Ein besonders gravierendes Beispiel dafür - das ist leider so - ist die Förderung des Congress-Hotels in Suhl. Die Untersuchung hat eine Reihe schwerwiegender Versäumnisse bei der Wirtschaftsförderung des Landes aufgedeckt. Es geht hier nicht etwa um einen individuellen Bearbeitungsfehler, sondern um massive Versäumnisse bei der Praxis und Organisation der Wirtschaftsförderung des Landes. Ich nenne hier die unkritische Zulassung von Generalübernehmern, die Zulassung eines vereinfachten Verwendungsnachweises oder die ungeprüfte und willkürliche Ermittlung von Werten gebrauchter Wirtschaftsgüter, die gefördert werden sollten. Auch die gesamte Organisation der TAB war mangelhaft. Dazu heißt es an verschiedenen Stellen im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ganz unmissverständlich: „Die Prüfung der Investition war in keinster Weise den Besonderheiten des Förderfalls gerecht geworden.“ Angesichts dieser Mängel der Organisation ist zu befürchten, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um die Spitze des Eisbergs handelt. Uns ist nicht bekannt, dass diese organisatorischen Mängel bis heute behoben worden sind.
Die Art und Weise, wie hier ein Investitionsprojekt nach dem Motto „koste es, was es wolle“ und ohne entsprechende Kontrolle und Abstimmung durchgedrückt wurde, wirft ein unrühmliches Licht auf die Wirtschaftskompetenz der damaligen Landesregierung. Aber auch diese Landesregierung und insbesondere Sie, Herr Minister Reinholz, haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So sollte allen Ernstes dem Landtag nur kurz vor dem Einsetzen des Untersuchungsausschusses weisgemacht werden, dass der Fördervorgang sauber gelaufen sei. Daran kann ich mich noch ganz deutlich erinnern, einen Monat, bevor wir den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, hatte ich dazu Kleine Anfragen gestellt und das ist das, was Sie dazu gesagt haben. Eine erneute Prüfung durch das Ministerium sei nämlich erfolgt, haben Sie gesagt, und es seien keine Unregelmäßigkeiten entdeckt worden. Sollte damit etwa gesagt werden, dass diese Art der Wirtschaftsförderung in Thüringen die Regel gewesen sein soll? Dieser Versuch von Ihnen, Herr Minister Reinholz, die massiven Probleme des Förderfalls herunterzuspielen, ist ein Armutszeugnis für einen Minister.
Ich will auf einige ganz besonders auffällige Punkte des Förderfalls im Einzelnen eingehen. Aus unserer Sicht sind bei der Förderung des Europa-CongressHotels in Suhl Steuergelder in erheblichem Umfang verschwendet worden. Diese Wertung lässt sich unmittelbar aus den Feststellungen des Untersuchungsausschusses ableiten. Bei der Prüfung der baulichen Investition wurde der haushaltsrechtliche Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung verletzt. Statt die tatsächlichen Investitionskosten zu ermitteln, hat sich die Thüringer Aufbaubank damit begnügt, dass der Investor Rechnungen vorgelegt hat, die er sich quasi selbst ausgestellt hat. So wurde eine sogenannte Generalübernehmerin zwischengeschaltet, deren Geschäftsführer der Unternehmer selbst war. Diese Generalunternehmerin hat alle Leistungen abgerechnet. Der Umstand war der TAB bekannt gewesen und deshalb ist natürlich auch der Betrugsvorwurf ins Leere gelaufen, weil es gar keinen Betrug gab. Man hat die Sache immer so mitgemacht, wie es gelaufen ist. Die Verträge und Regelungen der eigentlich die Baumaßnahmen ausführenden Subunternehmer hat sich die TAB nicht vorlegen lassen. Wie der Bericht ebenfalls feststellt, hätte bei einer ordnungsgemäßen Prüfung auffallen müssen, welch überhöhte Kosten abgerechnet worden sind.
Im Untersuchungsausschuss konnten anhand der vorliegenden Verträge tatsächliche Investitionskosten von lediglich 22 Mio. - damals DM - festgestellt werden. Im Rahmen der Förderung ging die TAB demgegenüber jedoch von 39,4 Mio. DM aus und legte diese überhöhte Summe der Förderentscheidung zugrunde. Dass dies keine sparsame und wirtschaftli
che Mittelverwendung ist, versteht sich wohl von selbst. Nach Einschätzung des baubegleitenden Architekten waren die Investitionskosten pro Hotelzimmer abenteuerlich. Angegeben hatte der Investor 60.000 DM. Dieser Betrag sei nicht einmal dann zu erreichen, hat er gesagt, wenn man die Zimmer mit Antiquitäten auffülle oder die Bar vergolde. Realistisch seien im 3- bis 4-Sterne-Bereich allenfalls 10.000 bis 12.000 DM zu diesem Zeitpunkt. Mehr habe der Investor auf keinen Fall bezahlt. Ein solches Missverhältnis hätte sofort auffallen müssen. Auch die Höhe der Nebenkosten sei mit 5 Mio. DM völlig überhöht gewesen. Auch dieses Missverhältnis hätte auffallen müssen. Nach Aussage des Architekten seien maximal 1,65 Mio. DM Nebenkosten angefallen.
