Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich möchte einen ganz herzlichen Dank sagen der Landtagsverwaltung, meinen Kolleginnen und Kollegen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, Dank an Herrn Krapp, der die Aufgabe ja mitten in der Arbeit übernehmen musste, und möchte noch einmal daran erinnern, wie gern Herr Rose diese Aufgabe auch zu Ende geführt hätte, weil er das mit Leib und Seele gesehen hat und Wasserwirtschafter mit Leib und Seele war.
Ohne Wasser gibt es kein Leben auf unserer Erde. Alle 15 Sekunden stirbt ein Kind durch verschmutztes Trinkwasser. Laut UNICEF haben 425 Mio. Kinder in den Entwicklungsländern keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und deshalb ist der Umgang mit diesem auch von besonderer Bedeutung für uns alle. Deshalb, Herr Minister Dr. Sklenar, nehme ich Ihnen einen Satz aus dem Frühjahr 1995 heute noch übel. Es ist 15 Jahre her und Sie haben damals fast wörtlich zu mir gesagt: Frau Becker, wollen Sie denn wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ostthüringen weiter so schlechtes Wasser bekommen? Auch diese zu DDR-Zeiten vernachlässigten Regionen haben einen Anspruch auf stabile und einwandfreie Wasserversorgung. Das war im Frühjahr 1995, wo ich, wie üblicherweise ja mein Charakter mal so ist, ein bisschen herumgezickt habe und nicht nachvollziehen konnte, wie die Sachverständigen auf diese Werte gekommen sind, wieso Herr Wiegleb so eine Trinkwasserprognose vorgelegt hat, obwohl die Rahmenbedingungen schon etwas anderes aussagten. Sie haben gesagt, wir brauchen Leibis so schnell wie möglich, sonst kann Ostthüringen nicht mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. Im Jahre 2009 wird Ostthüringen immer noch nicht mit diesem Trinkwasser versorgt. Es ist 15 Jahre später und es ist ein Skandal, was sich diese Landesregierung im Umgang mit Wasser über diese Jahre erlaubt hat.
Zwei Punkte möchte ich anführen, warum ich sage, Leibis war niemals notwendig. Bei der Kostenbetrachtung für den Weiterbau von Leibis im Jahr 1995
wurden uns als Parlament wesentliche Kosten unterschlagen. Es fehlten die Kosten für die weitere Ertüchtigung der Wasseraufbereitung in Zeigerheim. Ich habe alles noch einmal nachgelesen …
Es fehlt die Ertüchtigung des Wasserwerks Zeigerheim. Ich habe das auch alles noch einmal im Protokoll nachgelesen. Sie haben damals wirklich in der Debatte gesagt, es ist alles ausgebaut, Herr Minister. Und es fehlten die notwendigen Anschlüsse der Talsperre Leibis an das Versorgungsnetz Ostthüringen. Das habe ich schon gesagt. Unter diesem Eindruck und unter wirklich falschen Voraussetzungen hat eine Mehrheit dieses Hohen Hauses 1995 dem Weiterbau der Talsperre Leibis zugestimmt, mehrheitlich, mit wenig Gegenstimmen. Aber wir sind alle von falschen Zahlen und Tatsachen ausgegangen. Diese falschen Zahlen und Tatsachen lagen auch noch der Gründung der Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung im Jahre 2002 und 2003 zugrunde. Auch da wurden die Ertüchtigung von Zeigerheim und der Leitungsbau unterschlagen. Diese Kosten wurden auch nicht in der Kienbaum-Studie, die zur Gründung der TFW und der Entscheidung des Landtags damals zugrunde lag, berücksichtigt. Diese Kosten wären jedoch ganz wesentlich für die Entscheidung gewesen, ob ein Weiterbau von Leibis wirtschaftlich wäre, welche weiteren Kosten auf das Land zukommen würden und warum diese Kosten für die Gründung der TFW auch notwendig wären.
