Manfred Grob

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, werte Dame auf der Tribüne, DIE LINKE fordert wieder einmal eine Evaluation, das klingt seriös und halbwissenschaftlich. Ich nenne es Qualitätsprüfung, klingt etwas banal, ist aber das Gleiche. Eine Qualitätsprüfung also und gleich noch eine Berichterstattung hinterdrein fordert DIE LINKE.

Ich kann es gleich vorwegnehmen, wir werden dieses Ansinnen ablehnen. All die genannten Programme sind vielfältig und erst kürzlich geprüft. Uns ist in all den in Punkt 1 genannten Kriterien im Freistaat ein gutes Ergebnis attestiert worden. Die nächste Prüfung erfolgt im Rahmen der Evaluation der ESF, wie es der Minister schon gesagt hat. Eine Aufforderung zur Berichterstattung oder wie im Antrag der LINKEN zu lesen, eine Evaluation zum Bereich Ausbildung gibt es natürlich auch von der CDU-Fraktion, so gesehen eine gute Möglichkeit, in der Landtagsdebatte die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung mit Wirtschaft und anderen Partnern zu beleuchten, zu hinterfragen und - wie Kundige im Bereich Ausbildung wissen - erfolgreich darzustellen. Das gibt der Landesregierung die Möglichkeit, über Entwicklung und Maßnahmen im Bereich berufliche Bildung zu informieren, die eingeforderte Evaluation aller Landesprogramme ist erst vor Kurzem abgeschlossen worden, wobei die Aus- und Weiterbildungsprogramme, die - wie ich mich erinnere - sehr gut abgeschnitten haben. Der Bericht des Ministers hat schon Zahlen und Daten genannt und auch verschiedene Hinweise dazu. Bei den oben genannten Qualitätsprüfungen hat bei der Opposition immer wieder Erstaunen und Verwunderung hervorgerufen, wenn ich bei Ihnen bei dieser Gelegenheit Beispiele aus der Thüringer Praxis vorgeführt habe, warum diese vielfältigen Programme des Landes so gut weg

gekommen sind. Auch dieses Mal werde ich das so halten. Das Programm „Nokomo“ zum Beispiel, das Nordhäuser Kombimodell, Studium und Berufsausbildung vereint innerhalb von vier Jahren den Abschluss in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf mit einem Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftspflege und Businessadministration, das Praktikum vor Studienaufnahme und während der Studienfreizeit im ersten Jahr bietet den Unternehmen die Möglichkeit, die Jugendlichen bereits vor Abschluss eines Ausbildungsvertrages kennenzulernen und erste Grundlagen der Ausbildungsberufe zu vermitteln. Dieses Programm steht für ein neues Angebot für langfristige Entwicklungen qualifizierter Fachkräfte, das gemeinsam von der Fachhochschule Nordhausen und der IHK Erfurt entwickelt wurde. Auch bin ich froh, immer wieder die Arbeit des Firmenausbildungsverbundes hier in meinem Wartburgkreis in den Blickpunkt rücken zu dürfen und somit auch ein kleines Dankeschön für ihre Arbeit auszusprechen. Die Programme bleiben nur Programme, wenn sie nicht an der Basis mit Leben, das heißt mit der Kreativität erfüllt werden. Ich suche immer wieder die Möglichkeit, mit meinem zuständigen Firmenausbildungsverbund ins Gespräch zu kommen, die Leistungen, die sie anbieten, nachzufragen und teilzunehmen an Beratungen und Kursen, die angeboten werden. Ich hatte versucht, in der Aktuellen Stunde darauf einzugehen, meine Zeit war nur damals etwas zu kurz geraten. Deswegen habe ich das abbrechen müssen. Ich kann Sie deshalb nur auffordern, ebenfalls vor Ort die Maßnahmen und Ergebnisse zu hinterfragen und sich an den verschiedenen Kampagnen zu beteiligen. Aber ehrlich, bitte ohne Hetze.

Liebe Damen und Herren der LINKEN, Sie werden staunen, zu welchen Evaluationsergebnissen Sie dann kommen werden.

Meine Anfragen jedenfalls - ich kürze es jetzt mal ab - im FAV zu den einzelnen Programmen beantwortete mir der zuständige Geschäftsführer wie folgt: Eine Evaluation auf der Landesebene geförderter Programme, insbesondere dem Ziel, wie schon hier angesprochen, das ist das Programm Zukunftsiniative Lehrstellen, in dem mit Mitteln des Bundes und des Freistaats zusätzliche Ausbildungsplätze seit 1996 finanziert werden. Die Umsetzung durch die Firmenausbildungsverbünde und die Handwerkskammern erfolgt aus der Betrachtung der Effektivität hinsichtlich der Erreichung eines Berufsabschlusses und einer anschließenden dauerhaften Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt, um es sehr positiv zu betrachten.

Die jährlichen Programme wurden nicht nur in der Wartburgregion, sondern auch in den anderen Verbünden betriebsnah umgesetzt. Das heißt, Ausbildungsbetrieb laut Ausbildungsvertrag war der FAV

und im Rahmen eines Kooperationsvertrags wurde ein Unternehmen, das selber eigene Auszubildende in dem Beruf ausbildet, mit praktischen Ausbildungen beauftragt. Die Beaufsichtigung und die Personalhoheit hat der FAV. Jährliche Umfrageergebnisse belegen, dass eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach drei Monaten nach Abschluss der Ausbildung zwischen 55 Prozent und 63 Prozent lag. Die positive Wirkung der Umsetzung des Zielprogramms hinsichtlich der Erfolgsquote bei der IHKAbschlussprüfung und der Werbung für den Arbeitsmarkt wird auch durch eine Studie des Instituts SYSTRA im Auftrag des Bundesbildungsministeriums mit einer Befragung der Absolventen belegt.

Der Ausbildungsverbund Wartburgregion stellt sich übrigens mit einem Flyer vor. Ich habe mir jetzt mal erlaubt, diesen mitzubringen. Wenn man sich diesen anschaut, dann ist das sehr optimal gemacht. Einmal ist darin aufgezeichnet, welche Leistungen für die Schüler erbracht werden, ob das ein Schnupperkurs, ein Kompetenzcheck oder eine Beratung bis hin zur Bewerberzufuhr in Mitgliedsunternehmen ist, aber auch die Leistungen für Azubis sind hier angegeben: Ergänzungslehrgänge und Zusatzqualifikationen, Prüfungsvorbereitungen, Auslandspraktika, langjähriges Know-how, Infos zu Weiterbildungsmöglichkeiten. Das sind alles Sachen, die hier angeboten werden, die auch wahrgenommen werden, aber genauso ist hier die Hilfe der einzelnen Unternehmen angegeben. Unsere Leistungen für die Unternehmen beschreiben sie das bei einer Bewerbervorauswahl, bei der Beratung, ob es Rechtsvorschriften sind oder Ausbildungsmanagement bis hin zu Partnern in der Berufsausbildung. Das sind natürlich Themen, die ansprechen und immer wieder bei dem Berufstag wahrgenommen werden.

In Punkt 2 wird von der Fraktion DIE LINKE gefordert, Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise auf dem Ausbildungsmarkt zu erwägen. Ich denke, ein jeder, der sich mit der Ausbildungssituation beschäftigt hat, dürfte gemerkt haben, dass die Landesregierung in Abstimmung mit der Wirtschaft zwischenzeitlich mehr getan hat, als abzuschätzen und zu erwägen, nämlich Entscheidungen getroffen und Hilfen initiiert hat. Dabei wurden nicht nur die Auswirkungen der Finanz-, sondern auch der Wirtschaftskrise berücksichtigt.

Ich möchte im Einzelnen noch darauf eingehen. Noch sind die Auswirkungen der Krise am Ausbildungsmarkt nicht zu spüren. Die Unternehmen hoffen im weiteren Jahresverlauf auf eine Verbesserung der Situation und halten nicht zuletzt deshalb ihre betrieblichen Ausbildungsangebote aufrecht. Bis heute wurden z.B. in der IHK Erfurt mehr als 1.500 freie Ausbildungsstellen gemeldet, mehr als im Vergleichszeitraum der letzten fünf Jahre, was der in der Be

gründung aufgeführten These des Nichtgelingens von betrieblicher Ausbildungsvermittlung widerspricht. Übrigens vor kurzer Zeit haben wir - es war ja auch diese Woche - die dritte mit der IHK und den Unternehmen gehabt und da wurde gesagt, dass die betrieblichen Ausbildungsplätze zurzeit auf 85 Prozent gestiegen sind. Das war eine Steigerung von über 10 Prozent. Den Unternehmen ist bewusst, dass die Fachkräfte dringend benötigt werden. Einer aktuellen Umfrage der Kammern zufolge wollen 12 Prozent der Unternehmen mehr Ausbildungsplätze anbieten als im Vorjahr. Weitere 64 Prozent wollen ihr Angebot beibehalten.

Ich hatte im Gespräch am Ausbildungstag in Bad Salzungen im Berufsbildungszentrum die Möglichkeit abzufragen, wie die Situation ist. Mir wurde dort gesagt, dass die Betriebe sehr wohl überlegen, ob sie ausbilden oder nicht, aber im Endeffekt beim Ergebnis der Überlegungen wird immer wieder gesagt, was nützt es, wir denken schon, dass die Krise nicht so lange anhält, dass wir Nutzen daraus ziehen, wieder auszubilden. Im Grunde genommen sind es die meisten Betriebe dann auch, die sich wieder für eine Ausbildung entscheiden.

Auch in einer einschlägig bekannten Fachzeitschrift der Wirtschaft war zu lesen, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen trotz schwieriger Situation im wirtschaftlichen Umfeld planen, die Zahlen für die Ausbildungsplätze konstant zu halten oder sogar aufzustocken, was meine Rede damit untersetzt. Damit wollte man vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung den notwendigen Fachkräftebedarf für die Folgejahre sichern. In der Frage nach geeigneten Maßnahmen bleibt es fraglich, ob bereits jetzt solche angeschoben werden sollten, um eine Verschlechterung der Ausbildungsangebote zu verhindern, da eine solche bislang nicht spürbar ist. Effektiv wäre in einem solchen Fall lediglich eine Förderung der Ausbildung aus öffentlicher Hand. Ja, was von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, jedoch bisher immer kritisiert wurde und auch aus Ihrer Begründung ersichtlich wird, mithin bleibt eine Förderung aber wohl die einzige Alternative, sollte sich bis Mitte Juni keine Besserung der Wirtschaftskrise einstellen. Bereits jetzt zu agieren, halte ich für kontraproduktiv, da eine zu frühe Förderung auch Ausbildungsplätze vernichten kann.

Das von Ihnen geforderte Gegensteuern wird auch in dem von mir angesprochenen Firmenausbildungsverbund Wartburgregion schon praktiziert. Der Verbund sieht es als eine wichtige Dienstleistungsaufgabe für ihre Unternehmen an, an allen Schulen der Wartburgregion mit geeigneten Maßnahmen darauf einzuwirken, dass die Angebote an Ausbildungsplätzen aus den Unternehmen der Region den Schul

abgängern bekannt sind und dass unsere Unternehmen verbesserte Angebote hinsichtlich der Ausbildungsqualität den potenziellen Bewerbern unterbreiten.

Zur Umsetzung wird der Verbund als Partner der Unternehmen behilflich sein, z.B. mit ihrem eigens erstellten Ausbildungsnavi. Sie wissen was ein Navi ist? Die meisten haben es in ihrem Auto, selbst Umleitungen werden darin bekannt gegeben. Ausbildungsatlas nennt sich das über Ausbildungsstellen in der Wartburgregion, den sie seit Oktober an alle Schulabgänger kostenlos übergeben haben. Eines Anstoßes durch Ihren Antrag hätte es wirklich nicht bedurft.

Zum Punkt 3 Ihres Antrags: Ja, der europäische Qualifizierungsrahmen, der zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Qualifikationen führen soll, und seine nationale Umsetzung spielt eine immer größere Rolle auch in der Thüringer Aus- und Weiterbildungspolitik. Immer wichtiger wird der permanente Abgleich mit europäischen und nationalen Empfehlungen. Ich denke, das tut die Landesregierung, das hat der Minister auch in seinem Bericht erwähnt. Die Kernthemen des nationalen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen werden insbesondere in der Fachkräfteallianz umgesetzt.

Auch die Debatte im letzten Plenum zu dieser Zukunftsallianz hat gezeigt, Sie können sich Ihre Forderungen zu diesem Punkt selbst beantworten und mit uns gemeinsam Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Konkurrierende Gesundheitseinrichtungen?

Die wirtschaftliche Lage der Kliniken in Deutschland ist gemäß den Aussagen der Krankenhausverbände sehr schwierig. Das Universitätsklinikum Jena als Klinik des Freistaats Thüringen hat dabei die gleichen Rahmenbedingungen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Das Universitätsklinikum Jena erhielt im Jahr 2006 einen Landeszuschuss von 65,8 Mio. €. Wie hoch war der Zuschuss in 2008?

2. Wofür wurde dieser Zuschuss gewährt (bitte Ein- zelposten wie Zuschuss zur Forschung und Lehre, Verlustabdeckung, Investitionsförderung etc. ange- ben)?

3. Wie schätzt das Universitätsklinikum Jena die Konkurrenzsituation im direkten Umfeld ein, insbesondere in Bezug auf die Kliniken Erfurt, Bad Berka und Gera?

Aus Ihrer Antwort wurde klar, dass der Zuschuss 2008 etwas höher war, also ca. 10 Mio. €. In der Frage 2 wurde von mir nach der Verlustabdeckung gefragt. Ist diese Verlustabdeckung auch im Haushalt enthalten?

Territorialprinzip auch bei Gesundheitseinrichtungen?

