Das Bild hat nicht die Polizei gemalt, sondern das Bild haben auch gewaltbereite Extremisten gemalt, die dort aufgetreten sind. Ich denke mal, bei der Bewertung dieser Ereignisse am Samstag muss man schlicht und einfach bei der Wahrheit und bei den Tatsachen bleiben. Genauso wenig, wie es mir möglich gewesen ist, und das sage ich auch deutlich, das ist aber meine ganz persönliche Wahrnehmung an der Stelle gewesen, ich habe überhaupt nichts von dieser Kundgebung verstanden, keinen Wortlaut, keinen Wortfetzen, wohl aber sehr deutlich verstanden, wie die Polizei durchgesagt hat, welche Maßnahmen sie zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit ergreifen wird. Ich bitte einfach dabei, dass man bei der Wahrheit bleibt und dass man es hinterher nicht so dreht oder wendet, wie man es gerade in der politischen Diskussion ganz gerne hätte. Danke.
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Sicherung der Thüringer Sport- förderung angesichts drohender Kürzungen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/784 -
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat sich für die PDS-Fraktion Abgeordneter Blechschmidt zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die zeitliche Begrenzung der Aktuellen Stunde lassen mich diese Frage der Sportförderung relativ in einem sportlichen, dynamischen Stil schnell abhandeln.
1. Situation: Ja, wir haben mit der Verabschiedung des Thüringer Sportfördergesetzes im Freistaat im Jahre 1994 eine hervorragende Grundlage für die Entwicklung des Sports in Thüringen gelegt und dabei gleichzeitig bundesweite Maßstäbe gesetzt. Ja, natürlich ist Thüringen ein Sportland, nicht zuletzt, wenn man sich die internationalen und nationalen Erfolge Thüringer Sportlerinnen und Sportler
bei Olympiaden, Welt- und Europameisterschaften ansieht und diese zur Kenntnis nimmt. Und, Herr Sportminister, Herr Ministerpräsident, wir nehmen Sie doch gern zur Kenntnis. Ja, nicht zuletzt haben wir einen selbst organisierten, sich selbst tragenden Sport in Thüringen an der Spitze den LSB. Der LSB, der sich konsequent, erfolgsorientiert, mitunter hartnäckig und zunehmend auch professionell für die Belange seiner über 350.000 Mitglieder einsetzt. Die jüngsten Ergebnisse des Thüringer Sports und deren Erwähnung seien hier nur stichwortartig ausgesprochen: Organisiertheitsgrad 15,16 Prozent 2004 gegenüber 11,6 Prozent 1995. Jedes vierte Kind in Thüringen ist sportlich organisiert. Über 4.000 neue Mitglieder im Seniorensportbereich, zahlreiche erfolgreiche Projekte. Hier sei stellvertretend nur das Projekt „Schule und Sportverein“ genannt. Dass diese Erfolge bekanntlich nicht vom Himmel fallen, ist der engagierten Arbeit, dem engagierten Einsatz von Trainern, Übungsleitern, Sportfunktionären, Schieds- und Kampfrichtern, Eltern und nicht zuletzt Sportlerinnen und Sportlern selber zu verdanken. An dieser Stelle - und ich glaube, übergreifend - Dank an alle.
2. Haushaltssituation, Haushaltsabfluss und Haushaltskonsolidierung: Meine Damen und Herren, nun ist der Landessportbund als Vertreter des Thüringer Sports wahrscheinlich nicht der gnadenlose Abzocker. Im Gegenteil, ich habe immer den Eindruck gewonnen, dass er die allgemeine Finanzlage im Land verantwortungsbewusst zur Kenntnis genommen hat, aber die gegenwärtige Situation ist nur mit den Worten des LSB-Präsidenten Gösel zu beschreiben - und ich wiederhole hier und zitiere - „Die Schmerzgrenze ist erreicht.“ 1,1 Mio. € weniger Sportförderung im Zeitraum 2001 bis 2005, zusätzliche Ausgaben im Kapitaldienst des Landessportbundes im Zusammenhang mit der Modernisierung der Sportschule in Bad Blankenburg, 2,15 Mio. € weniger in der Förderung von Vereins- und Verbandssport, 20 Prozent so genannte Bewirtschaftungsgrenze, Einstellung und Kürzung der Trainerförderung minus 350.000 €, Streichung der sportmedizinischen Grunduntersuchung minus 180.000 €. Wenn man sich jetzt noch der Mühe unterzieht, die in den kommunalen Haushalten gestrichenen Sportförderungen zusammenzuziehen, wird dies auch noch mal ein enormer finanzieller Betrag sein, dem der Sport entzogen wird. Dann ist nichts anderes zu sagen als: „Die Schmerzgrenze ist erreicht“.
