Deshalb sind wir dankbar - ich will das noch einmal aufgreifen, wir haben das gestern gesagt -, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wurde. Aber die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor - ich habe das gestern schon einmal ausgeführt -, dass die Länder bis zum Jahr 2020 eben auch ihre Haushalte so aufgestellt haben müssen, um mit ausgeglichenen Haushalten künftig zu wirtschaften. Weil wir uns als junge Bundesländer in einer schwierigen Situation befinden, weil wir die Degression im Solidarpakt haben, weil wir die Degression aus der EUZiel-1-Förderung haben, müssen wir frühzeitig beginnen, diesen Weg einzuschlagen.
Ich will Ihnen noch einmal zeigen unter der Annahme, dass man den Vorschlägen folgen würde - die anderen sagen, Schuldenbremse ja, auch in der Thüringer Verfassung, aber nicht schon 2011 -, wohin dieser Weg führen wird. Ich habe noch einmal eine Grafik vorbereitet, wo man das vielleicht ein Stück sehen kann. Wenn man darin vergleicht, die erste Hälfte
ungefähr beschreibt die Schuldenaufnahme im Freistaat Thüringen von 1990 bis in die jetzige Zeit hinein. Dann ist die Frage, was tun wir, ob wir die Schuldenbremse erst im Jahr 2020 oder jetzt schon im Jahr 2011 machen. Unter der Projektion der Annahme, dass Haushaltspolitik genauso weiterläuft, genauso mit den Rahmenbedingungen, dass Opposition mehr fordert, dass Ausgaben zusätzlich gefordert werden, weil auch Lobbygruppen nachfragen und man diese Ausgabenpolitik der letzten 10 Jahre auch projiziert auf die nächsten 10 Jahre bis zum Jahr 2020. Dann heißt das eben, dass wir im Freistaat Thüringen dann nicht mehr 15,7 Mrd. € Schulden zu verzeichnen haben, sondern mindestens vermutlich im Jahr 2020 21 Mrd. € Schulden. Diese 21 Mrd. € Schulden im Jahr 2020 kosten uns mindestens beim jetzigen Zinsniveau 1 Mrd. € Zinsen jährlich. Man muss sich nur vorstellen, das Zinsniveau steigt in den nächsten 10 Jahren. Wer will dann noch in diesem Rund verantwortliche Haushaltspolitik gestalten können, wenn gleichzeitig feststeht, dass der Solidarpakt ausgelaufen ist, dass uns 2 Mrd. € aus dieser Einnahmesituation fehlen und gleichzeitig die Einnahmen fehlen, aber die Ausgaben uns bei den Zinsen auf 1 Mrd. € hochgejubelt haben? Das ist eine Zinslastquote von weit über 10 Prozent und dann folgen in den Haushaltsjahren 2020 und folgende. Und da wollen Sie uns erzählen, dass dann noch Gestaltungsspielräume da sind für Bildungspolitik, dass dann noch Gestaltungsspielräume da sind für Kulturpolitik, dass dann noch Gestaltungsspielräume da sind für Sozialpolitik, Gestaltungsspielräume für Forschung und Universitätslandschaft, das glauben Sie doch selbst nicht, wenn wir jetzt schon darum kämpfen müssen,
dauernd einen Euro zu finden, den wir noch ausgeben können. Darauf kommt es doch an und dass wir uns dieser Verantwortung stellen wollen als CDUFraktion, wohl wissend, dass wir die ganzen letzten 19 Jahre auch die Verantwortung getragen haben und sie auch in der Zukunft tragen wollen. Das ist ein wichtiger Schritt, weil er beschreibt, dass Politik aus sich selbst heraus den Mut geben muss, sich zu beschränken und mit den Einnahmen auszukommen, die der Staat am Ende zur Verfügung hat, um weder die Bürger übermäßig zu belasten durch Steuererhöhungen noch aber die Staatskasse so auszurauben, dass wir nur noch Verwalter unseres eigenen Selbst sind, aber eben keine eigenen Gestaltungsspielräume mehr haben. Deswegen bin ich auch dankbar, dass es auch viele Kommentatoren gibt, auch in Thüringen, auch in den Zeitungslandschaften, die sagen, es ist zu lange bis zum Jahr 2020 zu warten. Ich will zustimmen und will auch Sie aus der SPD noch einmal ermutigen, in den wenigen Minuten bis zur Abstimmung darüber nachzudenken, was es heißt, zu warten mit der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020.
Ich will noch eine Anmerkung machen. Vielleicht gestatten Sie mir, Herr Höhn, dass ich das kurz sagen darf.
