21.06.2005, 04.07.2005 etc. Meldungen für den Monat Juni 2005 vorgenommen. Die Antwort des Staatssekretärs Diwell datiert vom 04.08.2005. Dies bedeutet, dass diese gemeldeten Zahlen offensichtlich zu diesem Zeitpunkt, als er geantwortet hat, noch nicht eingearbeitet waren. Die Meldungen für Juli 2005 sind zu späteren Zeiträumen - also nach der Antwort des Staatssekretärs Diwell - vorgenommen worden.
Zu Frage 4: In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 326 wurde mitgeteilt, dass im I. Quartal insgesamt 112 Straftaten der PMK-Rechts registriert wurden. Hinzu kamen für diesen Zeitraum 64 Nachmeldungen. Insgesamt wurden also in den Monaten Januar bis März 176 Delikte der Politisch Motivierten Kriminalität festgestellt. Gemäß der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nummer 418 waren im II. Quartal 154 Straftaten der PMK-Rechts zu verzeichnen. Die Anzahl der PMK-Delikte-Rechts ist somit nach jetzigem Kenntnisstand im II. Quartal 2005 gegenüber dem I. Quartal 2005 nicht angestiegen. Gleichwohl ist gegenüber den Vorjahren eine Zunahme der registrierten Fallzahlen festzustellen. Aus diesem Grund wurde das Landeskriminalamt bereits gebeten, diesen Anstieg auch im Hinblick auf die zu Grunde liegenden Ursachen zu analysieren und Bekämpfungsstrategien zu entwickeln.
Eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf Frage 4. Sie sagen, im II. Quartal hätte es 154 Straftaten PMKRechts gegeben. Sind dort schon Nachmeldungen mit drin bzw. wann rechnen Sie mit den Zahlen aus den Nachmeldungen?
Ja, also das geht offensichtlich nach dem, was ich hier gelernt habe, nicht so flott. Das Bundeskriminalamt bzw. die Bundesregierung rechnet ja auch damit, indem sie darauf hinweist, dass Nachmeldungen noch erfolgen und somit die Zahlen noch nicht so schnell zur Verfügung stehen. Im Übrigen muss man sagen, dass die Anfragen zur PMK-Statistik, also die so genannten Quartalsanfragen, ja auch durch die Abgeordneten der Linkspartei.PDS sehr zeitnah gestellt werden, so dass es hier natürlich auch zu Unrichtigkeiten kommen kann bzw. dass Ergänzungen erforderlich sind. So hat z.B. die Abgeordnete Berninger bereits am 29. Juni 2005 nach den Fallzahlen in den Monaten April bis Juni 2005 gefragt, obwohl der entsprechende Erfassungszeitraum noch nicht in Gänze abgelaufen war. Auf
grund der in der Geschäftsordnung für die Landesregierung festgelegten Fristen zur Beantwortung der Anfragen können oftmals den Sachfall konkretisierende Ergänzungs- und Nachmeldungen sowie Korrekturen nicht berücksichtigt werden.
Falschaussagen werden vor Gericht abgegeben. Hier kann man höchstens etwas unrichtig darstellen, Herr Gerstenberger oder wer es auch immer war. Bitte sehr.
Herr Minister, haben Sie eine Idee, wie die Nachmeldung der Straftaten etwas zügiger vonstatten gehen kann? Denn es sollte ja - das ist Ihr Ministerium - und ich denke, Sie sind doch der Dienstherr.
Ich bin der Minister, Dienstherr ist der Freistaat Thüringen. Wir werden uns darüber Gedanken machen, dass das beschleunigt werden kann. Ich bin auch etwas überrascht, dass das relativ lange dauert. Aber wenn Sie sich die Bundestagsdrucksache ansehen, werden Sie aus der Antwort des Staatssekretärs Diwell entnehmen, dass z.B. Mecklenburg-Vorpommern auch keine Straftaten ausweist. Das heißt, dass die Nachmeldung offenbar hier auch noch nicht möglich war. Möglicherweise wird dort auch sehr zeitnah gefragt, so dass hier Aussagen noch nicht möglich sind. Vielleicht macht es dort eine andere Partei. Ich sehe das sehr gelassen und warten Sie doch ein wenig länger, dann können wir Ihnen ganz exakte Zahlen auch liefern. Bevor die Frist abgelaufen ist, hat das doch nun wirklich keinen Sinn.
