Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werter Kollege Panse, bevor ich noch auf zwei, drei Dinge eingehe, will ich ausdrücklich zurückweisen, dass Sie dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Matschie Lüge unterstellen. Das alles, was er vorhin aufgelistet hat, entspricht der Wahrheit, einer Wahrheit, die Sie einfach nicht wahrhaben wollen.
Ich weise das zurück mit dem Aspekt verlogen, es ist tatsächlich so, wie es Herr Matschie aufgelistet hat, Sie haben eine Familienoffensive begonnen damit, dass Sie Geld aus den Kindereinrichtungen weggenommen haben. Das ist die Grundlage des Ganzen, was die Entwicklung in Kindereinrichtungen angeht
und diese Schönrederei, lieber Kollege, die geht einem so auf den Nerv. Also Sie sind ja oft genug in Kindereinrichtungen - ach, Herr Seela, wissen Sie, ich rede im Moment gar nicht mit Ihnen, ich rede mit Herrn Panse, Sie können sich hinten anstellen, das können wir demnächst machen.
dass die Erzieherinnen nicht mehr geradeaus blicken können, dass alle Erzieherinnen sagen, es geht nicht mehr, wir stehen mit dem Rücken an der Wand, es darf keine krank werden, es darf keine Urlaub machen, schwanger werden darf sie auch nicht - das wollen Sie ja eigentlich, dass dann auch Erzieherinnen Kinder bekommen. Deswegen finde ich es so unverschämt, einfach darüber hinwegzusehen.
Sie entwickeln einen Bildungsplan, den wir gelobt haben zweifelsohne, Sie wollen, dass er umgesetzt wird und Sie wissen ganz genau, dass die Erzieherinnen es gar nicht mehr ableisten können. Und wissen Sie, das Problem ist eigentlich, dass die Landschaft der Kindereinrichtungen noch so gut funktioniert, dass Eltern, ja das sind sie, mit der Leistung,
mit der Arbeitsleistung der Erzieherinnen sehr zufrieden sind, das liegt einfach daran, dass die mehr tun, viel, viel mehr tun als sie tun müssten, weil man Kinder nicht einfach in die Schublade legt, sondern weil Erzieher Zeit investieren, weit über das Maß hinaus, was sie ableisten müssten. Daran liegt es und das ist ein Punkt, den Erzieherinnen hier an dieser Stelle mal ein großes Dankeschön zu sagen.
Ein Punkt, da weise ich den Vorwurf der Lüge auch zurück, was das Urteil angeht vor dem Verfassungsgericht. Kollege Matschie hat gesagt, man hätte auch mit der ganzen Situation anders umgehen können und Hochachtung, was Sie angeht, dass Sie auch immer regelmäßig bei den Veranstaltungen gewesen sind, wo es um die Frage Volksbegehren in Richtung Kindertagesstättengesetzförderung geht. Aber Sie wissen doch ganz genau, dass das Urteil vom Verfassungsgericht in keinster Weise inhaltlich bewertet worden ist und deshalb zurückgewiesen worden ist. Warum denn? Wegen der Frage der Deckelung der Gebühren, das war der eine Aspekt und der zweite Aspekt war, in welcher Größenordnung dürfen wir haushalterisch ein Volumen nutzen und umverteilen. Das war die Grundlage. Was ich auch ein bisschen schlimm gefunden habe, dass sich das Verfassungsgericht zu der Größenordnung, was an Geld durch ein Volksbegehren im Haushalt bewegt werden darf, noch nicht mal festgelegt hat. Wenn Sie die Antwort gegeben hätten, dann wären wir wenigstens hier einen Schritt weiter gewesen. Das waren die beiden Punkte, Kollege Panse, und es ging nicht um inhaltliche Fragen.
Ein letzter Punkt: Wir wissen - und das ist noch mal aufgerechnet worden -, dass tatsächlich 2.000 Erzieherinnenstellen notwendig sind, um all dem gerecht zu werden, was Bildungsplan, was die Entwicklungsbeobachtung der Kinder angeht, was die Begleitung von Kindern in schwierigen Situationen angeht, was die Elternarbeit angeht und, und, und - all die Dinge, die man von Erzieherinnen abverlangt, deswegen braucht es mehr Personal. Da sind wir mit den 2.000 Stellen auch völlig korrekt in unseren Berechnungen. Jetzt die Frage zu stellen, dass Sie Rückmeldungen bekommen von den Erzieherinnen, die sagen, bzw. von den Eltern, wo sollen die denn herkommen. Sie wissen doch selber, dass - allein die Diskussion darüber - die Erzieherinnen, die im Moment nicht in Vollzeit arbeiten und auf Vollzeit hochgesetzt werden könnten, schon einen Teil des Defizits abdecken könnten.
