Jede Gemeinde hat den Bürgermeister verdient, der gewählt wird. Das sage ich noch mal, Herr von der Krone, ich halte Sie für einen durchaus kompetenten Kommunalpolitiker, nur in diesem Haus, da nehmen Sie Ihre Verantwortung nicht wahr. Das ist das Bedauerliche.
Wir beantragen also die Überweisung unsere Gesetzentwurfs an den Innenausschuss und, da es ein Gesetzesentwurf einer Fraktion ist, auch noch mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, im Hinblick auf die wartenden Handwerker will ich mich kurz fassen. Herr Kuschel, der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat hinsichtlich der zurückgezahlten Beiträge ausdrücklich eine Übergangsregelung gemacht. Hinsichtlich der Privilegierungstatbestände hat er ausdrücklich keine Übergangsregelung gemacht, sondern hat sie für nichtig erklärt. Es ist natürlich eine
Desavouierung des Verfassungsgerichtshofs, wenn Sie jetzt genau das Gegenteil von dem machen, was der Verfassungsgerichtshof wollte. Der wollte keine Übergangsregelung, der wollte, dass die Landesregierung sehr schnell eine komplette Neuregelung macht. Genau das werden wir machen, deshalb brauchen wir die Übergangsregelung nicht. Vielen Dank.
Mein lieber Mann, ich habe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen und kann die Aussprache schließen. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Es gibt 1 Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Mit großer Mehrheit ist die Überweisung an den Innenausschuss erfolgt.
Wir stimmen nun ab über die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wer dem folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. 1 Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Mit großer Mehrheit ist auch diese Überweisung erfolgt.
Wir stimmen jetzt über die Federführung ab beim Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wer der Federführung beim Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Entschuldigung, ich habe mich jetzt versprochen, das war jetzt wirklich versprochen - beim Innenausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. 2 Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Gibt es jetzt keine. Die Federführung liegt beim Innenausschuss. Jetzt habe ich es noch mal in aller Deutlichkeit gesagt.
Ich möchte folgenden Hinweis geben: Der Haushalts- und Finanzausschuss hat vereinbart unmittelbar nach Beendigung der Plenarsitzung, also jetzt, sich in dem Teil des Plenarsitzungssaales zu treffen, in dem Teil, von Ihnen aus rechts, von mir aus links. Der parlamentarische Abend, das hatte ich dann vorhin mit Frau Pelke auch noch mal so vereinbart, damit es den Handwerkern übermittelt wird, beginnt 15 Minuten nach Ende der Plenarsitzung, also 20.05 Uhr. Vielleicht wird das auch drüben jetzt gehört, 20.05 Uhr - Beginn des parlamenta