Die genannten Beispiele offenbaren die gesamte Konzeptions- und Hilflosigkeit der Thüringer CDU. Wenn meine Redezeit nicht so begrenzt wäre, könnte ich noch viele weitere Beispiele aufzählen.
Nicht anders sind die Änderungsanträge der CDU einzuordnen, die in den Haushalts- und Finanzausschuss eingereicht worden sind. Sie sind alles in allem enttäuschend - viel Papier, wenig Substanz. Dass die Globale Minderausgabe etwas reduziert wurde, ist das normale Geschäft der Landesregierung. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte den Mut gehabt, die Globale Minderausgabe vollständig aufzulösen und damit der Bevölkerung zu zeigen, wo wirklich gekürzt werden soll. Jetzt soll aber wieder ein Etat beschlossen werden, in dem der Rotstift der Finanzministerin dann im Nachhinein regiert. Auch die angegebene Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs von 31,6 Mio. $" " reine Mogelpackung. 5 Mio. ; lediglich Umschichtungen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs. Bei dem Sozialhilfelastenausgleich wird es weggenommen, bei den Vorwegschlüsselzuweisungen wieder draufgepackt, so dass die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich lediglich um 26,6 Mio. $ % hen aber sogar weitere zusätzliche Kürzungen durch CDUAnträge bei den Kommunen im Bildungsbereich, bei den Zinsbeihilfen, bei der Gewässerunterhaltung und beim Städtebau gegenüber. So werden die Kommunen unterm Strich hier wieder betrogen. Zur Gegenfinanzierung hat die CDU im Umfang von mehr
als 50 Mio. %* ; griffen - ist alles legitim -, nur dass Herr Mohring sich vorher hingestellt hat und diese herabqualifiziert hat.
Nicht akzeptieren kann die SPD-Fraktion, dass die Union darüber hinaus auch nochmals bei der Förderung der Wissenschaft und bei Forschungsinstituten kürzt.
Zu den Aufstockungsanträgen, die die PDS in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht hat, ist anzumerken, dass sie im Wesentlichen in die gleiche Richtung gehen wie die der SPD. Das Umschichtungsvolumen ist höher, aber die Gegenfinanzierung über eine so weit reichende Reduzierung der Ausgaben für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme und bei den Ausgaben für Bürgschaften ist wenig glaubhaft. Zudem lehnt die SPD die von der PDS vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich Tourismus, beim Landesstraßenbauprogramm und bei den Investitionen für Datenverarbeitung ab. Positiv möchte ich erwähnen, dass die PDS bei der ursprünglich vom Fraktionsvorsitzenden Herrn Ramelow proklamierten Erhöhung der ohnehin schon gigantischen Nettoneuverschuldung zurückgerudert ist.
Meine Damen und Herren, der Crash ist geschehen, das Kind liegt im Brunnen. Und jetzt wird gefragt, was denn die SPD anderes machen würde. Der Handlungsspielraum ist zwar äußerst begrenzt, aber die SPD-Fraktion hat in 75 Anträgen für insgesamt 123 Mio. # Prioritätensetzung für den Haushalt 2005 vorgeschlagen.
Deshalb sollten wir jetzt, im letzten Moment, die Möglichkeit nutzen - ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der CDU -, die Vorschläge der SPD ernsthaft zu prüfen. Die meisten von Ihnen sind selbst Kommunalpolitiker. Können Sie es wirklich verantworten, Ihrer eigenen Kommune durch Ihr Abstimmungsverhalten derart den Boden unter den Füßen wegzuziehen?