Das Territorialprinzip ist ein wichtiger begrenzender Faktor in der wirtschaftlichen Betätigung einer Ge

bietskörperschaft, insbesondere dann, wenn die vor Ort tätige Gebietskörperschaft dieses Feld besetzen möchte.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage erbringt das Universitätsklinikum Jena in einem anderen Landesteil Dienstleistungen?

2. Besteht die rechtliche Möglichkeit des Universitätsklinikums Jena, Eigentum an einem Krankenhaus zu erwerben, das nicht in der Stadt Jena tätig ist? Wenn ja, welche rechtlichen Grundlagen sind hierfür einschlägig?

3. Besteht die Absicht, Anteile an anderen Kliniken außerhalb von Jena zu erwerben?

4. Bestehen Kooperations- und Fusionsbestrebungen mit anderen Kliniken?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, vorab vielleicht zu Frau Leukefeld. Dass das Thema heute hier auf der Tagesordnung ist, wurde allerhöchste Zeit, denke ich mal. Ich kann mich erinnern, dass wir vor Kurzem einen Antrag hatten - ich kann jetzt nicht mal sagen, ob es SPD oder PDS war - zur Ausbildung, der ist dann wieder zurückgenommen worden. Frau Hennig war damals noch zuständig bei Ihnen für Ausbildung und es ist schon sehr lange her, dass wir gemeinsam uns hier ausgetauscht haben. Deswegen wird es allerhöchste Zeit, nämlich was gut läuft,

wird manchmal zur Selbstständigkeit und Selbstverständlichkeit. Ich denke, es ist auch wichtig, ab und zu es mal wieder hervorzuholen, um diese Erfolge, die da sind, auch anzusprechen.

Jetzt zu unserem Thema: Vor circa einer Woche war in fast allen Blättern der Thüringer Medienlandschaft zu lesen, dass Wirtschaft, Regierung und - man höre und staune - auch der DGB in Thüringen bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren an einem Strang ziehen wollen. Dazu wurde eine Allianz zur Fachkräftesicherung vereinbart, an der sich auch die Landesarbeitsagentur beteiligt. Diese neu gegründete Bildungsallianz soll jetzt dem wachsenden Fachkräftemangel begegnen und die Wirtschaft bei der Deckung des Fachkräftebedarfs unterstützen. Der bis dahin bestehende und erfolgreich ausgeführte Ausbildungspakt - das ist auch mal ein Punkt, den Sie angesprochen haben - wurde in die Allianz mit integriert. Mit diesem ganzheitlichen Bildungsansatz wird eine neue Qualität angestrebt.

Von allen Seiten der Wirtschaft war zu hören, dass sich der Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren noch verschärfen werde und dass sich die Unternehmen beklagen, dass sie keine geeigneten Bewerber finden könnten. Oft fehlt es an Motivation, Leistungsbereitschaft, aber ebenso seien die Jugendlichen wenig belastbar. Ich darf dazu sagen, in Thüringen ist schon seit Jahren die Situation des Fachkräfteangebots und der -nachfrage begleitet worden mit der Managementgruppe zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Analysen und Handlungsempfehlungen zur Fachkräfteentwicklung in Thüringen erarbeitet haben, die Förderung der Qualifizierung von Arbeitslosen ebenso wie die Weiterbildung von Beschäftigten kleinerer und mittlerer Betriebe, die besonders gefördert wurden, oder mit dem von mir schon angesprochenen Ausbildungspakt sowie mit der erfolgreichen Förderung der Thüringer Ausbildungsverbände, die ich ja - wie Sie wissen - besonders wohlwollend begleite.

Aber nicht nur durch die Maßnahmen hat sich Thüringen für die berufliche Aus- und Weiterbildung stark gemacht. Mit dem Operationellen Programm ESF sind bereits 80 Mio. € für mehr als 4.000 junge Menschen in die Projekte der beruflichen Ausbildung, der Berufsvorbereitung und des Thüringen-Jahres hilfreich eingeflossen. Das sind Zahlen, die deutlich machen, wie sehr wir uns für die Thüringer Jugend einsetzen, um sie fit zu machen für den Arbeitsmarkt, um ihnen gute Startchancen für ihr zukünftiges Berufsleben zu ermöglichen. Die aufgeführten Handlungsfelder der Allianz sind wie Weiteres von Bedeutung, wenn wir auf den Fachkräftebedarf für die nächsten Jahre schauen. Es sind da die Allgemeinbildung, Berufs- und Studienwahlvorbereitung, Berufsausbildung, Studium, Weiterbildung und Qualifizie

rung, Berufspendler und Rückkehrer, wie Migranten- und Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Berücksichtigt werden gleichzeitig bestehende Vereinbarungen mit dem Thüringer Ausbildungspakt, die Allianz für Familie und Beruf, der Bildungspakt und Vereinbarungen im Bereich von Studium und Beruf.

Die Ideenvielfalt an Orientierung im Allianzpapier geht von Förderung frühkindlicher Bildung und Stärkung der Allgemeinbildung über Profilierung der Berufs- und Studienvorbereitung genau wie Sicherung und Weiterentwicklung der Bildungsangebote für Ausbildung und Studium. Über Erklärung zur dualen Berufsausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung zur Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit und hierbei mit konkreten Zielen wie Stärkung und Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung, Schaffung und Stabilisierung von Arbeitsplätzen und Vermeidung von Fachkräfteengpässen.

Ich finde, ein Papier, was rundum gelungen ist.

Vielleicht darf ich zum Ende noch sagen, allein geforderte Berichterstattungen helfen uns dabei nicht. Wir gehen vor Ort in die Betriebe, zu den Ausbildungsstätten, Schulen, Kindergärten. Wir fragen nach und bringen uns ein. Fordern wir und fördern wir!

Letztlich noch ein Wort des IHK-Präsidenten Niels Lund Chrestensen mit auf den Weg für Sie: „Mit der demographischen Entwicklung sind die Zeiten vorbei, sich aus den Ausbildungsplatzsuchenden die Besten herauszupicken. Mit der Thüringer Allianz zur Fachkräftesicherung ist eine Grundlage geschaffen...“

Ich habe das so inne, dass Sie mich immer abgeschaltet haben.

„... der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, unter vielen guten Bewerbern die richtigen zu finden.“ Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordneten, der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS vom 29. November 2006 „Barrierefreier Tourismus für alle in Thüringen“ mit der Drucksachennummer 4/2502 wurde in der 54. Sitzung am 26. Januar 2007 als Tagesordnungs

punkt 9 aufgerufen. Nach der Begründung durch die Linkspartei.PDS und anschließende Aussprache wurde der Beratungsgegenstand einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. Eine Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wurde mit Mehrheit abgelehnt.

In der 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit am 16. Mai 2007 wurde unter Punkt 4 in nicht öffentlicher Sitzung der Antrag der Linkspartei.PDS aufgerufen. In der Ausschuss-Sitzung einigte man sich darüber, einen bestimmten Kreis mündlich anzuhören. Weiterhin wurde Einvernehmen erzielt, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung am 25. Mai 2007 wieder aufzurufen und dann den Kreis der Anzuhörenden und den Fragenkatalog auf der Basis der von den Fraktionen bis dahin bei der Landtagsverwaltung einzureichenden schriftlichen Vorschläge sowie eine Abstimmung der zuständigen Sprecher festzulegen.

Die Beratung der tourismuspolitischen Sprecher hat am 23. Mai 2007 stattgefunden. Im Ergebnis wurde der folgende Beschlussvorschlag unterbreitet: Der Ausschuss beschließt, zum Antrag in der Drucksache 4/2502 eine öffentliche Anhörung zur Frage durchzuführen, inwieweit aus der Sicht der touristischen Zielgruppe Thüringen gemäß Thüringer Tourismuskonzeption Barrieren in der Nutzung touristischer Angebote bestehen und auf welche Weise diese auch unter Berücksichtigung der im Antrag genannten Schwerpunkte wirksam behoben oder gemildert werden können bzw. wie ein zielgruppenspezifisches Angebot aussehen sollte.

Die Anzuhörenden sollten dabei insbesondere auf folgende Fragen eingehen: Wie ist der Stand der Entwicklung des Tourismus für alle Zielgruppen unter dem Aspekt der Barrierefreiheit einzuschätzen? Welche Barrieren gibt es für welche Zielgruppen? Welchen Stellenwert nimmt die Barrierefreiheit bei der Entwicklung und Vervollkommnung von touristischen Leistungen, Angeboten und Produkten dabei ein? Welche Beachtung findet der Aspekt der Barrierefreiheit in der Arbeit der Leistungserbringer sowie beim weiteren Ausbau des Tourismus in Thüringen? Welche Probleme treten im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Barrierefreiheit im Tourismus in Kommunen, Regionen bzw. landesweit auf? Wie können zielgruppenspezifische Verbesserungen im Hinblick auf Barrierefreiheit erreicht werden? Welche Impulse gingen unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit des Tourismus in Thüringen vom InnoRegioProjekt „Barrierefreie Modellregion - Tourismus für alle“ aus? Mit welchen Maßnahmen ist die hier aufgebaute Kompetenz zu sichern und weiter zu verwenden und welchen Beitrag hat der Freistaat Thüringen hier zu leisten? Empfiehlt es sich, den Aspekt

der Barrierefreiheit des Tourismus gegebenenfalls in Bezug auf bestimmte Zielgruppen in der Landestourismuskonzeption zu verankern?

Als Anzuhörende wurden benannt der Gemeinde- und Städtebund Thüringen; Thüringischer Landkreistag; die ARGen der IHKs; Regionalverbund Thüringer Wald; Landessportbund Thüringen; Verband Naturpark Thüringer Wald e.V.; InnoRegio-Projekt „Barrierefreie Modellregion“; Thüringer Tourismus GmbH; Tourismus GmbH Erfurt, Geschäftsführerin Frau Dr. Hildebrand; THÜHOGA, Geschäftsführer Ellinger; Grenzenlos gGmbH, Geschäftsführerin Frau Feicht; Landesseniorenvertretung Thüringen e.V., amtierende Vorsitzende Frau Kolb; Arbeitskreis Thüringer Familienorganisation e.V., Vorsitzende Antje Tillmann; Volkssolidarität, Landesverband Thüringen, Vorsitzender Dr. Frank-Michael Pietzsch; Landesverband für Menschen mit Behinderungen in Thüringen, Vorsitzender Jürgen Pfeffer; Prorektor Prof. Dr. Kugler, Fachhochschule Schmalkalden; Nationale Koordinierungsstelle „Tourismus für Alle“ e.V., Stuttgart, Vorsitzender Johann Kreiterer; Dr. Peter Neumann, Institut für Geographie der Universität Münster. Die Redezeit war hierbei auf 15 Minuten festgelegt. Die Anzuhörenden wurden um die Vorabübermittlung der Stellungnahme gebeten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit folgte in der 31. Sitzung am 25. Mai 2007 unter Tagesordnungspunkt 5 in nicht öffentlicher Sitzung dem Beschlussvorschlag in Vorlage 4/1528. Als Termin der öffentlichen Anhörung wurde der 28. September 2007 festgelegt. Es wurde Einvernehmen erzielt, die Redezeit auf maximal zehn Minuten je Anzuhörenden zu begrenzen.

In der 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit am 28. September 2007 wurde unter Tagesordnungspunkt 1 die Anhörung in öffentlicher Sitzung durchgeführt. Sowohl der Gemeinde- und Städtebund Thüringen als auch der Thüringische Landkreistag haben von einer mündlichen Anhörung abgesehen, haben aber jeweils eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Dr. Neumann vom Institut für Geographie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat eine schriftliche Stellungnahme übermittelt und mitgeteilt, dass er an der mündlichen Anhörung nicht teilnehmen könne.

Allgemeiner Tenor war, dass Barrierefreiheit nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für Familien mit Kleinkindern und für Senioren bedeutsam sei. Es wurde weiterhin dargelegt, dass Thüringen bereits über eine Vielzahl barrierefreier Tourismusangebote verfüge, aber es momentan noch an einer ausreichenden Vernetzung und deren Finanzierung mangle. Die schriftlichen Stellungnahmen sind in den Zuschriften 4/896, 4/897, 4/899, 4/909, 4/920, 4/924, 4/925, 4/930, 4/954, 4/974, 4/980 und 4/989 nachzulesen. Wenn das jemand mitschreiben

möchte, wiederhole ich es noch einmal - nur für die, die des Schreibens mächtig sind.

Danke. In der 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit am 2. November 2007 wurde unter Tagesordnungspunkt 1 in nicht öffentlicher Sitzung die Anhörung ausgewertet. Da man in der Anhörung eine Reihe wichtiger Anregungen, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung des Begriffs „Barrierefreiheit“ in Richtung Familien und Senioren erhalten habe, wurde vorgeschlagen, noch nicht abschließend über den Antrag in Drucksache 4/2502 zu beraten. Eine informelle Verständigung der tourismuspolitischen Sprecher der Fraktionen über den Entwurf der Beschlussempfehlung wurde angeregt. Hierzu wurde Einvernehmen erzielt. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Manfred Grob bestellt. In der 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit am 21. Dezember 2007 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 1 in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig die Annahme des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2502 in der vorgelegten Neufassung empfohlen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit empfiehlt, den Antrag in der Fassung der Drucksache 4/3675 anzunehmen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, der Antrag der LINKEN, die Landesregierung aufzufordern, über das Berufsbildungsjahr 2007 vor dem Landtag zu berichten, ist meiner Meinung nachvollziehbar. Es ist wichtig, die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt abzufragen, um Änderungen und frühzeitig geeignete Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen. Es ist weiterhin wichtig, Fachkräftebedarf und Ausbildungsplatzvermittlung mit der demographischen Entwicklung im Auge zu behalten. Auch die Abfrage nach Förderprogrammen, Landesprogrammen und die Anzahl der ausbildenden Betriebe zeigt, dass DIE LINKE sich für die Maßnahmen und Ergebnisse des Ausbildungsplatzpaktes interessiert. Na ja, wenigstens etwas, obwohl aktive Mithilfe hierbei noch bessere Ergebnisse bringen könnte, wenn diese Hilfe nicht die Forderung nach Umlagefinanzierung beinhaltet.

