Meine Damen und Herren, mehr Sozialstaat, zweitens Binnennachfrage stärken, dazu gehören zum einen über die Finanzkraft der öffentlichen Hand die öffentlichen Investitionen, dazu gehören aber auch die Einkommen der Menschen und dazu gehört elementar - und davon lenken Sie ab - die Begrenzung von Reichtum. Es ist schlimm, dass das in der Debatte so gut wie gar nicht stattfindet.
Meine Damen und Herren, ich will auf einen weiteren Zusammenhang aufmerksam machen, wo die Ministerin uns auch immer mal kritisch begleitet, nämlich in der Frage, was das alles mit Thüringen zu tun hat, denn wir können doch hier sowieso nicht über unsere Einnahmen entscheiden, das heißt, wir müssen die Ausgaben in irgendeiner Form begrenzen. Ich habe Ihnen das schon mehrmals versucht darzustellen von diesem Platz aus, will das auch noch einmal tun. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind eng geregelt und sind sehr verflochten. Einen Großteil unserer Einnahmen erhalten wir genau aus diesen Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Elementar in diesem Konstrukt ist der sogenannte Länderfinanzausgleich.
Wer, meine Damen und Herren, in Thüringen eine Schuldenbremse fordert und damit einen Begründungszusammenhang liefern möchte für die Begrenzung von Ausgaben in den nächsten Jahren, gleichzeitig aber in der steuerpolitischen Debatte fordert,
dass die Steuern gesenkt werden, die unsere Einnahmepositionen massiv schwächen, der ist zumindest unglaubwürdig - das muss man auch mal ganz klar sagen - oder wirtschaftspolitischer und steuerpolitischer Scharlatan. Die Beispiele sind doch bekannt. Sie haben gefordert, Herr Mohring, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Die Erbschaftsteuer in Thüringen mit einem reinen Landesaufkommen von ca. 10 Mio. € ist ja bekannt; über den Länderfinanzausgleich würde Thüringen allerdings 100 Mio. € verlieren, wenn es diese Steuer nicht mehr gäbe. Ähnliches war bis zur Abschaffung der Vermögensteuer zu konstatieren, dieselbe Systematik, auch ca. 100 Mio € an Einnahmen für den Thüringer Landeshaushalt, die mit dem Auslaufen der Vermögensteuer verloren gegangen sind. Die Senkung des Spitzensteuersatzes zum 01.01.2005 um 3 Prozentpunkte ebenso - es fehlten im Jahr darauf 100 Mio. € an Einnahmen im Thüringer Landeshaushalt.
Da sehen Sie schon, meine Damen und Herren, wie man tatsächlich in Zukunft Schulden begrenzen könnte: Man müsste die Einnahmen erhöhen und die Einnahmen nicht generell erhöhen, sondern die Einnahmen so erhöhen, dass die, die mehr leisten können, die mehr Vermögen haben, die Großkonzerne und die Leute, die speziell an der Politik der letzten Jahre verdient haben, die müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Nur so kommen wir aus der Schuldensituation heraus.
Meine Damen und Herren, was die CDU fordert in diesem Bereich ist völlig hanebüchen. Zwei Beispiele: Herr Mohring, im Rahmen der Föderalismus-IIKommission sind Sie immer aufgelaufen und fordern mehr Steuerwettbewerb zwischen den Ländern. Das würde bedeuten, dass die finanzschwachen Länder in Deutschland, also auch Thüringen, deutliche Wettbewerbsnachteile hätten. Finanzstärkere Bundesländer, wie z.B. Bayern, könnten natürlich dann über eine Abschaffung der Erbschaftsteuer ihren Unternehmen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil bringen, was nichts anderes bedeutet, als dass der nächste Politiker sich in Thüringen hinstellt und sagt, wir brauchen das dann auch. Die Einnahmen würden weiterhin massiv unter Druck kommen. Sie setzen sich nach wie vor für Steuersenkungen ein, für Steuersenkungen wieder für die Besserverdienenden - nichts anderes. Es würde darauf hinauslaufen, dass die Einnahmen weiter systematisch gesenkt werden.