Für alle, die diese Frage mit Nein beantworten, haben PDS und SPD gemeinsam drei Anträge vorbereitet, die eigentlich nicht abzulehnen sind. Wir wollen die Schlüsselzuweisungen annähernd auf den Stand des Jahres 2004 bringen und haben für die Deckung der Mehrausgaben genau die Position genommen, die in der letzten Haushalts- und FinanzausschussSitzung schon einmal eine Mehrheit bekommen hatte. Wenn es nur aus Prinzip nicht geht, einem Oppositionsantrag zuzustimmen, dann haben Sie noch bis morgen zur Abstimmung Zeit: Bringen Sie einen eigenen Antrag ein, um viele Kommunen vor dem Fiasko zu bewahren.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion möchte verhindern, dass der Bereich Bildung von der CDU als Sparschwein missbraucht wird. Entsprechende Änderungsanträge im Umfang von fast 10 Mio. sollen die Kürzungen ganz oder teilweise rückgängig machen. Außerdem wollen wir die Strukturen der Jugendbetreuung erhalten. Die von der SPD in der Zeit der großen Koalition mit der Einführung der Jugendpauschale geschaffenen Strukturen der flächendeckenden Jugendbetreuung dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Die Jugendpauschale soll im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Entsprechende Änderungsanträge von uns liegen vor. Zudem will die SPD die Verbundforschung auf hohem Niveau fortführen. Obwohl die Landesregierung eine Zusammenführung der bisher in zwei Ministerien veranschlagten wirtschaftsnahen Forschung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit angekündigt hat, ist die Verbundforschung nach wie vor auf zwei Ressorts verteilt. Will die Landesregierung damit die vorgenommenen Kürzungen um rund 1,2 Mio. * schieren? Die SPD-Fraktion beantragt, die Ausgaben für die Zukunftsinvestition Verbundforschung um 4,5 Mio. *
Meine Damen und Herren, so will die SPD-Fraktion nach dem Verkehrsunfall erste Hilfe leisten, um Leben zu retten und schlimmere Personenschäden zu verhindern. Notwendig sind aber nicht nur Sofortmaßnahmen. Das Abschleppen muss organisiert werden, die Autobahn freigeräumt und die Unfallfolgen beseitigt werden. Damit der Verkehr in absehbarer Zeit wieder reibungslos laufen kann, brauchen wir eine finanzpolitische Kehrtwende in Thüringen. Wir brauchen eine grundlegend andere Herangehensweise als einen Bierdeckel. Wir müssen Thüringen neu denken und wir müssen es so denken, dass auch die Kompatibilität zu den Nachbarländern gegeben ist - zum einen, um bestimmte Verwaltungsstruk
turen der Effizienz wegen nur noch gemeinsam vorzuhalten, zum anderen, um zukünftige gemeinsame Wege nicht von vornherein zu verbauen. Wir brauchen eine Gebietsreform, um Strukturen zu schaffen, die langfristig Bestand haben. Das Wolfsprinzip ist bei der Entwicklung einer Landesstruktur vollkommen fehl am Platze.
Ich muss deshalb dem Bürgermeister der Stadt Apolda Recht geben, der der Landesregierung vorwarf, in dieser Sache - Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Zustimmung - "keinen Arsch in der Hose zu haben", Zitat Bürgermeister Apolda.
Viele Stadt- und Gemeinderäte sind in dieser Sache weiter, als wir hier in diesem hohen Haus vermuten. Sie erwarten aber verlässliche Aussagen der Landesregierung über zukunftsfähige Größenordnungen und die Auswirkungen möglicher Zusammenschlüsse. Unser Vorschlag einer Enquetekommission zu dieser Problematik liegt auf dem Tisch. Handeln Sie, meine Damen und Herren von der CDU!