Also lange Rede, kurzer Sinn: Ich finde das unschön, wie Sie in Diskussionen in der Öffentlichkeit mit uns umgehen. In Veranstaltungen, die nicht öffentlich sind und wo nicht Funk und Fernsehen dabei ist, da
sind Sie oftmals ehrlicher, gestehen auch ein, dass Sie mit Ihren Forderungen hinsichtlich einer ganz anderen Zahl an zusätzlichen Erzieherinnenstellen eigentlich nur in der Fraktion nicht durchgekommen sind. Sie können dann auch der Sozialministerin Lieberknecht die Hand geben, die mit vielen Forderungen, was Bekämpfung von Kinderarmut angeht, auch nicht mehr weiterkommt, weil die Finanzministerin und auch ein Teil Ihrer Fraktion das nicht mit unterstützt. Das sind dann echte Argumente. Aber letztendlich will ich auch noch mal eines festhalten: Die Umgehensweise mit den Oppositionsparteien im Ausschuss, was diese Diskussionen angeht, ist schon unschön. Wenn ein Gesetzentwurf so lange im Ausschuss liegt, Sie uns im Prinzip immer wieder vertrösten auf Varianten, auf Überlegungen, auf Zahlen, die Sie uns irgendwann mal auf den Tisch legen wollen, dann letztendlich das Gesetz in einer wirklich relativ kurzen Phase - das fanden wir nicht ganz so schlimm, weil ansonsten dreht man sich auch diskussionsmäßig fast ein bisschen im Kreis, weil Sie ja Gutachten und Aussagen immer so interpretieren, wie Sie es brauchen -, aber dass man da nicht bereit ist, eine solche Sache zu diskutieren und möglicherweise das, was Sie hier alles aufgelistet haben in Ihrem Entschließungsantrag, im Rahmen eines ordentlichen parlamentarischen Weges zu machen, das finde ich ziemlich schrecklich. Das ist kein demokratischer Umgang miteinander und untereinander, deswegen, sage ich Ihnen, lehnen wir diesen Entschließungsantrag in Gänze ab. Wir haben unsere Varianten auf den Tisch gelegt im Rahmen des gemeinsamen Gesetzentwurfs. Ansonsten warten wir auch ab, wie die Frage Volksbegehrenentscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger fällt. Ansonsten warten wir den 30. August ab. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, was will man von der Opposition anderes erwarten. Die Argumente, die Sie vorgetragen haben, sind nicht neu, Sie verzerren die Realität, Sie ergehen sich in Spekulationen und
Es ist natürlich erfreulich zu hören, wenn Frau Jung von einer Relation von 1 : 5 spricht, die sie in Gera erreicht haben.
Ich habe das so aufgenommen, als hätten Sie von einer Relation von 1 : 5 gesprochen und darauf hingewiesen, dass wir schon mal besser waren und 1 : 4 hatten, aber wir können es im Protokoll dann noch einmal genau gegenlesen. Ein völlig anderes Bild, als es von Herrn Matschie gezeigt wird, der von Ballungsgebieten redet, um sich um die konkrete Benennung der Problemregionen zu drücken. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Matschie, denn auch ich bin in den letzten Wochen und Monaten in vielen Kindertagesstätten gewesen, wenn Sie einmal konkreter würden und uns mitteilen würden, wo Sie diese von Ihnen als chaotisch bezeichneten Zustände auch tatsächlich antreffen. Natürlich, wenn man Kinder mit Autobahnen vergleicht, ist das auch ein Zeichen für die Qualität der Argumentation. Der können wir uns nicht anschließen und da hilft es auch nicht, wenn man der CDU Argumente unterstellt, die sie nie geführt hat, z.B. in der Frage des Betreuungsschlüssels.
Wir haben immer gesagt, beim Betreuungsschlüssel ist nachzubessern. Wir orientieren uns am Machbaren, am Notwendigen und werden auch schrittweise Verbesserungen herbeiführen. Wir haben nie den Status quo akzeptiert, das ist nichts Neues, und unsere Schritte beweisen ausdrücklich, dass wir auf diesem Weg fortfahren.
