Lassen Sie mich deshalb am System von Steuererleichterung mal anhand einer kleinen Geschichte erzählen, damit man versteht, wie diese angeblichen Debatten vom Umsteuern der PDS sich im realen Leben auswirken. Es waren einmal zehn Kollegen, die jeden Tag miteinander zum Essen gingen. Die Rechnung für dieses Essengehen betrug jeden Tag genau 100 %#; ? $
wir als Steuerbürger unsere Abgaben und Ausgaben, und das sah ungefähr so aus: vier Gäste - die Ärmsten - zahlten nichts für dieses Essen, der fünfte Gast zahlte 1 #. Gast 7 #81 #8@ und der zehnte Gast - der Reichste - 59 = Tag. Das ging eine ganze Zeit lang gut, jeden Tag kamen sie zum Essen und alle waren zufrieden, bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte, indem er vorschlug, den Preis für das Essen insgesamt um 20 $ #; oder weil wir gute Steuerbürger sind. Wie nett von ihm. Jetzt kostete das Essen für die Zehn nur noch 80 # "" $ halten so zu bezahlen, wie auch wir besteuert werden. Dabei änderte sich für die ersten Vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos. Aber wie sah es mit den restlichen Sechs aus? Wie konnten sie die 20 sparnis so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte? Die Sechs stellten schnell fest, dass 20 teilt durch sechs Zahler 3,33 $ sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekäme der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, dass er überhaupt zum Essen ginge. Also schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte wie er insgesamt beisteure. Der Wirt setzte sich also hin und begann für seine Gäste auszurechnen und danach kam Folgendes heraus. Der fünfte Gast ebenso wie die ersten vier Gäste - die Ärmsten - zahlten ab sofort nichts mehr. Der sechste Gast zahlte 2 statt 3 #3/ Gast 9 81 #868@ und der zehnte Gast - der Reichste - zahlte 49 statt 59 0 )* $ vorher und die ersten vier aßen immer noch kostenlos. Aber als sie vor der Wirtschaft noch einmal nachrechneten, war das doch nicht so ideal wie sie zunächst dachten. Ich habe nur 1 12 Ersparnis bekommen, sagt der sechste Gast und zeigt auf den zehnten Gast - den Reichen -, aber er kriegt 10 ) # nur 1 " " $ ich. Wie wahr, rief der siebente Gast, warum kriegt er 10 * 1>
Alles wieder mal kriegen nur die Reichen. Moment mal, riefen da die ersten vier - die Ärmsten - aus einem Munde. Wir haben überhaupt nichts bekommen.
Das System beutet wieder die Ärmsten aus. Und wie aus heiterem Himmel gingen die Neun gemeinsam auf den Zehnten los und verprügelten ihn. Am nächsten Tag tauchte der Zehnte - der Verprügelte - nicht
mehr zum Essen auf. Also setzten sich die übrigen Neun zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war, die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas sehr Außerordentliches fest. Alle zusammen hatten nicht genügend Geld, um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können. Und wenn sie nicht verhungert sind, dann rechnen sie noch heute.
Meine Damen und Herren, genauso funktioniert unser Steuersystem. Die Menschen, die hier die höchsten Steuern zahlen, haben auch die größten Vorteile einer Steuererleichterung.
Wenn sie aber zu viel zahlen müssen, kann es passieren, dass sie an diesem System nicht mehr teilnehmen. Dann schließen sie sich selbst aus und gehen weg. Auch in der Schweiz und in anderen Ländern gibt es bessere Steuersysteme.
Meine Damen und Herren, das ist die Moral von der Geschichte, deshalb lassen Sie mich zusammenfassen. Subventionsabbau ohne umfassende Reform in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuerrecht oder sogar Steuererhöhungen sind der falsche Weg aus der Stagnation und werden deshalb von uns abgelehnt. Mit dem vorliegenden Haushaltsstrukturgesetz versuchen wir aus den uns vorgegebenen Rahmenbedingungen das Beste zu machen.
Ich gebe zu, dass uns das nicht glücklich macht, weil wir in vielen Bereichen Einschnitte und Kürzungen vornehmen müssen und bestenfalls Schwerpunkte unserer Politik mit gleichen Ausgaben wie in den Vorjahren konstant halten. Doch ich muss deutlich sagen, an diesem Knochen ist kein Fleisch mehr und ich glaube, wir haben mittlerweile sogar die Knochen gespalten und pulen das Mark aus den Knochen heraus.