Apropos Kommunen: Wir haben in den vergangenen Wochen über den Landeshaushalt und seine Auswirkungen auf die Kommunen umfangreich debattiert, aber dass die Kommunen neben dem finanziellen jetzt auch noch den moralischen Buhmann spielen sollen, über die Sportvereine und deren Beteiligung an Hallenkosten neue Einnahmequellen zu suchen, ist schon ein Tollstück von Landespolitik
Meine Damen und Herren, anknüpfend an die Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Fragestunde - mein dritter Gedanke - Forderung und verbindliche Aussagen, Herr Sportminister. Mit der Wirksamkeit des Thüringer Sportfördergesetzes, besonders die des § 14 der unentgeltlichen Nutzung von kommunalen Sportstätten uneingeschränkt zu gewährleisten, sollte jegliches weitere Unterlaufen, Missachtung oder Umgehen durch die Kommunen seitens des Ministeriums kritisiert werden. Vereine in eine verantwortungsbewusste Nutzung, in einen sachgerechten Umgang mit Sportstätten einbinden, ist die eine Seite, fehlende Bundes-, Landes- sowie teilweise Kommunalpolitik durch Abkassieren von Sportvereinen bei der Benutzung von Sportplätzen und Sportstätten zu kaschieren, eine andere Sache. Also, Herr Minister, eine klare, verbindliche Aussage, wie Sie sie vorhin bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage getätigt haben.
Um Sportförderung weiter kontinuierlich voranzubringen, sollten Sie, Herr Minister, in Absprache mit dem Innenminister eine eindeutige Beschreibung einer Pflichtaufgabe des Sports für die Kommunen vornehmen. Oft werden wir von Kommunalpolitikern und der Verwaltung vor Ort zu der Pflichtaufgabe angesprochen und deren eindeutige Festschreibung angemahnt. Also auch hier, Herr Minister, eine klare, verbindliche Aussage zur Pflichtaufgabe.
Und letztlich, ich möchte und muss hier nicht die Bedeutung von Sport und insbesondere von Ehrenamt für die Gesellschaft im Allgemeinen und für den Sport im Besonderen betonen. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung ist ein Eckpfeiler der Förderung von Sport und Ehrenamt. Hier entsprechende Ausstattung und Funktionalität zu erreichen und zu praktizieren, ist auch vordergründig Aufgabe und Rahmen der Sportförderung in Thüringen. Also auch hier, Herr Minister, eine klare Aussage an Ihre Kollegin Diezel und eine verbindliche Erklärung. Klare Worte, klare Handlungen Ihrerseits, Herr Minister, haben eindeutige Auswirkungen im Breiten- und im Spitzensport in und für Thüringen. Danke.
Herr Abgeordneter Blechschmidt, wir nahmen erheiternd zur Kenntnis, dass Sie zum Präsidenten des Landessportbunds, Herrn Goebel, machten. Sie sollten das in Ihrem Protokoll dann beachten.
Ich rufe als nächste Rednerin auf für die CDUFraktion Frau Abgeordnete Groß. Sie nehmen den Part? Gut, Herr Abgeordneter Grob.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle hier noch Anwesenden im Saal können mir bestimmt bestätigen, dass wir gern hinter den Erfolgen der Thüringer Sportlerinnen und Sportler stehen. Thüringen ist ein Sportland; Plakate mit Sportlern und Sportevents werben für Thüringen. Aber wir werden auch als Thüringer immer mit unserer Bratwurst und unseren Thüringer Klößen in Verbindung gebracht. Was bleibt uns da anderes übrig, als den Sport als Ausgleich dafür in die Pflicht zu nehmen.