Ein Kienbaum-Gutachten aus diesem Jahr sagt, dass für diese Ersatzinvestitionen 15 Mio. € notwendig wären. Später wurden aus diesen 15 Mio. € dann auf einmal 60 Mio. € und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal 138 Mio. €. Im Nachhinein hatte das Land versucht darzustellen, dass die kommunale Seite diese geringen Kostenannahmen verursacht hat, also die falschen Zahlen als Grundlage geliefert hat. Das ist aber vollkommener Blödsinn. Denn was hätte denn die kommunale Seite davon, falsche Zahlen zu liefern? Sie sind doch diejenigen, die dann die Kosten weiter hätten tragen müssen. Gerade auf der kommunalen Seite war es doch notwendig, die ge
samten Kosten auf den Tisch zu legen und sie hatten gar keinen Grund, irgendetwas zu verschleiern oder irgendetwas im Vorfeld nicht offenzulegen. Nein, das Land trägt diese Schuld an diesen falschen Zahlen und an dieser falschen Vorlage, auch beide Mal den Landtag hinters Licht geführt zu haben. Im Ausschuss wurde das übrigens nicht erörtert, möchte ich einmal sagen, welche Zahlen die Kommunen wirklich vorgelegt haben. Das wäre für mich persönlich noch ein spannendes Thema, zu wissen, was denn von den Kommunen damals wirklich abgefordert wurde. Aber das war nicht unser Untersuchungsauftrag und konnte deshalb auch nicht untersucht werden.
Ein zweiter Punkt, warum der Weiterbau von Leibis zur Sicherung der Fernwasserversorgung überhaupt nicht erforderlich war, ist, die Prognosen zur Wasserbedarfsentwicklung waren falsch. Auch darauf ist Kollege Kummer schon eingegangen. Das war auch etwas, das in dieser Zeit, als Sie den Satz gesagt haben, immer diskutiert worden ist. Es konnte einfach nicht sein, dass wir in Ostdeutschland und in Thüringen, wo jeder wusste, die Industrie bricht zusammen, die Menschen ziehen weg, so einen hohen Wasserverbrauch bis 2025 angenommen haben. Alles im Umfeld hatte einen geringeren Wasserbedarf, hatte auch andere Prognosen, nur Thüringen hat sich das schöngeredet und nur, weil wir die Talsperre Leibis weiterbauen sollten. Nur darum ging es, es ging um nichts anderes. Das nehme ich auch heute meinen Kolleginnen und Kollegen noch übel, dass wir da hingetrieben wurden und nicht die Zeit hatten, das noch einmal aufzuarbeiten, damals 1995. Es wurde ja - Entschuldigung - im Schweinsgalopp durchgezogen. 1994 im Oktober war die Wahl und im Juni 1995 haben wir schon den Beschluss gefasst, weil die CDU halt unbedingt dieses Prestigeobjekt der DDR weiterbauen wollte. Auch mit diesen falschen Zahlen wurde dann weiter operiert, indem wir die Anstalt der Fernwasserversorgung 2003 gegründet haben. Da sind Sie in immer weitere Konflikte gekommen, Herr Minister Sklenar, weil
- klar - Sie 2002 und 2003 gesagt haben, durch diese Entschuldung wird kein weiteres Geld des Landes mehr in die Hand genommen, um Ostthüringen zu ertüchtigen und um Fernwasser aufzubereiten, sondern das sollte mit der Entschuldung im Jahre 2003 erledigt sein. Aber lassen wir das synchron ablaufen. Die Thüringer Fernwasserversorgung hatte dann im September 2004 beschlossen, Ostthüringen aus Leibis und durch eine Überleitung des Fernwassersystems aus der Ohra - also Nordthüringen - zu versorgen. Auf diese Variante wurde von Vertretern der Landesregierung, die im Verwaltungsrat saßen,
hingewirkt. Es wurde sogar den Leuten suggeriert, dass das eine Superlösung wäre. Das ist es auch, gar keine Frage. Es ist die Zweibeinvariante, die hatten wir 1995 auch schon mal besprochen. Für die Sicherheit ist das sicherlich eine gute Variante, darüber brauchen wir nicht zu reden, aber es war auch die teuerste Variante, die da vorgeschlagen wurde. Derselbe Vertreter, der einmal im Verwaltungsrat sitzt für das Land, hat dann im Land anders argumentieren müssen, weil das Land diese 75 Prozent Förderung, die er im Verwaltungsrat zugesagt hat, als Land und als Umweltministerium gar nicht geben konnte und wollte, warum auch immer. Einen Punkt sehe ich darin, dass das Wahlversprechen von 2004 dazwischen kam. Es war diese Phase, als Herr Althaus die Wasserbeiträge abschaffen wollte. Da wurde das Geld vom Ministerium für Wasser natürlich ein bisschen knapp, wenn man solche Wahlversprechen machen musste, dann konnte diese Variante nicht mehr weiterverfolgt werden, weil das Geld nun mal nicht da war.