Deshalb dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass sich die Einnahmen des Landes bis zum Jahr 2020 um weitere 1,8 Mrd. gern. 1,5 Mrd. ) "*$ ' und weitere 300 Mio. - , $ den dann nicht mehr in dieser Höhe zur Verfügung stehen.
Die an die Bevölkerungszahl gekoppelten Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen werden sich entsprechend dem Bevölkerungsrückgang auch verringern.
Selbst wenn wir in Thüringen die Steuerkraft der alten Flächenländer West erreichen würden, eine 30 Prozent höhere Steuerkraft erreichen würden, würde dies durch die Ausgleichsmechanismen des Länderfinanzausgleichs maximal 300 Mio. jährlichen Steuereinnahmen in unsere Kassen bringen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt in diesem Jahr mit dem Reformhaushalt, aber auch mit dem Übergang zum nächsten Doppelhaushalt diese Schritte angehen, wohl wissend, dass sie keine kurzfristigen Einsparungen bringen werden, aber ihre volle Wirkung in den nächsten Haushaltsjahren entfalten werden und deshalb auch einhergehen mit der demographischen Entwicklung in unserem Land. Deshalb ist es wichtig, wir teilen die Einschätzung von Prof. Peter Sedlacek von der Universität in Jena mit Blick darauf, dass Thüringen im Jahr 2050 nur noch halb so viel Einwohner hat wie heute, nicht. Gleichwohl wollen wir die Auffassung teilen, dass wir selbst unsere Verwaltungsstrukturen dem Rückgang der Bevölkerung in Thüringen anpassen müssen. Wichtig ist das deshalb, weil, wenn wir noch so viel Bevölkerung in Thüringen hätten wie 1998, hätten wir allein aus dem Länderfinanzausgleich durch die Pro-Kopf-Zuweisung und aus Bundesergänzungszuweisungen jetzt schon in diesem Haushaltsjahr 300 Mio. ! Deshalb müssen wir die Gegenwart gestalten, auch wenn diese Einsparungen, die Einschnitte und die Zumutungen unerträglich sind - sie sind auch unerträglich für diese Fraktion, die die Verantwortung für dieses Land hier trägt -, aber wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen, weil wir Gestaltungsspielräume für die Zukunft gewinnen müssen.
Meine Damen und Herren, deshalb muss auch die Opposition ihre Verantwortung in diesem Land wahrnehmen und nicht jede noch so kleine Einsparung kategorisch ablehnen.
Lassen Sie mich deshalb vor allen Dingen die Veränderungen der CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen gegenüber dem Entwurf der Landesregie
rung darstellen. Ich will es auch nicht versäumen, weil wir sehr schwierige Beratungen zum Haushalt hatten, sehr anstrengende und intensive, ich glaube sagen zu können, so intensiv wie noch nie zuvor. Deshalb will ich ausdrücklich der gesamten CDUFraktion, ich als Haushälter, meinen Dank dafür aussprechen, dass wir gemeinsam diesen Weg gegangen sind.
Ich will das deshalb auch deutlich sagen, weil wir ganz oft im Bereich der Kommunalfinanzen, den ich erläutern möchte, auch zeigen möchte, was sich in den Haushaltsberatungen bewegt hat. Wenn Sie sich richtig erinnern und Ihre eigenen Pressemitteilungen lesen, auch zu dem, was Sie kritisiert haben nach der Haushaltsklausur der Regierung, vor allen Dingen noch nach dem letzten Spätsommer, dann werden Sie wissen, dass ursprünglich geplant war, im kommunalen Finanzbereich insgesamt 278 Mio. einzusparen. Jetzt hat die CDU-Fraktion ergänzend zu dem, was die Regierung vorgeschlagen hat, noch einmal von den geplanten Einsparungen, die selbst nach PDS-Rechnung netto nur noch 160 Mio. betragen, weitere Verminderungen der Kürzungen um 26,6 Mio. %) aus 18,75 Mio. $ # den, 6,25 Mio. 3! größeren zentralen Orte in Thüringen zusammen. Zu den 25 Mio. * 87! an Zuweisungen für bedrohte Museen hinzu und 5 Mio. $ , geschichtet. Mit einem Zufließvermerk aus Veräußerungserlösen sollen bis zur Höhe von 15 Mio. weitere freiwillige Gebietszusammenschlüsse erstmals in diesem Jahr gefördert werden. Ich will nicht vergessen, weil auch das dazu gehört, wir haben schon mit dem Nachtragshaushalt für das letzte Jahr auch die Erhöhung der Steuerverbundquote von 23 auf 24 Prozent beschlossen, was einen jährlichen Zuwachs von weiteren Einnahmen - auf kommunaler Seite festgeschrieben - von 48 Mio. ausmacht. Deshalb sehen Sie das Einhergehen von dem, was ursprünglich zuerst beratend angedacht war, von 278 Mio. * ,$ einzusparen, wir jetzt netto noch bei 130 Mio. gen. Wer da sagt, dass das unverantwortlich war