Ich bin dankbar und die Regierung sollte es auch sein, wenn sie aufgefordert wird, über ihre Erfolge mit ihren Partnern im Ausbildungspakt berichten zu dürfen.

Dass der Ausbildungspakt 2007 wiederum ein Erfolg war, werden Sie alle am Ende des Jahres in Zahlen und Fakten nachvollziehen können, aber einige werden es nicht wahrhaben wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bilanz am Ende des Berufsbildungsjahres zeigt uns deutlich auf, dass der Anteil der unversorgten Bewerber deutlich unter dem Vorjahr und unter dem Bundesdurchschnitt mit 4 Prozent liegt. Ebenso wurden 10.941 betriebliche Berufsbildungsstellen, das sind 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr, angeboten. In fast allen strukturbestimmenden Berufsgruppen sind die Stellenangebote ansteigend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde nicht hier stehen, wenn ich Ihnen nicht die Situation in dem Firmenausbildungsverbund in meinem Kreis, im Wartburgkreis, in punkto Ausbildungsplatzvermittlung darstellen dürfte. Im Jahre 2007 wurden von den 231 Mitgliedsunternehmen des Firmenausbildungsverbundes 395 Auszubildende eingestellt. Das sind 12 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Bewerberzahlen, verglichen mit den eingegangenen Bewerbungen beim Firmenausbildungs

verbund, haben sich um ca. 20 Prozent verringert. In Zahlen ausgedrückt waren es 2006 624 Bewerber und 2007 502 Bewerber um eine betriebliche Ausbildungsstelle. Im Rahmen des Landesprogramms „Zukunftsinitiative Lehrstellen 2007“ wurden noch einmal 65 Auszubildende eingestellt und in Zusammenarbeit mit der ARGE Wartburgkreis im Rahmen einer Einzelfallförderung 29 Auszubildende noch einmal im Monat Oktober, die zum Teil zu den sogenannten Altbewerbern zählten. Zurzeit sind keine Bewerber, das möchte ich deutlich sagen, im Firmenausbildungsverbund Wartburgkreis mehr vorhanden, die noch in diesem Jahr eine Ausbildungsstelle beginnen möchten. Nachfragen bei der Berufsberatung der Arbeitsagenturen Bad Salzungen und Eisenach haben das gleiche Ergebnis erbracht.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, auch in der Zeitschrift „Ostthüringer Wirtschaft“ konnte man zur Zwischenbilanz im Ausbildungspakt 2007 lesen, dass das Ziel von 3.400 Arbeitsplätzen in Unternehmen am 15. Oktober mit 3.472 Lehrverträgen schon übertroffen wurde. Weiterhin wollte man 220 Unternehmen gewinnen, die zum ersten Mal ausbilden. Es sind bereits 240 Unternehmen und dies ohne die von Ihnen geforderte Umlagefinanzierung. Auf der anderen Seite nutzten von den 100 unversorgten Jugendlichen nur 67 die Nachvermittlungsaktionen. Demgegenüber blieben 86 betriebliche Ausbildungsangebote unbesetzt.

Ähnlich verhält es sich im Bereich der IHK Erfurt, die mit 6.162 betrieblichen Ausbildungsverträgen das Ziel von 6.100 ebenfalls übererfüllt hat. 154 betriebliche Ausbildungsangebote blieben trotz intensiver Nachvermittlungsbemühungen unbesetzt. Die Frage der Ausbildungswilligkeit darf auch bei einigen Jugendlichen hier gestellt werden. Trotzdem, meine Damen und Herren, die im Rahmen des Pakts für Ausbildung in Thüringen vereinbarten Aktivitäten erfordern in den kommenden Wochen von allen Beteiligten noch einmal erhöhte Anstrengungen und es wird sich da nicht nach hinten gelehnt, um allen noch unversorgten Jugendlichen, die willig und ausbildungsfähig sind, bis zum Jahresende entsprechende Angebote zu unterbreiten.

Aber auch wir, meine Damen und Herren der LINKEN, haben Forderungen an die Landesregierung. Der Thüringer Ausbildungspakt, den das Wirtschaftsministerium federführend koordiniert, soll auch im kommenden Jahr fortgeschrieben werden. Der neue Ausbildungspakt sollte sich neben bewährten Vereinbarungen stärker auch auf die Ausbildungsvoraussetzungen der Jugendlichen und die Berufsorientierung und -vorbereitung konzentrieren. Wenn ich auch hier ein bisschen in die Bildung abgleite, gehört dies ebenso zur Ausbildungsvorbereitung, denn in der Verbesserung der Berufsorientierung an den

Thüringer Schulen sollte das Gemeinschaftsprojekt „Berufsstart“ für alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse eingeführt werden. Bei der Umsetzung des Projekts bestehen aus meiner Sicht noch Verbesserungsmöglichkeiten, die vor allem darin bestehen, die Projektleitungen für die einzelnen Projekte zu regionalisieren. Eine Möglichkeit wäre, den Firmenausbildungsverbünden, die flächendeckend in Thüringen bestehen, diese Projektleitungen zu übertragen. Das hatte ich abgesprochen mit unserem Firmenausbildungsverbund und auch so hier vortragen wollen. Damit würde auch die Möglichkeit bestehen, das ist auch logisch nachzuvollziehen, die Unternehmen in der jeweiligen Region enger in das Projekt einzubinden und eine betriebliche Berufsorientierungsphase in der 9. Klasse Regelschule bzw. in der 8. Klasse Hauptschule zu organisieren. Ziel muss es sein, zukünftig mehr leistungsstarke Schüler in Thüringen zu halten und aufgrund der demographischen Entwicklung mehr Hauptschüler in eine betriebliche Ausbildung zu bringen. In diesem Sinne wünsche ich allen Auszubildenden eine qualifizierte, interessante und erfolgreiche Ausbildungszeit und eine abschließende Übernahme - wenn möglich in einem Thüringer Unternehmen. Danke Landesregierung, danke Paktpartner, danke, meine Damen und Herren, für Ihr Zuhören.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, die Bäder, ob Freibäder, Hallenbäder oder auch die Freizeitbäder, waren immer wieder Grund für Anfragen im Plenum, aber auch Ziel vieler Studien und Konzeptionen. Natürlich sind einige Bäder in wirtschaftliche Schieflage geraten, natürlich haben wir regionale Überkapazität auch durch kommunale Frei- und Hallenbäder.

Ich kann mich - das werde ich Ihnen erklären; wenn Sie es begreifen, finde ich das gut - aber auch erinnern, wie Kommunen nach den Freizeitbädern verlangt haben, um den Tourismus nicht zu vernachlässigen. Wo waren Sie denn, meine Damen und Herren, als die Begehrlichkeiten der Bürgermeister und Landräte nach eigenen Bädern wie Pilze aus dem Boden schossen? Ich kann mich erinnern an die Rede von Herrn Ramelow, wie gesagt, da waren auch einige PDS-Bürgermeister dabei gewesen. Wir haben das auch nicht verhindert. Wer hat denn den Mut von Ihnen gehabt, sich in Ihrer Region gegen konkurrierende Vorhaben zu wenden? Die gegenwärtige Debatte vermittelt wieder den Eindruck, die in Rede stehenden Bäder seien von der Landesregierung den Kommunen sozusagen aufgedrängt worden.

Ich habe aber auch noch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lippmann aus dem Jahr 2002 im Gedächtnis und natürlich auch hervorgesucht. Es ging dabei auch um die Unterstützung der Kommunen, deren Finanzhaushalte eventuell bei der Unterhaltung der Freizeit- und Erlebnisbäder in Schieflage geraten könnten. In der Beantwortung der Frage wurde deutlich in einer Vorbemerkung ausgesagt - ich darf das einmal zitieren: „Freizeit- und Erlebnisbäder wurden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als freiwillige Leistungen der jeweiligen Kommune errichtet. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 10 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung sind vor Beginn einer Investition neben den Investitionskosten auch die damit in Zusammenhang stehenden Folgekosten sorgfältig und verantwortungsbewusst zu schätzen. Von dieser Verpflichtung sind die Kommunen auch nicht entbunden, wenn für die Investitionsmaßnahme hohe (Landes-)Zuweisungen gewährt werden.“ Auch damals, 2002, wurden finanzielle Probleme mit steigender Tendenz für die Bäder in Oberhof und Tabarz erkannt, wie wir es eben schon gehört haben. Wirtschaftliche Probleme waren in Bad Frankenhausen und Teistungen bekannt. Es war doch allen klar, dass neben den Kosten für die Errichtung der Bäder weitere Investitionen zur Optimierung der Betreibung vorzusehen waren. Dem Betreiber ist es wohl zumeist nicht gelungen, die hierzu erforderlichen Rücklagen zu erwirtschaften.

In einem in Auftrag gegebenen Gutachten wurde die wirtschaftliche Situation der untersuchten Bäder als kritisch eingeschätzt, u.a. aufgrund rückläufiger Besucherzahlen, Sättigung der Nachfragekonjunktur

sowie im Einzelfall Nachlassen von Attraktivität des Bades. Zudem fehlten teilweise Marketingkonzepte und es liegt ein unzureichendes Management in den Bädern vor.

Die Gutachter haben mit den Vertretern in den betroffenen Kommunen sowie mit den Vertretern der mit der Betreibung beauftragten Unternehmen Gespräche geführt. Es wurden das Angebotskonzept erläutert und Schwachstellen besprochen. Parallel wurden Untersuchungen bezüglich möglichem Einsparpotenzial im Bereich der Energieversorgung vorgenommen. Heute stehen wir vor einer sehr differenzierten wirtschaftlichen Situation der einzelnen Bäder. Die Bäder in Teistungen und Hohenfelden sind privatisiert. In einer Studie wurden für die Bäder entsprechende Handlungsfelder zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit unterbreitet. Im Jahre 2006 erwirtschafteten lediglich die Bäder in Tabarz, also das ehemals insolvente, Bad Klosterlausnitz und Hohenfelden ein positives Betriebsergebnis. Im 1. Halbjahr 2007 zeichnet sich eine positive Tendenz für Bad Klosterlausnitz und Zeulenroda ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie soll es aber aus Landessicht weitergehen? Die Betreiber müssen alle Kostensenkungsstrategien ausschöpfen, die sich zum Beispiel auf die Bereitstellung von Energiematerial oder Wasser beziehen. Auch Ansätze, Modellinvestitionen und Infrastruktur der Kurbäder besser mit den Möglichkeiten der Erlebnisbäder zu vernetzen, sollten gesucht werden. Neben der Einzelfallprüfung von Nachförderung sollte hier speziell die Landesregierung auch beratend tätig sein. Ich hätte da noch den einen oder anderen Vorschlag, der mir durch den Kopf ging, zum Beispiel eventuell die Vernetzung - das wird aber sehr teuer - mit eventuellen Umstrukturierungen der Bäder für Schwimmunterricht usw., dass man auch bei den Energiekosten neue Erkenntnisse einbezieht und dort andere Wege geht. Man kann ja im Grunde genommen in Richtung kombinierte Bäder - gestern ist in Eisenach eines eröffnet worden - mit Freibad, Sauna und Hallenbad gehen.

Aber darf ich vielleicht noch eines sagen. Die Doppelzüngigkeit dieser Aktuellen Stunde können Sie ganz einfach an einer Kleinen Anfrage erkennen, die auch im „Freien Wort“ gestanden hat. Da ging es um Dorndorf, um ein Freibad, was eine Bürgerinitiative beantragt hat -

ja - gegen die Kommunen. In Dorndorf sollte ein Freibad wieder eröffnet werden -

schade -, obwohl rundherum in 5 km Umkreis weitere sechs Schwimmbäder sind.

Vielen Dank. Ja. Das habe ich gemerkt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Thüringer Pakt für Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, ja, meine Damen und Herren, er ist ein Erfolgsmodell, so die Aussage des IHK-Präsidenten Nils Lund Chrestensen in einem Kommentar des Wirtschaftsmagazins. Der eine oder andere von Ihnen wird es gelesen haben, der eine mit Freude, der andere mit Häme. Es ist weiterhin in diesem Artikel ein Dankeschön ausgesprochen an die Unternehmer mit der Bitte, den erfolgreichen Weg im Jahr 2007 fortzusetzen. Man setzt normalerweise das fort, was funktioniert, und nicht das, was nicht funktioniert. Ich möchte namens meiner Fraktion den Paktpartnern auch ein Dankeschön aussprechen, insbesondere aber auch

der Landesregierung, die sich in der Sache Ausbildung den Hut aufgesetzt hat und von ständigen Skeptikern, Miesrednern und, und, und nicht beirren ließ und die den neuen Pakt für 2007 - wie wir gehört haben - schon wieder vorbereitet.

Ihnen würde was fehlen, wenn ich nicht auch sagen würde, dass ich ein herzliches Dankeschön sage auch dem Herrn Staatssekretär für seinen gegebenen Bericht.

Die Zahlen, die darin genannt wurden, sprechen für sich, sprechen für den Erfolg des Pakts und sprechen gegen die Untätigkeit der Damen und Herren rechts von mir. Oft ist gesagt worden und nie verinnerlicht, mit Schlechtreden ist noch kein Ausbildungsplatz geschaffen worden, wobei ich aber die Aufforderung, zu berichten über die Aktivitäten zur Schaffung und Vermittlung von Ausbildungsplätzen, voll unterstütze.