All diese Schritte zeigen mir, dass wir auch jetzt noch nicht auf gutem Weg sind, Herr Minister. Wir haben wirklich 15 Jahre gebraucht, um viel Geld auch zu investieren - die Summe von Herrn Kummer scheint mir zu gering, ich glaube, es war noch mehr Geld, was da in das...
Aber wenn man von 1995 an rechnet, muss es sicherlich 1 Mrd. sein, die wir da in Wasser investiert haben. Es ist nichts vorangekommen. Was erzählen Sie denn den Menschen in Ostthüringen im Jahre 2009 mit der Talsperre Weida-Zeulenroda? Wenn ich das lese, was Sie damals gesagt haben, Herr Minister, das tut mir in der Seele weh, dass wir da immer noch auf dieser Stelle treten. Ohne diesen Untersuchungsausschuss würden wir vielleicht immer noch in dieser Findungsphase des Verwaltungsrats nach diesen Lösungen suchen, weil diese Spaltung der Person von Herrn Illert ja schon sehr interessant ist, einmal als Verwaltungsratsvorsitzender, dann als Staatssekretär der Finanzen, Staatssekretär Soziales, Staatssekretär im Umweltministerium war er und seine Handlungsweise im Verwaltungsrat, die kommen nie überein, man muss da wirklich schon eine Bewusstseinsspaltung haben, um so etwas machen zu können. Aber nichtsdestotrotz sind wir natürlich darauf angewiesen, in Thüringen so schnell wie möglich eine gute Wasserversorgung zu haben, um auch den Leuten in Ostthüringen wieder Vertrauen entgegenzubringen, weil sie noch in der Phase sind, wo sie glauben, dass sie in Zeulenroda und Weida baden können. Das ist auch noch ein Problem, was Sie versprochen haben. Ich bin schon mal gespannt darauf, was in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet pas
sieren wird und was da passiert, um diese dringende Sanierung der Staumauer Weida, die wir auch schon 1995 besprochen haben, die immer schon in der Debatte eine Rolle gespielt hat, die dann wieder nicht relevant war, jetzt ist sie gerade mal wieder nicht so notwendig, aber je nachdem, in welchem Stadium wir in der Debatte sind, ist die Staumauer gefährdet oder nicht gefährdet. Das ist schon ein Zickzackkurs, den die Landesregierung da geführt hat, der sehr schwer nachvollziehbar ist.