Auswirkungen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf den Freistaat Thüringen und seine Bürger Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1057 -
Auswirkungen der Senkung von Lohnnebenkosten auf die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/1081 -
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung ihres Antrags? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihres Antrags? Das ist auch nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet dann einen gemeinsamen Sofortbericht zu den Anträgen der SPD und CDU. Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Diezel das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben es hier bei dem vorliegenden SPD-Antrag offensichtlich mit einem vom Wahlkampf geprägten Berichtsersuchen der Opposition zu tun. Sowohl der Antrag selbst als auch dessen Begründung sollen offenkundig den Eindruck erwecken, als ob es der Union in der Hauptsache um die bloße Erhöhung der Mehrwertsteuer gehen würde. Meine Damen und Herren, das ist falsch. Fakt ist, in sieben Jahren rotgrüner Regierung hat sich die Situation in fast allen Politikbereichen dramatisch verschlechtert.
5 Mio. Arbeitslose, 40.000 Firmenpleiten im Jahr, 1 Mio. Kinder in Sozialhilfe - dies ist eine verheerende Bilanz, zumal die Massenarbeitslosigkeit vielen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt.
Meine Damen und Herren, das ist unsozial. Aber das sind doch die Realitäten, mit denen wir uns in Deutschland auseinander setzen müssen. Angesichts der genannten Rahmenbedingungen ist eine der zentralen Schlussfolgerungen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Deshalb braucht Deutschland durchgreifende und nachhaltige Strukturveränderungen. Wir brauchen sie in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gesundheits- und Steuerpolitik. Ein Ziel einer umfassenden Steuer- und Sozialreform muss die Absenkung der direkten Abgabenlasten sein. Insbesondere sind hier im internationalen Vergleich die hohen Lohnnebenkosten zu nennen. Auch diese viel zu hohen Lohnnebenkosten sind es, die ein Beschäftigungswachstum verhindern, eine Tatsache, die man seit Jahren in Berichten und Gutachten von Bundesbank bis zum Sachverständigenrat nachlesen kann. Die
Höhe der Lohnnebenkosten belastet die Unternehmen, auch treibt sie einen Keil zwischen die Bruttokosten des Arbeitgebers und die Nettolöhne in den Gehältern der Arbeitnehmer. Als einen ersten Schritt in Richtung angestrebter Senkung der Lohnnebenkosten will die Union nach einem Wahlsieg am Sonntag den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken. Da es aber seit 2001 zu einer regelrechten Erosion der staatlichen Einnahmen gekommen ist, kann so gut wie nichts mehr ohne Gegenfinanzierung verändert werden. Deshalb haben wir uns entschlossen, den Regelsatz bei der Umsatzsteuer im Gegenzug zur Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal betonen, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung - Senkung der Lohnnebenkosten - und diese Richtung, meine Damen und Herren, sind viele Nachbarländer in Europa schon erfolgreich gegangen. Die Behauptung der SPD, alle Arbeitnehmer stünden schlechter da, weil die Ersparnis beim Arbeitnehmer nur 1 Prozent betrage, ist falsch. Sie zeugt von wirtschaftlicher Unkenntnis. Nach Berechnungen des statistischen Bundesamts wird die Belastung durch die Erhöhung der Umsatzsteuer, durch die Senkung der Lohnnebenkosten bei einer Arbeitnehmerfamilie mit Kindern und mit durchschnittlichem Einkommen mehr als kompensiert. Sie haben nicht 1 Prozent weniger Geld zur Verfügung, nein, meine Damen und Herren, sie haben mehr Geld zur Verfügung. Dazu noch später in einzelnen Beispielen.
Meine Damen und Herren, der Arbeitslose profitiert auch, indem er wieder Arbeit findet. Der Rentner profitiert, wenn die Renten durch mehr Beitragszahler sicherer werden, und das ist sozial. Unsozial ist hingegen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen von nur 7 Prozent teilweise anzuheben. Zwar hat Minister Eichel dies inzwischen dementiert, aber dieses Gedankenspiel hat er ja nicht zum ersten Mal formuliert. Ich denke nur an das Steuervergünstigungsabbaugesetz.
