Ich hatte gerade gesagt, was wir uns als Ziel vorstellen. Wir wollen das Wahlrecht der Eltern natürlich stärken. Das ist ein Stückchen genau das Gegenteil von dem, was die Opposition hier unterstellt. Der Antrag der SPD-Fraktion - das ist schon gesagt worden -, der zielt ja schon mit seinen ersten Formulierungen und in der Antragsbegründung darauf ab, weiter Eltern zu verunsichern und zu suggerieren, dass da Abermillionen an Kürzungen und der Zusammenbruch der Betreuungsstrukturen in Thüringen im Raum stehen. Ich will Ihnen, da Sie das
hier so dramatisch an die Wand skizzieren, gern einmal ein paar Sätze zum System der Förderung in Thüringen mit auf den Weg geben. Wir haben bis jetzt ein vorbildliches Kindertagesstättenbetreuungssystem, aber auch ein vorbildliches System, wie wir jungen Eltern helfen. Das ruht auf verschiedenen Säulen, die Säulen, die durchaus schlüssig und nahtlos ineinander übergreifen. Wir haben das Bundeserziehungsgeld, wir haben das Landeserziehungsgeld, wir haben bedarfsorientierte Krippen- und Tagespflegeplätze, wir haben einen Kita-Rechtsanspruch ab zweieinhalb Jahren, wir haben Hortplätze. Und wir haben, das hatten Sie, Frau Pelke, ja auch gerade gesagt, immer noch eine durchschnittliche Nutzung von Kindertagesstätten von 94 Prozent. Darauf sind wir stolz, dass wir das gehalten haben, da gibt es wenige Bundesländer, die das sagen können. Ich sage Ihnen jetzt schon, es wird auch dabei bleiben. Aber weil wir auch bei dem baulichen Zustand - Frau Jung hat das, glaube ich, vorhin so angeschnitten - eine ganze Menge noch zu tun haben, auch im investiven Bereich müssen wir die Kommunen schon in die Situation versetzen, dass sie selber ein Stückchen auch steuern und mit entscheiden können.
Sie haben den baulichen Zustand angesprochen, ich verhehle gar nicht, es gibt Defizite im baulichen Bereich in vielen Regionen, in vielen Kreisen. Aber es gibt Kreise, wo da vorbildlich viel geschehen ist. Die Stadt Jena ist mit der Sanierung Kindertagesstätten einmal rum, Sonneberg ist einmal rum. Sie können nicht pauschal sich hier vorn hinstellen und sagen, das ist ganz schlimm, die Kindertagesstätten sehen alle zertrümmert aus. Es hängt ein Stückchen immer mit kommunaler Verantwortung zusammen, und wir werden da Aufgaben in den nächsten paar Jahren haben, im Übrigen auch, weil die Einrichtungen schon vor 15 Jahren alle in einem Zustand waren, wo man viel hätte tun können, viel hätte tun müssen. Insofern ist es aber auch gut, wenn die Kommunen dann künftig ein Stückchen auch entscheiden können, was sie mit den Finanzmitteln anfangen, wie sie diese Finanzmittel tatsächlich in Kindertagesstätten auch lenken.
Aber wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Problem, und das will ich gar nicht wegdiskutieren, was die Ausgabenentwicklung der letzten paar Jahre angeht. Wir haben Probleme, was das Verhältnis der Gesamtkosten zu den Plätzen angeht, und wir haben erhebliche regionale Unterschiede. Sie können das nachlesen in den Landtagsanfragen, die es dazu gibt, insbesondere was das Verhältnis zwischen vorgehaltenen Plätzen und in Anspruch genommenen Plätzen angeht. Es gibt Regio
nen, die planen relativ dicht beim Bedarf, da gelingt das offensichtlich. Und es gibt Regionen, da gelingt das nicht. Im Eichsfeld werden 128 Plätze für 100 Kinder vorgehalten, und nur etwas über 90 besuchen eine Einrichtung. Im Wartburgkreis ist eine ähnliche Situation: 126 Plätze für 100 Kinder, in Gera sind es, glaube ich, 117, in Hildburghausen sind es 117, es gibt eine ganze Menge an Regionen, wo mehr an Plätzen vorgehalten wird als Kinder diese Einrichtung nutzen. Das kostet Geld, weil wir nämlich in der Regel Gruppen und Plätze bezahlen und nicht danach bezahlen, wie viele Kinder tatsächlich Plätze in Anspruch nehmen. Insofern ist die Frage schon erlaubt, wie man steuernd eingreifen kann, diese Kinder- und Platzrelationen in ein vernünftiges Maß zu bringen. Dass es geht, beweisen ja andere Regionen.