Wenn Sie sich mehr einbringen würden, meine Damen und Herren, Kollegin Hennig, wenn Aktivitäten auch von Ihrer Seite erkennbar wären, würden sich manche Fragen, die Sie gestellt haben, erübrigen oder würden vielleicht noch positiver ausfallen. Sie können ja unsere Arbeit infrage stellen, Sie können auch die Arbeit der Landesregierung infrage stellen, aber erkennen Sie doch wenigstens die Arbeit der Partner vor Ort an, die die nicht gerade einfache Arbeit mit, wie wir an Zahlen erkennen können, Erfolg durchgeführt haben.

Ich hatte am Dienstagabend eine Einladung nach Eisenach zur Tagung des Wirtschaftsbeirats der Wartburgregion. Auch hier war auf der Tagesordnung ein Punkt über die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt und die Entwicklung der Fachkräftenachfrage. Glauben Sie, dass man einem anwesenden Unternehmen erklären musste, dass es ausbilden müsse, um seine Fachkräfte für die Zukunft zu sichern? Im Gegenteil, einige Unternehmer schilderten Möglichkeiten, um Auszubildende für ihren Betrieb zu gewinnen. Wir haben dort fachliche Unterstützung mit unterlegten Zahlen, Tabellen und Fallbeispielen erhalten. Die Unternehmer und anwesenden Gäste haben dort Informationen bekommen von dem Abteilungsleiter für Aus- und Weiterbildung der IHK Erfurt, dem Herrn Fahlbusch, der seit Kurzem in diesem Bereich tätig ist.

Ich möchte jetzt in meiner Rede nicht auf Details für die Ausbildung eingehen, aber eines war allen Anwesenden klar: Ausbildung ist nicht nur eine wichtige Leistung des Unternehmens für die Gesellschaft, sie

ist auch eine unternehmerisch rentable Investition in die Zukunft des eigenen Betriebes. Wenn ich das hier sage, dann fällt mir das Beispiel ein, das ich fast jeden Tag vor Augen habe. Wenn ich in Kieselbach auf die B 84 fahre und dann nach Erfurt, fahre ich an einem Friseursalon vorbei, da steht draußen ein großes Schild „Suche Auszubildende“. Ich habe mich gewundert, dass das über eine Woche stand - bei dem Markt. Ich habe dann am Samstag, als ich Zeit hatte, auch mal nachgefragt, weil ich die Besitzerin gut kenne, und habe gefragt, was der Grund dafür ist, dass man da so ein Schild rausstellt. Da hat sie gesagt, sie verlässt sich nicht allein auf die Vermittlungen, sondern sie sagt klipp und klar: Die Leute, die dieses Schild lesen und zu mir kommen, die wollen auch hier ausgebildet werden. Das ist ganz wichtig und da liegt vielleicht auch die eine oder andere Zahl bei diesen 176 Leuten, die wir noch nicht vermittelt haben. Das sollte man sich dabei überlegen.

Hilfe bei diesen Entscheidungen, ob ich ausbilde oder nicht, kommt von vielen Stellen, wie zum Beispiel den Mitarbeitern der IHK, den Firmenausbildungsverbünden oder den Agenturen für Arbeit, auf Lehrstellenbörsen, Berufemärkten, aber auch auf den Internetseiten der oben genannten Stellen. Wir haben hier auch den Ausbildungscheck. Er ist einer von vielen Ratgebern für die Ausbildung. Er zeigt dem Unternehmen an, ob er als Ausbildungsbetrieb geeignet ist.

Ich darf Sie, meine Damen und Herren, vielleicht auch auf das 15. Forum „Berufsstart“ hinweisen, welches am 7. und 8. März - das ist nächste Woche - auf der Messe in Erfurt stattfindet. Hierbei werden über 60 Ausbildungsunternehmen teilnehmen; über 140 Ausbildungsberufe und schulische Bildungsgänge werden vorgestellt. Es kann professionelle Hilfe bei Bewerbungen und bei Vorstellungsgesprächen angeboten werden. Nehmen Sie sich die Zeit für einen Besuch oder - noch besser - geben Sie die Information weiter an Schüler, Eltern, in Ihrem Bekanntenkreis und Sie haben einen ersten Schritt zur Hilfe beim Suchen der Ausbildungsstelle getan.

Über die Arbeit der Ausbildungsverbünde habe ich schon oft geredet, darüber brauche ich Ihnen nicht mehr zu berichten. Ich habe in der letzten Zeit genug über Erfolge, insbesondere ja auch in meinem Kreis, dem Wartburgkreis, berichtet. Übrigens liegt die Zahl der Mitgliedsunternehmen zum Stand Dezember 2006 im Ausbildungsverbund Wartburgkreis bei 232 und die Zahl der Ausbildungsverhältnisse bei 1.393, nur mal so nebenbei. Die Verbünde tragen mit ihrer Betreuung der Ausbildungsverhältnisse wesentlich zur Stabilisierung des regionalen Ausbildungsangebots bei. Herr Pilger, man muss natürlich in der Praxis überlegen, wenn man vergleichen möchte zwischen den neuen betrieblich Auszubildenden und

denen, die zurückgetreten sind, ist es natürlich auch so - das habe ich selber in unserer Familie im eigenen Betrieb erfahren -, dass wir, wenn wir einen Lehrling aufnehmen, und das passiert immer in regelmäßigen Zeitabständen, natürlich die Ausbildung abwarten und dann wieder neu einstellen. Das kann ein, zwei Jahre bedeuten, das heißt aber nicht, dass der Betrieb nicht gewillt ist, weiterhin auszubilden. Da ist natürlich die Zahl nicht unbedingt nachzuvollziehen. Sie sagten auch, Abbrecher sind Fehlentscheidungen. Das ist auch nicht immer der Fall. Natürlich gibt es Möglichkeiten, wo man sagt: Okay, das passt nun gar nicht zu mir, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand nur einfach einen Ausbildungsplatz nimmt, um einen zu haben, sondern immerhin ist dabei ein gewisser Bezugspunkt zu diesem Beruf da. Wir haben auch oft Leute, die das als Übergangszeitraum nehmen und dann sagen, Freunde, ich tue mir das nicht an, ich versuche jetzt noch weiter zu studieren. Das sind meistens dann die Monate, die ausschlaggebend sind für diese Abbrüche. Das sind auch die Sachen, die mir Sorge bereiten, der Abbruch oder die Auflösung der Ausbildungsverträge, die dann schwer oder gar nicht weiter besetzbar sind.

Die Abstimmungen der IHK mit den Agenturen für Arbeit in diesem Fall haben diese Lage schon oft etwas entschärft, da Doppelt- oder Mehrfachbewerbungen abgeglichen werden können. Hier kommen uns auch wieder die Ausbildungsverbünde mit ihren Möglichkeiten zur Vermittlung zugute.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eigentlich nicht Erfolgsdaten und Zahlen, die in der Rede des Staatssekretärs schon genannt wurden, wiederholen. Ich möchte auch nicht all die Aktivitäten aufzählen, die aus Verantwortung für unsere Jugend zur Ausbildung unternommen wurden. Ich möchte nur noch einmal darum bitten, dass alle, bei denen die Einsicht kommt und die die Notwendigkeit erkennen beim Thema Ausbildung - das ist hier auch schon genannt worden - an einem Strang ziehen. Wir müssen den Thüringer Pakt für Ausbildung in unser aller Interesse als Erfolgsmodell bestehen lassen. Meine Kritik, die ich nicht vergessen will, will ich nicht in aller Schärfe anbringen, aber, lieber DGB - Herr Pilger hat ihn auch angesprochen und gesagt, dass man mit ihm reden müsse -, liebe Gewerkschaft, in der Arbeitsgruppe Thüringer Ausbildungsinitiative eingebunden zu sein oder sich Paktpartner nennen zu können, ist schon ein erheblicher Unterschied. Also unterstützen Sie die Ausbildungsinitiative und tun Sie den Schritt zum Partner. Wir würden uns freuen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS vom 26. September 2006 „Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar bezüglich Unwirksamkeit der Verordnung über die Lernmittelpauschale“ mit der Drucksachennummer 4/2322 wurde in der 46. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 29. September 2006 als Tagesordnungspunkt 23 a aufgerufen. Der Beratungsgegenstand wurde nach umfangreicher Aussprache auf Antrag der CDU-Fraktion an den Bildungsausschuss überwiesen. In der 20. Sitzung des Bildungsausschusses am 12. Oktober 2006 wurde unter Punkt 1 in nichtöffentlicher Sitzung der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS aufgerufen. Der Ausschuss kam überein, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und nach Urteilsbegründung wieder aufzurufen. In der 22. Sitzung des Bildungsausschusses am 7. Dezember 2006 wurde unter Punkt 2 in nichtöffentlicher Sitzung erneut der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS aufge

rufen. Kultusminister Prof. Dr. Jens Goebel führte aus, die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Weimar habe dem Kultusministerium am 8. November 2006 vorgelegen und sei ebenso wie das Urteil selbst vom Thüringer Kultusministerium analysiert worden. Das Urteil habe die Lehr- und Lernmittelverordnung für unwirksam erklärt und gleichzeitig eine Revision nicht zugelassen. Vonseiten der CDU wurde angeregt, den Antrag in Drucksache 4/2322 zur Annahme zu empfehlen, dann werde die Landesregierung im Plenum Bericht erstatten und der Antrag sei danach als erledigt zu betrachten. Der Ausschuss kam überein, in der nächsten Ausschuss-Sitzung darüber zu beschließen.

In der 24. Sitzung des Bildungsausschusses am 1. Februar 2007 wurde unter Punkt 2 der Tagesordnung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS weiter beraten. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Döring bestellt, da er aber krank ist, habe ich das heute übernommen. Es wurde über das weitere Verfahren diskutiert, ebenso über die Sinnhaftigkeit der Überweisung des Antrags an den Ausschuss. Der Hinweis der Verwaltung ging in die Richtung, dass ein Sofortbericht nur möglich sei, wenn ein Antrag auf Berichterstattung erstmalig auf der Tagesordnung des Plenums stehe und die Landesregierung sich bereit erkläre, diesen abzugeben. Daraufhin beschloss der Ausschuss mehrheitlich, den Antrag in Drucksache 4/2322 unverändert zur Annahme zu empfehlen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Henning,

die Zahl der Anwesenden hat sich fast parallel von den Fraktionen so bei 50 Prozent gehalten und da bin ich eigentlich froh, dass die noch da sind. Bei diesen Maßnahmen, die jetzt im Moment stattfinden, mit Fotos usw. kann man es fast verstehen.

Ich danke erst einmal dem Minister für den gegebenen Bericht. Es ist natürlich schwierig, bei den detaillierten Aufzählungen von Daten und Fakten noch etwas hinzuzufügen. Der Bericht machte aber deutlich, dass sämtliche Forderungen in Punkt 2 des Antrags abzulehnen sind, weil sie entweder überflüssig sind, weil schon so gehandelt wird, fachlich nicht nachvollziehbar oder gar eine Fehlentwicklung in Gang setzen würden. „Der erfolgreiche Ausbildungspakt ist beispielgebend für die gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik“, so, meine Damen und Herren, eine für mich richtig lautende Einschätzung des Ministerpräsidenten gestern früh in der Regierungserklärung. Ebenso soll die Aussage über die bundesweit beste Vermittlungsquote uns bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Zum gegenwärtigen Erfüllungsstand des Ausbildungspakts nur noch folgende Bemerkung: Auffällig sind insbesondere die regionalen Unterschiede zwischen den Kammerbezirken, aber auch innerhalb der Kammerbezirke. Positiv ist das gute Abschneiden der Ostthüringer Kammer einzuschätzen. Anzuführen ist aber auch, dass viele Ausbildungssuchende sich initiativ bei potenziellen Ausbildungsbetrieben bewerben und somit den Agenturen für Arbeit nicht angezeigt werden. Herr Pilger ist auch schon darauf eingegangen. Die eingetragenen Ausbildungsverhältnisse über den 30.09.2006 bestätigen dies. Dennoch, der Ausbildungspakt wird am 31.12.2006 abgerechnet. Ich gehe von einer noch deutlich verbesserten Situation Ende Dezember aus.

Wir sollten trotzdem, wenn wir den Vergleich zum Durchschnitt der neuen und alten Länder heranführen, nicht nachlassen, diese 4,3 Prozent - sprich 1.310 Jugendliche - der nicht vermittelten Bewerber für immer noch zu hoch anzusehen. Aber da hilft nur

ein Handeln, was uns die Paktpartner beweisen und bewiesen haben und nicht das ständige Lamentieren, was wieder einmal von der Linkspartei.PDS kam mit Horrorszenarien. Die wenigen Vorschläge, die Sie gemacht haben, reichen bei Weitem nicht aus, dies zu ändern.

Die Ausführungen des Ministers zum Fachkräftebedarf, der auch die flankierenden Förderprogramme des Landes zur Unterstützung der Unternehmen bei der Ausbildung ansprach, ist ein weiterer positiver Aspekt und wird ab und zu auch im Radio als Werbekampagne „Thüringen perspektiv“ dargeboten. Wer das verfolgt hat, weiß, dass das auch ein weiterer Schritt ist, hier die Wirtschaft aufzufordern.

Ich danke dem Minister, der in seiner Rede auf die Ausbildungssituation und den Zugang zu einer qualifizierten Ausbildung für benachteiligte und lernbeeinträchtigte Jugendliche eingegangen ist. Ich bin froh, dass sich die Arbeitsgruppe „Thüringer Ausbildungsinitiative“ nicht von Ihren Forderungen aufhalten lässt, den Ausbildungspakt und seine Eckwerte für 2007 schon zu besprechen. Ich wäre natürlich noch froher, wenn der DGB hier nicht nur Mitglied in der Arbeitsgruppe wäre, sondern ein fester Partner im Pakt.