Meine Damen und Herren, Deutschland geht es schlecht, 11,4 Prozent Arbeitslose, die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahrzehnten. Andere Länder haben bereits ausgeglichene Haushalte und diese Länder können sich Gedanken machen über die Verteilung dieser Mehreinnahmen. Wir in Deutschland müssen erst einmal wieder die Sozialleistungen erwirtschaften, die wir verteilen wollen. Deshalb hat sich die Union entschlossen, in einem ersten Schritt die Lohnnebenkosten zu senken. Zur Gegenfinanzierung haben wir uns in einem Abwägungsprozess für eine maßvolle Anhebung der Mehrwertsteuer entschieden. Dies macht vor allen Dingen unter folgenden drei Voraussetzungen Sinn:
1. Eine Mehrwertsteuererhöhung muss Bestandteil eines umfassenden Reformansatzes sein. Dieser muss eine Senkung der Staatsausgaben sowie den Abbau der Subventionen einschließen, denn die Abgabenlast der Bürger und der Unternehmen muss insgesamt sinken.
2. Die Mehreinnahmen dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwandt werden. Sie müssen daher beispielsweise vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwandt werden.
Mit keiner anderen Maßnahme lässt sich eine größere Wirkung auf dem Arbeitsmarkt erzielen als mit dem Abbau der Kosten, die die Arbeit verteuern. Dies soll der erste Schritt sein. Folgerichtig haben die CDU/CSU-Ministerpräsidenten zugestimmt, dass bei einer möglichen Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern die Senkung der Lohnnebenkosten im Vordergrund steht. Der von der CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm vertretene Ansatz, eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte durch die Anhebung des Regelsatzes der Umsatzsteuer von 16 auf 18 Prozent zu finanzieren, wird im Übrigen von namhaften Experten und Forschungsinstituten unterstützt. Ich verweise auf die Pressemeldung der Wirtschaftsinstitute vom 12. März 2005. In drei Punkten haben sie dies zusammengefasst. Die Gegenfinanzierung zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nennen sie die maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zu nennen sind auch die Äußerungen des DIW Berlin und des Instituts für Wirtschaft in Köln. Wie die Verbraucherpreise nach einer Anhebung der Umsatzsteuer steigen, hängt von der jeweiligen Wettbewerbssituation auf den Märkten ab. Im Fall der vollständigen Abwälzung würden nach Schätzung des statistischen Bundesamts die Verbraucherpreise gemessen an der Inflationsrate in Deutschland um etwa 0,9 Prozentpunkte ansteigen.
Meine Damen und Herren, es ist auch zu kurz gedacht, zu sagen, Rentner und Arbeitslose haben von der Senkung der Arbeitskosten nichts, denn mittelfristig bringt die Senkung der Lohnnebenkosten mehr Wachstum und Beschäftigung, meine Damen und Herren. Mehr Wachstum und Beschäftigung bedeuten weniger Arbeitslose und mehr Beitragszahler. Dadurch werden die Renten wieder sicherer.
Meine Damen und Herren, wir müssen weg vom „Rasen für die Rente“ oder vom „Rauchen für die Gesundheit“. Wir müssen wieder mehr in großen volkswirtschaftlichen Zusammenhängen denken und Zusammenhänge auch erklären. Viel zu lange ist
versucht worden, durch Drehen an kleinen Stellschrauben etwas zu erreichen. Oftmals hat man nur das Gegenteil erreicht, höhere Arbeitslosigkeit, höhere Staatsdefizite.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist mit dieser Politik gescheitert, ein Jahr früher als die Legislatur. Deshalb brauchen wir einen Politikwechsel. Wir müssen neue Wege gehen, um den alten Weg zum Erfolg wieder zu finden.
Meine Damen und Herren, welche konkreten finanziellen Auswirkungen sich für die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ergeben würden, hängt im Übrigen neben der Preissteigerung von den Familienverhältnissen und vor allem vom Anteil der Konsumausgaben an dem zur Verfügung stehenden Einkommen ab. Dieser Anteil an den Konsumausgaben ist bei Beziehern niedriger Einkommen und auch bei kinderreichen Familien in der Regel überdurchschnittlich hoch. Deshalb greift hier der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel, öffentlichen Personennahverkehr und andere Güter des täglichen Bedarfs. Dieser Satz, meine Damen und Herren, beträgt 7 Prozent. Wohnungsmieten, ärztliche Leistungen unterliegen gar keiner Umsatzsteuer. Auch das muss im Hinblick bestimmter Anzeigen immer wieder deutlich gesagt werden.