Die erforderlichen Strukturentscheidungen für den Umbau der Landesverwaltung sind eng verbunden mit der notwendigen Gebietsreform. Wir könnten uns vorstellen, dass unter dem Namen "Verwaltung 2025" ein Konzept für eine langfristige Entwicklung der Landesverwaltung unter Berücksichtigung des Konzepts zur Gebiets- und Funktionalreform, der demographischen Entwicklung und zurückgehender Finanztransfers erarbeitet wird. Auf der Basis dieses unter Einbeziehung externer Wirtschaftsberater entwickelten Konzepts sollte unter Mitarbeit der Gewerkschaften und des Beamtenbundes ein fundiertes Personalentwicklungskonzept geschaffen werden. Lassen Sie uns anstelle des von Ihnen begonnenen Flickwerks gleich Nägel mit Köpfen machen! Die Hauptpunkte des SPD-Papiers unter dem Titel "Offensive für eine finanzpolitische Kehrtwende in Thüringen" haben wir im Entschließungsantrag zusammengefasst und damit dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben einerseits eine klare Alternative zum Haushaltsentwurf der CDU, zur Politik der CDU in Thüringen vorgelegt, mit der wir andere politische Prioritätensetzungen vornehmen wollen. Andererseits zeigen wir einen Weg auf, wie das Land Thüringen durch wohl durchdachte Schritte den Weg aus der Schuldenfalle gehen kann. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren: "Welch Geistes Kind ein Volk ist, auf welcher Kulturstufe es steht, wie seine soziale Struktur aussieht, was seine Politik für Unternehmungen vorbereiten mag - das und vieles andere steht phrasenbefreit in der Finanzgeschichte. Wer ihre Botschaft zu hören versteht, der hört da deutlicher als irgendwo den Donner der Weltgeschichte.", so jedenfalls Joseph Alois Schumpeter, österreichischer Sozialökonom und Anfang des letzten Jahrhunderts österreichischer Finanzminister.
Die Finanzverfassung in Artikel 104 a bis 115 des Grundgesetzes und auch Artikel 98 bis 103 in der Thüringer Landesverfassung zu Grunde gelegt, wird von vielen Fachleuten als Annexverfassung bezeichnet. Damit ist gemeint, dass die Finanzströme der Aufgabenverteilung folgen. Das obige Zitat des Finanzökonomen Schumpeter legt jedoch eine umgekehrte Sichtweise dar. Bedenkt man, dass es die Finanzen sind, die Macht verleihen und Gestaltungsspielräume eröffnen, dann erweist sich die Aufgabenverteilung der Finanzen als nachgeordnet. Letztendlich trifft dies die alte Volksweisheit "Wer zahlt, bestimmt die Musik" auch im politischen Bereich den Kern des Problems. Es kann deshalb nicht verwundern, dass trotz der langen Debatte seit Sommer letzten Jahres der Haushalt für dieses Jahr mit einer besonderen Lupe betrachtet wird und die Diskussion darüber auch mit besonderer Leidenschaft geführt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch, Thüringen ist keine Insel der Glückseligkeit und Thüringen ist kein Stern, der weitab vom Geschehen seine Kreise zieht.
Wir sitzen mittendrin in Deutschland, wir sitzen mittendrin in Europa. Schmerzlich müssen wir feststellen, dass immer mehr unserer Aufgaben dem einengenden Diktat der knapper werdenden Finanzmittel untergeordnet werden müssen. Viele Aufgaben, die wir geleistet haben und die wir auch in der Zu
kunft leisten wollen, können wir uns einfach nicht mehr leisten. Die Entwicklung der Staatsfinanzen nimmt seit 2002 aufgrund der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung im Bund, in den Ländern und Kommunen fast sämtliche Gestaltungsspielräume. Betrachtet man die Mai-Steuerschätzung 2001,