Als ich das Thema der SPD-Fraktion zur Aktuellen Stunde las: „Sicherung der Thüringer Sportförderung“ konnte ich mich diesem nur anschließen. Das war zum einen unser abgespeckter Haushalt, dazu muss man aber sagen, dass wir uns im Vorfeld schon kundig machen konnten, welche Auswirkungen die Kürzungen auf den Sport haben und welche Möglichkeiten konnten wir schon zum Teil durch Gespräche ausgleichen. Aber es könnte zum anderen auch aufkommende Diskussionen geben zum Sportfördergesetz, was wir jetzt eben in der Rede gehört haben, was das Thema der Aktuellen Stunde betrifft. Was auch immer, das Thema gibt Sinn für eine Aktuelle Stunde und ich bin dankbar, dass der Sport wieder einmal im Plenum angekommen ist.
Wenn wir nach der Sicherung der Sportförderung fragen, sollten wir auch die bisherige Praxis beleuchten. Wenn wir das tun, dann können wir eigentlich auch mit Stolz auf das sehen, was wir mit Hilfe der Sportgelder angefangen haben und was entstanden ist.
Ich bin dankbar, dass ich hier am Pult ein paar Beispiele nennen darf, die auch meinen Kreis betreffen. Sie wissen, ich mache immer gern ein bisschen Werbung für den Wartburgkreis. Ich war Dezernent und gleichzeitig war und bin ich noch Sportvorsitzender und ich kann nur sagen, die Entwicklung nach der Wiedervereinigung ist uns bekannt bis zur untersten Ebene. Wir haben in den letzten 15 Jahren allein im Wartburgkreis 14 neue Sporthallen gebaut, 12 saniert und es sind 6 Kleinfeldsportfelder entstanden. Für fast alle Sportvereine sind Bedingungen entstanden, die das Wettbewerbsspiel besser
organisieren und auch durchführen lassen. Die meisten haben gut sanierte Rasenplätze, die hauptsächlich auch mit Flutlichtanlagen ausgerüstet sind. Die Förderung geht aber nicht nur in den investiven Bereich, sondern wir haben auch in dem Bereich für Sportgeräte, Spielkleidung, Nachwuchsförderung im Übungsleiter- und Trainerbereich, aber auch zur Unterstützung bei Fahrtkosten Förderungen bekommen. Bei der Fülle von Förderungen in den letzten 15 Jahren ist es fast sicher, dass diese Kürzungen im investiven Bereich uns jetzt nicht so hart treffen, dass wir sagen, es würde einen Abbruch geben. Aber dass trotz dieser vielseitigen Förderung der Breitensport immer nur mit dem Spitzensport leben kann und dass der Spitzensport das Zugpferd ist, ist unbestritten.
Ich möchte anhand der knappen Zeit und das ist ja immer gegeben bei so einer Aktuellen Stunde, nur 5 Minuten, und der Sport verdient eigentlich ein bisschen länger zu reden über die Situation und über die verschiedenen Konflikte. Wir reden im Spitzensport von Förderungen im Bereich von Biathlonstadion und Eissporthalle. Wir können schon gar nicht die ganzen Erfolge der Thüringer Sportler aufzählen. Aber im Ergebnis der Sportförderung kann man diese positiven Aspekte selbst als letzter Kritiker nicht abstreiten.
Ich bin auch froh, dass die Diskussionen um Kürzungen im Ministerium, was eben angesprochen worden ist, die den Sport betrafen, auf einen guten Nenner gebracht worden sind. Es gibt dabei die Diskussion um die Trainergehälter und die medizinischen Untersuchungen. Ich denke mir, was mir zu Ohren gekommen ist, dass es einen guten Weg gibt, dieses auch nachhaltig zu sichern. Wir bekommen zwar auch in dem Arbeitskreis Sportstättenförderung verschiedene Informationen - Frau Pelke kann das bestimmt bestätigen -, aber das sind Informationen, sagen wir einmal, die im Endeffekt dann doch weitestgehend an uns vorbei gehen und im Grunde genommen wir eigentlich dabei ein bisschen mehr Genauigkeit verlangen. Das muss ich auch einmal so sagen.