Wir haben einen anderen Vorschlag gemacht, der für die Binnennachfrage tatsächlich etwas leisten könnte, nämlich die Mehrwertsteuer zu senken für arbeitsintensive Dienstleistungen beispielsweise. Das würde unseren kleinen Handwerkerfirmen tatsächlich helfen
und das könnte ein Motor sein, um die Binnennachfrage zu stabilisieren. Was haben Sie denn gemacht? Da sage ich einmal: Herr Mohring, wissen Sie, wer die Parteien sind, die seit 1969, seit der großen Finanzreform, die meisten Mehrwertsteuererhöhungen beschlossen haben in Deutschland? Sie und die FDP, die CDU und die FDP,
völlig konträr zur politischen Debatte, die Sie führen. Sie sind die Partei, zusammen mit der FDP, die am meisten in den letzten Jahrzehnten die Mehrwertsteuer erhöht hat und damit nichts anderes gemacht haben, als Kaufkraft aus der Volkswirtschaft abzuziehen und letztlich die Entlastungen, die Sie für die Großen bereit waren politisch zu tätigen, die haben die kleinen Leute bezahlt. Dieses ökonomische Konzept der systematischen Schwächung der Binnennachfrage und der systematischen Schwächung der öffentlichen Hand, das droht jetzt zu scheitern. Wir sind jetzt tatsächlich an einem Punkt, an dem wir über Alternativen nachdenken müssen. An dieser Stelle will ich es zumindest sagen, da bin ich schon entsetzt, was zum Teil aus der wissenschaftlichen Debatte zu vernehmen ist. Da ist doch tatsächlich ein Professor der Volkswirtschaft in der Zeitung wahrzunehmen aus Thüringen, der sagt: Das Gebot der Stunde kann nicht weniger Kapitalismus sein, sondern mehr Kapitalismus. Also angesichts der Tatsache, dass auch so ein Professor von Steuergeldern finanziert wird - ich finde das schlichtweg hanebüchen angesichts der um sich greifenden Armut in diesem Land, was da diskutiert wird.
Meine Damen und Herren, kommen wir zur zentralen Frage: Wie können denn die Schulden, die wir auch kritisieren, gerade wir kritisieren, in den nächsten Jahren überhaupt zurückgezahlt werden? Aus Thüringer Sicht, also vor dem Hintergrund des Abschmelzens des Solidarpakts II, der demographischen Entwicklung und auch dem Abschmelzen der Mittel, wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nächsten EUFörderperiode für uns doppelt und dreifach schwer, die Schulden je zurückzuzahlen.
Meine Damen und Herren, die konjunkturelle Entwicklung bis zum Jahr 2008 zeigt doch eigentlich im Kern, wie es gehen könnte. Erst muss ein nachhaltiger konjunktureller Aufschwung stattfinden. Wenn der stattfindet, wenn die Menschen Einkommen und Arbeit haben, wenn die Gewinnsituation der Unternehmen vernünftig ist, dann erwirtschaftet der Staat auch Überschüsse, dann können Schulden zurückgezahlt werden. Das zeigt doch eigentlich der Thüringer Landeshaushalt auch in den letzten beiden Jahren. Dann ist man doch bei der Frage: Wie organisiert man nun
eine nachhaltige Konjunktur oder das, was wir darunter verstehen? Da muss zentraler Ausgangspunkt sein, wir müssen die Binnennachfrage stärken.
