- Freizügigkeit besteht. Aber auch die familiären Strukturen, die aufgelöst sind. Sehr oft sind es solche sozialen Umbrüche, die zu durchstehen sind. Und es wird dann vom politischen Extremismus suggeriert, dass die nationale Gemeinschaft den Einzelnen wieder auffängt und dass die Gemeinschaft verloren gegangene Bindungen entweder zurückgibt oder neue Bindungen eröffnet. Und deshalb bin ich Herrn Köckert sehr dankbar, dass er auf den Einzelnen verwiesen hat, auf den Jugendlichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer glaubt, dass durch Verbote von Zeichen oder durch Satzungen in Vereinen bei den einzelnen Jugendlichen das rechtsradikale Gedankengut aus den Köpfen verbannt wird, der hat weder von Psychologie Ahnung noch von Pädagogik. Man muss schon die Jugendlichen mitnehmen. Man muss ihnen schon Heimat bieten.
Und wenn Rechtsradikale diesen Jugendlichen Heimat bieten in ihren Gruppen, und wenn sie ihnen Selbstwert bieten, dann finden sie plötzlich dort die Heimat, die ihnen an anderen Stellen in der Familie oder in der Gesellschaft nicht geboten wird. Deshalb stehe ich leidenschaftlich dafür, dass wir nicht ständig über die Ausgrenzung dieser jungen Menschen reden, sondern darüber, wie wir sie zurückgewinnen, wie wir sie integrieren in unsere Gesellschaft.
Auch die NPD-Wähler möchte ich zurückgewinnen. Ich möchte nicht die Ideen der NPD, aber die Wählerinnen und Wähler, weil es Menschen in der Freiheit sind und weil sie nicht von Anfang an rechtsradikal denken und handeln, sondern weil sie schlicht und ergreifend vielleicht Sorgen haben, die wir ihnen auch ein Stück nehmen können, indem wir sie wieder in die Mitte der Gesellschaft mitnehmen. Die Demokratie erschöpft sich nicht in dem einfachen Bild, rechts und links ist untauglich, sondern die Mitte der Gesellschaft hat die Aufgabe, zur Mitte hin zu integrieren. Das ist die Stärke des demokratischen Verfassungsstaats.
Wir müssen neben dieser Integrationsleistung natürlich auch unsere Handlungen in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle sollten wir, finde ich, gerade auch mit der SPD sehr viel mehr Einigkeit haben, als an Unterscheidung in diesen Tagen hier in Thüringen veröffentlicht wird. Was ich mit dieser Einigkeit meine, kann man Tag für Tag lesen. An der
Stelle trennt uns eine Welt von der PDS, weil Sie etwas anderes vorhaben mit Deutschland und mit der Situation in Deutschland. Sie haben eine andere gesellschaftliche Perspektive als wir für Deutschland und deshalb gibt es an dieser Stelle zwischen uns, zwischen der Union und der PDS gar keine Gemeinsamkeit, sondern nur eine klare Unterscheidung. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt auch als Marktwirtschaft erhalten und entwickeln, weil wir glauben, dass nur durch die Produktivität des Einzelnen und durch einen gut geregelten Markt, der aber auch den Einzelnen fordert und auch den Reichtum in der Gesellschaft fördert, die soziale Aufgabe gerade in einer offenen Gesellschaft erfüllt erreicht werden kann. Der Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft beruht auf Leistung, Leistung auch herausfordern, damit die Stärke für die Solidarität einer Gesellschaft nicht nur zu gewinnen, sondern auch zu erhalten ist. Genau an dieser Stelle stehen wir. Wir haben die Stärke zur notwendigen Solidarität und zum gewollten Sozialstaat in weiten Teilen verloren.
An dieser Stelle proklamieren Sie von der PDS, wie heute früh wieder deutlich zu hören, die Verteilung. Sie bringen den Neid mitten in die Gesellschaft, reden von den Millionären, den 20 oder den 30, und begreifen gar nicht, oder Sie begreifen es doch, dass Sie damit das Kapital, das diese Gesellschaft Thüringen, aber auch Deutschland braucht, um Arbeit zu schaffen und zu halten und auch den Sozialstaat zu sichern, mit besonderer Verve aus dem Land treiben. Ich sage, wir sind dankbar, wenn wir hier Unternehmer haben, die auch gutes Geld verdienen, weil nur Unternehmer, die auch gutes Geld verdienen, in der Lage sind, dieses gute Geld, wenn die Regeln stimmen, zu investieren.