Ein besonderes Thema haben wir auch schon angesprochen, hat Herr Kummer schon gesagt, das ist das Problem mit den Menschen in dem Verwaltungsrat und mit der Aufgabe des Landes Thüringen der Überwachung solcher Anstalten, die wir gegründet haben. Wir haben die Anstalt öffentlichen Rechts gegründet und haben gehofft - auch ich war der festen Überzeugung -, dass wir als Parlament dann trotzdem eine Aufsicht haben in einem gewissen Maß und auch verantwortlich sind dafür, dass Steuergelder des Landes Thüringen ordentlich und auch in einem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und dass diese Anstalt sich nicht verselbstständigen kann und wir überhaupt keine Rechte mehr haben, diese Anstalt zu überprüfen oder mit den Aufsichtsorganen in Koordination zu kommen oder dass sie uns Verantwortung zeigen. Ich meine nicht die kommunalen Vertreter, ich meine die Landesvertreter, die da für das Land in dieser Anstalt sitzen. Es ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und es sind Haushaltsmittel, die da verwendet werden, und trotzdem, das haben Sie ja auch mit Ihrer Pressemitteilung von gestern noch mal dargestellt, sagen Sie, es gibt kein Recht der Landesregierung, da eine gewisse Überwachung oder eine Koordinierung oder Interessenwahrnehmung zu übernehmen. Das halte ich für grundlegend falsch. Dass das falsch ist, zeigt ja das ganze Handeln in den letzten fünf Jahren, zeigen die Untersuchungsausschüsse, die wir hatten; das muss man sagen. Gerade der Flughafenuntersuchungsausschuss, in dem ich auch war, hat gezeigt, dass das nicht Verantwortung nehmen der Landesregierung dafür gesorgt hat, dass diese Manipulation der Passagierzahlen über die Jahre hinweg passieren konnte. Das war die Nichtwahrnahme der Verantwortung der Landesregierung innerhalb der Gremien. Das ist so und das muss man auch sagen. Sie müssen Ihrer Verantwortung als Landesregierung in den Gremien, auch der Fernwasserversorgung, gerecht werden; das haben Sie in den letzten Jahren nicht getan. Darüber muss auch der neue Landtag reden und es muss eine Lösung gefunden werden, wie das verbessert werden kann. Ich kann da jetzt im Moment auch noch nichts anbieten, aber es muss eine Lösung gefunden werden, denn so geht es nicht weiter. Damit sind viel zu viele Fördermittel in den
letzten Jahren verschwendet, vergeudet worden; hoher Schaden ist auch für das Land Thüringen entstanden. Das sieht man ja auch beim Flughafen und wir sehen es auch hier bei der Fernwasserversorgung, dass ein hoher Schaden entstanden ist, weil die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. Und gestern bei der Ausschuss-Sitzung - ich weiß ja nicht, sie war nicht öffentlich -, aber ich will mal sagen, ich hatte fast das Gefühl, dass in diesem Zusammenhang die CDU ein Sondervotum wollte, weil sie mit dem, was da im Bericht wirklich richtig aufgeschrieben war, nicht so ganz einverstanden war, aber es hat sich ja dann alles geklärt. Herr Gumprecht wird sicherlich auch noch reden. Aber ich hatte so das Gefühl, dass das die Schnittstelle war, wo wir ein bisschen unterschiedlicher Meinung waren. Aber der Bericht ist einstimmig verabschiedet worden, unser Vorsitzender hat das vorgetragen. Ich finde das auch vollkommen in Ordnung so, wie das in diesem Abschlussbericht steht. Ich halte es nur für wichtig, dass wir daraus Lehren ziehen, dass die nächste Landesregierung daraus Lehren zieht und dass damit verhindert wird, dass weiter Steuergelder leider falsch oder in unsinnige Projekte eingesetzt werden.
Wichtig ist es meines Erachtens auch, dass wir darüber reden, dass in dieser Zeit zwei funktionstüchtige Talsperren - Schmalwasser und TambachDietharz - aus der Nutzung genommen wurden. Da können Sie nicht umhin, Herr Minister, auch Sie haben immer darauf hingewiesen, welches hohe Gut Wasser ist, aber es kann doch nicht sein, dass wir eine Talsperre wie Schmalwasser, die der Ministerpräsident im Frühjahr 1995 eingeweiht hat, kurz bevor wir den Beschluss zu Leibis gefasst haben, er hat sie öffentlich mit großem Brimborium eingeweiht, im Jahr 2009 schon wieder aus dem System nehmen und auch abgeschrieben haben. Das kann nicht richtig sein, da müssen wir eine Lösung suchen.
Zweitens: Leibis muss so schnell wie möglich an das Fernwassernetz angeschlossen werden, damit diese Wanne, die wir ja da gebaut haben, nicht nur einen Zufluss, sondern auch endlich einen Abfluss bekommt. Es kann ja nicht sein, dass wir in die Landschaft so ein Gebilde stellen und der Abfluss ist viel zu klein; da muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Da habe ich auch meine Bedenken, dass der Ausbau Zeigerheim jetzt - da sind uns unterschiedliche Zahlen, einmal 25.000 m³ und dann 30.000 m³, genannt worden - schon ausreichend ist. Warum wollen wir denn das schöne Wasser von Leibis, was wir jetzt haben, was strittig ist, aber jetzt ist es da, da müssen wir es doch auch nutzen können. Darauf muss das Augenmerk gelegt werden.