Frau Ministerin, das ist eben der Unterschied, während Sie in der Analyse bei einer konjunkturellen Delle sind - also Sie nicht mehr, aber Ihr Wirtschaftsminister war bei einer konjunkturellen Delle, Sie sind bei einer Konjunkturkrise -, sind wir überzeugt, es handelt sich um eine systemische Krise. Ich will Ihnen noch folgendes Argument nennen. Nehmen wir an, Sie hätten recht und in ein paar Monaten würde die Konjunktur wieder anspringen. Was würde denn passieren oder was passiert in der Zeit weltweit? Es werden massiv Stellen zusammengestrichen, es wird massiv fusioniert. Der Rationalisierungsdruck in allen global agierenden Unternehmen nimmt dramatisch zu. Das heißt, am Ende eines möglichen Konjunkturzyklus, auf den Sie hoffen, werden mehr Arbeitslose stehen, wird der schnellere Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und wird demzufolge keine Stärkung der Binnennachfrage stehen, sondern eine weitere Schwächung. Damit ist doch auch klar, dass Sie Ihr Ziel, Überschüsse zu erwirtschaften, um Schulden abzubauen, mit diesem Konzept nicht erreichen können, niemals erreichen können.
Die Themen, die Herr Matschie gestern angesprochen hat, bezogen auf die ökologische Frage und die Energiefrage und die Wasserfrage, also die zunehmenden Verteilungskonflikte, spreche ich da noch gar nicht an. Aber all das deutet doch darauf hin, dass die bisherige Art zu wirtschaften natürlich überhaupt nicht geeignet ist, um stabile öffentliche Haushalte in Deutschland zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, es ist nun mal eine Wahrheit, Autos kaufen keine Autos, sondern die Menschen brauchen Zuversicht, aber sie brauchen in erster Linie Arbeit und Einkommen und das müssen Sie organisieren.
Meine Damen und Herren, wer sich dann natürlich in den letzten Tagen ein bisschen durch die Fachdebatten wälzt, ein Gefühl dafür wahrnehmen möchte, was international passiert, der kommt nicht umhin - die Zockerei geht weiter. Im US-Bereich zahlen die ersten Banken gewährte Gelder zurück mit einem Ziel, das Rad noch schneller zu drehen. Deshalb sind wir fest davon überzeugt, da müsste man ansetzen. Für Thüringen kann das nur heißen: Welche Maßnahmen können wir machen auch über unseren Landeshaushalt, um die Binnennachfrage zu stärken, um uns weniger abhängig zu machen? Und drittens natürlich, die Zockerei muss beendet werden. All das, was bisher diskutiert wird, scheint mir überhaupt
Frau Ministerin, ich will insofern noch sagen, Sie haben sich entschieden für Thüringen, abweichend von der Bundesdebatte Ihr Neuverschuldungsverbot für das Jahr 2011 vorzusehen und die Ausnahmefälle für den Fall weiterer wirtschaftlicher Krisen zuzulassen, aber Sie binden das natürlich an eine entsprechende Tilgungsverpflichtung in den nächsten Jahren. Da muss man doch aber mal überlegen: Ist denn das realistisch, ist denn angesichts der Lage wirklich realistisch, dass wir in Thüringen, sollten wir selbst in diesem Ausnahmefall noch Schulden aufnehmen müssen, dann in den nächsten Jahren diese Schulden verstärkt zurückzahlen können? Das ist doch unrealistisch, das ist doch angesichts der Realität in diesem Land völlig unrealistisch.
Meine Damen und Herren, ich glaube, all das, was Sie hier vorlegen, soll etwas dem Zeitgeist hinterherrennen. Es soll sicherlich sehr populär gefasst den Menschen ein Gefühl geben, wir machen damit etwas Gutes. Im Kern, behaupte ich, wird damit ein Legitimationszusammenhang geschaffen, um nach der Bundestagswahl massiv den Sozialstaat abzubauen, weil man nicht bereit ist, über eine der Kernfragen nachzudenken, die Begrenzung von Reichtum nicht nur in Deutschland, sondern weltweit - das ist aber eine Schlüsselfrage -, damit diese Wirtschaft, so wie Sie sie verstehen, überhaupt in den nächsten Jahren wieder in Gang kommt. Die Menschen brauchen Einkommen und diese Politik, meine Damen und Herren, müssten Sie bereit sein zu gehen und zu entwickeln. Das Gebot der Stunde kann nicht heißen „mehr Kapitalismus“, sondern im Gegenteil „weniger Kapitalismus“. Das Rad muss sich langsamer drehen.