Vielleicht darf ich einen kleinen Moment mal kurz um Ihre Aufmerksamkeit, besonders bei der SPD, bitten. Sie wissen, dass unsere beiden Fraktionen, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion hier im Thüringer Landtag, gerade eine Stimme darüber liegen, um mit einer Zweidrittelmehrheit Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Keiner kennt die Wahlergebnisse der nächsten Jahre, weder das von 2009 am 30. August noch das von 2014 und erst recht nicht das von 2019. Aber vielleicht gestaltet sich die politische Landschaft so, dass es vielleicht nie wieder eine gute demokratisch verfasste Zweidrittelmehrheit gibt, mit der zwei große Volksparteifraktionen - SPD und CDU - solche Verfassungsänderungen auf den Weg bringen können.
Vielleicht ist der Fall dann eingetreten, dass wir den Zug verpasst haben, diese Verfassung in Thüringen zu ändern und die Schuldenbremse verfassungsrechtlich zu verankern. Ich will sagen, Sie sollten sich überlegen, ob Sie die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass wir es möglicherweise mit so einem langen von Ihnen vorgeschlagenen Bremsweg zur Schuldenbremse verpassen, jetzt in unserer Thüringer Verfassung Ordnung zu schaffen für nachhaltige Finanzpolitik. Ich will Sie noch einmal bitten und einladen, machen Sie mit uns gemeinsam den Weg frei für eine Verfassungsänderung. Es ist hilfreich für uns, für eigene Gestaltungsspielräume, aber vor allen Dingen auch ein wichtiges Zeichen für die junge Generation in diesem Freistaat Thüringen. Ich bitte Sie herzlich darum.
Natürlich will ich noch einmal sagen, wir wollen uns auch verpflichten für Ausnahmefälle. Es ist so oft angesprochen worden, gerade die Zeit jetzt ist genau die Zeit, die zeigt, Schuldenbremse sei der falsche Weg. Wir meinen aber, genau diese schwierige Krisensituation ist der Praxistestfall für Verfassungsregelungen so, wie wir sie vorgeschlagen haben, weil wir kein Dogma in die Verfassung schreiben wollen, wo wir sagen wollen, keine Schulden mehr jetzt und
das soll sein, aber wir wollen, wenn Ausnahmesituationen da sind, wenn wirtschaftliche Situationen das ergeben über mehrere Jahreszeiträume, wenn eine Situation zustande kommt von Naturkatastrophen, die der Staat nicht zu verantworten hat, dass dann der Staat natürlich begrenzt neue Schulden aufnehmen kann, aber sie sich in der handelnden aktuellen Politikergeneration auch verpflichten muss, diese Schulden wieder abzutilgen. Dann bleibt es dabei, dass wir bei 15,7 Mrd. € Schulden bleiben, aber vielleicht eine Welle oben mitschwimmt, aber wir wissen, dass jeweils die Generation, der Landtag, der die Schulden aufnimmt, auch derselbe Landtag ist, der in seiner eigenen Haushaltspolitik dafür Sorge trägt, dass diese Schulden wieder abgetilgt werden. Dann ist das auch nachhaltig, dann ist es auch vernünftig. Dann kommt nämlich ein Punkt zum Tragen, den Sie, Herr Huster, vorhin angesprochen haben, dem ich noch einmal entschieden widersprechen müsste. Sie sagen, wenn heute Politik in Investitionen investiert, wenn Sie also neue Straßen bauen, wenn Sie neue Schienen bauen, wenn Sie neue Abwasseranlagen bauen, dann ist das auch eine Investition, von der die nächste Generation etwas hat. Jetzt frage ich mich mal: Was ist das eigentlich für ein Humbug? Wir wissen, wie lange die Abschreibungszeiträume sind von Straßen - 30 Jahre, Abwasseranlagen vielleicht 15 Jahre, was weiß ich. Wenn wir also heute Schulden machen, um solche Investitionsprojekte auf den Weg zu bringen, dann sind die natürlich heute wichtig, weil wir auch Infrastrukturrahmen schaffen müssen, aber zu behaupten, dass der Beton von heute, eine Freude für die Generation von morgen ist, dem möchte ich natürlich deutlich widersprechen. Ihre Theorie heißt, wir wollen der nächsten Generation Beton und Schulden hinterlassen. Das wollen wir nicht, das lehnen wir ab, deswegen können wir Ihrem Weg nicht folgen, deshalb wollen wir auch in der Verfassung Klarheit für die Zukunft festschreiben.