Führende Forschungsinstitute gehen inzwischen davon aus, dass wir nur noch fünf Jahre Zeit haben, um das Ruder in die richtige Richtung auszurichten, was andere europäische Staaten schon längst gemacht haben, fünf Jahre, um einem Abwärtstrend und Verwerfungen auszuweichen und das Schiff wieder auf den Kurs von Wachstum zu bringen. Aber Tatsache ist leider auch, dass Deutschland 1.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse pro Tag verliert. Unser Zuwachs bei den erwerbsmäßigen Zahlen resultiert hauptsächlich zurzeit nur aus Mini- und Ein-Euro-Jobs. Folge ist, dass immer weniger Menschen das eigene Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts erarbeiten können. Das zwingt auch unsere öffentlichen Haushalte in die Knie, denn Arbeitslosigkeit ist nicht nur unsozial, sie ist auch teuer. Inwieweit die eventuellen Mehreinnahmen sich auf die öffentlichen Haushalte auswirken, ist aus den genannten Gründen nicht so einfach darzustellen. Inwieweit sich Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer auf den Landeshaushalt Thüringen auswirken, kann demzufolge nicht so einfach berechnet werden, Pi mal Daumen 200 Mio. € habe ich letztens gehört. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben sich eindeutig dazu geäußert. Bei einer möglichen Neuverteilung des Umsatzsteuermehraufkommens zwischen Bund und Ländern geht
es zuerst um die Senkung der Lohnnebenkosten. Darüber hinaus bedeuten mehr Wachstum und Beschäftigung auch eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte durch Mehreinnahmen bei den Steuern und Minderausgaben in Bereichen der sozialen Leistungen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, Deutschland kann sich keine kleinteilige Politik der rotgrünen Bundesregierung mehr leisten. Sie sehen auch, Folgeabschätzungen für einzelne Maßnahmen sind schwierig, weil man viele Faktoren nur schätzen, aber nicht exakt vorbestimmen kann. Umso erstaunlicher finde ich es, wenn die SPD nun in einer Anzeige behauptet, sie könne aus den Plänen von CDU/CSU für die einzelnen Menschen oder Bevölkerungsgruppen ein exaktes Plus oder sogar ein vermeintliches Minus berechnen. Lassen Sie mich eines dazu klarstellen: Es ist unredlich, willkürlich gebildete Beispiele als Beweis aufzuführen, ohne selbst den Beweis für ihre Existenz anzutreten. Die CDU hat ein Gesamtsteuerkonzept, das durchgerechnet ist. Vor allem in den sozialen Komponenten ist dieses Konzept unwiderlegbar gerade für die Menschen mit geringen Einkommen ausgerichtet. Stichwort „Freibetrag“ und Eingangssteuersatz nur 12 Prozent: Das bedeutet, eine Familie mit zwei Kindern wird in Zukunft ein steuerfreies Einkommen haben in Höhe von 38.200 €. Erst was darüber an Einkommen erzielt wird, ist einkommensteuerpflichtig. Ein Großteil der vielen Familien wird zukünftig überhaupt keine Steuern mehr bezahlen, weil sie in dieses Einkommenssteuerspektrum fällt, vor allem in den neuen Ländern. Das ist die Wahrheit und, meine Damen und Herren, das ist sozial. Es ist vor allem eine andere Realität, als Sie in den Anzeigen über unser Programm glauben machen wollen. Doch diese Tatsache, meine Damen und Herren von der SPD, wollen Sie nicht wahrhaben. Stattdessen wollen Sie die Bürger mit Angst beeindrucken. Einige seien privilegiert und selbst dieses Beispiel vom Arbeitgeber ist falsch, weil es bestimmte Befreiungstatbestände überhaupt nicht berücksichtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahlwerbung der SPD ist ein radikaler Schwindel. Sie können das auf den Internetseiten der CDU sehen.
Die SPD schreckt in ihrer Verzweiflung offensichtlich vor Unwahrheiten überhaupt nicht zurück. Nicht nur, dass die Abgebildeten in dieser Wahlwerbung nicht mal Deutsche sind, sondern amerikanische Models, habe ich mir sagen lassen, so verheimlichen sie auch bei ihren Berechnungen die Tatbestände der Freibeträge. Sie tricksen, sie drehen und verdrehen die Wahrheit. Man müsste eigentlich darüber lachen,
wenn es nicht so bitter ernst wäre. Die SPD hat den Boden der Tatsachen und den Boden eines fairen Wahlkampfes längst verlassen. Ich nenne Ihnen drei Beispiele:
1. Die SPD sagt zur höheren Mehrwertsteuer, sie träfe alle Menschen und viele ganz ohne Ausgleich. Wahr ist, die Senkung der Lohnnebenkosten schafft langfristig neue Arbeitsplätze, hiervon profitieren alle. Die meisten Arbeitnehmer werden auch unter Berücksichtigung der erhöhten Mehrwertsteuer im Ergebnis entlastet. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz im Gegensatz zu den Absichten der SPD erhalten bleibt.