Noch eines will ich dazu sagen: Natürlich wissen wir auch, dass die Größe der Einrichtungen oftmals in Grenzbereiche führt. Wenn Sie also kleine Einrichtungen aufrechterhalten, was für die Kommune einen hohen Wert darstellt, dann können Sie natürlich in der Frage des Betreuungsschlüssels in Grenzbereiche geraten, auch unter dem Aspekt, den Sie geschildert haben z.B. bei Krankheitsfällen, aber da gibt es auch von Ihrer Seite keine Lösungen, denn selbst das, was Sie vorschreiben, wird dem kleinen Kindergarten, der kleinen Kindereinrichtung auf diesem Gebiet nicht weiterhelfen. Oder Sie organisieren
einrichtungsübergreifende Möglichkeiten der Hilfeleistung, ansonsten müssten Sie wie immer Ihren Weg der Zentralisierung gehen und die kleine Einrichtung in der Gemeinde auflösen und zu großen Einrichtungen zusammenfassen.
Ich darf sagen, die Thüringer Landesregierung wird die Vorschläge der CDU-Fraktion aufgreifen und - ich unterstreiche dies - die bereits begonnenen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden weiterführen.
Herr Minister, ich wollte die Frage an der Stelle stellen, wo Sie sagten, wir haben keine Lösungsmöglichkeiten für kleine Einrichtungen - dann haben Sie unseren Gesetzentwurf nicht gelesen. Dieser Teil, auf den ich mich beziehe, hat ja zu viel Missverständnissen geführt, wo wir gesagt haben, es muss ein Mindestpersonal anwesend sein mit zwei Erzieherinnen und damit natürlich auch in kleinen Einrichtungen. Das wäre z.B. die Mindestausstattung, dass mindestens zwei VbE da sind. Ich glaube, das haben Sie übersehen. Also wir hatten den Ansatz in unserem Gesetz.
Ja, liebe Frau Jung, das, was Sie hier gesagt haben, ist natürlich eine Formulierung, die jeder Bezugsgröße entbehrt. Wollen Sie damit ausdrücken, dass jeder Kindergarten, jede Kindereinrichtung, unabhängig von der vorhandenen Kinderzahl, über 2 VZB zu verfügen hat, wie kommen Sie denn auf zwei, warum machen Sie nicht 2,5? Wenn zwei krank sind, was machen Sie dann? Das tritt nicht ein in Ihrer Konzeption. Sie werden immer an Grenzbereiche stoßen bei kleinen Einrichtungen, weil sie ganz einfach nicht flexibel sein können wie in Einrichtungen, die z.B. 190 Kinder gemeldet haben.
Zurück zu dem Vorhaben der Landesregierung: Wir werden diese Gespräche, die in guter Atmosphäre geführt worden sind, weiterführen mit den drei bereits benannten Zielangaben, nämlich die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, den Rechtsanspruch auf Betreuung zu erweitern. Das ist schön zu hören, dass Sie in Gera da schon einen Schritt weiter sind, als es rechtlich vorgegeben ist, eine Leistung, die die Stadt erbringt. Das kann man nur unterstützen und das könnte auch woanders so sein. Aber Sie merken ja selber, dass Sie im Stadthaushalt da auch an bestimmte Grenzen stoßen, wie Sie es hier auch gesagt haben. Wir wollen natürlich die Bezugsdauer des Thüringer Erziehungsgelds ausdehnen, es ist ja bereits gesagt worden. All dies stärkt das Familienland Thüringen. Für uns ist die Familie und nicht der Staat der erste Ort für Erziehung und frühkindliche Bildung. Das unterscheidet uns von dem Ansatz, Herr Matschie, den Sie hier so engagiert vorgetragen haben. Familie ist der erste Ort der Erziehung. Der Staat hat die Familie zu begleiten. Das ist unsere Maxime. Das ist unsere Basis, von der wir unsere Politik aus gestalten. Deswegen ist unsere Antwort auf die Vielfalt der Lebensentwürfe Wahlfreiheit, und zwar echte Wahlfreiheit, und das ist echte Wahlfreiheit, was wir den Familien anbieten.
Der erste Schritt der Familienoffensive zielte doch vor allen Dingen darauf, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Das ist doch heute uneingeschränkt gewährleistet in Thüringen. Nehmen Sie doch das mal zur Kenntnis. Selbst in den neuen Bundesländern, vor allem dort, wo die rot-rot-Regierungen das Sagen haben, ist das nicht so. Dann schauen Sie doch mal, was in Thüringen erreicht worden ist, und schauen Sie bitte nach Berlin, was dort alles an Vorleistungen zu erbringen ist, um dort einen Platz in einer Kindertageseinrichtung zu ermöglichen.
