Nein, nein, nein, nein! Nein, Frau Dr. ScheringerWright, Sie sind eine intelligente Frau, haben Landwirtschaft studiert und können das sicher auch richtig lesen und richtig einordnen, dann sehen Sie sich bitte noch einmal den Punkt 1.4. und den Punkt 3.2. an und dann, da kommt das klar und deutlich zum Ausdruck. Natürlich brauchen wir nach wie vor den Export, das heißt doch nicht, dass wir den Export in die Drittländer schaffen wollen, sondern wir wollen auch nach Österreich exportieren, wir wollen nach Italien exportieren, wir wollen nach Frankreich exportieren. Wir wollen aber auch nach Tschechien und nach dem Osten exportieren und dazu ist es ganz einfach notwendig, dass wir das auch aufrechterhalten. In Punkt 3.2. steht klipp und klar drin, dass wir über die Dora-Entwicklungsrunde usw., ja hier schon gewisse Beschränkungen haben und diese Beschränkungen auch eingehalten werden. Was Sie sagen, dass wir oder die EU damit den Kleinbauern in Bolivien oder in Peru das Wasser abgraben, darüber kann man eigentlich nur lachen. Ich habe gerade heute wieder in der Presse gelesen von Peru, dass dort die Kleinbauern mächtig klagen, weil sie ihre Sojabohnen nicht mehr abgenommen
kriegen, weil es größere Agrarindustriekomplexe dort gibt, die Sojabohnen anbauen und auch dann exportieren zu ganz anderen Preisen.
Noch ein schönes Beispiel. Wir schaffen in der EU und in Deutschland die Zuckerrübenquote ab, damit in Brasilien und Argentinien die Tropenwälder gerodet werden können, um Zuckerrohr anzubauen, um dann den Zucker nach Europa zu exportieren. Das ist doch klasse, kann ich nur sagen, da sind wir doch gut, da helfen wir aber auch wieder nicht den Kleinbauern dort, sondern da helfen wir auch wieder den großen Komplexen. So viel dazu. Noch einmal herzlichen Dank allen für die Diskussion. Es hat wieder Spaß gemacht, bis zum nächsten Mal.
Ich denke, jetzt spricht keiner mehr. Gut, wir kommen zu dem Abstimmungsverfahren, nachdem ich jetzt die Aussprache geschlossen habe, und zwar als Erstes stimmen wir ab zum Antrag der Fraktion in Drucksache 4/4652, also ein SPD-Antrag, die Beschlussempfehlung hat die Ablehnung empfohlen, demzufolge stimmen wir über die Nummern 2 und 3 des Antrags der SPD-Fraktion direkt ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. Nummer 2 und 3 aus diesem Antrag sind abgelehnt.
Zweite Abstimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4665. Auch hier ist die Beschlussempfehlung so, dass sie die Ablehnung dieses Antrags empfiehlt und es handelt sich konkret um die Nummer 2. Demzufolge stimmen wir direkt darüber ab. Wer für diese Nummer II aus der Drucksache 4/4665 stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen und ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine, die Nummer 2 aus diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4938. Auch hier empfiehlt die Beschlussempfehlung die Ablehnung und wir stimmen direkt über den Antrag der Fraktion
DIE LINKE in Drucksache 4/4938 ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich weise darauf hin, und zwar auf den TOP 24 bezogen, der ja die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Landesregierung beinhaltete, dass wir hier zum Abschluss der Beratung gekommen sind. Es gab keinen Antrag auf Fortsetzung dieser Beratung.
Ich möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss sofort, ist mir gesagt worden, in der von mir aus linken Ecke des Saales zusammenkommen möchte. Es wüssten zwar alle Bescheid, aber ich soll noch einmal daran erinnern.