Drittens muss natürlich das Talsperrensystem Weida schnellstens saniert werden. Es muss auch geklärt
werden, wer für diese Sanierung dann die Kosten übernimmt. Auch das ist eine Frage, die immer noch offen ist. 15 Jahre nach meiner schwierigen Entscheidung, für die Talsperre Leibis zu stimmen, sage ich, es war ein Fehler. Ich sage auch, dass wir mit dem Problem Fernwasser und Wasser in Thüringen noch lange nicht zu Ende sind und noch große Aufgaben vor uns stehen und wir leider schon sehr viel Geld in das Problem Steuermittel - das dürfen wir nicht vergessen, es ist nicht das Geld, das vom Himmel fällt, es ist das Geld der Steuerzahler - in ein System gesteckt haben, was immer noch marode ist, was immer noch nicht für die Zukunft ausgerichtet ist und wo leider auch viel Geld verschleudert wurde in Wahlversprechen, die sinnlos waren. Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Doch es gibt eine weitere Wortmeldung, Abgeordneter Krauße, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich mache es ganz kurz. Da Zwischenfragen ja nicht zugelassen wurden, muss ich doch noch mal hier hergehen. Ich will über die ganzen Argumente, die von Herrn Kummer und Frau Becker vorgetragen wurden, hier nicht reden. Das haben wir im Ausschuss lang und breit besprochen. Es gibt einen Abschlussbericht, der einstimmig verabschiedet wurde. Deshalb gehe ich auf die einzelnen Punkte nicht ein, wiewohl ich hier sagen muss, ich kann mich mit beiden Reden in der Form nicht einverstanden erklären.
Was ich sagen will ist, Herr Kummer, Sie sprachen an, dass man in Zeulenroda auch fernerhin nicht baden könne und die Wasserqualität sich drastisch verschlechtern würde in Zukunft. Da muss ich ganz einfach fragen. Die Badewasserrichtlinie gilt meines Wissens für Freibäder, für Schwimmbäder, für Hallenbäder? Wenn Sie diese Richtlinie auf jedes offene öffentliche Gewässer anwenden wollten, dann dürften Sie in keiner Talsperre mehr baden, weder in der Bleichlochtalsperre, den Saaletalsperren insgesamt, Sie dürften in keinem Fluss mehr baden. Es müsste überall verboten sein und überall müssten die Richtlinien, die teilweise höhere Anforderungen darstellen als die Trinkwasserverordnung, gelten. Insofern finde ich es ein bisschen unfair vor allen Dingen gegenüber den Leuten vor Ort in und um Zeulenroda, die sich natürlich einen touristischen Aufschwung zu Recht erhoffen auch in Verbindung dank der unternehmerischen Initiative zum Seehotel in Zeulenroda, die sich dort vieles erhoffen und zu Recht erhoffen.
Diese Hoffnungen wollen Sie mit Ihrer Rede und mit Ihren öffentlichen Äußerungen untergraben. Das halte ich für nicht in Ordnung.
Zu der Frage der falschen Zahlen durch die kommunale Seite: Ich habe mich jetzt auch noch mal mit dem Bürgermeister Steinwachs unterhalten. Der war darüber sehr empört. Frau Becker hat es zum Glück richtiggestellt. Es gab diese falschen Zahlen nicht, und wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, die ganze Entwicklung der Trinkwasserversorgung in Thüringen ist eine dynamische Entwicklung. Es gab mehrere Gutachten, es gab mehrere Vorlagen dazu. Es hat sich immer wieder verändert auch aufgrund des Wasserbedarfs in der Industrie, aufgrund des Trinkwasserbedarfs bei der Bevölkerung, die bedauerlicherweise kleiner geworden ist. Insofern kann man nicht vor 15 Jahren einen Punkt 100-prozentig festschreiben, kann darauf beharren und sagen, das wird in den nächsten Jahren nie wieder anders. Frau Becker sagte anfangs ihrer Rede, dass viele Menschen auf der Welt ohne gutes Trinkwasser auskommen müssen. Die Klimaforscher sagen uns voraus, dass vor allen Dingen auch in Mittelthüringen eine Trockenperiode eintreten könnte, wo Wassermangel auftreten würde. Auf der anderen Seite sagen Sie, eine Talsperre, ein Jahrhundertbauwerk wie Leibis wäre absolut sinnlos, und man hätte es verhindern müssen, wenn man es denn gekonnt hätte. Ich halte das für eine sehr widersprüchliche Aussage, aber Sie sagten ja selber, Bewußtseinsspaltung ist in Thüringen ja nicht strafbar. Danke schön.