Die Zahlen belegen es doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Ganztagsbetreuung nimmt Thüringen bundesweit einen Spitzenplatz ein. Das ist doch unstrittig. Die Zahlen widerlegen Sie ja auch gar nicht. Nur, Sie leiten daraus natürlich neue Forderungen ab und wollen sie, weil Sie nicht in der Verantwortung stehen und sie auch nicht finanzieren müssen, am liebsten vorgestern schon erfüllt wissen, obwohl Sie natürlich genau wissen, dass es auch haushalterische Grenzen gibt.
Wir sind spitze und wollen auch spitze bleiben und zu den Besten zählen. Dazu dient die Phase der Implementierung des Thüringer Bildungsplans, die ja schon beschrieben worden ist. Übrigens, die Implementierung, die jetzt bereits ein Jahr vollzogen
wird, haben wir auf zwei Jahre angesetzt und finanzieren sie mit 2 Mio. €. Auch das scheinen Sie immer wieder zu vergessen. Wir wollen den Bildungsplan einführen und setzen, abgeleitet aus dem Bildungsplan, auf mehr pädagogische Qualität im frühkindlichen Bereich. Es ist gut, dass zahlreiche Städte und Gemeinden daher bereits jetzt schon mehr leisten, als es das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz vorschreibt. Wir verstehen die Investitionsmittel, die das Land jetzt in die Hand nimmt, als Vorleistung dafür, dass die verbesserte Betreuungsrelation dann auch gesetzlich verankert wird. Wir wollen damit gemeinsam mit den Kommunen dazu beitragen, dass 1.000 zusätzliche Erzieherstellen geschaffen werden, und das nicht zu dem Preis, Herr Matschie, das Thüringer Erziehungsgeld zu streichen, sondern wir werden das Erziehungsgeld ausbauen. Vieles ist schon auf den Weg gebracht. Zur Umsetzung der neuen Landespauschale erarbeiten wir eine entsprechende Förderrichtlinie und sind dazu bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch. Erstmalig führen wir, wie Ministerpräsident Dieter Althaus angekündigt hat, auch für alle Ein- und Zweijährigen eine Landespauschale ein und sie greift bereits ab dem 1. August 2009, also vor den Wahlen, Herr Matschie. 20 € pro Monat und sie wird stufenweise bis spätestens 2013 auf monatlich 50 € erhöht. Eine Pauschale, die für alle betroffenen Kinder gezahlt wird, unabhängig davon, ob sie eine Kindereinrichtung besuchen oder nicht, aber eben eingesetzt werden soll zur Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen. Das ist klar definiert und wird auch in der entsprechenden Richtlinie in Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden so festgelegt.
Damit unterstützen wir die Kommunen bei ihren Aufgaben, den frühen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte und eine auch qualitativ gute Betreuung und Erziehung zu ermöglichen. Die Thüringer Kommunen stellen bereits seit 2006 einen uneingeschränkten Rechtsanspruch für Zweijährige auf einen Kitaplatz sicher. Spätestens ab 2013 gilt das auch für Einjährige. Für die rund 4 Prozent der Kinder unter einem Jahr, die tatsächlich eine Kindertagesstätte besuchen, wird die derzeitige Landespauschale von monatlich 100 € auch hier wieder ab dem 1. August 2009 auf 120 € sowie ab dem 1. Januar 2010 auf 150 € erhöht. Auch die Erhöhung der derzeitigen Landespauschale wird Bestandteil dieser Richtlinie werden. Die Grundzüge einer Novellierung des Thüringer Kindertagesstättengesetzes und des Thüringer Familienfördergesetzes werden ab Juni 2009 besprochen werden. Dazu werden wir unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und Träger von Kindertagesstätten mit einbeziehen.
Eine Novellierung des Thüringer Familienfördergesetzes wird im Herbst eine unserer ersten Aufgaben sein, die wir dann verstärkt angehen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Empfehlungen von Herrn Prof. Opielka sehr ernst. Was machbar, sinnvoll und bezahlbar ist, das werden wir zur Verbesserung der Situation in den Kindertagesstätten umsetzen. Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Bildung und Betreuung, und zwar von Anfang an. Weil die frühe Kindheit eine sehr lernintensive Zeit im Leben ist, müssen und werden wir in dieser Phase im Interesse der Kinder und der kindlichen Entwicklung alle sich uns bietenden Chancen nutzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.