Weil Sie hier eine grundsätzlich andere Auffassung haben - und das will ich auch gar nicht kritisieren -, trennen uns Welten in der Frage, wie wir diesen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland verstehen und wie wir ihn verteidigen. Wir teilen Ihre gesellschaftspolitischen Auffassungen, den Sozialismus als Ziel, überhaupt nicht. Deshalb gibt es auch keinen Konsens mit der PDS.
Nun heißt es ja immer null Toleranz. Ich finde, an dieser Stelle sollten wir uns Toleranz zusagen. Toleranz heißt nämlich nicht nur, die ausgestreckte Hand, sondern heißt auch ertragen. Ich ertrage also, was Sie sagen.
Aber ich muss Ihre Auffassung nicht akzeptieren und ich kann die Inhalte von meiner Seite auch deutlich kritisieren. Ich finde, das ist auch die Aufgabe in der Demokratie. Bleiben Sie bei Ihrer Auffassung, wir bleiben bei unserer, weil wir glauben, sie dient den Menschen mehr und auch unserem Land mehr.
Sehen Sie, Herr Matschie, das ist diese Art, die ich nicht verstehe. Ich habe versucht deutlich zu machen, dass das, was Dr. Zeh gesagt hat, für die Landesregierung unmissverständlich gilt. Ich habe auch deutlich gemacht, dass die Analyse, aber auch die konkrete Sicht auf den Einzelnen, die Christian Köckert in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hat, vollkommen meiner Meinung entspricht. Ich habe deutlich gemacht, dass ich einmal versuchen möchte, die Ursachen für die rechtsextremen Tendenzen nicht nur im historischen Nationalsozialismus zu suchen, sondern in der heutigen Realität. Weil ich erlebe - wenn Sie das nicht erleben, tut es mir Leid -, dass mir am Biertisch bei Handwerkern, bei Landwirten, bei ganz normalen Menschen mitten in der Gesellschaft plötzlich die Antwort gegeben wird: Aber die haben doch Recht die Nationaldemokraten, die Nationalsozialisten oder die Neonationalsozialisten, wenn sie über die Ausländer schimpfen, die nehmen uns alle Arbeit weg und schaffen uns Existenzängste. Das erlebe ich und deshalb würde ich gerne die Ursachen nicht immer nur historisch suchen, sondern vor allen Dingen auch reale aktuelle Ursachenforschung betreiben, damit wir nicht nur oberflächlich eine Antirechtsrhetorik betreiben, wie Sie das von der Opposition gerne tun, sondern damit wir einmal die Ursachen für die Entwicklung in Deutschland und damit auch in Thüringen nicht nur erkennen, sondern diese Ursachen auch bekämpfen.
Ich kann Ihnen eine Ursache nennen, und ich habe es angesprochen, die Unzufriedenheit mit der sozialen Situation. Heute können Sie in der Süddeutschen Zeitung einen längeren Artikel lesen über die Konjunktur in Deutschland und die Aussichten. Ich habe bewusst die Süddeutsche Zeitung genommen, damit Sie nicht, wenn ich die FAZ nehme, die ich auch hätte nehmen können, mir unterstellen, das ist ein Blatt, das ohnedies in einem Ruf steht, möglicherweise eher die Union im Blick zu haben. Nun steht ja Deutschland vor der Frage, wie bekämpfen wir denn die Arbeitslosigkeit? Wir sind da ja auch häufig bundesweit im Dialog, wir haben gerade einen Jobgipfel gemeinsam zumindest erstiegen und
nun ist die Frage: Was wird daraus? Was steht in diesem Artikel? Ich zitiere: „Clements Experten gehen nur noch von höchstens 1,2 Prozent Wachstum aus, erfuhr die SZ aus Regierungskreisen. Die Fachleute des Finanzministeriums, die ebenfalls dem Schätzerkreis der Regierung angehören, sind noch skeptischer. Sie befürchten, dass 2005 nicht einmal die Marke von 1 Prozent erreicht wird, am Ende dürfte die Prognose in der Mitte liegen, aber aus psychologischen Gründen in jedem Fall über 1 Prozent.“ Etwas später im Artikel steht: „Laut Regierungsprognose hätten die Einnahmen der Rentenkassen um knapp 500 Mio. € über dem Vorjahreswert von 40,2 Mrd. € gelegen, tatsächlich nahm die Rentenversicherung in den ersten drei Monaten nur 39,8 Mrd. € ein, also 400 Mio. € weniger als 12 Monate zuvor. Die Rentenschätzer, die derzeit in Bonn tagen, spielen in mehreren Szenarien durch, was dies für die Einnahmen der Rentenversicherung heißt. Allein den Rentenkassen dürften 2 bis 3 Mrd. € fehlen. Fast genauso groß ist das Loch der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Und etwas später: „Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Müntefering wollen sich mit den zuständigen Ministern Clement, Schmidt und Eichel treffen. Intern wird erwogen, die Rentenschätzung vor der Landtagswahl in NRW am 22. Mai 2005 nicht zu veröffentlichen.