Herr Krauße, zu zwei Dingen: Sie wissen ganz genau, dass die Hoffnungen in Zeulenroda nicht darauf hinausliefen, dass einzelne Menschen in Zeulenroda in einem normalen Gewässer mal baden gehen können. Die Hoffnungen liegen darauf, dass der Tourismus in Zeulenroda für Arbeitsplätze sorgt und für eine entsprechende Entwicklung der Region. Für eine touristische Nutzung einer Talsperre gehört es sich, dass ich dort ein vernünftiges ausgewiesenes Freibad habe und nicht, dass alle bloß so baden gehen können. Wenn ich die Talsperre Zeulenroda als Badesee ausweisen will, dann gilt für sie die Badewasserrichtlinie der Europäischen Union, das ist unstrittig. Sonst kann man natürlich dort baden gehen, aber dann müssen wir uns auch überlegen, wer soll in Zukunft wo die Talsperren entsprechend nutzen und ihre Finanzierung sichern? Das ist doch ein Prob
lem, das wir klären müssen. Wir haben auf der einen Seite einen gewaltigen Kostenblock für die dauerhafte Unterhaltung der Talsperren, auf der anderen Seite müssen wir doch auch wenigstens versuchen, in gewissem Maße Einnahmen zu erwirtschaften. Ich denke, Sie sind eine Wirtschaftspartei, dann muss man auch in diese Richtung denken. Da habe ich vorhin gesagt, wir fordern ein Konzept für die künftige Nutzung dieser Talsperren, das ist dringend nötig. Wir haben es schon angemahnt, aber die Landesregierung hat es uns bisher immer wieder verweigert.
Punkt 2, die Mengen, die man 1995 nicht einschätzen konnte und wo sich die Prognosen immer wieder geändert haben: Herr Krause, im Untersuchungsausschuss ist ein umfangreicher Teil der Frage gewidmet, wie sich Mengenprognosen geändert haben. Wir haben noch im Jahr 2006 ganz klar und unstrittig gesagt bekommen von einem Gutachter, dass wir mindestens 47.000 m³ Wasser in Ostthüringen brauchen und dass deshalb die Talsperre Leibis allein nicht reicht, obwohl wir 2003, wie ich vorhin gesagt habe, die Klarheit beim Geschäftsführer hatten, 40.000 m³ reichen und obwohl wir wenige Monate später, nachdem der entsprechende Knatsch losgetreten war und es den Untersuchungsausschuss gab, dann auch wieder wussten, 40.000 m³ aus Leibis reichen, die alleinige Versorgung Ostthüringens aus Leibis geht. Da haben wir noch nicht einmal mehr ein neues Gutachten dazu gebraucht. Ich sage Ihnen, die Zahlen sind so gemacht worden, wie Sie sie gerade gebraucht haben und das war eines der Hauptprobleme in der Fernwasserversorgung Thüringens. Danke.
Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache, schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit auch die heutige Plenarsitzung. Ich gehe davon aus, dass dieses dann auch die letzte Plenarsitzung dieser Legislatur ist. Ich sage bewusst, ich gehe davon aus.
Aber bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch noch einmal persönlich bedanken für die gute Zusammenarbeit im Präsidium, mit Ihnen, den Abgeordneten, den Fraktionen und natürlich mit der Landtagsverwaltung. Herzlichen Dank. Die Sitzung ist geschlossen.