Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, den Großen werden die Millionen nachgeschmissen, aber die Kleinen lässt man hängen. Das sind Klagen, die ich seit Monaten in den Firmen meines Wahlkreises im Landkreis Gotha höre. Wenn Existenzgründer, Kleinbetriebe und Handwerker vergeblich um jeden Cent betteln, dann stimmt etwas nicht in der Wirtschaftspolitik,
dann fallen diese Firmen als Wachstumsmotor aus, dann werden die Firmen ausgetrocknet, die sich um jeden einzelnen Arbeitsplatz hier in unserer Heimat einen Kopf machen. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass Klein- und Kleinstbetriebe das Bild der Thüringer Wirtschaft dominieren und nicht große Industrieunternehmen. Das sollte sich auch endlich in der Thüringer Wirtschaftspolitik so abbilden.
Meine Damen und Herren, die Aussagen, die mir gegenüber im Landkreis Gotha gemacht worden sind, bestätigen sich nun im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Thüringens weist auf das Problem hin, dass Kleinkredite für die Firmen nur sehr schwer oder gar nicht erhältlich sind. Hier sitzt die Landesregierung seit Jahren im Schlafwagenabteil. Sie ignoriert den wachsenden Bedarf an solchen kleinen Hilfen. In der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde
trotz des Appells der Handwerkskammern von der Landesregierung geäußert, sie sieht keinen Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, in Thüringen haben wir das Problem, keine Kleinkredite zu bekommen, da die vorhandenen Förderprogramme erst bei möglichen Darlehen in Höhe von 10.000 € zu greifen beginnen. Firmen ist es leichter möglich, einen Kredit von 100.000 € zu bekommen als einen von 5.000 €. Das ist das Problem, es kann doch so nicht sein.
Hier sehen wir einen Ansatzpunkt für eine aktive Wirtschaftspolitik, nämlich die Schaffung eines Programms für attraktive Kleinkredite. Ich weiß, dass diese bei den Kreditinstituten, bei den Banken und Sparkassen unbeliebt sind, weil die Gewinnmargen sich nicht rechnen, aber es ist für die Firmen unwahrscheinlich wichtig. Deshalb haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, endlich die Fördermöglichkeiten in diesem Bereich nachzubessern. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst ein Satz vorweg: Ich freue mich ausdrücklich, dass unsere lange kranke Kollegin Antje Ehrlich-Strathausen wieder unter uns weilt. Schön, dass du wieder da bist!
Nun zum Gesetz: Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, meine Damen und Herren, stellte vor wenigen Tagen, am 4. August 2009, fest -
Frau Präsidentin ich darf zitieren, es wird eine etwas längere Passage -: „Die Finanzprobleme ostdeutscher Unternehmen sind auch Ausdruck ihrer wirtschaftlichen Lage. Während bei Betrieben mit ausreichend bis mangelhafter Ertragslage jeder achte Betrieb von Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Fremdkapital spricht, trifft dies nur für jeden zwanzigsten mit befriedigender und für jeden fünfzigsten mit guter bis sehr guter Ertragslage zu. Auch der vorhandene technische Stand der Anlagen, der
Betriebs- und Geschäftsausstattung steht im Zusammenhang mit dem Finanzierungsproblem. Ein ähnlicher Zusammenhang kann für das Innovationsverhalten der Betriebe nachgewiesen werden. Die Betriebe, die im Jahr zuvor ein völlig neues Produkt auf den Markt gebracht haben, klagen in deutlich geringerem Umfang über Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Fremdkapital als die übrigen Betriebe. Eine solide Finanzlage, fortschrittliche Produktionstechnik und strategische Produkterneuerungen sind eine wichtige Voraussetzung für ein dauerhaftes betriebliches Wachstum. Dies dürfte wiederum ein bedeutsames Kriterium für die Gewährung von Kreditlinien bzw. deren Bedingungen sein.“ Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle bringt es also auf den Punkt: Nicht die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens ist das Allheilmittel, sondern die Verbesserung von Kreditbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Schaffung von mittelstandsfreundlichen Kreditbedingungen bei den Hausbanken oder durch die KfW zur Verbesserung der Betriebsmittelfinanzierung der Unternehmen. In der Pressekonferenz des Verbandes der Wirtschaft Thüringens hat der Ministerpräsident bereits in der vorigen Woche verkündet, dass zur Unterstützung des Thüringer Mittelstands und zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Monaten durch die Thüringer Landesregierung Instrumente der Wirtschaft geschaffen wurden.