“ Ich spreche es nicht an wegen der politischen Aussage Clement, Müntefering, Eichel - ich spreche es an wegen der Klarheit der Diktion. Vor einigen Jahren, genauer gesagt, im August 2002 hat Peter Hartz zusammen mit Gerhard Schröder im Französischen Dom in Berlin vor der Öffentlichkeit Deutschlands die Hartz-Reform vorgestellt. Damals ist gesagt worden, wir werden in drei Jahren - die enden in diesem Jahr im August - 2 Millionen weniger Arbeitslose haben. Ich brauche die Fakten nicht zu erläutern, Sie kennen sie - 5,17 Mio. - und Tag für Tag verliert Deutschland etwa 4.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Das hat übrigens nichts mit Hartz zu tun, weil Hartz bei Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängern ansetzt. Das heißt - und das ist keine politische Rhetorik, wo ich die Schuldigen suche - das heißt, die Antwort, die Herr Müntefering in dieser Situation gibt, die Beschimpfung der Wirtschaft,
das ist mein Problem. Sie haben es in der SPD immer noch nicht begriffen, was in dieser Situation richtig ist. Wir müssen endlich was für Wachstum und Beschäftigung tun, damit die Menschen merken, das, was Politik sagt, hat auch die Folgen, dass etwas passiert. Stattdessen passiert genau das Gegenteil. Und da wundern Sie sich noch, dass die Frustration über Politik und Politiker in Deutschland zunimmt und sich manchmal auch Ventile im Rechtsradikalismus ergeben. Wir sollten die Probleme ernster
Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie, glaube ich zumindest, gehört, dass ich nicht gesagt habe, die Bundesregierung ist schuld, sondern ich habe gesagt, dass die Aussage von Franz Müntefering in dieser Situation kurz vor den Wahlen, jetzt die Wirtschaft zu beschimpfen und sie zur Verantwortung zu ziehen, der Fehler ist. Statt zu sagen, so wie es der Bundespräsident Horst Köhler am 15. März sehr deutlich gesagt hat: Tut doch endlich was für Wachstum und Beschäftigung, weil das die wichtigste Aufgabe ist, um die soziale Sicherheit und damit auch die Zufriedenheit der Menschen in der offenen Gesellschaft in Deutschland wiederherzustellen. Hier liegt die Baustelle der Politik. Hier muss gehandelt werden. Und wenn wir da erfolgreich sind, können Sie davon ausgehen, dass wir auch leichter in der Lage sein werden, diesen Sumpf von Rechtsradikalismus, aber auch den Sumpf von Linksradikalismus auszutrocknen.
Natürlich ist es wichtig, Programme zu entwickeln - Klaus Zeh hat mehrere Beispiele genannt - und natürlich ist es wichtig, das Netzwerk gegen Radikalismus in der Gesellschaft so eng wie möglich zu knüpfen und dass Rechtsradikalismus weder toleriert, akzeptiert noch einfach laufen gelassen wird. Natürlich ist es wichtig, die Demonstrationen von Rechtsradikalen, wenn sie schon stattfinden müssen, für uns alle unerträglich, so stattfinden zu lassen, dass damit die Menschen leben können. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, all diese Dinge - und davon bin ich tief überzeugt, deswegen habe ich das auch gesagt - werden überhaupt nichts daran ändern, dass rechtsradikales Denken mittels der Funktionäre, die sich das sozusagen zur Aufgabe gemacht haben, zu den Menschen kommt, die in Sorge sind. Die Sorgen der Menschen müssen uns beschäftigen. Wenn wir den Sumpf trockenlegen, das können Sie glauben, werden auch diese rechtsradikalen Dotterblumen nicht so gut blühen, wie sie derzeit in Deutschland und leider auch in Thüringen blühen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch dafür und bin dankbar, dass das auch von Christian Köckert für die CDU-Fraktion gesagt worden ist, dass wir im Detail, auch im Ausschuss, von der Landesregierung aus diesen Antrag besprechen.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt auch, darüber zu sprechen, ob wir wirklich eine Woche den starken Staat und eine Woche die Verantwortung vor Ort proklamieren. Ich will nur ein einziges Beispiel herausgreifen. Werden wir unseren Lehrerinnen und Lehrern an unseren Schulen wirklich gerecht, wenn wir den Punkt 1 so beschließen? Ich glaube, nicht.