Meine Damen und Herren, ich will das noch mal abschließend sagen, ich will dafür werben und sagen, nur der Verzicht auf Schulden begrenzt für die Zukunft auch die Handlungsmöglichkeiten in der Ausgabenpolitik auf der einen Seite und ermöglicht uns aber auch in der Zukunft noch eigene Politik zu gestalten. Wir wollen diesen Weg beschreiten und wir werden diesen Weg beschreiten, sofern keine Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung heute zustande kommt. Wir werden heute in einem nächsten Schritt diese Normen auch für uns in unserer eigenen Lan
deshaushaltsordnung festschreiben. Sie soll für uns Maßstab sein und wir werden uns auch in unseren Aufstellungsverfahren für die nächsten Haushalte daran halten, aber heute werben wir für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die fest in unserer Thüringer Verfassung verankert wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir brauchen dringend einen Rasenmäher für unsere Wiese, die fernab vom Elektroanschluss liegt. Die Landesregierung preist uns in höchsten Tönen ihren Elektromäher an, von dem wir genau wissen, dass er bei uns nicht funktioniert. Und Herr Mohring und die CDU-Fraktion holen die Keule raus und sagen, jeder, der unseren Elektromäher nicht will, der will gar keinen Rasenmäher, der will das Gras wachsen lassen. Genauso läuft die Diskussion um das Schuldenverbot.
Wir, die SPD-Fraktion, die SPD Thüringen, wollen ein Schuldenverbot. Wir brauchen Regelungen zur Begrenzung der Verschuldung, diese sind dringend notwendig, um zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu sichern. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung müsste von nachfolgenden Generationen teuer und unter eigenen Entbehrungen bezahlt werden. Deshalb begrüßen wir die bundesweite Schuldenbegrenzung. Sie ist eine klare Regelung gegen immer höhere Staatsausgaben. Wir, die SPD Thüringen, haben uns in der Föderalismusreform II mit eingebracht und auch mit dafür gesorgt, dass das jetzt so im Grundgesetz steht. Ein Sonderweg in Thüringen ist nicht notwendig. Wir sagen: Schuldenverbot ja, aber nicht so, wie Sie uns das vorschlagen.
So ist es inhaltlich nicht sinnvoll, untauglich und im Grunde genommen auch nicht ernst zu nehmen. Eigentlich geht es Ihnen doch nur um Wahlkampf. Mittlerweile ist es ja gang und gäbe, Sie setzen irgendein Thema auf die Tagesordnung, das ablenkt von den eigentlichen Problemen im Freistaat.
2. Die Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen sichert die notwendige Handlungsfähigkeit des Staats zur Krisenbewältigung.
Wie das mit den Haushaltsnotlagen wird, ob es im Ernstfall praktikabel ist, kann heute keiner sagen, das wird uns die Zukunft zeigen. Mit enthalten sind auch Konsolidierungshilfen für andere Bundesländer. Thüringen soll dort mit einzahlen. Wir sind dagegen. Das ist nun Geschichte, das ist gegessen.
Es ist für die Länder eine Übergangszeit bis zum Jahr 2019 vorgesehen. Das macht Sinn. Die Landesregierung propagiert mit ihrem Gesetzentwurf, wir könnten die Neuverschuldung sofort mit Null angehen. Sie wissen aber ganz genau, und Herr Mohring hat es auch nochmals dargestellt, dass Thüringen finanziell auf der Kippe steht. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und das wirkt sich natürlich negativ aus. Bevor man eine feste Regelung macht, muss eine ganze Menge geändert und aufgearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, dann mutet die Diskussion schon etwas seltsam an. Herr Mohring hält einen Vortrag über die Kunst des Gartenbaus und dabei ist er der Bock, der aus der Gärtnerei kommt und diese gerade kahl gefressen hat.
Die Partei, die seit der Wende ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, die fast 16 Mrd. € - die Finanzministerin berichtigt mich ja immer, 15,7 Mrd. € sind es -
Kreditschulden des Landes, Hunderte Millionen Schulden in Sondervermögen und noch einmal fast 1 Mrd. € mittelbare Schulden über alternative Finanzierungsmodelle aufgetürmt hat, spielt sich nun als die Partei auf, die die finanzielle Lösung hat. Nicht genannt bei meiner Aufzählung sind die Pensionslasten. Der Barwert der Pensionsansprüche umfasst inzwischen mehrere Milliarden Euro, ohne dass dafür eine adäquate Vorsorge getroffen worden ist.
Und dann wird ja immer der Eindruck erweckt, die CDU hätte den Landeshaushalt konsolidiert, weil sie zwei Jahre ohne neue Schuldenaufnahme ausgekommen ist. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass die Konsolidierung fast ausschließlich auf der Einnahmeseite erfolgte, das heißt durch mehr Steuereinnahmen. Wichtige Strukturent
scheidungen, die die Basis für zukünftige Einsparungen sind, die die Basis für ausgeglichene Haushalte sind, sind nicht getroffen worden oder ins Blaue hinein mit zweifelhaften Ergebnissen in die Wege geleitet worden.