Meine Damen und Herren, nehmen wir doch einige dieser von Herrn Ministerpräsidenten Althaus hervorgehobenen Instrumente mal etwas genauer unter die Lupe, damit wir hinter die Wahlkampfreden auch ein kleines bisschen Substanz bringen.
Zunächst eine Hundert-Millionen-Euro-Hilfe zusätzlich für die Wirtschaft: Wir erfuhren am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss, bisher gibt es keinen konkreten Plan für die Verteilung der 100 Mio. € aus dem Liquiditätsprogramm für Thüringer Unternehmen und Herr Reinholz hatte dieses Programm als schnell wirksames Mittel zur Vermeidung von Finanzierungsschwierigkeiten für Unternehmen bezeichnet. Schnell wirksam heißt, nach drei Monaten wissen wir noch nicht so richtig, wie wir damit umgehen. Die Krise ist mittlerweile eineinhalb Jahre alt. „Schnell“ hat also im Rahmen der Landesregierung eine etwas andere Definition, als das landläufig unter den Betroffenen und in der Bevölkerung der Fall ist.
Die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf 400 Mio. €, das ist das Zweite, was er uns als revolutionärer neuer Akt angeboten hat. Herr Althaus hat das bereits in gewohnter Manier verkauft, da war das Gesetz noch nicht einmal richtig eingebracht und auch nicht verabschiedet. Da hatten Sachverständige der Wirtschaft und des Bankenwesens an der Anhörung
noch gar nicht teilgenommen, aber da war das schon längst beschlossene Sache und wurde so in der Öffentlichkeit verkündet. Mehr Ignoranz, meine Damen und Herren, Arroganz und Überheblichkeit gegenüber Meinungen von Sachverständigen und Anzuhörenden kann es wohl kaum noch geben. Wir haben ja heute auch noch andere Beispiele in dem Zusammenhang erlebt in Bezug auf Tagesordnungspunkt 3, aber dazu erspare ich mir jegliche Kritik an dieser Stelle. Die Meinung zu Sachfragen von Fachkundigen wird also eingeholt, aber berücksichtigt wird sie nicht. Offensichtlich ist der Druck der Verbände in Thüringen auf die Landesregierung an dieser Stelle nicht groß genug, aber dazu kommen wir noch einmal.
Drittens: Das Instrument der Mietfabriken wurde weiterentwickelt und weiter genutzt. Darüber, meine Damen und Herren, in welchem Umfang das Modell der Mietfabrik weiterentwickelt und genutzt wurde und vor allem von wem es genutzt wird, wurde keine Aussage getroffen. Mietfabriken sind bekannterweise Instrumente der Wirtschaftsförderung. Aber fragen Sie Klein- und Kleinstunternehmen, ob ihnen dieses Förderinstrument in irgendeiner Weise zugutekommt, und denken Sie an die Diskussionen, die wir, wenn mich nicht alles täuscht, im vorigen Jahr im Wirtschaftsausschuss hatten, wie plötzlich in solchen Mieträumen die Mietzinsen gigantisch erhöht wurden, bis hin, dass die Gefahr für das Aus des Unternehmens drohte, nur weil man nicht in der Lage war, Abrechnungsprozesse ordentlich in die Reihe zu bringen. Diese kleinen Unternehmen, die in Thüringen existieren und nicht in Mietfabriken sind, müssen aber genauso jeden Monat ihre Miete zahlen, und das auch bei niedriger Umsatzquote und bei sinkenden Aufträgen. Diese kleinen Unternehmen stellen aber den übergroßen Teil der Thüringer Wirtschaft dar. Hier würde ein Minikredit zur Überbrückung von monatlichen oder kurzfristigen Liquiditätsengpässen hilfreicher sein als der Hinweise darauf, dass man ja in einer Mietfabrik günstige Konditionen hat.
Viertens: Die Landesregierung hat erklärt, die Technologieförderung wurde konzentriert. Das ist richtig, meine Damen und Herren, aber erinnern wir uns an die Problematik der Verbundförderung. Ehe die Umsetzung dieser Richtlinie in Gang gekommen ist, sind Monate verstrichen. Gleiches trifft auf die Richtlinie zur Förderung von FuE-Personal zu. Es ist über ein Jahr verstrichen, bevor die Richtlinie überhaupt zum Einsatz kam.