Ich glaube, dass die Thüringer Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer einen absoluten Konsens haben, Rechts- und Linksradikalismus und alle Tendenzen an ihrer Schule nicht zuzulassen und dass sie auch darauf die Erziehung und die Bildung ausrichten.
Aber wissen Sie, auch wieder ein Beispiel, wie ich vorhin erwähnt habe, wenn man die Springer-Stiefel verbietet, dass man dann einfach glaubt, indem man die jungen Menschen mit Verboten konfrontiert, hätte man die Köpfe verändert. Das muss einem sehr naiven Denken entspringen.
Menschen, die so in der Schule behandelt wurden, im Besonderen aus bildungsfernen Schichten und junge Menschen, die weniger Begabungen haben, die gehen ganz anders nach Hause, als sie in die Schule gegangen sind. Die gehen mit viel mehr Frust nach Hause und dieser ist wieder Nährboden für neues radikales, auch rechtsradikales Denken.
Sie konnten das vor einigen Jahren, wenn Sie es hätten beobachten wollen, Herr Kollege Döring, in Kirchworbis nachvollziehen, als ein junger Schüler sich in seinem Zimmer erschossen hat. Rechtsradikales Denken, weil er isoliert war und weil in der Schule diese Isolation weitergetrieben worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen wir doch einmal vom Menschen aus. Glauben wir doch bitte nicht, dass der Staat als starker Staat - da hat
Christian Köckert vollkommen Recht - die Meinungen in den Köpfen bildet. Nein, wir müssen Strukturen entwickeln in einer freiheitlichen Ordnungsgesellschaft, wie Deutschland es ist, die am Ende auch moralisches Handeln bewirken. Wir sind nicht die Moralprediger, sehr geehrter Herr Matschie, dann hätten Sie bei Ihrem ursprünglichen Beruf bleiben müssen, sondern wir müssen darauf achten, dass die Strukturen in dieser Gesellschaft stimmen, dass moralisches Handeln auch wirklich erfolgreich gelingt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen bleibt es Konsens in diesem Raum, dass wir Rechtsradikalen und Rechtsradikalismus keine Chance geben. Deshalb ist es auch Konsens, dass wir alle entwickelten Strukturen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, aber auch von Linksextremismus nutzen, um erfolgreich zu sein. Und es ist natürlich Konsens, dass wir alle Repressionsmaßnahmen, aber im Besonderen die Präventionsmaßnahmen, auf die Klaus Zeh hingewiesen hat, nutzen. Es ist für mich aber vor allen Dingen wichtig, dass wir ein Stück weit dazu beitragen - da hätte ich Sie gern an unserer Seite -, dass wir die Ursachen, die Menschen dazu bewegen, an dem demokratischen Verfassungsstaat und seinen Prinzipien zu verzweifeln, dass wir diese Ursachen ein Stück tiefer analysieren und nicht so oberflächlich wie Sie. Dass wir also nicht meinen, ein Gesinnungsstaat, der sich demokratisch geriert, könnte Erfolg haben, sondern ein handlungsfähiger Staat, der die Freiheit des Menschen nicht nur formal gewährt, sondern die Freiheitsräume auch sozial und wirtschaftlich ausgestalten hilft. Und genau da liegt meine Verantwortung als Regierungschef und deswegen bin ich nicht gegen Applikationen von Programmen, die Ihnen noch wichtig sind. Aber ich wäre noch mehr dafür, dass wir uns in Deutschland anstrengen, die wirklichen Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sie wieder mehr Zukunft durch mehr Arbeit haben: Nicht durch Verteilungsrhetoriker, durch Klassenkampfrhetoriker, sondern durch die reale Arbeit für die soziale Marktwirtschaft.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich bin ja hoch zufrieden, dass Sie angekündigt haben, dass die CDU-Fraktion unsere weltpolitischen Grundansichten nicht übernehmen wird und wir Ihre nicht über