Da wir vorgestern eine Zusammenkunft mit der Gewerkschaft hatten, bei der wir unter anderem über das Thema Ausbildung gesprochen haben und ein Positionspapier mit den Empfehlungen des DGB Thüringens und Neuausrichtungen des Thüringer Ausbildungspakts bekommen haben, kann man dies schon als ersten Schritt in die richtige Richtung erkennen, wobei sich das Positionspapier so darstellte, dass sich darin einiges Nachdenkenswerte, aber auch viel Überarbeitungswürdiges befunden hat. Dennoch wäre es besser, diese Vorschläge als vollwertiges Mitglied des Pakts einzubringen als belehrend von außen den Finger zu heben. Auf Ihre Forderungen zur Berufsorientierung in den Schulen ist der Minister ausführlich eingegangen und wir können gespannt den Ergebnissen des Fachkräftekonzepts und dementsprechend auch der Thüringer Fachkräftestudie 2006 von der Landesarbeitsgemeinschaft Schule und Wirtschaft entgegensehen. Ihre Forderung, jährlich betriebliche Ausbildungsplätze um 20 Prozent zu erhöhen, kann ich, auf einzelne Branchen heruntergebrochen, weder mathematisch noch sachlich nachvollziehen. Zu Ihrer weiteren Forderung der existenzsichernden Ausbildungsvergütung darf ich Ihnen vielleicht aus dem Grundtenor der meisten Lehrlinge in den Betrieben, die ich, wie im letzten Bericht schon genannt, besucht habe, Folgendes mitgeben. Die Lehrlinge, die ich bis jetzt gefragt habe, nannten in der Wichtigkeit zu allererst ihren erreichten Aus

bildungsplatz. Danach kam die eventuelle Anstellung nach der Ausbildung und weit hinten ihre Ausbildungsvergütung. Auch hierauf ist der Minister mit Zahlen und Fakten eingegangen. Zu der von Ihnen geforderten Stärkung der Ausbildungsverbünde habe ich ja zur Genüge mit Beispielen belegt, wie der Ausbildungsverbund im Wartburgkreis arbeitet und wie der Zuspruch für den Beitritt in den Verbund und den damit verbundenen Integrationen vonstatten geht, und zwar im Freiwilligkeitsmaßstab. Hier ist kein Druck gefordert. Man muss halt immer mal ein bisschen zuhören, das ist wichtig, und versuchen, die reale Welt des Ausbildungsmarkts wahrzunehmen. Des Weiteren darf ich auch auf die Forderung von der Linkspartei.PDS nach einer prozentualen Ausbildungshöhe im öffentlichen Dienst eingehen. Jedem ist die Situation des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst bekannt. Ich möchte fast von Verantwortungslosigkeit sprechen, wenn man dennoch verlangt, über den Bedarf auszubilden. Das hieße zum einen, die Einstellungsmöglichkeiten nach der Ausbildung für junge Leute zu minimieren, aber zum anderen auch gerade beim Thema Fachkräftemangel in die falsche Richtung zu steuern. Sie müssen sich vorstellen, meine Damen und Herren, wir bilden Jugendliche über den Bedarf im öffentlichen Dienst aus, aber gleichzeitig fehlen geeignete Bewerber für Lehrstellen in der Wirtschaft. Für die Metall- und Elektrobranche wird das immer mehr Realität. Ich glaube, selbst Sie, meine Damen und Herren der Linkspartei.PDS, müssen erkennen, dass dies der falsche Weg wäre, den wir beschreiten können.

Ein weiterer wichtiger Faktor am Ausbildungsmarkt sind die sogenannten Altnachfrager. Auch die sind genannt worden. Viele von ihnen konnten in Fördermaßnahmen ihre Ausbildungsreife verbessern und damit auch ihre Chancen auf dem Ausbildungsmarkt. Über 98 Prozent der Altnachfrager haben einen Schulabschluss und auch aus diesem Grund wurden bis auf 730 Personen für diese Gruppe Lösungen gefunden. Der dramatische Rückgang des Personenkreises der 16- bis 25-Jährigen für Ausbildung und Berufsantritt ist im vollen Gange. Dieser Personenkreis wird sich bis 2012 halbiert haben. Das würde auch heißen, dass Betriebe auf ältere Fachkräfte nicht mehr verzichten können, aber auch dass ältere Fachkräfte einer reellen Beschäftigungschance entgegensehen können. Abschließend kann ich hier nur noch eine Einschätzung der IHK Ostthüringen wiedergeben, die bei der Erfüllung des Ausbildungspakts übrigens - wie schon angesprochen - besonders gute Ergebnisse vorzuweisen hat. Von dieser Stelle auch herzlichen Dank dafür, liebe Kollegen. Wenn die Kollegen der PDS sich nur einmal den Ausbildungsstellenmarkt vor Ort zu Gemüte geführt hätten, würden sie sich und uns einen derarti

gen Antrag ersparen.

Vielleicht noch ein bisschen Werbung: „Die Zukunft Ihres Unternehmens steht nicht in den Sternen.“ „Die Fachkräfte von Morgen sichern die Zukunft Ihres Unternehmens.“ „Die besten Mitarbeiter sind die, die Sie selber ausbilden.“ „Investieren Sie in Ihre Zukunft, bilden Sie heute aus!“ - www.thueringenperspektiv.de, eine Initiative des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, unterstützt aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Vielen Dank, Herr Minister.

Dies, meine Damen und Herren, war ein Werbespot des Ministeriums und unterstützt die Ausbildungsbemühungen.

Werbung für Ihren Antrag in den Punkten 2, 3 und 4 kann ich, wie schon begründet, hier nicht machen, deshalb möchte ich diesen namens meiner Fraktion ablehnen. Vielen Dank.

First-Responder-Einheiten

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Feuerwehren in Thüringen haben bisher eine First-Responder-Einheit gebildet oder haben sich bemüht, ein derartiges System aufzubauen, und welche Probleme gab es dabei?

2. In welchen Bereich wird die Zuständigkeit für eine First-Responder-Einheit zugeordnet?

3. Wie sind die Kameraden, die in einer derartigen Einheit organisiert sind, unfall- und haftungsrechtlich abgesichert?

4. Inwieweit und in welcher Art haben die zuständigen Landkreise die Gründungsvorhaben der FirstResponder-Einheiten unterstützt (kann die Höhe der finanziellen Mittel angegeben werden)?

Ich wage es mir kaum, diese zu nennen. Wie wird die Bereitschaft für derartiges ehrenamtliches Engagement durch die Landesregierung unterstützt oder gefördert?

Der Verwaltungsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Berka/Werra, Johannes Woth, bestätigt in diesem Artikel die Unterstützung mit Fahrzeugen und Bediensteten der Gemeinde.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurde nach Kenntnis der Landesregierung für diese Arbeiten seitens der Gemeinde eine Rechnung gestellt?

2. Ist es üblich, dass Gemeinden (Bauhöfe) politische Parteien - gegen Bezahlung oder unentgeltlich - Bühnentechnik für Demonstrationen zur Verfügung stellen, Transport und Auf- und Abbau eingeschlossen?

3. Ist diese Unterstützung durch den zuständigen Bürgermeister oder den Verwaltungsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Berka/Werra angeordnet worden?

4. Wie hat die zuständige Kommunalaufsicht in diesem oder in ggf. vergleichbaren anderen Fällen reagiert?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, ich muss erst mal ein bisschen verkraften, was Herr Pilger hier losgelassen hat.

Ich habe eigentlich das Gefühl gehabt, Sie - die Damen und Herren von der SPD - hätten langsam die Kurve gekriegt wegen Ihrer Ausbildungsabgabe. Aber Herr Pilger ist wahrscheinlich noch auf dem letzten Stand und hat es wieder angeschoben. Ich möchte meine Ausführungen mit den Worten des IHK-Hauptgeschäftsführers Herrn Grusser beginnen, der in einer Presseerklärung ausführte: „Niemand bestreitet, dass der Ausbildungspakt auch in diesem Jahr vor einer großen Herausforderung steht.“ Nur, meine Damen und Herren, hier gibt es auf der einen Seite Leute, die dies erkennen und handeln - siehe die Paktpartner -, und auf der anderen Seite diejenigen, die wiederholt trotz eventueller Einsicht in die Notwendigkeit sich wiederum verweigern. Deshalb geht mein Dank nicht nur in die Richtung der Landesregierung und hier insbesondere für den gegebenen Bericht des Ministers, nein, selbstverständlich auch an die Kammern und Verbände, die Wirtschaft und an die Bundesagentur für Arbeit für ihre Bereitschaft, in puncto Ausbildung wiederum alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses.

Meine Damen und Herren, der Ausbildungspakt 2005 ist erfüllt worden und wir haben damit eines der besten Ergebnisse aller Bundesländer erreicht. Deshalb war es folgerichtig, den begonnenen erfolgreichen Weg mit dem Thüringer Pakt für die Ausbildung im Jahr 2006 fortzusetzen. Alle Partner, die den Pakt unterzeichnet haben, wollen die nach wie vor schwierige Lage beim Ausbildungspakt im Interesse unserer Jugend, der Wirtschaft und unseres Landes gemeinsam lösen.

Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr gilt das Motto: „Am Ende wird abgerechnet!“ „Die IHK warnt vor Panikmache“, war in einer Pressemitteilung zu lesen und man kann diese Warnung nur unterstützen. Die derzeitige Dramatisierung der Situation vor allem durch die Linkspartei.PDS belastet nicht nur die Arbeit derjenigen, die sich vor Ort um neue Ausbildungsplätze bemühen, sondern verunsichert auch zusätzlich unnötig die ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen. Die Verunglimpfung des Pakts, die

in einer Pressemitteilung der Linkspartei.PDS als Beleg massiver Verantwortungslosigkeit der Thüringer Landesregierung und Schlag gegen junge Menschen gipfelt, schafft keinen einzigen Ausbildungsplatz. Von Ihnen, Herr Pilger, habe ich auch nicht gehört, dass Sie Lösungswege angeführt haben, mit denen Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Die Verantwortungslosigkeit fällt auf Sie selbst zurück, meine Damen und Herren der Linkspartei.PDS. Die IHK Erfurt hat seit Jahresbeginn 1.021 neue Lehrverträge registriert. Das sind rund 2,5 Prozent mehr als zum 31. Mai des Vorjahres. Die Ausgangsposition für die kommenden Monate ist somit besser als im Jahr 2005. Da ein Großteil der Verträge noch vor dem Abschluss steht, können zwar derzeit noch keine positiven Ergebnisse garantiert werden, genauso verbietet sich jedoch eine unzulässige Panikmache. Dass man in den ersten Monaten des Jahres durch ehren- und hauptamtliche Lehrstellenlotsen bei einer Vielzahl von Unternehmensbesuchen und Veranstaltungen bereits 123 erstauszubildende Betriebe mit 147 Lehrstellen gewinnen konnte, kann man weiß Gott nicht als negativ bewerten. Die betriebliche Ausbildungsleistung beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Ausbildungsplätze, hinzu kommt auch das erfolgreiche und eingeführte Instrument der Einstiegsqualifizierung, insbesondere leistungsschwächeren Jugendlichen den Einstieg in die betriebliche Ausbildung zu ermöglichen. 350 solcher Verträge sind seit Jahresanfang bereits abgeschlossen worden. Nach den bisherigen Erfahrungen der IHK wechselten mehr als 80 Prozent der Jugendlichen im Anschluss an solche Einstiegsqualifizierungen in eine duale Ausbildung. Wenn man hierbei beide Elemente der betrieblichen Ausbildungsleistungen berücksichtigt, ergibt sich ein deutlich positiveres Bild. Die gemeinsamen notwendigen Anstrengungen aller Paktpartner sind jetzt letztendlich gefragt, um die vorhandenen Ausbildungspotenziale auszuschöpfen und neue zu erschließen.

Meine Damen und Herren der PDS, gestatten Sie mir, dass ich auf Ihren Vorwurf hin beispielhaft erläutern werde, wie man in meiner Region, im Wartburgkreis, die Sicherung des Fachkräftenachwuchses angeht. Ein Beispiel, dass Sie auf jeden anderen Kreis übertragen können: Dass die duale Ausbildung eine zentrale Aufgabe für die Nachwuchssicherung der Unternehmen ist, brauche ich Ihnen ja nicht zu erläutern. Sie sichert entsprechend dem betrieblichen Bedarf ausgebildete Fachkräfte und trägt damit wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Thüringer Unternehmen bei. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation und komplizierter vorhandener Rahmenbedingungen haben die Unternehmen in der Wartburg

region 2005 einen hohen Anteil betrieblicher Ausbildungsplätze geschaffen. In den Unternehmensbesuchen und Gesprächen wird deutlich, dass die Ausbildung für die Unternehmen eine Zukunftssicherung ist. Mit dem Firmenausbildungsverbund, dem Wartburgregion e.V., steht den kleinen und mittleren Unternehmen ein Partner zur Verfügung, der die Voraussetzungen schafft, dass durch die Ausbildung im Verbund auch in den kleinen und mittleren Unternehmen eine hohe Qualität bei der Ausbildung gesichert wird. Das Erfolgsmodell Firmenausbildungsverbünde, das die Landesregierung seit 1995 flächendeckend unterstützt, hat sehr positive Auswirkungen auf die Anzahl der Ausbildungsplätze und die Sicherung des Fachkräftenachwuchses für unsere kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat. Die Bedingungen der Verbundausbildung in der Wartburgregion schaffen Vertrauen und ermöglichen den Unternehmen eine kontinuierliche betriebliche Ausbildung in hoher Qualität. Durch diese langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit werden die Dienstleistungen des Firmenausbildungsverbunds sowohl von den Unternehmen als auch von den Jugendlichen der Region immer umfangreicher in Anspruch genommen. Dazu gehören - ich kann Ihnen das mal aufzählen - Berufsinformationen über Ausbildungsberufe in der Region, in den Schulen, Kompetenzchecks für Bewerber, Bereitstellung von geeigneten Bewerbungen für die Berufe, in denen die Unternehmen ausbilden möchten, die kurzfristige Besetzung von freien Lehrstellen, wenn Bewerber, die bereits einen Vertrag unterschrieben haben, wieder abspringen, oder auch die Organisation von Ausbildungspraktikas aus den Mitgliedsunternehmen. Das Erfolgsmodell Firmenausbildungsverbünde in Thüringen wurde sogar in den Wirtschaftsstandort Oberösterreich exportiert, die im Jahr 2000 nach einem Besuch in der Wartburgregion den Firmenausbildungsverbund Oberösterreich gegründet haben, der heute schon 721 Mitgliedsbetriebe hat, die Lehrlinge im Verbund ausbilden.