Es bleibt festzuhalten, im Förderfall Suhl wurde eine Gewinnmarge der Generalübernehmerin in Höhe von über 50 Prozent der angegebenen Baukosten und von über 70 Prozent der tatsächlichen Baukosten als förderfähig anerkannt. Im Förderfall Suhl wurde auch der Immobilienerwerb gefördert. Der Bericht stellt fest, dass der Wert der Immobilie nicht auf Basis eines Marktpreises gefördert wurde. Vielmehr hat die TAB für die Herleitung der Fördersumme den geplanten Kaufpreis von 12,5 Mio. DM aus dem kurz zuvor gescheiterten Rückerwerbsversuch der Stadt Suhl verwendet. Der Kaufpreis war jedoch kein Marktpreis, sondern entsprach der Summe der Kredite, die durch das Grundstück gesichert waren. Diese Kredite konnte die betreffende Bank nicht mehr eintreiben, da der Voreigentümer Hillebrand in Konkurs war. Besonders markant ist, es handelt sich dabei um dieselbe Bank, die später auch den Ausbau des Congress-Hotels gefördert bzw. finanziert hat und der TAB auch die entsprechende Durchführungsfinanzierungsbestätigung erstellt hat. Der Kaufpreis entsprach damit in erster Linie dem Interesse dieser Bank, wenigstens einen Teil ihrer Kredite zurückzubekommen. Das wurde dann noch mit Steuergeldern finanziert.
Auch der Voreigentümer Hillebrand hatte sich über den hohen Kaufpreis gewundert, wie man im Ausschuss hören konnte. Es habe sich um einen wahnsinnig guten Preis gehandelt, ist die konkrete Aussage. Die Tatsache, dass eine valutierte Grundschuld in dieser Höhe auf dem Grundstück lastete, war der TAB bekannt. Bekannt war auch, dass die Förderbank und die Gläubigerin der Grundbuchforderung identisch waren. Zudem war den Mitarbeitern bekannt, dass das Gebäude ursprünglich für 1 DM an den vorherigen Eigentümer verkauft worden war. Dennoch wurde zur Herleitung des tatsächlichen Gebäudewerts kein Gutachten erstellt, dies, obwohl die Mitarbeiter der TAB mehrfach ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines Gutachtens hingewiesen hatten. Diesen wurde jedoch von oben per Weisung angeordnet, ein Berechnungsmodell zu verwenden, das von einem Grundstückswert von 12,5 Mio. DM
ausging. Es wurde dabei den Mitarbeitern deutlich gemacht, dass sie sich aus der Sache rauszuhalten haben. Nach den Berechnungen des baubegleitenden Architekten betrug der Wert des Gebäudes tatsächlich nur etwa 2,5 Mio. DM. Selbst dieser Wert könnte noch wegen der nicht optimalen Raumaufteilung und Raumgröße zu hoch sein. Diese Einschätzung des Architekten wird auch durch das Gutachten des Gutachterausschusses bestätigt.
Damit steht für mich und meine Fraktion fest, dass beim Förderfall Suhl Steuermittel in erheblichen Mengen verschwendet worden sind. Die Verantwortung dafür trägt die damalige Landesregierung. Im Übrigen freue ich mich auch schon auf den zweiten Teil des Berichts, wo wir dann über die Spielbank und die andere Hotelförderung sprechen. Für heute vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Mitglieder meiner Fraktion, die im UA 4/1 mitgewirkt haben, lassen Sie mich einige wenige Anmerkungen zum Bericht machen. Zuerst möchte ich feststellen, dass wir in dem Untersuchungsausschuss eine, ich denke, konstruktive und auch kollegiale Arbeitsweise gepflegt haben. Wir haben Interessantes erfahren, haben uns manchmal gewundert und haben uns auch amüsiert. Das darf an der Stelle auch mal gesagt werden. So viel vielleicht zu den nicht ganz wichtigen Begleiterscheinungen. Ich möchte mich aber auch an dieser Stelle im Namen meiner Kollegen bedanken bei der Landtagsverwaltung, bei Dr. Poschmann, bei Frau Albrecht und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn die Fülle an Anfragen, Antworten, Sachverhalten, das alles zu strukturieren, aufzuarbeiten, hat viele Mühen und Zeit in Anspruch genommen.