2. Die SPD behauptet, die CDU/CSU plane eine Kürzung der Pendlerpauschale, die für 30,3 Mio. Berufspendler einen Einkommensverlust bringe. Wahr ist jedoch, meine Damen und Herren, durch den Steuerfreibetrag und die Steuersenkung bspw. auch des Einkommenssteuersatzes auf 12 Prozent würden die meisten Pendler auch bei verkürzter Pauschale noch höher entlastet. Nur 3,8 Prozent der Pendler in Thüringen wären bei der Deckelung der Pauschale über 50 km betroffen. Im Übrigen sollen hier die Tarifpartner einen Teil der Aufwendungen ausgleichen, deshalb ist auch eine Abschmelzung dieser Pauschale über mehrere Jahre geplant. Wiederum einmal werden hier Einzelfälle verallgemeinert, um so Angst und Verunsicherung zu schüren.
3. Zu Steuern bei Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Die Streichung der Steuerfreiheit dieser Zuschläge führe zu Einkommensverlusten. Das berühmt-berüchtigte Beispiel der Krankenschwester, die ja laut Bild keine deutsche Krankenschwester ist. Wahr ist, meine Damen und Herren, nach dem Unionsmodell werden Nacht- und Schichtarbeit trotz Wegfall der Steuerfreiheit ihrer Zuschläge steuerlich entlastet. Wir haben das Beispiel für eine Krankenschwester in Thüringen durchgerechnet. Ergebnis: Sie profitiert von der Senkung der Lohnnebenkosten, auch sie zahlt einen niedrigeren Steuersatz als heute. Zusätzlich kann sie natürlich den höheren Freibetrag nutzen, die Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge betragen 8 Prozent des Einkommens. Die Besteuerung dieses Zuschlags und die Kürzung der bisherigen Werbungskosten werden aber durch die Senkung des Steuersatzes und die Erhöhung des Grundfreibetrages ausgeglichen. Im Übrigen wird auch hier die Steuerfreiheit der Zuschläge über mehrere Jahre abgeschmolzen. Auch hier wird es Aufgabe der Tarifpartner sein, dies mit auszugleichen.
Meine Damen und Herren, trotz einer höheren Belastung bei der Mehrwertsteuer um 129 € im Jahr, alles in allem hat die Krankenschwester ein so genanntes Merkel-Plus im Geldbeutel, ein Merkel-Plus dieser Thüringer Krankenschwester von 300 €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Krankenschwester mit einem Monatslohn von 2.300 € wird nicht mehr belastet, sondern sie wird entlastet und dies unterschlagen Sie bei Ihren Werbeplakaten. Nur in einem einzigen Punkt, meine Damen und Herren, haben Sie Recht. Die CDU/CSU wollen einen radikalen Politikwechsel in Deutschland. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir und das braucht Deutschland und das ist Deutschlands Chance. Wir brauchen einen Einstieg in die Senkung der Lohnnebenkosten, wir wollen die Reduzierung der Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte und weitere Maßnahmen der Arbeitsflexiblisierung. Dieser Facharbeiter, von dem Sie ausgehen, mit 2.500 € zahlt heute bei Arbeitslosenversicherung 81,25 € jeden Monat in die Arbeitslosenversicherung, sein Arbeitgeber bezahlt dasselbe. Die geplante Absenkung des Beitrags um 2 Prozentpunkte reduziert den Beitrag des Thüringer Facharbeiters monatlich um knapp 25 € auf 56,25 €. Meine Damen und Herren, im Jahr ergibt das für den Facharbeiter eine Entlastung von 300 €, eine Entlastung und keine Belastung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, andere Länder, Nachbarländer haben es gezeigt. Schweden, Dänemark, Österreich, Großbritannien, sie haben einen Mix aus Fördern und Fordern auf den Weg gebracht in der Steuerpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Sozialpolitik. Die Auswirkungen waren: Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken, die Beschäftigungsverhältnisse sind nach oben gegangen und das Wirtschaftswachstum wurde angekurbelt. Diesen Wahrheiten hat sich die SPD in den letzten Jahren entzogen. Deshalb brauchen wir in Thüringen einen Politikwechsel und wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.