Das fünfte geschärfte Instrument - die Nutzung der Fördermittel in revolvierenden Fonds: Das ist ein heikles Thema im Freistaat Thüringen, denn seit 1999 fordert meine Fraktion die Einführung solcher revolvierender Fonds, wohl wissend, dass der Freistaat
dadurch die Folgen der sich ständig verringernden Fördermittel abfangen könnte und gute Voraussetzungen schaffen kann, um auch nach 2014 noch Nutznießer von Fördermitteln zu sein. Die Enquetekommission „Wirtschaftsförderung in Thüringen“ hat diese Forderung im Jahr 2001 wiederholt und bekräftigt, aber wesentliche Dinge sind seither nicht geschehen. Lediglich „Thüringen-Kapital“ und „Thüringen-Invest“ sind als revolvierende Fonds in Kraft und immer noch viel zu gering finanziell ausgestattet. Mit knapp 90 Mio. revolvierenden Fonds kann man nun wahrlich nicht von einer soliden Grundlage für die Zeit der Wirtschaftsförderung nach 2014 reden. Zum leidigen Thema „Thüringen-Dynamik“; immerhin seit 2007 immer wieder von der Landesregierung angekündigt und propagiert, wird der Start des Programms ständig verschoben. Aber Herr Althaus hat auf der Pressekonferenz des Verbandes der Wirtschaft Thüringens erneut bestätigt, das Thüringer Programm „Thüringen-Dynamik“ startet demnächst. Zwei Jahre, wo es heißt „demnächst geht es doch los“, das ist auch ein Verständnis von schneller und sofortiger Hilfe für die Wirtschaft.
Aber noch einmal zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf: Im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum vorliegenden Entwurf unterbreitete die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Handwerkskammer den Vorschlag, dass die Thüringer Landesregierung über die Aufbaubank ein neues Programm für Kleinstkredite, „Handwerk liquid“ genannt, auflegt. Unter anderem sollten die auszureichenden Kredite bis zu einer maximalen Kredithöhe bis 20.000 € über die Bürgschaftsbank Thüringens besichert werden und es sollte über das Hausbankprinzip neu nachgedacht werden. Dr. Pidde verwies bereits darauf. Das ist eine Forderung, die auch meine Fraktion schon seit Jahren erhoben hat, dass in diese Richtung gedacht werden muss. Das ist ein durchaus sinnvolles und unserer Meinung nach auch sehr hilfreiches Programm. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass auch für dieses Programm ein definierter Anteil des Bürgschaftsrahmens genutzt werden könnte. Aber, meine Damen und Herren, wie wir am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss erfahren durften, über eine solche Lösung zur tatsächlichen Hilfe und Unterstützung des Handwerks denkt die Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nach. Und, meine Damen und Herren, im Gesetzentwurf der Landesregierung fehlen nach wie vor - das haben wir bei der ersten Lesung schon kritisiert - die Kriterien für die Vergabe der Bürgschaften, die Zugangsmodalitäten der Unternehmen zu den Bürgschaften sowie Bürgschaftsminimal- und -maximalbeträge. Da die Zulässigkeit der Maßnahmen der Kredit- und Bürgschaftsgewährung aber in Artikel 98 Abs. 2 der Thüringer Verfassung von genauen Kriterien und Haushaltsparametern abhängig gemacht wird, ist die Landesregierung in der
Pflicht, den Nachweis über das Vorliegen dieser Zulässigkeitskriterien im Gesetzentwurf zu bringen. Dieser Nachweis konnte ebenfalls bislang nicht erbracht werden, aber der Umgang mit der Verfassung durch die Landesregierung ist ja an vielen Stellen bekannt.
