fen Mehreinnahmen auch in der Zukunft nicht zur Befriedigung von neuen Ausgabenwünschen, sondern vordringlich zum Abbau der Nettoneuverschuldung verwendet werden. Dies wird am Abbaupfad der Nettoneuverschuldung in der Mittelfristigen Finanzplanung deutlich. Jährlich zu erwartende Steuermehreinnahmen in Höhe von 200 Mio. $ Größe zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet.
Meine Damen und Herren, wo liegen die Ursachen dieser dramatischen Entwicklung? Was hat dazu geführt, dass wir in Thüringen unsere Pläne zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung nicht einhalten konnten? Die Rahmenbedingungen in Deutschland für mehr Wachstum und somit für mehr Einnahmen für diesen Staat stimmen nicht mehr.
Selbst die zaghaftesten Reformen der schwarz-gelben Koalition bis zum Jahre 1998 wurden zu Beginn mit dem Regierungswechsel in Bonn und dann in Berlin rückgängig gemacht. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Der demographische Faktor in der Rentenversicherung, die Zuzahlung im Gesundheitssystem, die Lockerung des Kündigungsschutzes und ganz zu schweigen von der Blockade der Petersberger Steuerbeschlüsse noch unter der Führung vom damaligen Vorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine, wurden alle rückgängig gemacht und haben die Entwicklung in diesem Land behindert.
Meine Damen und Herren, alle dringend notwendigen Strukturreformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen unterblieben auch im weiteren Verlauf der ersten Legislaturperiode von Bundeskanzler Gerhard Schröder, weil er im Streitfall immer auf der Seite der Sozialpolitiker, aber nicht auf der Seite der Haushaltspolitiker stand und ohne das gute Konjunkturjahr 2000 und ohne den Sondertilgungseffekt aus den UMTS-Erlösen hätte sich die Mär von der anfänglich erfolgreichen vermeintlichen Sparpolitik von Hans Eichel zu Anfangszeiten der rotgrünen Bundesregierung nicht vermarkten lassen. Jetzt hat der Kaiser keine Kleider mehr an und ihm stehen auch keine neuen Kleider mehr zur Verfügung. Herr Eichel, tatsächlich stand die erste rotgrüne Bundesregierung am Ende ihrer Amtsperiode strukturell schlechter da als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.
Meine Damen und Herren, nichts belegt diese Aussage besser und mehr als die seit 2002 anhaltende und fortdauernde Verletzung des Europäischen Sta
bilitätspakts. Mit 3,7 Prozent Defizitquote hat Deutschland im letzten Jahr nun zum dritten Mal hintereinander den Stabilitätspakt verletzt. Das ist skandalös und unverantwortlich und verletzt alle Kriterien, die wir selbst aufgestellt haben.
Meine Damen und Herren, der einzige Finanzminister in Deutschland, der in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland eine ordnungspolitisch fundierte Haushalts- und Steuerpolitik praktizierte, war in den 80er-Jahren Gerhard Stoltenberg. Er räumte nach den sozial-liberalen Verschuldungsorgien der 70er-Jahre strukturell auf und
reduzierte nicht zuletzt die Staatsquote auf rund 5 Prozent. Der angebliche Erfolg von Rotgrün bei der Senkung der Staatsquote von 2 Prozentpunkten gegenüber 1998 hängt einzig und allein mit einer anderen Verrechnungsmethode, nämlich mit den damals anders gezahlten Kindergeldleistungen, zusammen. Dass in den 90er-Jahren die Staatsquote, die Verschuldung und die Beiträge zu den Sozialversicherungen wieder stiegen, hat mit dem Geschenk der deutschen Einheit zu tun. Wir meinen und da stehen wir ziemlich fest bei uns in der CDUFraktion - dass dieses Geschenk auch bezahlt werden muss. Ich will Ihnen das noch mal deutlich sagen: Wir sind dankbar für die deutsche Einheit und wir wollen diese Lasten tragen.
Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir keine Politiker, die diesen Tag der Deutschen Einheit abschaffen wollen. Deshalb brauchen wir keine Politiker
wie den Bundesumweltminister, der bei der Vereidigung des Bundespräsidenten die Hymne nicht mitsingt.
Und wir brauchen keinen Bundeskanzler, der sich nicht um den Aufbau der jungen Länder schert. So etwas brauchen wir nicht und deshalb braucht es auch neue Verantwortung in Berlin.
Meine Damen und Herren, fast alle Ökonomieexperten und wissenschaftlichen Institute kommen zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung der deutschen
Einheit über ein Drittel höhere Steuern, über ein Drittel höhere Sozialabgaben und ein Drittel neue Schulden der richtige Mix und auch letztlich der einzig gangbare Weg war. Wir müssen wieder den Staatsverbrauch am Volkseinkommen reduzieren. Wir liegen jetzt bei 57 Prozent. Von jedem Euro, den die Menschen verdienen, absorbiert der Staat also 57 Cent. Diese Entwicklung müssen wir stoppen und umkehren. Jede Steuererhöhungsdebatte in Deutschland führt deshalb dieses Land weiter in die Krise.
