss. Man muss auch sehen, dass insbesondere - ich darf ja mehr als fünf Minuten reden, mein Fraktionsvorsitzender hat mir erlaubt, länger zu reden, sonst hätte ich nur fünf Minuten in Anspruch genommen, das steht ja jedem Abgeordneten zu. Na klar, aber fünf Minuten stehen mir zu. Ich darf aber länger reden. Das ist nicht wie in Hessen. Hier wird man auch nicht rausgeschmissen. Hier darf man sogar reden.
Mir ist es wichtig, dass wir aufpassen, dass wir wirklich die kommunale Selbstverwaltung nicht vollkommen kaputtmachen.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal auf die Richtung verweisen, Politik braucht Strukturen, Herr Matschie, Politik braucht Strukturen. Auch hier stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Politik braucht Strukturen, aber man muss auch die Strukturen durchschauen, die da sind. Wenn ich mir vorstelle, dass in einer Gemeinde x, ich sage jetzt mal, eine Schule ist und in der Schule finden sich zwei, drei Klassen zusammen deren Schüler über 14 Jahre sind, ruck, zuck, ist da eine Mehrheit da. Noch ein paar dazu und dann hat man das Problem xy. Dann sagen die aus ihrer Sicht sicher - denn die Stimme zählt genauso wie von einem, der 25 oder 50 ist -, wir wollen eine Freizeitanlage x haben, weil wir das für unabdingbar halten. Die anderen sagen vielleicht, wir wollen das oder jenes haben, was weiß ich, Pflichtaufgabe, Feuerwehr oder Ähnliches, was es da alles gibt. Dann kommt das Ganze - natürlich sind die Unterschriften schnell beizubringen - zur Entscheidung, wobei man nicht vergessen sollte, dann dürfen die aber nicht mit abstimmen. Die haben es zwar in Bewegung gebracht, aber die anderen stimmen dann ab.
Ich will nur sagen, das sind solche Dinge, wo ich einfach meine, auch das sollte die geneigte Presse oder die, die es transportieren, vielleicht ab und zu
mal nicht nur einseitig betrachten, sondern dass da vielleicht auch ganz ernst zu nehmende Dinge sind, warum man nicht allem eins zu eins immerzu zustimmen muss. Das ist das, bei dem ich schon der Meinung bin, dass man das hier an dem Platz sagen muss.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, warum ich ausdrücklich überhaupt dem nicht zustimmen kann, ich für mich jedenfalls, meine Damen und Herren. Wir haben die fachlichen Dinge abgehandelt. Auch ich zolle den guten Sammlern, die das auf den Weg gebracht haben, hohen Respekt, die bei Wind und Wetter draußen waren, die das hier gemacht haben, ich sage, den guten Sammlern. Da kann jeder interpretieren, was darunter zu verstehen ist. Dass das hier so gut funktioniert hat, das zeigt auch, dass wir Mobilisierungsmöglichkeiten haben, und dass die Menschen, wenn es denn mal so richtig zu Gange geht, das machen. Aber wenn ich heute sage, mehr Demokratie. Wer ist denn dagegen? Den möchte ich mal sehen. Wer dann noch ein bisschen tiefer schaut, man kann nur dafür sein. Wenn ich irgendwo den Satz formuliere, mehr Sicherheit in Thüringen, da möchte ich mal den sehen, der sagt, das will ich nicht, außer drei Gangstern, weil sie ja irgendetwas abzocken wollen. Ansonsten wird das immer so sein, deswegen muss man das ein bisschen genauer betrachten.
Mir geht es jetzt noch mal um eines, was mich unheimlich umtreibt, meine Damen und Herren, ich habe das ja hier schon mehrfach gesagt, da mag der eine oder andere darüber lächeln, ich habe mich in der freigewählten Volkskammer und zuvor an runden Tischen dafür eingesetzt, dass insbesondere die Stasistrukturen usw. zerschlagen werden.
Nicht nur ich, viele andere mit. Ich rede aber nur, weil ich es nur von mir aus betrachten kann. Ich habe das am runden Tisch gemacht, bin in die Volkskammer, ich habe es in der Volkskammer dort weiter betrieben. Ich sehe den Kollegen Büchner, der gerade hier eintrifft, ein alter Mitkämpfer. Ich begrüße ihn herzlich auf der Tribüne. Wir haben uns damals gemeinsam bemüht, dass wir die OibE und die ganzen Strolche, die hier irgendwo untergekrochen sind, dass wir die, die wir noch erwischt haben, wenigstens rausexpediert haben. Es ist uns nur in geringem Umfang gelungen, aber wir haben in Thüringen jedenfalls viel damit geschafft.