Deshalb ist es auch gut, ab und zu das Thema Sport im Plenum zu haben. Ich habe zum Anfang meiner Ausführungen die Befürchtung geäußert über die Diskussion zum Sportfördergesetz. Hier ist das Gespräch mit den Kommunen zu suchen, um gemeinsam Lösungsvorschläge zu machbaren Sportförderungen zu suchen. Ich kann teilweise die Kommunen verstehen, die die Ausgaben hatten in Größenordnungen, aber man muss auch deutlich mit den Bürgermeistern sprechen. Was nützt mir eine Förderung der Vereine in Größenordnungen mit Geldern, was nützt mir eine Förderung der Jugendarbeit mit Projekten, alles Drum und Dran, wenn ich im Endeffekt dann wirkliche gute Jugendarbeit, Ver
einsarbeit irgendwo in Hallen, in Sportstätten abkassiere. Das hat überhaupt keinen Sinn. Deswegen ist es wichtig, dort auch mal das Gespräch mit den Leuten zu suchen. Ich denke, die beste Lösung hierbei ist, dass man für die Sportförderung hier eine Möglichkeit findet, mit den Kommunen einig zu werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss noch darauf hinweisen: Wehret den Anfängen, kann ich da nur sagen. Das Sportfördergesetz ist gut für den Sport, ist gut für die Sportler, unterstützt die Kommunen in der Arbeit mit der Jugend und mit den Vereinen. Verbesserungen sind immer möglich. Aufweichungen des Gesetzes können und werden dem Sport schaden. Lassen Sie uns nicht nur gemeinsam die Sportwettkämpfe besuchen, lassen Sie uns auch gemeinsam die Sportförderung mit Augenmaß sicherstellen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst einmal herzlichen Dank an meine beiden Vorredner, die beiden Sportpolitiker der anderen Fraktionen. Es zeigt eigentlich sehr deutlich, dass wir parteiübergreifend daran interessiert sind, den Sport hier in Thüringen und die gute Sportförderung zu erhalten. Zum Zweiten bieten wir mit dieser Aktuellen Stunde eine weitere Plattform für unseren neuen Sportminister. Er hat ein bisschen mehr Zeit als vorhin bei der Beantwortung der Anfrage, nur ja oder nein zu sagen. Er kann genau das tun, was wir heute in der Aktuellen Stunde erwarten. Er kann sagen, am Sport in Thüringen wird auf keinen Fall die Axt angelegt. Er hat das geklärt mit seiner Finanzministerin, er hat die Unterstützung vom Ministerpräsidenten
Das, was Herr Grob angesprochen hat, und das finde ich ganz wichtig, was im Moment läuft, ist nämlich etwas, was nichts mit Haushaltsklarheit und Transparenz zu tun hat. Es gibt einen verabschiedeten Haushalt, in dem der Sport schon Kürzungen hat hinnehmen müssen. Es ist bereits darauf verwie
sen worden, dass der Sport einen riesengroßen familienpolitisches Aspekt, einen Aspekt im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit für diese Gesellschaft erhält und trägt. Der Sport hat schon Kürzungen hinnehmen müssen, mit denen man leben kann, aber es ist inzwischen die Schmerzgrenze erreicht. Es kann deshalb nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass über Globale Minderausgaben und andere Wege dann an Dingen gespart wird, die ganz wichtig für den Sport sind, die zu erhalten sind. Das ist genau das, was Kollege Blechschmidt angesprochen hat. Noch einmal 350.000 € zu kürzen bei den Trainerstellen, im Bereich der Nachwuchsförderung, nachdem bereits im Haushalt schon von 2,6 auf 1,9 Mio. € gekürzt worden ist, das ist einfach nicht mehr machbar. Ich kann mich noch entsinnen, wie wir auch alle gemeinsam mit dem Freundeskreis Sport und dem Landessportbund für die sportmedizinische Grunduntersuchung und die finanzielle Absicherung gekämpft haben. Genau das ist ein wichtiger Aspekt, an dem wir nicht rütteln lassen wollen.