Da der vorliegende Bericht - und da gibt es scheinbar Parallelen zu dem Untersuchungsausschuss, der vor uns hier berichtet hat - auch im Ausschuss wesentlich in großer Einmütigkeit verabschiedet worden ist, möchte ich mich auch nur auf einige wesentliche Punkte beschränken. Auch nachdem Kollege Hauboldt und der Kollege Dr. Schubert das nun schon ziemlich in die Tiefe gehend getan haben, kann ich mich an der Stelle einigermaßen zurückhalten. Nicht alles, wie die Bewertungen hier vorgenommen worden sind, würden wir als Kollegen der CDU-Fraktion
in der Art und Weise unterstreichen. Trotzdem, übrig bleibt - und da wollen wir bei der Wahrheit bleiben: Es sind bei dem Fördervorgang Congress-Hotel Suhl schon einige Dinge sehr holprig gelaufen.
Aber man muss dazu sagen, das vielleicht Tragische an diesem Sachverhalt ist, dass der TAB und in diesem ganzen Verfahren auch rechtlich bewertet keine Vorwürfe zu machen sind. Rein rechtlich hat man im Rahmen der damals geltenden Richtlinien gehandelt.
Das ist mehrfach belegt. Aus heutiger Sicht und aus heutiger Bewertung kann man natürlich dort im Detail die Fragen stellen und kann sich natürlich fragen: Warum ist damals nicht schon tiefer eingestiegen worden, als man den ganzen Vorgang überhaupt in der TAB auf dem Tisch hatte? Aber, und das sei auch noch mal gesagt, das Ganze ist jetzt rund 13 Jahre her. Die Förderrichtlinien, die damals galten, sind längst ausgelaufen und es sind ja auch viele Schwächen und Lücken, die damals noch bestanden haben, längst in den Förderrichtlinien verschwunden und sind abgestellt worden.
Minister Reinholz hat das ja vorhin auch ausgeführt, selbst die Verfahren, die bei den Gerichten gelaufen sind, konnten keine ausreichenden Fakten darstellen und keine strafrechtliche Verfolgung der damaligen Vorgänge rechtfertigen. Das hat Dr. Schubert eben auch noch mal so ausgeführt. Von daher kommen wir schon fraktionsübergreifend zu demselben bewertenden Ergebnis.
Was aber auch gesagt werden muss: Bei allen erörterten, festgestellten und inzwischen auch abgestellten Unzulänglichkeiten ist in Suhl dieses Congress-Hotel entstanden. Damit hat die Stadt einen jahrelang währenden städtebaulichen Missstand in der Mitte, im Zentrum der Stadt beseitigen können. Über 50 Arbeits- und Ausbildungsplätze sind in diesem Haus entstanden und weitere Arbeitsplätze bei Lieferanten und Dienstleistern, die dann noch hinzuzurechnen wären. Das darf auch gesagt werden: Das Hotel an diesem Standort im Zentrum von Suhl gehört seit Jahren zu den am besten ausgelasteten Hotels von Südthüringen. Von daher kann man wenigstens sagen, dass der Zweck des Vorhabens, dort ein Hotel, was sich dann auch auf dem Markt behauptet, zu errichten, gelungen ist. Das ist das kurze Resümee, was ich an dieser Stelle hier ziehen muss.
Wochen den zweiten Teil zum Dom-Hotel in die Hände bekommen und uns an dieser Stelle dann zu dem zweiten Teil noch verständigen und den auch bewerten. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Gesetz zur Stärkung der Inte- ressenvertretung von Senio- rinnen und Senioren in Thü- ringen Bericht des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesund- heit über den Stand der Aus- schussberatungen des Ge- setzentwurfs auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/5303 -
Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann hat das Wort Herr Abgeordneter Worm für den Bericht des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit über den Stand der Beratungen des Gesetzentwurfs. Bitte, Herr Abgeordneter Worm.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf zur Stärkung der Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren in Thüringen der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/4674 vom 03.12.2008 wurde durch Beschluss in der 100. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 12. Dezember 2008 federführend an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie begleitend an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit führte in seiner 56. Sitzung am 16.01.2009 die erste Beratung zum Gesetzentwurf durch. Es wurden der Berichterstatter sowie die weitere Verfahrensweise festgelegt. Weiterhin wurde beschlossen, eine schriftliche Anhörung durchzuführen, und der Kreis der Anzuhörenden wurde festgelegt. Der Ausschuss kam überein, die Anzuhörenden bis zum 27. Februar 2009 um ihre schriftlichen Stellungnahmen zu bitten und die Auswertung der Anhörung am
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit befasste sich dann in seiner 60. Sitzung am 24.04.2009 mit der Auswertung der Stellungnahmen und dem Gesetzentwurf. Die Ministerin bot an, dem Ausschuss eine Übersicht über die bestehenden Strukturen der Seniorenarbeit zu übergeben und um die von den Abgeordneten erbetenen weiterführenden Angaben zu ergänzen. Die Ministerin bat die Abgeordneten, ihre Fragen schriftlich einzureichen.