Wir haben einen weiteren Punkt, und auch das will ich nicht verhehlen. Frau Pelke, Sie hatten das angesprochen mit den zusätzlichen Kosten für die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft. Das war ein wichtiges Instrument, um Kommunen zu ermutigen oder anzuregen, Einrichtungen in freie Trägerschaft abzugeben. Wir haben inzwischen die Situation, dass knapp 70 Prozent, glaube ich, der Einrichtungen sich in freier Trägerschaft befinden. Diese 70 Prozent erhalten alle momentan diesen Zuschuss von 20,45 € pro Kind im Monat. Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Pelke, habe ich in der Vergangenheit nie gesagt, dass dieser Zuschuss für immer und ewig bestehen bleibt. Ich habe auch im vergangenen Jahr gesagt, dass der Punkt eintreten wird, wo die Mehrzahl der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft sind und wo wir diese Frage stellen müssen, ob dieser zusätzliche Zuschuss für freie Träger in diesem Umfang so gerechtfertigt ist. Ich habe das im vergangenen Jahr bei einer Diskussion mit Ihnen gesagt, insofern ist es nicht redlich, wenn Sie mir hier etwas anderes unterstellen.
Wir haben einen weiteren Punkt, den wir ganz offen und ehrlich ansprechen müssen. Wir haben die Betreuung von behinderten Kindern in Regeleinrichtungen. Sie wissen, dass der Kostenträger für den Personalaufwuchs von behinderten Kindern in Regeleinrichtungen gemäß Thüringer Kita-Gesetz das Land ist. Das Land bezahlt in den Regeleinrichtungen, wenn mehr als ein Kind betreut wird, eine halbe Fachkraft zusätzlich. Das hat in den letzten paar Jahren dazu geführt, dass eine Vielzahl von Kindern auch in Regeleinrichtungen betreut wird, das finde ich richtig, aber dass dieser Anteil von Kindern in Regeleinrichtungen überproportional gestiegen ist im Vergleich zu integrativen Einrichtungen. Die Große Anfrage der PDS-Fraktion zur Situation von behin
derten Menschen zeigt das gerade deutlich auf. Wir haben derzeit 3.246 behinderte Kinder in Kindertagesstätten. Da ist seit 2000 jedes Jahr ein deutlicher Anstieg, aber vor allem ein überproportionaler Anstieg von behinderten Kindern, die in Regeleinrichtungen betreut werden.
Man muss die Frage dazu stellen an dieser Stelle, warum das so ist. Denn das kostet uns natürlich als Land allein in diesem überproportionalen Anstieg in den letzten zwei Jahren knapp 2,5 Mio € mehr. Wir müssen da schon steuernd ein Stückchen an dieser Stelle eingreifen, dass Kinder erstens wohnortnah und zweitens vernünftig betreut werden.
Insofern wird es auch bei der Familienoffensive und auch bei einer Änderung des Kindertagesstättengesetzes natürlich eine Regelung für die zusätzliche Förderung von behinderten Kindern geben, aber das kann es nicht in diesem Umfang geben, dass man sagt, pauschal überall, wo ein Kind gerade in einer Einrichtung ist, gibt es eine zusätzliche oder eine halbe Fachkraft,
sondern da muss man schon sehr genau hingucken, wie man individuell diesen zusätzlichen Betreuungsanspruch fördern kann. Frau Künast, ich habe es gerade gesagt -
Vielleicht hören Sie hin, vielleicht sehen Sie zu, dann brauchen Sie die Frage am Ende nicht mehr zu stellen, vielleicht übermitteln Sie es Kollegen Matschie, wenn er dann wieder da ist. Also, wir haben darüber hinaus natürlich auch die besondere Situation, was die Betreuung unterhalb des Rechtsanspruchs
angeht. Sie wissen, dass wir da in einigen Regionen ganz eigene Situationen haben, die völlig richtig sind, wenn die Städte wie Gera beispielsweise für sich den Rechtsanspruch deutlich weiter absenken. Wir müssen dann aber genau hinschauen, wie das auch vernünftig dort finanziert werden kann. Auch das ist ein Problem, was uns in den letzten paar Jahren stärker begegnet ist. Wir haben einen Punkt, den ich auch nicht verhehlen möchte: Es gibt eine Vielzahl von Eltern, die Landeserziehungsgeld beziehen und trotzdem einen subventionierten Kindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen.