Alle Vorschläge, die darauf zielen, von dieser Wahrheit abzulenken, bedeuten letztendlich eine zunehmende Sackgasse. Sie werden mit diesem Konzept scheitern. Alles, was Sie hier vorgelegt haben, hat mit nachhaltiger Finanzpolitik, die Sie für sich proklamieren, überhaupt nichts zu tun. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst eine kleine Anmerkung zu Herrn Huster: So viel Maschinenstürmerei am frühen Morgen und so viel Sozialismusge
weil ich glaube, mit dieser Wortmeldung haben Sie sich völlig finanzpolitisch disqualifiziert. Wer so denkt, nachhaltige Finanzpolitik organisieren zu können, die nur im neuen Schuldenmachen endet, der bewahre uns jemals vor Verantwortung in diesem Freistaat.
Wir wollen einen besseren Weg gehen. Wir wollen heute und wir könnten heute im Thüringer Landtag Verfassungsgeschichte schreiben. Darauf kommt es an und wir sind der Regierung dankbar, dass sie das Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgelegt hat, mit dem wir als Ziel festschreiben wollen, dass Grundsatz unserer Haushaltspolitik ausgeglichene Haushalte sind und dass wir aber für Ausnahmefälle bei mehrjährigen Vergleichszeiträumen bei abweichender konjunktureller Entwicklung zum Ausgleich eines außerordentlichen Finanzbedarfs infolge von Naturkatastrophen oder bei außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und seine Finanzlage erheblich beeinträchtigen, Ausnahmeregelungen vorsehen, aber sonst sagen, wir wollen ohne neue Schulden künftig Politik gestalten.
Eine Umfrage in Deutschland hat ergeben, dass knapp zwei Drittel aller Deutschen eine Schuldenbremse begrüßen. Von diesen Befragten sagen selbst bei den Anhängern der Grünen 77 Prozent, bei den Anhängern der SPD 73 Prozent und selbst bei der Linkspartei 70 Prozent, dass eine staatliche Schuldenbremse den Angaben zufolge favorisiert wird. Wenn das so ist, frage ich mich, was Sie denn eigentlich hier reden, Herr Huster. Vielleicht hilft es auch, nicht nur Politik hier in dieser Runde zu machen, sondern ab und zu in die eigene Basis zu hören. Ihre eigene Basis denkt anders, als Sie uns hier in den Theorievorträgen immer wieder von Neuem zum Besten geben wollen. Machen Sie realistische Politik und wir laden Sie ein, hier mitzumachen und auch dem Willen der Bevölkerung zu folgen und vor allen Dingen auch uns bei der Gestaltung zukünftiger Aufgaben mitzuhelfen. Wir wollen nicht mehr Kapitalismus - ich verstehe Ihre Wortmeldung nicht -, wir wollen mehr soziale Marktwirtschaft und darauf kommt es an.
Ich habe ja noch gar nicht angefangen, Sie so richtig auseinanderzunehmen. Ersparen Sie mir das am frühen Morgen.
Ich will mich hier auf die Verfassungsänderung konzentrieren. Jetzt bleiben Sie doch ruhig und dann kann ich Ihnen auch ein Stück erläutern, was unsere Ansinnen sind, und dann können wir da auch gemeinsam in die Abstimmung schreiten.