Die Dienstleistung des Firmenausbildungsverbunds konzentriert sich auf die von der Linkspartei.PDSFraktion bezeichneten Defizite in der Personalplanung und Personalentwicklung. Gerade die Unternehmen aus dem Bereich Industrie, und dort in der Branche Metall und Elektro, in denen wir einen Zuwachs an Arbeitsplätzen in unserer Region in den letzten Jahren hatten, sind Mitglied im Firmenausbildungsverbund. Die Synergieeffekte bei der notwendigen Sicherung des Fachkräftenachwuchses gerade für unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind, denke ich, ausreichend und werden durch die Landesregierung auch zukünftig weiter unterstützt. Aber, meine Damen und Herren von der PDS,

woher wollen Sie das auch wissen, meiner Erkenntnis nach haben PDS-Landtagsabgeordnete trotz Einladung die Mitgliederversammlung dort noch nie besucht.

Das ist auch nachzulesen, wir haben ja dort auch eine Liste. Meine Damen und Herren der PDS, Sie bemängeln in Ihrer Begründung des Antrags, dass sich in den Leistungsgarantien der Paktpartner keine konkreten Maßnahmen zu dem Fachkräftebedarf erkennen lassen. Lassen Sie mich Ihnen die Frage stellen und ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen sicher bei der Aktualität des Themas sich mit dem Papier zum Thüringer Pakt für Ausbildung befasst haben, hoffe ich jedenfalls. Dort sind gerade leistungsorientierte Projekte festgeschrieben wie Umsetzung des Thüringer Berufswahlpasses, Berufsstart zur wirtschaftsnahen Berufswahlvorbereitung, Prämierung von berufswahlfreundlichen Schulen, eigenverantwortliche Schulen, Umsetzung des Mädchentechniktags, Durchführung von Berufsbildungsmessen, Entwicklung von Qualitätskriterien für berufsvorbereitende Projekte, Lernpartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen weiterentwickeln. Auf die vielfältigen Maßnahmen der Landesregierung, zum Beispiel in der Managementarbeitsgruppe zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Thüringer Wirtschaft, hat der Minister bereits hingewiesen. Es bedarf keiner weiteren Konzepte. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass die CDU-Fraktion diesen Teil Ihres Antrags ablehnen wird.

Wenn dies alles und mehr unternommen wird, um junge Leute für ihr Berufsleben vorzubereiten, um ihnen ihre Entscheidung für den Beruf, ihren Weg zur Fachkraft aufzuzeigen, wenn dies alles nicht konkret genug ist, sollten Sie, meine Damen und Herren, vielleicht die Möglichkeit eines Kompetenzchecks für sich selber nutzen. Ich glaube, das wäre in diesem Fall angebracht.

Würde ich auch nicht an Ihrer Stelle.

Ein Punkt, der in der Thematik „Ausbildung“ immer wieder einen Platz findet, ist der Vorwurf des ungenügenden Bildungsstandes der Schulabgänger. Nach Angaben ist für 63 Prozent der großen Unternehmen dies das Hauptproblem in den Ausbildungen. Das ist eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Nun las ich in einer Zeitung von einem Beispiel eines Hauptschülers, der bei der Lufthansa eine Lehre absolviert. Wörtlich war da zu lesen: „Noch während die neuesten Schreckensmeldungen über den Ausbildungsmarkt durch die Presse geisterten, unterschrieb Maik“ - das ist der Hauptschüler - „einen Anschlussvertrag.“ Kommentar des Ausbilders der Lufthansa: „Hauptschüler sind besser als ihr Ruf.“ Das ist kein Einzelfall. Eine Gruppe von Unternehmen hat im Jahr 2000 ein Projekt gegründet, um Hauptschüler gezielt zu fördern. Der Erfolg: eine verdreifachte Quote von Schülern mit betrieblichem Ausbildungsplatz und mehrere Regionen, die dieses Projekt bereits kopieren. Hier erkennen Unternehmer ohne Androhung von Ausbildungsplatzabgabe, dass sie trotz der sinkenden Zahl von Ausbildungsplätzen bald unter Fachkräftemangel leiden werden. Sie ergreifen die Initiative genau wie die Paktpartner, um die Situation zu verbessern, und fallen nicht wie der DGB in eine jährlich wiederkehrende Panikmache. Die Paktpartner werden sich nicht von dem eingeschlagenen Weg und vor allen Dingen dem erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre abbringen lassen und wir, meine Damen und Herren - das ist mein Aufruf noch hier -, sollten sie dabei nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, der Antrag der Fraktion der SPD vom 20. Juni 2005 - Auslobung eines Preises wirtschaftsfreundlichste Kommune in Thüringen - mit der Drucksachennummer 4/983 wurde in der 20. Sitzung am 1. Juli 2005 als Tagesordnungspunkt 19 aufgerufen. Der Beratungsgegenstand wurde ohne Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. In der 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit am 9. September 2005 wurde unter Punkt 2 in öffentlicher Sitzung der Antrag der SPD-Fraktion aufgerufen. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Grob, wie Sie sehen, bestellt. In der Ausschuss-Sitzung wurden vom Antragsteller die Gründe des Antrags noch einmal ausführlich erörtert und Vergleiche zu anderen Ländern erwähnt. Seitens der CDU-Fraktion wurden die eventuell anfallenden Kosten angesprochen und es wurde daran erinnert, dass eine ähnliche Idee schon von der IHK Erfurt als wirtschaftsfreundliche Verwaltung im Gespräch sei. Des Weiteren wurde eine Anhörung in öffentlicher Sitzung angeregt, um von den Beteiligten zu erfahren, was sie von einer solchen Initiative hielten und welche Vorstellungen sie dazu hätten. Auch seitens der Regierung wurde in Zeiten der knappen Kassen eine Betreibung von zwei ähnlichen Projekten in Frage gestellt. Minister Reinholz hielt dies für wenig sinnvoll und erklärte, dass im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hierfür keine Mittel eingestellt seien. Nach kurzer Unterbrechung des Tagesordnungspunkts wurde man sich zum Termin der Anhörung sowie der Liste der Anzuhörenden einig. Die Anhörung wurde für den 4. November 2005 mit folgenden Anzuhörenden festgelegt: die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Handwerkskammern, Gemeinde- und Städtebund, Thüringischer Landkreistag und Verband der Wirtschaft Thüringens. In der 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit am 4. November 2005 wurde unter Tagesordnungspunkt 1 die Anhörung in öffentlicher Sitzung durchgeführt. In den Ausführungen der Anzuhörenden waren fast alle Bereiche des Meinungsbildes, von positiv über kritisch, skeptisch bis hin zur Ablehnung, vorhanden. Ähnliche Modelle wurden erläutert, Vor- und Nachteile einer solchen Auswirkung beraten und Beispiele, wie

verkürztes Verwaltungshandeln, angesprochen. Allgemeiner Tenor war, dass es bei dieser Auslobung nicht um Gewinner und Verlierer gehe, sondern um die Darstellung oder Beispiele und deren Multiplikatoren. Es wurde seitens der IHK noch einmal auf den eventuell parallel laufenden Preis hingewiesen, dass dieser zurzeit aufgrund des Antrags der SPD zunächst zurückgestellt sei. Es wurde auch weiterhin dargelegt, dass bei der Mitwirkung der Landesregierung der Preis einen höheren Stellenwert erhalte. Seitens des Gemeinde- und Städtebundes wurde darauf hingewiesen, dass wenig Interesse bestehe, die Auslobung eines solchen Preises gegen den Willen der Gemeinde durchzusetzen. In der weiteren Anhörung wurden auch die Festlegungen der Kriterien, der Aufwand, der für die Auslobung der Preise betrieben werden müsste, und die Differenzierung nach Gemeindegröße angesprochen. Von Seiten der WTS wurde eventuell ein Preis in verschiedenen Kategorien vorgeschlagen. Der Thüringische Landkreistag könnte sich auch eine Preisverleihung an bestimmte Projekte vorstellen. Vom Verband der Wirtschaft Thüringens wurden Maßnahmen vorgeschlagen, um das wichtige Thema „wirtschaftsfreundliches Verwaltungshandeln“ zu fördern. Die schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden sind in den Zuschriften 4/304, 4/305, 4/306, 4/315 und 4/316 nachzulesen.

In der 29. Sitzung des Landtags am 9. Dezember 2005 wurde der Tagesordnungspunkt der Auslobung des Preises für die wirtschaftsfreundlichste Kommune in Thüringen von der Tagesordnung abgesetzt, da der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit noch nicht abschließend beraten hatte.

In der 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit am 20. Januar 2006 wurden unter Tagesordnungspunkt 3 der Antrag der Fraktion der SPD und die eingegangenen Vorlagen unter 4/706 der CDU als Antrag zur Beschlussempfehlung mit der Neufassung „Wirtschaftsfreundliches Verwaltungshandeln in Thüringen“ behandelt. Der Antrag wurde entsprechend der Vorlage von der CDU begründet. Seitens der PDS wurde der Wunsch geäußert, dass die Landesregierung diesen Antrag unterstützen solle. Auch die Fraktion der SPD habe mit ihrem Antrag das aktive Handeln der Landesregierung einfordern wollen. Dies wurde noch einmal ausdrücklich betont. Die redaktionellen Änderungen im ersten Absatz des Antrags der CDU in der Vorlage 4/706, das Wort „begleiten“ durch das Wort „unterstützen“ zu ersetzen - in Klammern habe ich mir noch mal aufgeschrieben, dass keine finanzielle Unterstützung damit gemeint ist -, wurde bei Stimmenthaltungen angenommen. Der Ausschuss beschloss bei Stimmenthaltungen die Annahme des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/983 in der Fassung des Antrags der Fraktion der CDU - Vorlage

4/706 - und unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu empfehlen und stellte die Erledigung des Antrags der Fraktion der SPD in Vorlage 4/749 fest. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit empfiehlt, den Antrag in der Fassung der Drucksache 4/1599 anzunehmen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, es wäre weiß Gott zu wenig, dem Minister für seinen Bericht zu danken.

Nein, ich wiederhole es wieder und immer wieder und ausdrücklich sage ich danke der Landesregierung für ihre Aktivitäten in puncto Ausbildung und möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion unsere Unterstützung zusagen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, dieser Ausbildungspakt muss Ihnen doch wie ein Stein im Magen liegen. Ist es sonst die SPD, kommt heute die Linkspartei.PDS mit diesem Thema. Die Antragsteller zum Bericht sind zwar andere, aber der Stil hat sich nicht verbessert. Erfolge werden schlechtgeredet, Zahlen werden in Zweifel gezogen, Eigeninitiative und Mithilfe gleich null.

Schon vor der Auswertung der Ergebnisse werden diese in der Presse zerrissen und Aussagen gegen den Pakt sind täglich zu lesen. Der DGB, der selbst dem Pakt nicht beitreten will und das Ergebnis des Pakts ein Armutszeugnis nennt, fordert eine Ausbildungsumlage.

Der Vorsitzende Lemme spricht in diesem Zusammenhang von Zielen des Pakts, die nicht sonderlich ehrgeizig gesteckt worden sind. Meine Damen und Herren, ich frage Sie, wie kann man ein Ziel, was nachweislich die Aussage hat, jedem Jugendlichen mindestens ein Ausbildungsangebot zu machen, wie kann man dieses Ziel nicht ehrgeizig nennen? Welcher Ignoranz bedarf es, die Anstrengungen der Thüringer Wirtschaft und der Landesregierung mit dem Ausbildungspakt nicht sehen zu wollen? Ich habe nicht vor, die Zahlen und Ergebnisse zu nennen, weil zum einen diese ja bekannt sind und zum anderen diese ja, wie schon gesagt, ständig in Zweifel gezogen werden. Ich möchte im Gegenteil Sie auffordern, endlich unsere Aufgabe, die Ausbildung abzusichern, zu unterstützen.

Ich will Ihnen damit nicht das Recht absprechen, den Bericht zur Ausbildung zu fordern. Ich möchte diese Aufforderung sogar unterstützen und nochmals Dank für den gegebenen Bericht sagen.

Aber schon mit Ihrer Begründung zu dieser Aufforderung kam Ihre wahre Absicht zu Tage. Auch wir hätten gerne mehr betriebliche Ausbildungsplätze, aber im Gegensatz zu Ihnen handeln und unterstützen wir und kritisieren nicht nur. Ich habe über diese Aktivitäten schon in den letzten Sitzungen berichtet.