Thüringen gehört zu den neuen Bundesländern mit den höchsten Verwaltungsausgaben. Dann haben Sie ja in den vergangenen Monaten sämtliche Sparbemühungen eingestellt. Immer wieder haben wir außer- und überplanmäßige Ausgaben in den Haushalts- und Finanzausschuss bekommen, ohne dass dafür eine Deckung vorgelegt worden ist. Das wird alles dann zum Jahresende über uns hereinbrechen. Die Debatte um ein Schuldenverbot wird eröffnet, ohne dass die CDU konkrete Zahlen auf den Tisch legt, wie sie das definierte Ziel selbst erreichen will.
Meine Damen und Herren, die Anhörung zeigte eine Reihe offener Fragen. Wie wird im Verfahren konkret sichergestellt, dass das Land sich nicht auf Kosten der Kommunen konsolidiert bzw. auf deren Kosten ausgeglichene Haushalte aufstellt? Viele der Anzuhörenden sagten, dass es weiteren Klärungsbedarf gibt. Der Thüringer Landkreistag machte seine Zustimmung zur Schuldenbremse abhängig von einer gleichzeitigen Änderung der Verfassung zur Absicherung der kommunalen Finanzausstattung. In der Vergangenheit hat ja die CDU immer wieder den Schuldenstand geschönt, indem sie Schattenhaushalte aufbaute, indem sie die mittelbare Verschuldung in die Höhe getrieben hat. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist das für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Es kann also munter so weitergehen, oder nicht? Es ist keine Regelung vorhanden, wie es mit dem Haushaltsvollzug geregelt sein soll. Die Kreditaufnahme richtet sich nach dem Haushaltsplan, aber nicht die tatsächliche Kreditaufnahme. Wir haben in der Vergangenheit schon oft Diskussionen gehabt über die Verfassungsmäßigkeit von Haushalten. Nach dem Haushaltsplan wurden sie immer noch so gerechnet, dass er verfassungsgemäß war, aber wenn man einmal das Ist genommen hätte, dann wäre das in den meisten Fällen nicht mehr der Fall gewesen. So einem Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, der Bund hat mit den Ländern eine gute Lösung vereinbart. Ich denke deshalb, die CDU sollte ihre Anträge zurückziehen. Nach der Wahl sollten wir das Thema emotionslos gemeinsam angehen. Aber nicht mit der jetzigen Verfahrensweise, unser Gesetzentwurf ist das Nonplusultra, wer zustimmt ist der Gute, wer aber irgendeine Nachfrage hat, der ist schlecht.
Schade, dass die CDU es vor allen Dingen auf Wahlkampf abgesehen hat, statt die Ärmel hochzukrempeln, Bürokratie abzubauen, Thüringen fit zu machen, damit wir schon in wenigen Jahren ohne neue Schul
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich hat Herr Mohring recht, wenn er hier Umfrageergebnisse zum Verschuldungsverbot zitiert, dass auch Wähler der LINKEN natürlich sich grundsätzlich für ein Verschuldungsverbot aussprechen, weil Verschuldung immer auch ein Element von Einkommensumverteilung ist, und zwar von unten nach oben. Aber, Herr Mohring, Sie müssen dann vollständig zitieren, gerade die Anhänger der LINKEN sagen, ein Verschuldungsverbot geht nur dann, wenn wir endlich mehr soziale Gerechtigkeit im Bereich der Staatseinnahmen, also der Steuern schaffen. Das verschweigen Sie hier. Insofern sind die Umfrageergebnisse durchaus ein Beleg dafür, was die Menschen in diesem Lande wollen. Sie wollen eine geringere Staatsverschuldung, wenn es geht gar keine, aber andererseits wollen immer mehr oder haben immer mehr Leute erkannt, dass das nur funktionieren kann, wenn wir uns endlich mit der Einnahmeseite in diesem Lande beschäftigen, Einnahmeseite sowohl Kommunen, Länder als auch der Bund. So lange wir diese Frage nicht gelöst haben, ist es tatsächlich nicht sachgerecht, aber es ist auch politisch verantwortungslos, in der gegenwärtigen Situation den Staat in die Handlungsunfähigkeit zu führen durch verfassungsrechtliche Vorgaben.
Sie haben formuliert, Herr Mohring, die CDU will mehr soziale Marktwirtschaft. Die CDU hat in den letzten Jahren alles dafür getan, diesen Sozialstaat, und zwar in asozialer Art und Weise zu zerstören, in asozialer Weise zu zerstören.