und dass die Mitglieder dieser CDU-Fraktion ihrer Verantwortung nicht nachgekommen waren, der hat, glaube ich, in den letzten Wochen, in den letzten Monaten auf einem anderen Planeten gelebt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die PDS redet vom Masterplan, sie redet von zweistufiger Verwaltung, sie redet von Halbierung der Landkreise und einem noch weiter gehenden Personalabbau. Wenn Sie es damit ernst meinen, Herr Ramelow, auch wie Sie es vorhin in Ihrer Rede gesagt haben, dann frage ich Sie doch eins: Warum haben Sie Ihre Pläne vom Masterplan nicht auf dem PDS-Parteitag vorgelegt? Warum haben Sie sie nicht verabschieden lassen? Warum haben Sie sich nicht die angeblich so wichtige Unterstützung der Basis geholt? Weil sie Ihnen um die Ohren geschlagen worden wären, Ihre schizophrenen Pläne vom Masterplan für Thüringen.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf Freiwilligkeit. Wir wollen auf gewachsene Strukturen von Städten und Dörfern nicht verzichten.
Meine Damen und Herren, das bedeutet aber nicht, weil wir auf Freiwilligkeit setzen, dass mit Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften größere Verwaltungsstrukturen nicht geschaffen werden müssen. In dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag haben wir die Ziele für dieses und auch für die nächsten Jahre formuliert. Wir wollen freiwillige Gemeindezusammenschlüsse unterstützen, im Unterschied zu Ihnen jedoch erst mit Geld, was in der Kasse ist, und nicht mit ungedeckten Schecks aus Veräußerungserlösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einschnitte bei den Kommunen sind kein böser Wille dieser Landesregierung und dieser Landtagsfraktion, sondern die solidarische Beteiligung der Kommunen an den zurückgehenden Steuereinnahmen. Angesichts der zu erwartenden Gesamteinnahmen der Thüringer Kommunen in den nächsten Jahren von 4 Mrd. & ) mindereinnahmen in diesem Haushaltsjahr zwar schmerzlich und der Protest sehr verständlich, bei der Kritik muss aber auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Die angeblichen Kürzungen von 220 Mio. Kommunalen Finanzausgleich sind so, wie sie behauptet werden, nicht nachvollziehbar. Die Kürzung der Finanzausgleichsmasse beträgt ausweislich des Einzelplans 17 unter Einbeziehung unserer Änderungsanträge zugunsten der Kommunen von 26,6 Mio. ganz genau 103,97 Mio. ) muss man natürlich 58,5 Mio. * tenpauschale hinzuzählen, die in den Vorjahren außer
halb des Kommunalen Finanzausgleichs veranschlagt war. Diese Kürzungen betragen dann insgesamt addiert 163 Mio. )$ den Nachtragshaushalt 2004, in dem der KFA um weitere 10 Mio. * $ sprünglichen Planhaushalt für 2004 zugrunde legt, betragen die Kürzungen insgesamt aller kommunalen Zuweisungen innerhalb und außerhalb des KFA 173 Mio. & man jedoch berücksichtigen, dass 35 Mio. $niger Sozialhilfelastenausgleich infolge von Hartz IV und 4,5 Mio. ) * =' KFA veranschlagt sind, so dass von einer tatsächlichen Kürzung in Höhe von 130 Mio. werden muss. Wenn man das sieht, also abzüglich auch unserer eigenen Vorschläge zur Reduzierung dieser Kürzung, wenn man davon aber abzieht und auch das Angebot der kommunalen Spitzenverbände annimmt, die sagten zwischen 100 und 120 Mio. zuletzt im Brief vom Oberbürgermeister aus Erfurt niedergeschrieben -, zur Konsolidierung der Landesfinanzen beizutragen, dann reden wir schlussendlich über eine strittige Summe an den tatsächlich vorgenommenen Kürzungen von 130 Mio. strittig zwischen den kommunalen Spitzenverbänden ist, und das, was hier im Haus beraten wird, zwischen 10 und 30 Mio. 0 )A Wert? Natürlich, dass wir 130 Mio. ; verkraften müssen, aber dass der differente Betrag, der zwischen den Spitzenverbänden strittig ist, und zwischen dem, wo behauptet wird, weil dieser überschießende Betrag zwischen 10 und 30 Mio. kommunalen Strukturen so zerstört angeblich, dass nichts mehr leistungsfähig ist - ist es das wert, diese Debatte so zu führen? Ist es das wert, das Land so schlechtzureden, dass behauptet wird, hier passiert nichts in unseren Städten und Gemeinden? Der muss doch mal nach Brandenburg und nach Sachsen schauen. Der soll doch mal immer weiter östlich fahren und soll sich dort die örtlichen Strukturen angucken, wo 15 Jahre nichts passiert ist und wir stolz sein können, was hier alles geleistet wurde. Wer redet denn das Land nur schlecht, das sind Sie allein!