Wir sind auch erfreut über die Ankündigung des Ministerpräsidenten Althaus, den Pakt für 2006 vorzubereiten. Ich bin mir sicher, dass dies der richtige Weg ist, unseren Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten, und ich bin mir auch sicher, dass die Situation auf dem Ausbildungsmarkt durch den gemeinsamen Pakt eher gelöst werden kann, als die Ausbildungsumlage es erreichen könnte. Die Aktivitäten der Paktpartner machen uns doch zuversichtlich, dass alles Erdenkliche unternommen wird, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Über 30.000 Betriebsbesuche, Informationsveranstaltungen, Projektförderungen, z.B. Schule und Wirtschaft, und viele, viele Ausbildungsbörsen neben den Unterstützungen der Berufsvorbereitung sind Aktivitäten, die man nicht einfach als nicht ehrgeizige Ziele abtun darf. Auch die so genannten Neuen im Pakt, der Bauernverband, hat sein Ziel von 5 Prozent mit einem Plus von 6,4 erfüllt. Auch das gibt uns das Recht, den Ausbildungspakt weiterzuführen.

Meine Damen und Herren, es war im Moment die Zeit der Neujahrsempfänge im Januar/Februar, auch die Handwerkskammern und die Kammern und Innungen laden dazu ein. Ich war schon öfter auf einigen dieser Empfänge und habe Grußworte gehalten und gehört, aber niemand, weder die Redner der Gewerkschaft, der SPD oder der Linkspartei.PDS, hat bei diesen Anlässen die von Ihnen geforderte Ausbildungsumlage angesprochen, obwohl die Ausbildung überall Platz in diesen Grußworten und Reden hatte. Ich will darin keine Doppelzüngigkeit erkennen, sondern die Unsicherheit über die Richtigkeit Ihrer Forderungen der Ausbildungsumlage. Vor Kurzem hat einer Ihrer wichtigen Leute, unser aller Arbeitsminister Müntefering, erklärt, dass die Um

lage vom Tisch sei.

Ich denke schon, das wird wahrscheinlich Ihren Erkenntnisstand erweitert haben und Sie werden mit diesem Antrag eine Trendwende erreichen wollen in Ihren Erkenntnissen. Ja, Sie haben bis heute nicht erkannt, dass dieser Ausbildungspakt doch eigentlich das ist, was Sie jetzt auf einmal neu fordern.

Dieser Ausbildungspakt mit seinen Partnern ist dieser Ausbildungsgipfel, den Sie jetzt im Moment fordern. Wenn Sie dann noch hinbekommen würden, dass der DGB beitritt, dann haben Sie ein gutes Ziel dabei erreicht. Ich kann Sie nur alle noch einmal auffordern, beim Werben um Ausbildungsplätze mitzuwirken, denn diese Aufgabe sollte unser aller Aufgabe sein. Dabei ist der Erfolg davon abhängig, dass alle an einem Strick ziehen, und zwar an einem Ende. In der TA vom 17. Januar 2006 war zu lesen: „Von nichts kommt nichts.“ Treffender kann man diese Aktivitäten gar nicht loben. In diesem Kommentar wurden die Spitzenpositionen Thüringens bei betrieblichen Lehrstellen herausgehoben mit dem Hinweis, dass alles möglich ist, wenn man es nur will. Ich und wir, unsere Fraktion, wir wollen und wünschen dem Ausbildungspakt 2006 viel Erfolg. Ich kann nur auffordern: Gehen wir es gemeinsam an! Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mich hätte schon sehr gewundert, wenn das Thema „Ausbildung“ nicht auf der Tagesordnung dieses Plenums gestanden hätte.

Dieses Thema drängt sich ja geradezu auf in dem Zeitraum, wo Ausbildungsplätze besetzt werden müssen und Ausbildung konkret begonnen werden sollte. Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde über Ergebnisse des Berufsberatungsjahres 2004/2005 reden wollen und die aktuelle Situation auf dem Thüringer Arbeits- und Ausbildungsmarkt betrachten, so wäre z.B. ein Bericht des Ministers, gestützt auf Zahlen und Ergebnisse des Ausbildungsmarkts, wahr

scheinlich der richtige Weg, um diese aktuellen Informationen zu erhalten. Da sie aber ihre Zahlenfeststellungen, Ratschläge und Forderungen auch an den Mann bzw. an die Frau bringen wollen, werden wir am Ende der Aktuellen Stunde viel gesagt, aber dadurch nicht einen einzigen Ausbildungsplatz geschaffen haben.

Die Paktpartner können dagegen bis Ende Oktober schon auf viele Aktivitäten zurückblicken. Das sollte mal genannt werden. Die Ergebnisse sind in ihrer Veröffentlichung zu verfolgen, welche dokumentieren, dass die Zahlen der betrieblichen Ausbildungsverträge in etwa auf dem Vorjahresniveau liegen. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres können - jetzt spreche ich vom gesamten Bundesgebiet - mehr als 26.500 Betriebe mehr für die Berufsausbildung gewonnen werden. In puncto Aktivitäten konnten von den IHKs rund 35.400 neue Ausbildungsplätze im Sinne des Ausbildungspakts eingeworben werden. Darüber hinaus legen die IHKs rund 27.000 Angebote für eine Einstiegsqualifizierung vor. Davon sind ca. 5.400 bereits besetzt.

Nun einmal zu den Aktivitäten: Es reicht nicht allein, hier zu nörgeln, sondern es muss auch mal was angefasst werden und das machen die Paktpartner.

Wenn ich zu einer Wertung des Pakts kommen soll, dann kann ich schlussfolgern, dass sich im zweiten Jahr seines Bestehens der Pakt ein weiteres Mal bewährt hat und nicht Ihre Forderung nach Ausbildungsplatzabgabe, obwohl ich immer wieder darauf hinweisen muss, dass nur zwischen Wirtschaft und Politik dieser Pakt geschlossen wurde; trotz mehrfacher Angebote haben die Gewerkschaften eine Beteiligung abgelehnt. Das zu Ihrer Aufforderung.

Die Zahl der unvermittelten Jugendlichen ist im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Leider hat sich auch die Zahl der Lehrstellen, sowohl betrieblich als auch außerbetrieblich, verringert, was insbesondere der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation geschuldet ist. Gegen diesen allgemeinen Trend des Lehrstellenrückgangs haben die Unternehmen der IHK ihr betriebliches Ausbildungsangebot um 407 Plätze erhöht. Damit konnten die Zielstellungen des Ausbildungspakts von 6.250 eingetragenen Ausbildungsverhältnissen mit 6.257 bereits übertroffen werden. Zugleich wurde das verringerte außerbetriebliche Ausbildungsangebot von 372 Lehrstellen mehr als ausgeglichen. Die Ausbildungsabbrüche zeichnen ähnliche Tendenzen wie in 2004, was man natürlich nicht positiv bewerten darf.

Ich habe mir kurzfristig noch einmal ein paar Unterlagen aus meinem Kreis besorgt, aus dem Wartburgkreis. Da kann man auch wirklich sagen, dass da sehr viele Aktivitäten laufen. Wir haben allein mit Stand vom 08.11.2005 946 Ausbildungsplätze. Wichtig erscheint für die Zukunft, dass das Land über die gezielte Förderung von Projekten zur Berufsorientierung in den Schulen unterstützt, das mal zur Aussage. Es muss uns besser gelingen, ein realistisches Bild von der Anforderung der Arbeitswelt und des Berufes in den Schulen zu vermitteln. Das sind solche Punkte, die wir ansprechen müssen, nicht die Ausbildungsabgabe. Die Nachvermittlungsaktionen zwischen den Kammern und den Agenturen für Arbeit werden noch bis Ende November fortgeführt. Aufgrund der vorhandenen Leistungsvoraussetzungen der Bewerber sowie deren stark eingeschränkter Flexibilität werden in den Beratungen vordergründig Angebote zur Berufsvorbereitung bzw. zu betrieblichen Praktika, die so genannten Einstiegsqualifizierungen, unterbreitet.

Die Paktpartner erwarten, dass der Ausbildungspakt 2005 auf ähnliche Vermittlungsergebnisse verweisen wird wie 2004. Diese Aussage ist genannt worden.

Wichtig für die Zukunft wird sein, wie sich die Leistungsvoraussetzungen der Bewerber, die fachliche und soziale Kompetenz, verbessern lassen, die Berufsorientierung stärker ausgeprägt werden kann und sich alle Ausbildungspaktakteure, das heißt auch Sozialpartner, insbesondere die Gewerkschaften, mit eigenen und abrechenbaren Ausbildungszielen, z.B. die Differenzierung von Tarifen bei steigendem Ausbildungsangebot, fixe Vorgaben von Ausbildungsverhältnissen in Branchen, eigenes attraktives Ausbildungsangebot usw., in Zukunft in den Pakt einbringen und nicht verweigern. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, fast alle Reden fangen immer wieder bei diesem Thema so an: Alle Jahre wieder - alle Jahre wieder die obligatorischen Anträge der Oppositionsparteien zur Ausbildungsumlage im Herbst, diesmal von der PDS noch garniert durch die Forderung nach einer Ausbildungsumlage. Es ist zwar nicht erfreulich, dass die Nachvermittlung Jahr für Jahr einen solchen Umfang annimmt und es wird erhebliche Anstrengungen kosten, die Zielstellung des Ausbildungspakts zu erfüllen, aber jedes Mal am Ende eines Jahres müssen Sie dann zur Kenntnis nehmen, dass bis auf eine sehr geringe Anzahl alle Ausbildungswilligen einen Arbeitsplatz erhalten haben. Und jedes Jahr müssen Sie dann zur Kenntnis nehmen, dass die Thüringer Wirtschaft den höchsten Anteil betrieblicher Ausbildungsplätze von allen neuen Ländern zur Verfügung stellt.

Meine Damen und Herren, Sie werden sich auch dieses Jahr wieder blamieren. Natürlich sind die Zahlen noch nicht befriedigend, es bestehen noch Reserven.

Es ist zwar zurzeit noch so, dass die Zahlen insgesamt etwas hinter denen des Vorjahres zurückbleiben, aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass verschiedene Erhebungen auch auf verschiedene Zeiträume bezogen sind. Erfreulich ist, dass dieses Jahr eine große Anzahl neuer Ausbildungsbetriebe

gewonnen werden konnte. Die Wirtschaft hat erkannt, dass es jetzt darauf ankommt, die personelle Reproduktion in den Betrieben anzugehen, auch mit Blick auf das Ausbildungsjahr 2007, in dem es - das wissen Sie alle - den großen Nachfrageknick am Ausbildungsmarkt geben wird. Deshalb, sage ich Ihnen, bedarf es nicht Ihres Antrags. Von Ihrem gebetsmühlenartigen Schlechtreden der Ausbildungsplatzsituation ist jedenfalls noch kein einziger Ausbildungsplatz entstanden.

So viel habe ich noch gar nicht gesagt.

Ja, ja.

Vielleicht antworte ich Ihnen noch in dieser Rede. Ich bin gerade dabei, meine Fraktionskollegen zu loben. 13 Abgeordnete sind im gegenwärtigen Ausbildungsjahr eine Ausbildungspatenschaft eingegangen und unsere Vorsitzende hat allein an einem Tag sieben zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze angeworben, davon in zwei Betrieben, die erstmals ausbilden.

Auch die Auszubildende in unserer Fraktion entwickelt sich prächtig. Das sind die Dinge im Kleinen, die uns voranbringen. So kann ich auch Ihre ewige Abfragerei von Zahlen und Förderstatistiken nicht verstehen, meine Damen und Herren der SPD. Je nach Lage der Dinge wird dann zu viel oder zu wenig staatliche Förderung kritisiert. Ich kann nur sagen, Sie halten die Leute von der Arbeit ab, die vor Ort große Anstrengungen unternehmen, vor allen Dingen hier im Ausbildungspakt Erfolge zu erzielen. Wie im Ausbildungspakt versprochen, sind jedenfalls die Finanzmittel für die berufliche Ausbildung nicht von Haushaltskürzungen betroffen. Dieses Versprechen wird eingehalten. Die PDS hat nun dieses Mal ihre Umlageforderung in eine Aufforderung an die Landesregierung verpackt, über den Bundesrat, also Rotgrün, das Ausbildungssicherungsgesetz zu aktivieren.

Das wird die CDU-Fraktion natürlich nicht unterstützen. Ich bin es auch einfach leid, immer wieder die gleichen politischen Argumente und Argumente der Wirtschaft, die die Ausbildungsplätze schaffen, zu wiederholen. Es ist die mit Händen zu greifende Zukunftsangst der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks nach sieben Jahren Rotgrün, die uns auch in Thüringen am Fortkommen gehindert hat.

Meine Damen und Herren, der Rückgang der Ausbildungsstellen im Handwerk ist Besorgnis erregend, das ist hier auch in den Reden vorgekommen, besonders in Ostthüringen. Herr Minister ist darauf eingegangen. Ich sage Ihnen, besonders in Richtung SPD, das sind die ersten Vorboten der Resultate Ihrer verheerenden Handwerkspolitik -

von der Novelle der Handwerksordnung hin bis zu Ihren Ich-AGs. Die Abschaffung des Meisterzwangs war ein schwerer Fehler, vor allem für den Ausbildungsbereich. Wie in der vergangenen Woche in der Südthüringer Zeitung zu lesen war, können jetzt 23 Handwerksberufe von jedermann ausgeübt werden. Als Beispiel stellte die Südthüringer Handwerkskammer die Zahl der Fliesenlegerbetriebe dar. Die Zahl derer sei in einem Jahr von 50 auf 200 hochgeschnellt, während im gleichen Zeitraum, meine Damen und Herren, die Zahl der Fliesenlegerausbildungsverträge von 11 auf 1 geschrumpft ist. Wir

werden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene darauf drängen, den Meisterzwang wieder einzuführen und die Ich-AGs abzuschaffen, meine Damen und Herren, was vernünftig wäre.