Also, meine Damen und Herren, Sie sehen, es besteht nach wie vor immenser Nachbesserungsbedarf an diesem sogenannten Unternehmensförderungsgesetz; schnelles unbürokratisches Handeln in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ist geboten, aber auch das Eingehen auf die tatsächlichen Problemlagen und nicht der Versuch, am Schreibtisch Erfolgsmeldungen zu formulieren, die man dann anschließend der Bevölkerung mitteilt. Es geht darum, sinnvolle und praktikable Hilfe für unsere Klein- und Kleinstunternehmen zu schaffen. Der Beitrag, der hier formuliert wurde, meine Damen und Herren, ist eine überstürzte Geburt eines Wahlkampfwerbematerials der CDU, aber nicht das Hilfsinstrument für die Thüringer Wirtschaft. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir reden über das Thüringer Unternehmensfördergesetz. Die Landesregierung will mit diesem Gesetz den Eindruck erwecken, als kümmere sie sich um die wirtschaftlichen Probleme des Landes. Ich stelle fest, den Ministerpräsidenten scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Er bleibt auch dieser Debatte fern, in der es um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geht. Das ist ein Bild, welches wir auch aus den letzten Wochen kennen. Da produziert sich jemand mit seinen persönlichen Geschichten, aber den Antworten auf die politischen Fragen weicht dieser Ministerpräsident auch im Parlament heute wieder aus.
Wir nehmen nur mal als Beispiel die Themen dieser Woche. Montag: Montag gibt das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle bekannt, dass die ostdeutsche Wirtschaft von der Finanz- und Konjunkturkrise voll erfasst wird. Die Produktion soll um 15 Prozent einbrechen. Das ist die Prognose und laut Aussage des IWH droht der Rückgang in Thüringen noch stärker zu werden, was mit der starken Exportorientierung in Thüringen zu tun hat. Was sagt der Regierungschef dazu? Nichts! Schweigen! Am gleichen Tag warnt der Gemeinde- und Städtebund vor der Zahlungsunfähigkeit der Kommunen. Schon 40 Mio. €
an Gewerbesteuern sind weggebrochen. Was sagt der Ministerpräsident dazu? Nichts! Am Dienstag kommt eine DGB-Studie auf den Tisch. Thüringen ist Schlusslicht bei den Löhnen. Wir haben die niedrigsten Stundenlöhne in Thüringen und die längsten Arbeitszeiten. Das ist ein wesentlicher Grund für die Abwanderung. Arbeitnehmer in Thüringen gehen im Durchschnitt mit 560 € weniger nach Hause als im Bundesdurchschnitt. Was sagt der Thüringer Regierungschef Dieter Althaus dazu? Nichts! Das interessiert ihn überhaupt nicht, dieses Problem. Am Mittwoch kommt der Vorsorgeatlas auf den Tisch, der vor drohender Altersarmut warnt. Wenn nichts passiert, rächen sich in 20 Jahren die Billiglöhne zum zweiten Mal. Bei den jetzigen Prognosen wird Thüringen dann wahrscheinlich Rentennotstandsgebiet sein, denn wegen der niedrigsten Löhne müssen Thüringer dann am Ende auch mit den niedrigsten Renten rechnen. Eigentlich bräuchten wir jetzt klare Schritte, dem entgegenzusteuern. Ein Wort des Ministerpräsidenten dazu - Fehlanzeige. Es interessiert ihn nicht. Am Donnerstag müssen wir feststellen, der Kultusminister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Thüringen startet mit den alten Problemen in das neue Schuljahr. Es gibt kein Konzept für den Ganztagsunterricht, bald droht akuter Lehrermangel und für das neue Fach „Natur, Mensch, Technik“, über das vielfältig diskutiert worden ist,
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Was hat denn das mit Bürgschaft zu tun?)
Das hat etwas mit Unternehmensförderung zu tun. Es kann sein, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie noch nicht begriffen haben, dass auch Bildungspolitik etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun hat.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Wir reden über Bürgschaft.)
Wenn Ihr Horizont so kurz ist, dann tut es mit leid. Ich finde, wenn wir hier über Unternehmensförderung diskutieren, gehören diese Fragen ganz genauso dazu. Heute, drei Wochen vor der Landtagswahl, kommt die Landesregierung dann schnell noch mit einer neuen Imagekampagne. Die wievielte ist das jetzt
eigentlich? Die dritte, glaube ich, in dieser Legislaturperiode. Wir hatten gerade eine, die ist von der Staatskanzlei in Gang gesetzt worden. Da sind über 200.000 € ausgegeben worden, zum Teil auch an offiziellen Ausschreibungen vorbei, unsere Klage dazu läuft ja noch. Die hieß: „Gemeinsam sind wir Thüringen“. Jetzt kommt die nächste Imagekampagne kurz vor der Wahl. Ich erinnere mich da an einen alten Spruch meiner Großmutter, die hat immer gesagt: „Abends werden die Faulen fleißig.“ Das ist ganz genau das, was mit dieser Imagekampagne passiert.