Meine Damen und Herren, zwei wesentliche Argumente von SPD und PDS habe ich in den letzten Wochen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen hier in Thüringen gehört. Die PDS will die Einnahmen durch Vermögens- und Erbschaftssteuer stärken, die SPD durch Subventionsabbau. Die Erhöhung von Steuern ist so wenig richtig, wie der Abbau von Subventionen allein nicht die strukturellen Probleme der Staatsfinanzen löst. Herr Eichel in Berlin und die SPD in diesem Haus führen immer wieder ins Feld, dass ihnen die Union den Subventionsabbau verhagelt habe. Aber wer schaut denn eigentlich noch im Vorwahlkampf nach Nordrhein-Westfalen? Wer nimmt eigentlich noch zur Kenntnis, dass dort ein Wahlkampf-Steinkohle-Subventionsgeschenk von 13 Mrd. $ &>
Und ich sage Ihnen, wer nach wie vor sich nicht traut, auch das Tabu der Steinkohlesubvention von 13 Mrd.
Herr Eichel begünstigt diese Subventionen und er begründet es damit, dass keine einzige betriebsbedingte Kündigung in der Steinkohleindustrie notwendig wäre, und dass sei ihm diese Subventionen wert. 8.000 bis 10.000 Entlassungen bei den Bauarbeitern aber, die bei dem Wegfall der Eigenheimzulage anstehen würden, sind offensichtlich dem Bundesfinanzminister egal.
Deshalb, meine Damen und Herren, gilt natürlich die Frage, gibt es etwa gute Subventionen, gibt es schlechte Subventionen, ist der Kumpel in NRW mehr
Natürlich sind wir auch bereit - das ist ja nur ein Bruchteil, wenn man über Eigenheimzulage redet -, tatsächlich über Subventionsabbau zu reden, aber auf der Grundlage einer umfassenden Steuerreform. Was passiert denn, wenn wir jetzt Eigenheimzulage allein - herausgerissen aus dem Gesamtsystem abschaffen? Das Geld verbrennt der Bundesfinanzminister, um Haushaltsstrukturprobleme zu lösen, und die Streichung der Eigenheimzulage führt im ersten Jahr nur zur Einsparung von 95 Mio. den Bund und 4 Mio. ( Das ist ziemlich genau der Betrag, den Hans Eichel jeden Tag, 365 mal im Jahr, an neuen Schulden macht und Thüringen an zwei Tagen an Zinsen zahlt. Was diese Bundesregierung auch anpackt, es löst die Probleme dieses Landes nicht.
Die fehlerhafte Reform der Körperschaftssteuer hat in der Vergangenheit zu Einnahmeausfällen in Deutschland von 30 Mrd. &(* die Steuerschraube überdreht, so dass statt der erhofften Mehreinnahme nun eine Mindereinnahme zu verkraften ist. Und Zuschüsse von 80 Mrd. die Rentenversicherung erdrosseln den Bundeshaushalt. Trotz der Ökosteuer sind die Rentenversicherungsbeiträge nicht auf die vorausgesagten 17 Prozent gefallen
(Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Dann sagen Sie doch den Rentnern, dass sie weniger erhalten sollen.)
und haben damit Lohnnebenkosten bei den Arbeitgebern beim Mittelstand, beim Handwerk - auch hier in den jungen Ländern, auch hier in Thüringen - entlastet, sondern die Beiträge bewegen sich wieder auf 20 Prozent zu. Nicht zuletzt haben wir deshalb in diesem Land 5 Millionen Erwerbslose.
Meine Damen und Herren, rechnet man auch noch die 1,6 Mio. Personen hinzu, die der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung als verdeckte Arbeitslose, Erwerbslose in geförderter Ausbildung, subventionierter Beschäftigung oder im Vorruhestand mitgezählt hat, suchen noch mehr Menschen in Deutschland Arbeit, doch sie finden keine. Und das ist der Skandal, 6,6 Mio. Menschen in diesem Land sind vom Erwerbsleben ausgeschlossen.
Deshalb, auch wenn es der Bundeskanzler nicht gern hört, es muss gesagt sein, man soll ihn auch an seinem eigenen Ziel - Halbierung der Arbeitslosigkeit - messen. Man muss es tun. Wenn man sich an diesem Versprechen messen lässt, dann stellt man fest, der Bundeskanzler dieser Regierung hat für Deutschland versagt.
Nein, 6,6 Mio. Menschen, die vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind, sind dafür die Quittung und ich will Ihnen das deutlich sagen. Es wird vor allen Dingen deutlich daran, dass man auch mit den Einnahmen und den Ausgaben, die im Bundeshaushalt gesetzt werden, nur weiter am Ende Schulden macht und die Substanz vernachlässigt. Deshalb will ich auch zu dem kommen, was die Oppositionsfraktionen hier im Haus vorschlagen. Die PDS nennt das Umsteuern. Ich weiß nicht, in wie vielen Debatten wir schon über die so genannte Steuergerechtigkeit der PDS diskutiert haben. Wir haben uns fachlich und rechtlich und makroökonomisch mit Argumenten auseinander gesetzt. Nun wird die erfolgte Absenkung des Spitzensteuersatzes wieder als große Steuerungerechtigkeit hingestellt und vergessen wird dabei, dass auch der Eingangssteuersatz für die Geringverdiener in Deutschland von 16 auf 15 Prozent durch die Bundesregierung gesenkt wurde.