Bei Ihren Anträgen kann ich mich jedes Mal nur schwer des Eindrucks erwehren - meine Damen und Herren der SPD, hören Sie zu -, dass Sie sich darüber freuen könnten, wenn dieser Ausbildungspakt eventuell weniger Erfolg hat als der bisherige. Halten Sie sich doch bitte an den kommenden Erfolg des Pakts und vor allem unterstützen Sie die Aktivitäten, bringen Sie eigene Vorschläge ein, denn der Erfolg des Pakts ist auch ein Erfolg für Thüringen. Viele Antworten auf Ihre Anwürfe und Kritiken finden Sie in den Ausbildungszahlen von Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Denn es trifft auch hier zu, überall dort, wo Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS und der SPD, an der Macht sind, geht es den Menschen schlechter und sind die Zustände auch im Ausbildungsmarkt miserabel.

Möge uns das in Thüringen erspart bleiben. Um auf Ihren Antrag zurückzukommen, meine Damen und Herren der Linkspartei.PDS: Da Ihnen Zahlen und Fakten zum Ausbildungsmarkt vorliegen, dürfte Ihnen vielleicht auch eine Bewertung des Berufsausbildungsgesetzes von der IHK Erfurt bekannt sein. Die IHK Erfurt sieht im Berufsausbildungssicherungsgesetz keine Antwort auf die Fragen und Kritikpunkte, auf die die Wirtschaft hingewiesen hat. Dazu zählt:

- die Abkopplung des Ausbildungsmarktes vom Arbeitsmarkt erhöht die Jugendarbeitslosigkeit;

- eine zentralistische Lösung geht an den Problemen regionaler Ausbildungsmärkte vorbei;

- die Ausbildungsplatzabgabe erfordert einen zu hohen bürokratischen Aufwand;

- das Gesetz trägt deshalb nicht zu einer Lösung der derzeitigen Ausbildungssituation bei.

So spricht die IHK. Im Gegenteil, eine Umsetzung wird die Lage auf dem Ausbildungsmarkt eher verschärfen. Da nützt es auch nichts, Frau Hennig, wenn wir es mal versuchen wollten. Allein der von Ihnen angesprochene § 3 zur Förderung besagt in Absatz 1, dass das Kabinett über den Verwaltungsaufwand und dessen Angemessenheit entsprechend entscheiden soll. Nach bisherigen Erkenntnissen zum Verwaltungs- und Vollzugsaufwand müsste allein an die

ser Klausel das Gesetz schon scheitern.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist nach wie vor gegen jegliche Art von Drohungen in Richtung Umlagen oder sonstigen Zwangsmaßnahmen. Wir werden weiter auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft setzen und der mit Bestimmtheit kommende Erfolg wird uns in diesem Jahr auch wieder Recht geben. Ich vertraue auf die Aktivitäten der Paktpartner und auf die Aussage des Ministers, dass wir wie in vergangenen Jahren auch in diesem Jahr jedem Jugendlichen ein Ausbildungsangebot unterbreiten werden können.

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Wort in Richtung aller Wahlversprechen, aller Wahlkampfauftritte, Talkshows, Werbematerialien oder wie heute wieder bestätigt in Ihren Aussagen zum TOP 1 oder Haushalt: Ich habe das Gefühl, dass es Sie schon früher gegeben haben muss, vielleicht unter einem anderen Namen, Sie wissen ja, Sie ändern oft, sonst wäre der deutsche Dichter Hölderlin, der 1770 bis 1830 - so ungefähr - gelebt hat, nicht zu der Erkenntnis gekommen - und da muss er sie gekannt haben: Immer noch haben die die Welt zur Hölle gemacht, die vorgaben, sie zum Paradies zu machen.

Ich empfehle meiner Fraktion, den PDS-Antrag abzulehnen sowie die Erfüllung des Berichtsersuchens des SPD-Antrags zu bestätigen und keine weitere Behandlung im Ausschuss. Vielen Dank.

Nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, der Antrag der Fraktion der SPD zum Thüringer Ausbildungspakt vom 2. Dezember 2004 mit der Drucksachennummer 4/419 wurde in der 10. Plenarsitzung am 27. Januar 2005 beraten. Im Ergebnis dieser Debatte wurde einer Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit einstimmig zugestimmt. Die Ausschussberatung im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit fand am 1. März 2005 statt. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Grob, wie Sie unschwer erkennen können, bestellt. In der Aussprache wurde von der Landesregierung der Ausbildungspakt 2004 und dessen Erfolg ausgiebig beleuchtet. Dabei wurde immer wieder das duale System in der Ausbildung hervorgehoben. Es wurde erläutert, dass die Arbeitsgruppe Thüringer Ausbildungsinitiative derzeit die Fortsetzung des Ausbildungspaktes 2005 vorbereitet. Die Landesregierung in Person des Staatssekretärs Dr. Aretz ging in ihrer Ausführung davon aus, dass es auch im Jahr 2005 gelingen werde, den ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten. Seitens der SPD wurde eine Beteiligung des öffentlichen Dienstes nachgefragt; ebenso gab es Nachfragen über Ausbildungsstellen des Landesgesetzgebers. Die Situation der Ausbildungsabbrüche, der demographischen Entwicklung und des zukünftigen Fachkräftebedarfs waren in dieser Beratung weitere Schwerpunkte der Fragestellung. Die Thematik Berufswahlvorbereitung und deren zuständige Verantwortung war ein weiteres Thema, das Staatssekretär Dr. Aretz beantworten musste. Nach Anfragen zur Mehrfachbewerbung von Jugendlichen und außerbetrieblichen Ausbildungen wurde der aktuelle Berufsbildungsbericht sowie aktuelle Zahlen zu Hilfe genommen. Gründe für die Auflösung der Ausbildungsverhältnisse diskutierten die Fraktionen mit Hilfe von Analysen der Arbeitsagenturen unter Angaben der Thüringer Kammern.

Im Ergebnis der Aussprache beschloss der Ausschuss einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt nicht abzuschließen. In der Sitzung am 27. Mai 2005 sollte die Debatte, ob eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durchgeführt werden soll, weitergeführt werden. In der 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit am 27. Mai 2005 wurde die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der in den nächsten Tagen zu unterzeichnende Ausbildungspakt für 2005. Anfragen über die Zielstellung des kommenden Aus

bildungspaktes wurden an Minister Reinholz gestellt. In seinen Ausführungen ging er noch einmal auf die Erfolge des Ausbildungspakts 2004 mit unterlegten Zahlen ein. Anfragen über die Beteiligung von Ausbildungspartnern, wie z.B. Gewerkschaften, freie Berufe oder Landwirtschaft waren im Anschluss ein Diskussionspunkt. Des Weiteren wurde wiederholt über duale Ausbildungsplätze, Ausbildungsabbrüche, berufsvorbereitende Maßnahmen und Berufsorientierung diskutiert. Auch die Ausbildungsplätze in den Landesdienststellen wurden seitens der Abgeordneten nachgefragt. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, im Rahmen der Ausschuss-Sitzung am 9. September 2005 eine Mündliche Anhörung zum Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/419 durchzuführen. Nachdem alle Fraktionen sich zu dem Antrag geäußert haben, wurde der Antrag auf Mündliche Anhörung mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beschloss mehrheitlich dem Landtag die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion in Drucksache 4/419 zu empfehlen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, als ich den Antrag der SPD-Fraktion las, konnte ich mich sofort an die Diskussion im Plenum im März 2003 erinnern. Die damalige Forderung zur Bäderkonzeption für Thüringen ähnelte im Wortlaut und Umfang der jetzigen Antragstellung. In meinen Ausführungen zu dem damaligen Antrag begrüßte ich diese Forderung und benannte sie als nachvollziehbar. Das Gleiche kann ich zu dem heutigen Antrag nur wiederholen.

Wir haben nun vom Minister in seinem Bericht gehört, dass eine Auswertung der eingegangenen Daten, Untersuchungen und Stellungnahmen noch einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Auch hier kann ich mich nur im Originalton vom März 2003 wiederholen, das will ich jetzt einmal zitierten: „Wir müssen uns fragen, was das Ziel dieser Bäderkonzeption war. Diese Analyse soll die Grundlage für eine bedarfs-, funktions- und qualitätsgerechte Bäderlandschaft in Thüringen werden. Wir wollen Sicherheit in der Planung, aber auch die Träger brauchen die Information, um sich für den Bau oder die Sanierung eines Bades zu entscheiden.“ Nun sind ja seit dem damaligen Antrag zwei Jahre ins Land gegangen. Die aufgestellten Fragen sind aufgrund der angespannten Haushaltssituation aktueller denn je. Was ich aber nicht vergleichen möchte, sind Schwimmbäder, sprich Freibäder, und Schwimmhallen. Ich ordne die Schwimmbäder überwiegend dem Tourismus zu und im geringen Maße dem Sport. Wir kennen die klimatischen Bedingungen in unserem Land und wenn wir die Nutzung eines Schwimmbades für ca. 4 Monate anlegen, so ist das schon ziemlich hoch gegriffen. Die Kommunen sind dankbar, in dieser Zeit eine maximale Auslastung durch Besucher verbuchen zu können, wobei überwiegend die Schwimmhallen für sportliche Betätigung genutzt werden. Absichtlich gehe ich jetzt nicht auf die so genannten Spaßbäder ein, bei denen ich wohl kaum einen sportlichen Wert erkennen kann. Ich bin trotzdem ungeändert der Auffassung, dass die jetzige Konzeption nach der hoffentlich baldigen Auswertung uns und den betreffenden Kommunen eine wertvolle Hilfe bei der Planung und Förderung der noch zu sanierenden und neu zu errichtenden Bäder sein wird. Hierbei ist die Einbindung der Konzeption in die Landesplanung und die Tourismuskonzeption eine nachvollziehbare Forderung, wo immer der Finanzrahmen auch im Auge behalten werden muss.

Lassen Sie mich vielleicht gerade als sportpolitischer Sprecher auf ein Pilotprojekt eingehen, was der Minister in seiner Rede genannt hat, und zwar die Schwimm- und Badeteichanlage in Schweina. Ich kann dabei nur bestätigen, dass das eine Al

ternative sein kann zu den klassischen Freibädern. Was ich dabei aber nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass dieses aus den Mitteln des Sports gefördert wird. Dass Sport und Tourismus in Ergänzung Erfolge erzielen kann, das haben wir an vielen Beispielen schon gesehen. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob eine gemeinsame Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt einen Sinn ergibt. Wenn ich dieses Beispiel nenne, so wissen Sie vielleicht aus ihrem Kreis auch, dass bei der Sportförderung meistens ein Gremium zusammentritt, was von Ihnen gewählt oder auch auserkoren wurde, angefangen vom Kreissportbund bis hin zu den Leuten, die dort das Sagen haben, die sich die Anträge vornehmen, die Prioritätenlisten erstellen und dann dieses weitergeben an das Land. Gerade dieses Bad in Schweina - ich habe mir die Mühe gemacht und habe das noch einmal herausgesucht - war im Wartburgkreis auf der Prioritätenliste Platz 12. Gekommen ist es auf Platz 1 sozusagen, es ist gefördert worden und am Ende sind sämtliche Sportförderungen weggefallen. Das Ergebnis ist das Wissen, dass der Kreis dieses nicht fördern kann. Bäder, da gibt es das Nordhäuser Urteil. Es darf im Endeffekt eben nicht dazu kommen, dass durch die Bäderkonzeption die Förderung der Sportstätten hinten runterfällt.

Meine Damen und Herren von der SPD, lassen Sie mich noch einmal auf Ihren Antrag zurückkommen. Nehmen wir gemeinsam die Hinweise des Ministers positiv auf und erwarten wir die abgeschlossene, ausgewertete und hoffentlich mit vielen Informationen gespickte Schwimmbadentwicklungskonzeption nach der Sommerpause, und zwar hoffentlich nach der Sommerpause des Jahres 2005. Vielen Dank.

Frau Doht, ich bin wie Sie zufrieden, dass die lange Diskussion um Schweina endlich zu Ende geführt wird. Aber sind Sie der Meinung, dass eine Priori

tätenliste, die vom Kreis erstellt worden ist, dadurch wirklich absolut ignoriert werden müsste? Ist es richtig, dass von Platz 12 hochgestuft wurde auf Platz 1 und dadurch elf Fördermaßnahmen, kann man so sagen, eigentlich ins Leere schauen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle hier noch Anwesenden im Saal können mir bestimmt bestätigen, dass wir gern hinter den Erfolgen der Thüringer Sportlerinnen und Sportler stehen. Thüringen ist ein Sportland; Plakate mit Sportlern und Sportevents werben für Thüringen. Aber wir werden auch als Thüringer immer mit unserer Bratwurst und unseren Thüringer Klößen in Verbindung gebracht. Was bleibt uns da anderes übrig, als den Sport als Ausgleich dafür in die Pflicht zu nehmen.

Als ich das Thema der SPD-Fraktion zur Aktuellen Stunde las: „Sicherung der Thüringer Sportförderung“ konnte ich mich diesem nur anschließen. Das war zum einen unser abgespeckter Haushalt, dazu muss man aber sagen, dass wir uns im Vorfeld schon kundig machen konnten, welche Auswirkungen die Kürzungen auf den Sport haben und welche Möglichkeiten konnten wir schon zum Teil durch Gespräche ausgleichen. Aber es könnte zum anderen auch aufkommende Diskussionen geben zum Sportfördergesetz, was wir jetzt eben in der Rede gehört haben, was das Thema der Aktuellen Stunde betrifft. Was auch immer, das Thema gibt Sinn für eine Aktuelle Stunde und ich bin dankbar, dass der Sport wieder einmal im Plenum angekommen ist.