Der eingereichte Fragenkatalog war sehr umfangreich und erforderte zudem einige Umfragen, so dass eine Beantwortung in der Sitzung am 15. Mai 2009 nicht realisierbar war. Unter anderem war für die inhaltliche Beurteilung des Gesetzentwurfs interessant, welche Strukturen es in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Seniorenarbeit gibt und inwieweit dort bereits heute Seniorenbeiräte oder andere Strukturen bestehen, vor allem, wie diese als Ansprechpartner angenommen werden, welche Möglichkeiten jetzt schon bestehen, dass sich Seniorinnen und Senioren in den unterschiedlichsten Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen engagieren, und ob es Fortentwicklungen bzw. neue Erkenntnisse auch vor dem Hintergrund der Neuwahlen in Hessen und Bayern gibt unter Bezug auf die im Jahr 2008 gegebene Antwort der Kleinen Anfrage in Drucksache 4/3780 zu Seniorenvertretungen auf Länderebene. Darüber hinaus ist es ebenfalls von Interesse zu erfahren, ob und wie die anderen Bundesländer es ohne ein Gesetz schaffen, Seniorenbüros vorzuhalten, und ob bzw. welche hauptamtlichen Strukturen es in den anderen Bundesländern gibt. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf noch nicht abschließend beraten. Danke.
Ich eröffne die Aussprache zum Bericht des Ausschusses und erteile dem Abgeordneten Eckardt, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe nicht sehr zahlreich anwesenden Kolleginnen und Kollegen, ich bedaure es sehr, dass wir heute nur den Bericht aus dem Ausschuss über den Stand des Seniorenmitwirkungsgesetzes der Fraktion DIE LINKE hier im Plenum behandeln, weil dieser Gesetzentwurf - ich gebe es offen zu - auch der Fraktion der SPD in vielen Punkten sehr sympathisch ist und ich eigentlich gehofft habe, dass wir dies heute hier in zweiter Lesung tun können, um für die Seniorinnen und Senioren in
Thüringen etwas bewegen zu können und sie aktiv gesetzlich abgesichert am gesellschaftlichen Leben verstärkt zu beteiligen. Aber leider ist es bisher durch Schachzüge im Ausschuss noch nicht möglich gewesen, dieses Gesetz im Ausschuss abschließend zu behandeln, daher heute auch nur dieser Sachstandsbericht. Ich befürchte auch, dass wir in dieser Legislatur die zweite Lesung dieses Gesetzes nicht mehr erleben werden, so dass wir schon wieder einen Arbeitsauftrag für die neue Legislatur haben, was hier in diesem Haus scheinbar so üblich ist, dass die Arbeitsaufträge verteilt werden. Wir werden das zügig in der neuen Legislatur angehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, anschließend an Herrn Eckardt muss ich sagen, die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch wir haben noch die Hoffnung, dass wir irgendwann in der neuen Periode des Landtags - und das werden wir tun - unseren Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung setzen. Auch wir hätten es gern gehabt und vor allem muss ich sagen, nicht nur wir, auch die vielen Seniorenorganisationen, Seniorenverbände, mit denen wir gesprochen haben, mit denen wir gemeinsam dieses Gesetz erarbeitet haben, wo ihre Ideen, ihre Ansichten einfließen konnten, hätten heute erwartet, dass wir das Gesetz hier in dem Hohen Haus verabschieden.
Es ist nichts geworden, meine Damen und Herren, und ich muss sagen, es ist auch nichts geworden durch die Verzögerungstaktik der CDU im Ausschuss.
Das Problem ist doch, man hat immer wieder Ausflüchte gesucht, man wollte die jetzigen Strukturen sehen, was ist es und dergleichen mehr. Aber die Anhörung hat es doch eindeutig bewiesen, Frau Ministerin und meine Damen und Herren der Mitte, durchweg haben - außer eine, die werde ich dann noch nennen - alle Anzuhörenden dieses Gesetz befürwortet. Es kamen auch Anregungen.