Ob das Sinn und Zweck dieser Sache war, denn normalerweise hatten wir - Frau Thierbach, hören Sie doch auch einen Moment zu -
bis jetzt das Landeserziehungsgeld bis zum Alter von zweieinhalb Jahren. Wir hatten ab zweieinhalb Jahren den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz. Wenn Kommunen gleichzeitig sagen, wir setzen den Anspruch für uns auf zwei Jahre herunter, trotzdem die Eltern Landeserziehungsgeld und einen subventionierten Kindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen, mag das nach Ihrem Verständnis in Ordnung sein. Ich würde mir auch wünschen, dass wir so viel Geld hätten. Man muss allerdings auch fragen, ob das gerecht gegenüber den Eltern ist, die nur eines von beidem in Anspruch nehmen können. Diese Frage muss doch, wenn man sich kritisch mit Kindertagesstätten auseinander setzt,
erlaubt sein, Frau Kollegin Thierbach, ohne sich da stundenlang darüber aufzuregen. Ich glaube, angesichts der Probleme, die ich gerade skizziert habe, ist es natürlich notwendig, dass man sich die Frage stellt, ob Strukturen verbessert, effektiver gestaltet werden können und somit letztendlich auch mehr kindbezogene Förderung möglich ist. Nichts anderes hat die Landesregierung mit der Familienoffensive angekündigt.
Ich will - jetzt ist es wieder schade, dass der Kollege Matschie nicht da ist - das ja gar nicht verhehlen. Diese Säulen, die wir in Thüringen haben, sind ja auch so ein Stückchen mit ins Wanken geraten durch den Beitrag, den die Bundesregierung geleistet hat. Ich glaube, vor eineinhalb Jahren haben wir hier im Thüringer Landtag über das Bundeserziehungsgeld
diskutiert - Frau Pelke, Sie nicken, glaube ich, Sie wissen das, dass wir vor eineinhalb Jahren hier diskutiert haben.
Damals hat die Bundesregierung - und da war Staatssekretär Matschie, glaube ich, noch so ein bisschen wenigstens mit in Verantwortung - die Zahlungssumme nach unten geglättet und gleichzeitig die Anspruchsgrundlage verändert. Es sind seitdem nur noch knapp 60 Prozent der Thüringer anspruchsberechtigt für das ungekürzte Erziehungsgeld. Insofern ist an dieser Stelle auch so ein Stückchen etwas ins Wanken geraten, wo ich es geradezu zynisch finde, wenn Sie uns heute hier auffordern, wir mögen doch das Landeserziehungsgeld unverändert in seiner Form beibehalten, wenn genau vor eineinhalb Jahren die SPD-geführte Bundesregierung das Gegenteil von dem getan hat
und ich Sie habe nicht halb so laut schreien hören, Frau Kollegin Taubert, als das damals geschehen ist. Es wäre notwendig und richtig gewesen. Ich glaube, natürlich, und das ist ein politischer Streitpunkt, das räume ich ja gern ein, dass Sie da anderer Auffassung sind, ob jetzt alle Eltern ein einkommensunabhängiges Landeserziehungsgeld bekommen sollen oder nicht. Von der PDS-Fraktion habe ich gerade gehört, die könnten sich das vorstellen; bei der SPD lese ich jetzt immer wieder, das wäre jetzt ganz furchtbar unsozial, weil, man müsste doch den Eltern, die ein stärkeres Einkommen haben, weniger geben. Ich weiß nicht so ganz, wie das bei Ihnen zusammenpasst, auch mit diesem Modell, was die Bundesregierung oder was einzelne Vertreter der Bundesregierung jetzt kundtun, wo es nämlich um die Kosten für das Babyjahr geht. Es passt aber auch nicht an dieser Stelle, weil wir als CDU schon der Auffassung sind, wir wollen da Kinder fördern, wo auch Kosten entstehen, und da ist es für ein Kind relativ egal, ob es aus sozial schwierigeren Verhältnissen kommt oder aus sozial stärkeren Verhältnissen, wir wollen kindbezogen fördern.