die in 2001 schon eine Prognose auch für die Jahre 2002 bis in das heutige Jahr 2005 abgegeben hat, liegen die Einnahmeausfälle für Thüringen bei Steuern, bei Bundesergänzungszuweisungen und im Länderfinanzausgleich in diesem Zeitraum bei über 2 Mrd. : = Entwicklung nicht tatenlos zugeschaut, sondern Ausgabenbegrenzungen vorgenommen, die bei einer besseren Finanzlage, so denke ich, nicht in Angriff genommen worden wären. Erinnert sei daran, dass wir das Ausgabenniveau dieses Landes von 10,6 Mrd. im Jahr 1998 auf nunmehr 9,374 Mrd. * haben. 1 Mrd. $ noch nichts über die tatsächlichen Sparbemühungen in diesem Freistaat aus. In den Jahren 1998 bis 2004 stiegen gesetzliche Leistungen, die vom Land nicht oder nur im geringen Maße zu beeinflussen sind, drastisch an. Die von der Opposition auch hier immer wieder angeprangerte Steigerung der Ausgaben in diesem Jahr betrug allein aufgrund dieser gesetzlichen Mehrleistungen 110 Mio. fende Mittel von Hartz IV und weitere 98 Mio. aufgrund ausschließlich bundesgesetzlicher neuer Leistungen. Trotz dieser Mehraufwendungen konnte das Haushaltsvolumen um den o.g. Betrag für dieses Jahr gesenkt werden. Dies war nur möglich, weil in anderen Bereichen gekürzt werden mußte und deshalb ist auf Antrag der CDU-Fraktion schon im Doppelhaushalt für 2001 und 2002, daran will ich noch einmal erinnern, 51 Mio. " $ ! den Nachtragshaushalten für 2002, für 2003 und auch für 2004 mußten noch einmal 1,2 Mrd. Einsparungen erbracht werden. Sie wissen, dass vor allen Dingen in diesen Haushaltsjahren die Haushaltsdebatten unter dem Thema "Sparen und Gestalten" standen. Ich will ausdrücklich für dieses Haushaltsjahr, aber auch für die kommenden Haushaltsjahre sagen, wir haben uns zum Ziel gesetzt, diesen Zweiklang in einen Dreiklang zu erweitern: sparen, reformieren und gestalten.
Thüringen ist nicht den Weg von Hans Eichel gegangen, dem Bundesfinanzminister, der Mindereinnahmen und Mehrausgaben nur durch höhere Schulden oder mit dem Verscherbeln von Tafelsilber ausgleicht. Der Freiberger Ökonom Bernd Raffelhüschen nannte dies kürzlich Zechprellerei auf Kosten unserer Kin
der. Wir in Thüringen haben schmerzhafte Einschnitte vorgenommen, die uns nicht nur den Beifall der Betroffenen eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, genauso schmerzlich ist natürlich auch, dass wir unseren eigenen Abbaupfad zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung nicht einhalten konnten. Die Mittelfristige Finanzplanung für 2002 bis 2006 sah für 2006 erstmalig für Thüringen einen Etat ohne neue Schulden vor. Trotz erheblicher Einsparungen, die ich Ihnen vorhin genannt habe, in den Jahren 2002 bis 2004 müssen bis Ende 2004 zusätzliche Schulden von rund 1,2 Mrd. über der ursprünglichen Planung aufgenommen werden. Mit dem vorliegenden Haushalt kommen jetzt noch einmal 995 Mio. 0 1223%mit steigern wir unseren Gesamtschuldenstand nach den bisherigen Planungen bis 2006 auf fast 16 Mrd. Schulden. Jede Minute zahlen wir 1.369 für diese Schulden, jede Stunde 82.191 =den Tag sage und schreibe nur für diese Zinsen 1,972 Mio. Deshalb will ich ganz deutlich sagen und will das auch für unsere Fraktion ausdrücklich erklären: Wir müssen den Gürtel enger schnallen und wir haben den Gürtel enger geschnallt. Aber weil wir auch so schonungslos offen umgehen mit der Finanzsituation, wie sie auch in den letzten Jahren gestaltet werden musste, weil die Einnahmeausfälle so dramatisch sind, haben wir auch keine Probleme damit, diese Verantwortung für dieses Land wahrzunehmen.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind dramatisch, sie tun weh und dürfen uns eigentlich nicht mehr in den Schlaf finden lassen. Die hohe Verschuldung wird auch von allen Seiten beklagt und ein Gegensteuern gefordert. Leider verlieren die guten Vorsätze zum Allgemeinen im Konkreten aber ihre Bedeutung. Wie sonst sind die Stellungnahmen auch der Vorredner hier heute und auch im Vorfeld der Haushaltsberatungen zu verstehen, auch noch zu jedem kleinen Einsparvorschlag ausschließlich Kritik zu üben. Wie unverständlich sind mir deshalb auch die Forderungen nach noch mehr Schulden, auch aus den eigenen Reihen, wie sie in der Vorfelddebatte hier zum Haushalt geäußert wurden.