Wir meinen - ich will es ausdrücklich noch mal sagen, weil ich heute in einer der größeren Thüringer Zeitungen gelesen habe, man sollte auf die Schuldenbremse verzichten, weil dies nur dann Handlungsspielräume für den Staat eröffnet -, nicht der Verzicht auf Schulden begrenzt die Handlungsmöglichkeiten des Staates, sondern die übermäßige Kreditaufnahme, die den Staat zum neuen Schuldner macht anstatt zum Politikgestalter. Das ist das entscheidende Argument. Der Verzicht auf Schulden ist am Ende der Maßstab, der die Handlungsfähigkeit des Staates sichert. Wir wollen das erreichen, wir wollen nicht neue Schulden machen. Eines steht doch fest und das ergibt doch unsere jetzige Schuldenlage schon: 15,7 Mrd. € Schulden im Freistaat Thüringen. Wir haben oft darüber geredet, wir haben teilungsbedingte Lasten nachzuholen gehabt, wir mussten eine Menge Aufholprozesse machen, die Infrastruktur war wichtig aufzubauen, wir mussten Investitionsvoraussetzungen schaffen, dass Arbeitsplätze entstehen konnten. Nicht zuletzt deshalb haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote unter den neuen Bundesländern. Aber jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, wo dieser Aufholprozess langsam, was die Infrastruktureinrichtungen betrifft, wo die Nachholbedarfe in die Infrastruktur auch zu Ende gehen, auch weil der Solidarpakt zurückgeht, uns darauf einzustellen, dass wir mit den Einnahmen auskommen müssen, die wir für die Zukunft haben. 700 Mio. € geben wir jährlich an Zinsen aus, die wir für die Schulden aufgenommen haben in den letzten 19 Jahren. Bei einer weiteren Schuldensteigerung in Thüringen steigt die Zinsbelastung auf mindestens 1 Mrd. € bis zum Jahr 2020. Dann meine ich nicht, dass diejenigen recht haben, die sagen, nur der Verzicht auf eine
Schuldenbremse ermöglicht es, dass weiter Bildungsausgaben und Sozialausgaben stattfinden können, sondern der Verzicht auf Schulden ermöglicht uns, Spielräume zu schaffen, dass noch Bildungs- und Sozialausgaben möglich sind, weil wir nämlich mit diesen Zinsersparnissen, die nicht stattfinden durch neuen Schulden, auch genau in den Feldern Politik gestalten können. Da unterscheiden wir uns natürlich tatsächlich grundlegend in unserer Politikauffassung, aber wir meinen, unser Weg ist der richtige: Schuldenbremse jetzt und Politikgestaltung morgen auch noch ermöglichen.
Natürlich kommen mit der Schuldenbremse unweigerlich die nächsten Generationen in den Blick. Es ist die Frage: Wollen wir für die nächsten Generationen noch eigene Handlungsspielräume zulassen? Wollen wir den jungen Leuten, die heute vielleicht noch gar nichts mit Verantwortung in der Gesellschaft anfangen können, aber später in dieser Verantwortung stehen, alle Handlungsspielräume heute schon beschneiden, nur weil die heutige Politikergeneration wie Ihre meint, es braucht keine Verantwortung in der Finanzpolitik? Wir meinen, wir brauchen einen Blick hin zu einer Verantwortungsgesellschaft in der Haushaltspolitik. Wir brauchen keine Ausgabeverantwortung, wie Sie sie gern hätten, sondern wir wollen auch jetzt unsere eigenen Spielräume wahrnehmen. Wir wollen aber auch zulassen, dass nachfolgende Generationen ihren eigenen Handlungsspielraum haben, damit sie selbst entscheiden können, wohin eine gute Zukunft für diesen Freistaat gestaltet werden kann.
Deshalb sind wir dankbar - ich will das noch einmal aufgreifen, wir haben das gestern gesagt -, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wurde. Aber die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor - ich habe das gestern schon einmal ausgeführt -, dass die Länder bis zum Jahr 2020 eben auch ihre Haushalte so aufgestellt haben müssen, um mit ausgeglichenen Haushalten künftig zu wirtschaften. Weil wir uns als junge Bundesländer in einer schwierigen Situation befinden, weil wir die Degression im Solidarpakt haben, weil wir die Degression aus der EUZiel-1-Förderung haben, müssen wir frühzeitig beginnen, diesen Weg einzuschlagen.