Nach Ihrer Rede bin ich umso dankbarer, aber ich darf darauf hinweisen, dass Sie ein paar Dinge völlig durcheinander bringen und die Wirklichkeit negieren.
Schauen Sie sich den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesrepublik Deutschland an, dann finden Sie die These untersetzt mit statistisch nachvollziehbaren und messbaren Daten, Zahlen, Fakten, die nicht die PDS zusammengestellt hat, sondern z.B. die Finanzämter, dass der Reichtum weiter steigt, die Reichen in diesem Land immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das haben wir uns nicht selbst ausgedacht. Das sagt u.a. Professor Lutz von der Fachhochschule Erfurt, der hat es jetzt auch bei der Versammlung der evangelischen Kirche, den Synodalen noch einmal anhand eines Vortrags erläutert. Der steht nicht im Verdacht, von der PDS gesponsert, bestochen oder irgendwie geistig verwirrt worden zu sein, sondern er hat öffentlich zugängliche Daten genommen und hat den Zustand, wenn Sie also von den Ängsten der Menschen reden, da muss ich sagen, der hat den Zustand analysiert. Und ich muss Ihnen sagen, nach Ihrem Vortrag, den Sie hier gehalten haben, dass Sie zwar die Ängste beschreiben und thematisieren, aber von den Ursachen eigentlich nur ablenken wollen, nämlich die Verelendung, die in diesem Land stattfindet.
In einem der reichsten Länder der Erde erleben wir, dass die unteren 40 Prozent in diesem Land die Verlierer mittlerweile dieser gesellschaftlichen Entwicklung sind. Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich nur sagen, haben Sie auch dem Herrn Müntefering nicht zugehört. Ich meine, ich habe eine andere Wertung zu dem, was Herr Müntefering gesagt hat. Inhaltlich teile ich seine Auffassung. Ich habe nur immer den Verdacht, es hat etwas mit der nordrhein-westfälischen Wahl zu tun. Das hat nichts mit der Verantwortung der Steuerpolitik unserer Bundesregierung zu tun. Das mag ja alles so sein in der Bewertung, aber dass Sie ihn interpretieren, dass er die Wirtschaft beschimpft, da muss ich ihn einmal in Schutz nehmen. Das hat er wirklich nicht getan. Das interpretieren nur Ideologen hinein, die davon ablenken wollen, dass es in diesem Land Vermögende gibt, die nichts mehr dazu beitragen, dass der Sozialstaat finanziert wird, die sich alles auf die Seite schaffen wollen zu ihren Gunsten, aber nicht mehr dazu beitragen wollen, dass die Lasten des Staates auch gerechter verteilt werden.
Und die gefühlte Wahrnehmung der Gerechtigkeit, die wird in diesem Land seit vielen, vielen Jahren mit Füßen getreten und Sie negieren das einfach. Sie tun einfach so, als hätte das alles gar nichts mit der handelnden Politik, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland haben, zu tun. Deswegen bin ich froh, dass die PDS das thematisiert. Und wenn Sie sagen, dass Sie es nicht thematisieren, dann ist es unsere Aufgabe, tatsächlich im Vorrat der parlamentarisch-demokratischen Kräfte - irgendjemand muss es ja sagen, also müssen wir es sagen und ich hoffe, dass Sie das in Zukunft uns nicht noch versuchen, ideologisch umgedreht wegzunehmen.
Zumindest will ich es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie einfach so tun, als wenn die Frage Armut und Reichtum in diesem Land keine Rolle spielt, als wenn die Armuts-, Reichtums- und Vermögensverteilung überhaupt keine Rolle mehr spielt, als wenn die Ökonomie überhaupt keine Rolle mehr spielt, als wenn wir gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen, dass die ökonomischen Grundwerte in diesem Land funktionieren, ohne dass der Sozialstaat funktioniert, indem man nämlich auch Reichtum generieren kann ohne die ärmeren Schichten in dieser Gesellschaft noch an Teilhabe, noch an Emanzipation und Partizipation zu beteiligen. Das treten Sie gerade mal lax mit Füßen und denken, wenn man dann die Wirtschaft in Schutz nimmt, braucht man das Thema Kapitalismuskritik überhaupt nicht mehr erörtern, da sage ich, tut mir Leid, unsere Aufgabe besteht darin, an dieser Stelle den Finger in die Wunde zu legen. Ich danke Ihnen, dass Sie gesagt haben, dass Sie das aushalten. Ich habe Ihre Rede auch ausgehalten. Ich will nur anmerken, so fahrlässig kann man mit den Interessen der Bevölkerung in Deutschland nicht umgehen, weil, dann kann man die Hausaufgaben nicht machen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, was ich vermisst habe, war tatsächlich eine konkrete Ausführung zu dem Antrag, der im Moment auf der Tagesordnung stand. Dazu haben Sie so gut wie gar nichts gesagt. Dann haben Sie mehrfach Ihren verehrten Kollegen Christian Köckert in Schutz genommen, eine Seitenbemerkung auf Herrn Matschie gemacht, wahrscheinlich als Theologen, da kann ich das an Herrn Köckert gleich weitergeben und kann sagen, ich finde es wenig hilfreich. Aber eines haben Sie überhaupt nicht ausgeführt, eine klare Antwort, was wir, die wir hier gemeinsam in dem Saal versammelt sind, tun. Ich hatte Sie gebeten, ein Signal zu setzen, ganz persönlich ein Signal zu setzen, was wir ge
Nationaler Jugendtag „Rock gegen rechts“, Theaterplatz in Weimar; was wir tun in Jena am 11. Juni. Was tun Sie, was tun wir, was verabreden wir? Was machen wir ganz praktisch dazu als Landtag, als Landesregierung? Welches Zeichen wollen wir setzen?
Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Ich denke, es wird Zeit, dass Sie ein Zeichen setzen, also nicht nur Sonntagsreden halten, sondern praktisches Handeln am 28. Mai, am 11. Juni, am 25. Juni in Erfurt und am 9. Juli in Gera.
Wenn Sie da Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei mal motivieren, uns auszuhalten, die SPD auszuhalten, aber gemeinsam Gesicht zeigen gegen die, die keine Gesichter mehr akzeptieren. Das wäre eine Haltung, die würde mir Respekt abnötigen, dann würde ich auch Ihre politische Auffassung ganz gelassen ertragen.
Aber zur Sache haben Sie jetzt überhaupt nicht geredet. Sie haben eine Wahlkampfrede gehalten und Sie haben leider den Ort des Geschehens verwechselt und Sie haben den Anlass der Tagesordnung nicht gesehen. Das finde ich eigentlich bedauerlich. Deswegen warte ich immer noch auf ein eindeutiges, klares Zeichen von Ihnen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es liegen Anträge auf Ausschussüberweisungen - ich bitte insbesondere die Parlamentarischen Geschäftsführer mal mit nachzuvollziehen, ob ich alles erfasst habe - an den Innenausschuss, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, den Bildungsausschuss, den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit vor.
Namens der Fraktion beantrage ich die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien ebenso.
Ich rufe als Erstes auf die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Danke. Stimmenthaltungen? 2 Stimmenthaltungen. Mit einer großen Mehrheit ist diese Ausschussüberweisung geschehen.
Als Nächstes stimmen wir die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen, bitte. Das ist eine Mehrheit. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Bildungsausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen, bitte. Danke. Das ist eine Mehrheit. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen, bitte. Das ist eine Mehrheit. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Die Überweisung ist abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen, bitte. Das ist eine Mehrheit. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen, bitte. Das ist eine Mehrheit. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Diese Ausschussüberweisung ist abgelehnt. Demzufolge ist der Antrag der SPD-Fraktion nur an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überwiesen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 11 und komme nun verabredungsgemäß zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 17
Wahl von Mitgliedern und stell- vertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschläge der Fraktionen der PDS, SPD und CDU - Drucksachen 4/829/834/839 -
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 8 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 1 des geänderten Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes der Landtag nicht mehr 7, sondern nur noch 4 Mitglieder und deren Stellvertreter aus seiner Mitte wählt. Die Mitglieder und deren Stellvertreter müssen nicht Mitglieder des Thüringer Landtags sein. Nach § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung entfallen auf die Fraktion der CDU 2 Mitglieder und 2 Stellvertreter, auf die Fraktion der PDS und der SPD jeweils 1 Mitglied und 1 Stellvertreter. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in den genannten Drucksachennummern vor. Jeder Abgeordnete hat nur eine Stimme für einen der Wahlvorschläge. So ist das auf dem Stimmzettel auch deutlich vermerkt.
Wird in diesem Wahlgang geheime Abstimmung beantragt? Das wird mir jetzt signalisiert, so dass wir geheim abstimmen über diese Wahlvorschläge und ich bitte die Abgeordneten Berninger, Carius und Künast als Wahlhelfer. Sie stehen bereit, die Wahlkabinen stehen bereit, die Wahlurne ist bereit und so bitte ich jetzt die Schriftführer mit dem Namensaufruf zu beginnen. Damit ist die Wahlhandlung eröffnet.
Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Bausewein, Andreas; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fuchs, Ruth; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Dr. Hahnemann, Roland; Haubold, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael; Dr. Krause, Peter; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus;
Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemke, Benno; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Matschie, Christoph; Mohring, Mike; Naumann, Kersten; Nothnagel, Maik; Ohl, Eckhard; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Werner Pidde; Pilger, Walter; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Reimann, Michaele; Reinholz, Jürgen; Rose, Wieland; Scheringer-Wright, Johanna; Schipanski, Dagmar; Schröter, Fritz; Dr. Hartmut Schubert; Schugens, Gottfried; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Skibbe, Diana; Dr. Volker Sklenar; Stauch, Harald; Stauche, Carola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Walsmann, Marion; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Dr. Klaus Zeh; Zitzmann, Christine.
Es sind 83 Stimmzettel abgegeben worden, kein Stimmzettel war ungültig, demzufolge sind alle 83 gültig. Von den abgegebenen gültigen Stimmzetteln entfielen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS 28 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der SPD 14 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU 41 Stimmen. Dann wurde nach d'hondt'schen Höchstzahlverfahren berechnet und es ergibt sich folgendes Ergebnis: Auf den Wahlvorschlag der PDS stehen als Mitglied der Abgeordnete Matthias Bärwolff und als stellvertretendes Mitglied Frau Katrin Christ. Beide sind gewählt.
Auf dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD stehen als Mitglied Frau Abgeordnete Antje EhrlichStrathausen und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Andreas Bausewein. Beide sind gewählt.
Auf dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU stehen als Mitglieder die Abgeordneten Michael Panse und Henry Worm und als stellvertretende Mitglieder Herr Christian Tschesch und Sebastian Lenk. Alle vier sind gewählt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 17 und weise darauf hin, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 2. und 3. Juni 2005 stattfinden.