Meine Damen und Herren, 1,4 Billionen ; der Schuldenstand bundesweit derzeit. Jeder fünfte Steuer-Euro geht für Zinsen drauf und wenn der Staat jeden Monat 1 Mrd. $ * $ anstatt neue Schulden aufzunehmen, hätte er 117 Jahre zu tun, bis er schuldenfrei wäre. In der Reali
tät wird natürlich gar nicht getilgt. Die Politik hat dafür den schönen Begriff der Nettoneuverschuldung erfunden, der so harmlos daherkommt und nicht ganz deutlich macht, daß dies eine Summe ist, die schon auf den bestehenden Schuldenberg weiter aufgetragen wird. Würden wir in Thüringen ab 2009 keine neuen Schulden mehr machen, ich habe die Zahl eben für den Bund genannt, und ab 2010 jährlich tatsächlich in Tilgungsleistungen von 100 Mio. einsteigen, wären wir im Jahre 2180, also in 175 Jahren, Euro-schuldenfrei. Ich meine ganz ernsthaft, weil viele auch sagen und im Vorfeld dieser Debatte davon geredet haben, wir leben ausschließlich hier und jetzt, denen will ich sagen, weil es schon nicht mehr nur um die nachfolgenden zwei Generationen geht, sondern weil es schon viel weiter geht, haben auch die politisch Verantwortlichen hier und jetzt ihre Aufgabe, auch für die Zukunft die Weichen so zu stellen, dass Politik auch in Zukunft noch handlungsfähig ist.
Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir Politiker, die in Verantwortung für die Probleme unserer alternden Gesellschaft glaubwürdige und ehrliche Politik für künftige Generationen machen und nicht glauben machen wollen, dass sich eine Gesellschaft auch auf Pump konsumieren kann. Deshalb will ich ausdrücklich für die CDU-Fraktion dem Ministerpräsidenten Dieter Althaus sehr danken, der mit dem Haushalt für das Jahr 2005, aber auch mit der vorgelegten Mittelfristigen Finanzplanung bis zum Ende dieser Legislaturperiode diesen Weg eingeschlagen hat, dass wir diesen Freistaat so reformieren wollen und auf zukunftsfähige Beine stellen wollen. Vielen Dank, Dieter Althaus.
Meine Damen und Herren, der Sozialstaat der heutigen Prägung hat sich übernommen. Wenn bei einem Haushaltseinkommen in Thüringen von 2.303 statistisch gesehen, 905 ( ferleistungen kommen, sei es Sozialhilfe, sei es Entfernungspauschale oder Eigenheimzulage, dann hat sich der Staat einfach zu viel in das Leben der Menschen eingemischt. Es kann doch deshalb nicht richtig sein, dass der Staat über 50 Prozent des Einkommens, das, was die Menschen verdienen, ihnen wieder aus der Tasche nimmt und gleichzeitig 40 Prozent in andere Taschen wieder zurückgeben will. Deshalb hat Kurt Biedenkopf schon 1983 richtig vor diesen Entwicklungen der alternden Gesellschaft für die sozialen Sicherungssysteme gewarnt. Seine Warnungen wurden auch in der Union in der Vergangenheit in den Wind geschrieben. Der Reduzierung der Nettoneuverschuldung muss angesichts dieser Zahlen oberste Priorität zukommen und deshalb dür