Sie haben als Landesregierung im April das Liquiditätsprogramm, das Unternehmen helfen soll, angekündigt. Dann ist lange nichts passiert. Fast drei Monate hat es gedauert, bis eine simple Verwaltungsvereinbarung für das Liquiditätsprogramm fertig war. Was das draußen bedeutet, kann ich Ihnen auch erzählen. Ich war in der Region Schmölln unterwegs und habe dort einen Autozulieferindustriebetrieb, die Ablängtechnik GmbH, besucht und mit dem Geschäftsführer geredet. Der Geschäftsführer hatte mit seinem Unternehmen im April Liquiditätsprobleme, dann von dem schönen Programm von Dieter Althaus gehört und sich daraufhin an die Aufbaubank gewandt mit der Bitte, Hilfe zu leisten. Es hat bis vor wenigen Tagen gedauert, bis er eine Entscheidung bekommen hat, drei Monate lang, in einer Liquiditätsengpassphase. Es ist nichts passiert, es ist keine Entscheidung gekommen. Dann kam die Entscheidung und die hieß: „Wir können nichts machen.“ Nun kann ja sein, dass die Situation des Unternehmens wirklich so dramatisch gewesen ist, dass man da nichts machen kann. Der Clou der Geschichte ist aber, während die Aufbaubank gesagt hat, wir können nichts machen, ist eine andere Bank eingestiegen und hat diesem Unternehmen über den finanziellen Engpass hinweggeholfen. Das Unternehmen hat sich wieder stabilisiert und die Krise durchgestanden. Das heißt, von dieser Landesregierung, von diesem Ministerpräsidenten, der sich für diese Debatte über die Wirtschaftspolitik in Thüringen nicht interessiert, kommen nur Ankündigungen, geholfen hat es den Unternehmen im Land bisher nicht.
Auch der heutige Tagesordnungspunkt Unternehmensförderungsgesetz passt in dieses Bild. Im Januar war es, da hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf den Tisch gelegt, den Bürgschaftsrahmen zu verdoppeln. Der Wirtschaftsminister befand sich damals noch im Tiefschlaf, so richtig aufgewacht ist er ja bis heute nicht, nur der Traum von der sanften Delle, Herr Reinholz, ist inzwischen geplatzt. Es ist inzwischen auch bei Ihnen angekommen, dass wir kei
ne sanfte Konjunkturdelle haben, sondern die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Verzweifelt haben Sie, Frau Diezel, damals versucht zu erklären, dass zusätzliche Bürgschaftsmittel völlig unnötig sind, die brauchen wir nicht, wir haben ja einen Bürgschaftsrahmen. Vielleicht hat Ihnen der Wirtschaftsminister das damals so erzählt. Aber im Juni kam dann der Sinneswandel auch bei Ihnen, jetzt soll der Bürgschaftsrahmen erweitert werden. Gut so, dass Sie auch endlich aufgewacht sind, dass Sie endlich begriffen haben, dass wir diese Erweiterung brauchen. Aber wer sich das Gesetz genauer ansieht, kann feststellen, dass dies nur ein Bürgschaftsrahmenerweiterungsankündigungsgesetz ist. Nach Haushaltsrecht hätten Sie eigentlich das Haushaltsgesetz an dieser Stelle ändern und einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen, stattdessen machen Sie hier Verrenkungen, die kein Mensch mehr nachvollziehen kann. Mit vernünftiger Politik hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit dem Versuch, möglichst viel am Parlament vorbei durchzubringen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, auf die wichtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen geben Sie in den letzten Wochen keine Antwort. Da hilft auch die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens nicht weiter. Ich sage Ihnen auch, dieser Landesregierung fehlen die Köpfe, die in der Lage sind, das Land voranzubringen. Wenn man im Land unterwegs ist und mit den Unternehmern redet, dann hört man über den Thüringer Wirtschaftsminister nicht viel Freundliches. Der Mann ist überfordert, heißt es da, der ist arrogant, und ich sage Ihnen hier: Reinholz im Amt des Wirtschaftsministers, das ist die größte Fehlbesetzung, seit Kaiser Caligula versucht hat, sein Pferd zum Konsul zu machen.
Ich würde den Regierungschef, wenn er denn überhaupt noch an einer politischen Debatte in Thüringen interessiert ist, gern fragen: Herr Althaus, glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Mannschaft noch Wahlen gewinnen können?