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das glauben Ihnen doch noch nicht mal die eigenen Leute, Herr Generalsekretär!)
Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin ja bereits erwähnt, mit der November-Steuerschätzung haben wir zum siebten Mal hintereinander Steuermindereinnahmen zu verkraften in diesem Land. Wir haben darauf mit Einsparungen in diesem Haushalt von 1 Mrd. ) aufgenommen. Nur so war es möglich, in der Vergangenheit mit 1,86 Mrd. 0 die kommunale Seite nicht zu beteiligen an dem, was
wir ausschließlich allein leisten mussten, obwohl es im Finanzausgleichsgesetz anders geregelt war. In der Debatte um die öffentliche Verschuldung muss endlich konsequent vom Steuerbürger her gedacht werden. Dass das möglich ist, will ich Ihnen deshalb auch sagen, nicht nur weil es auf eine Anfrage von Abgeordneten Kuschel mit der Drucksache 4/574 beantwortet wurde, wo zu dem Zeitpunkt schon gesagt wurde, dass 40 Kommunen in diesem Land auch schon den Haushalt aufgestellt haben und weitere 50 dazugekommen wären. Auch meine Heimatstadt Apolda hat einen Haushalt beschlossen, hat die Kürzung eingearbeitet, hat selbst eine horrende Kreisumlagenerhöhung des Landrats dort berücksichtigt.
Das zeigt doch eins, das, was Sie herbeireden wollen, das, was Sie sagen wollen: Wer sagt, dass angeblich durch den vorgelegten Haushalt die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind und die Hälfte aller kommunalen Haushalte nicht mehr geschlossen werden könnten, der irrt. Das, was die Fraktion der CDU hier vorgeschlagen hat, hat zu einer Verringerung bei den Kürzungen der allgemeinen Schlüsselzuweisungen jetzt unterm Strich von 1,9 Prozent schlussendlich geführt.
Wer will denn sagen, dass 1,9 Prozent alle Handlungsfähigkeit bei den Kommunen aufgeben? Es stimmt nicht. Die Kommunen, die ihre Haushalte beschlossen haben, beweisen das.
(Zwischenruf Abg. Buse, PDS: 5 Prozent der Kommunen, in denen ein Haushalt beschlossen wurde, sprechen nicht für alle Kommunen.)
Meine Damen und Herren, aber dass Sie selber ja nicht sicher sind in Ihrer eigenen Debatte, zeigen ja Ihre eigenen Pressemitteilungen. So hat zuletzt selbst die Fraktion der PDS noch am 27. Januar in diesem Jahr davon gesprochen, sie sagt, 220 Mio. Kürzungen seien nicht hinnehmbar, obwohl in Ihrer eigenen Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur Sie selbst noch von 160 Mio. hen. Dann sagt vor Ihrer eigenen Haushaltsklausur Ihr Fraktionsvorsitzender, wir müssen Umschichtungen von 200 Mio. 4 spricht Christoph Matschie von 100 Mio. unsten der Kommunen. Wenn man die schönen salbungsvollen Worte alle mal weglässt und in Ihre eigenen Anträge schaut, dann meinen Sie plötzlich, 31 Mio. würden das retten, was Sie die ganzen Wochen be