Meine Damen und Herren, es ist schon richtig, nicht nur Kinder- und Jugendarbeit, Sozialpolitik insgesamt und auch Familienförderung sind aus meiner, aus unserer Sicht eigentlich Pflichtaufgaben. Nun wird auch mittlerweile in der Familienpolitik gekürzt. Das ist das Neueste, was wir gehört haben, über 5 Mio. € Kürzungen im Kindertagesstättenbereich. Genau davor wollen wir den Sport schützen. Deswegen ist es ganz wichtig, sehr geehrter Herr Minister Reinholz, dass Sie ganz dezidiert sagen, das Sportfördergesetz wird erhalten und es darf nicht Tür und Tor geöffnet werden, sozusagen die Vorlage dazu zu bieten, dass sich die Kommunen auf Kosten der Sportvereine und der Nachwuchsarbeit im Sport sanieren. Das kann nicht sein. Es gibt eine Reihe von Kommunen, die damit schon begonnen haben. Ich sage ganz deutlich, die Kritik auch an diesen Kommunen will ich hier äußern, und zwar unabhängig, welcher Partei und welcher Couleur diejenigen dort sind. Es kann nicht sein, dass auch in schwierigen Situationen die Haushalte der Kommunen zulasten des Sports saniert werden. Das darf nicht sein und das wollen wir auch nicht. Deswegen muss das Sportfördergesetz erhalten bleiben.
Es ist einfach so, man kann sich nicht nur - dies ist vorhin schon angesprochen worden - im Licht irgendwelcher Medaillen schmücken. Man weiß, man kann nicht nur Leistungen in Anspruch nehmen von Seiten der Politik und derer, die Verantwortung tra
gen, um diese Leistungen zu erhalten, müssen Vorleistungen erbracht werden. Deswegen, denke ich, sind wir uns hier alle einig, dass wir Thüringen als Sportland erhalten wollen, dass wir damit unsere Anerkennung und unseren Dank sowohl an die Aktiven im Sport, die Sport treiben, als auch an alle ehrenamtlich Tätigen und natürlich auch an alle Funktionäre deutlich machen wollen. Wenn Sie, Herr Minister, dann auch noch die Konzeption, die gute Vereinbarung Tourismus und Sport auch mal vorlegen und zur Diskussion bringen, damit wir vielleicht auch noch etwas ergänzen können - es ist immer ganz gut, wenn man auch im Sport mal so eine Vorlage bekommt, das ist wie beim Fußball, Vorlage ist immer gut -, dann könnten wir darüber reden und dann könnte, was Sie auch immer gesagt haben, die Verbindung zwischen Sport und Tourismus positiv gestaltet werden, in erster Linie auch im Interesse des Thüringer Sports. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der LSB-Präsident stellt fest, die Schmerzgrenze ist erreicht. Das haben wir gehört, 1,1 Mio. € weniger Sportförderung, 2,15 Mio. € weniger Vereins- und Verbandssportförderung, Reduzierung der Trainerförderung um 350.000 €, Streichung sportmedizinischer Grunduntersuchungen 180.000 € und die Kommunen werden gezwungen, über Sportvereine und deren Beteiligung an Hallenkosten Haushaltsaufbesserungen zu erreichen, obwohl doch im Sportfördergesetz die Hallennutzung kostenlos sein soll, wohl wissend, dass 300.000 Thüringer Bürgerinnen und Bürger unterhalb der Armutsgrenze leben, also das Geld nicht aufbringen können, den Vereinsbeitrag zu zahlen, geschweige denn für die Hallennutzung unter Wettkampfbedingungen auch noch Geld auf den Tisch zu legen.