Das sollten wir nicht ganz vergessen, weil wir ja so eine schnelllebige Zeit haben, da können wir doch so etwas mal ganz nebenbei vergessen. Jetzt kom
men wir an den Punkt: 19 Jahre nach der freigewählten Volkskammer, Wiedervereinigung und jetzt kommen genau diejenigen, die wir damals bekämpft haben, jetzt muss ich in Richtung SED, PDS, DIE LINKE schauen, meine Damen und Herren.
Habe ich vergessen, Entschuldigung. Ich will auch gern, damit der Wandel vollständig wird, so ein paar Nuancen wie Linkspartei gern noch anfügen. Fakt ist nur eines, es ist die alte Truppe weitestgehend geblieben. Die Jüngeren, die dazugekommen sind, die haben sich teilweise so oder so positioniert. Ich kenne auch einen Kollegen, der in meinem Wahlkreis mit tätig ist, den halte ich nach wie vor für einen sehr anständigen Menschen. Ich will ihn jetzt nur nicht extra benennen, sonst kriegt er ja hinterher Dresche von der Truppe da drüben.
Meine Damen und Herren, ich will das hier noch einmal ganz ernst sagen, wenn wir heute, 19 Jahre nach dieser friedlichen Revolution, in diesem Hause auf Ihrer Seite weiterhin zwei Stasispitzel sitzen haben, die als parlamentsunwürdig eingestuft wurden, und wir einen Bekennenden unter den ersten 20, das muss man ja mal sagen, die sitzen hier ganz prädestiniert vorn, parlamentsunwürdige Abgeordnete, ich will die Namen nicht nennen, es weiß ja jeder, dass man als dritten Platz, einen Bekennenden der Kommunistischen Plattform, ich glaube 8. Platz oder 10., ich habe jetzt nicht genau hingeschaut, so interessiert es mich auch nicht, aber unter den ersten 20. Dann kommt der parlamentsunwürdige Abgeordnete Herr Kuschel (IM Kaiser) das ist klar, der freut sich auch noch darüber.
Das Freuen mag ja für ihn noch sein, aber meine Damen und Herren, vergessen wir denn eigentlich, dass bisher wir immer noch davon ausgehen konnten, die werden es doch jetzt bereinigen bei der nächsten Wahl. Was haben Sie gemacht? Genau das Gegenteil. Das Gegenteil ist, Sie haben sie alle wieder auf Ihrer Liste untergebracht. Sie haben sie alle in vorderster Front untergebracht. Wir wissen doch nicht, was von den anderen, die bei ihnen ja noch mit einbiegen auf Ihrer Spur, die Sie mitgesetzt haben, vielleicht kriegen wir noch viel mehr Stasispitzel mit rein, das wissen wir heute noch nicht. Ich will das nicht unterstellen, wir wissen es noch nicht. Da wird gleichzeitig ein Prozess angestrengt,
dass man dieses vom Obersten Gericht überprüfen lässt. Ich hoffe nur - und der Herrgott möge uns beistehen -, dass die obersten Richter das richtig beurteilen und nicht, weil vielleicht der überwiegende Teil nicht aus diesem Landesteil kommt, das vielleicht ein bisschen anders sieht. Ich hoffe es nicht. Die meisten sind lange genug hier, dass man dieses noch weiterhin sagen darf.
Frau Präsidentin, ich finde, das gehört zum Thema, denn ich möchte nicht, dass ich mir jetzt von der LINKEN sagen lasse, was zum Thema gehört und was nicht. Das gehört dazu. Da komme ich darauf, warum ich dem nicht zustimmen werde, ganz am Ende, nicht nur aus fachlicher Sicht. Ich werde nicht zustimmen, dass hier Stasispitzel sitzen, und ich gemeinsam mit denen über einen Antrag abstimme. Das habe ich noch nicht gemacht, das werde ich nicht machen und deswegen muss man das auch den Leuten im Lande deutlich sagen.
Mit dieser Stasitruppe ist kein Krieg zu gewinnen! So, meine Damen und Herren, deswegen fordere ich meine Fraktion auf, dieses im Gesamtzusammenhang nicht zu vergessen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben den Gesetzentwurf ausgiebig besprochen, jeder weiß, um was es geht und jetzt möge jeder sein Gewissen prüfen, wie er weiter damit umgeht. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Drucksache 4/4550 in zweiter Beratung. Wer ist für diesen Gesetzentwurf, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Bei 3 Gegenstimmen ist dieser Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.