Deswegen ist uns die Förderung der Kinder etwas wert und nicht der Einkommensverhältnisse der Eltern. Und im Übrigen darf ich Sie daran erinnern, es gibt da ja eine ganze Menge Urteile dazu, auch wie man fördern kann und fördern sollte. Beim Kindergeld ist es auch so, dass einkommensunabhän
gig natürlich das Kindergeld gezahlt wird. Insofern verstehe ich da diese soziale Kurve, die Sie da versuchen zu schlagen, an dieser Stelle natürlich nicht.
Ich will auch noch etwas sagen zu diesen Versprechungen, die so jetzt durch die Gegend geistern. Die Bundesregierung hatte, glaube ich, viele Jahre jetzt Zeit, familienpolitisch etwas zu tun. Jetzt, wo ab morgen vielleicht die Vertrauensfrage dann in diese Bundesregierung geklärt ist, jetzt, wo die Felle davonschwimmen, ist so ein Stückchen das Bestreben da, abenteuerliche Versprechungen den Leuten zu machen. Da geht es um die einkommensabhängige Förderung des so genannten Babyjahres. Da geht es um unrealistische Versprechungen wie ein kostenfreies Kindergartenjahr, das geistert alles so durch die Gegend. Als der Kollege Matschie vor wenigen Tagen danach gefragt wurde, wie er denn meint, dass so etwas finanzierbar war, hat er es nicht einmal versucht, dafür ein Erklärungsmuster zu finden. Ich glaube, ihm ist selber klar, dass das etwas ist, wo man abenteuerliche Sachen vorgaukelt, die nicht andeutungsweise umsetzbar sind, und wenn nicht, muss ich Ihnen die Frage stellen: Was hat die Bundesregierung in den letzten paar Jahren an dieser Stelle getan?
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ein paar Sätze zu dem Antrag der SPD-Fraktion, denn man kann natürlich auch die Punkte einzeln durchgehen.
Im Punkt 1 verlangen Sie das Fördervolumen dauerhaft festzuschreiben. Dies ist nach meinem Dafürhalten weder sachgerecht noch finanzpolitisch sinnvoll. Die Förderung von Kindern, Eltern und Familien orientiert sich an gesetzlichen Rahmenbedingungen. Insofern ist es falsch, was hier eben gerade gesagt wurde, dass im laufenden Haushalt 20 Mio. € gespart werden müssten. Das ist Quatsch. Ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen. Es wird das bezahlt, was gesetzlich geregelt ist und wenn es mehr kostet als die Haushaltsansätze, wie sie im Haushalt stehen, selbst dann werden sie bezahlt, denn so funktionieren nun einmal Gesetze. Herr Kollege Pilger, das müssten Sie spätestens, nachdem Sie die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage, glaube ich, bekommen haben, genauer wissen oder ansonsten lesen Sie an dieser Stelle.
Der Hinweis bei diesem ersten Punkt auf das Tagesbetreuungsausbaugesetz, ich glaube, auch das kann nur von jemandem erfolgen, der keine Ahnung davon hat, ist, dass dieses Gesetz lediglich ein Auf- und Ausbaugesetz West war. Wir haben in den neuen Bundesländern davon nicht viel gehabt. Wir haben diese prozentualen Quoten, die darin gefordert werden, erfüllt. Wir haben dafür im Wesentlichen kein Geld vom Bund bekommen, insofern weiß ich nicht, welches Geld Sie meinen, was wir aus dem Tagesstättenausbaubetreuungsgesetz - merkwürdiges Wortkonstrukt übrigens - einsetzen könnten. Vielleicht erklären Sie es uns noch.
Wir haben den Punkt 2, wo Sie anmahnen, dass wir uns mit inhaltlichen Fragen stärker auseinander setzen sollen. Da muss ich Ihnen schon sagen, das findet momentan gerade statt. Das Konzept 2 bis 16 auf Basis der Erkenntnisse der Enquetekommission Erziehung und Bildung wird doch diskutiert, das erleben wir doch gerade. Es ist nur schade, dass es momentan in der öffentlichen Wahrnehmung ausschließlich auf die Diskussion um die Trägerschaft von Horten verkürzt wird. Aber es steht eine ganze Menge auch inhaltlich drin und wir wollen natürlich diese Übergänge an dieser Stelle zwischen Kindertagesstätten und Schulen, aber auch zwischen weiterführenden Schulformen verändern. Insofern sind Sie doch herzlich eingeladen, an dieser Stelle auch inhaltlich mit zu diskutieren und auch weitergehende Erkenntnisse der Enquetekommission dort mit einzubringen.