3. Die Bundesregierung hat allein mit der Ökosteuer auf den Strom per anno ca. 6 Mrd. € in die Kasse von Herrn Hans Eichel gesteckt. In den letzten vier Jahren macht das insgesamt 24 Mrd. €, ohne dass die Rentenkassen nachhaltig gesichert wären und damit wirklich zukunftssicher wären. Der Betrag von 24 Mrd. €, meine Damen und Herren, ist ungefähr so hoch wie der Ganzjahresumsatz der Thüringer Industrie mit 146.000 Beschäftigten. Die Ökosteuerbelastung insgesamt liegt bei 540 Mio. € allein in Thüringen, die jedes Jahr dem Thüringer Markt entzogen werden.
4. Die Bundesregierung hat die Liberalisierungsgewinne der Verbraucher mit ihrer Politik in ihr Gegenteil verkehrt, mit der Folge, dass der staatliche Anteil an der Stromrechnung jeder Familie rekordverdächtige 40 Prozent erreicht hat.
Herr Abgeordneter Carius, einen kleinen Moment, es ist kaum noch etwas zu verstehen, was Sie sagen. Ich bitte, der Debatte aufmerksam zuzuhören.
Von den Auswirkungen der Eichel’schen Giftliste habe ich hier noch nichts gesagt, aber die Bilanz ist allein schon auch ohne diese Giftliste verheerend. Deshalb sage ich: Rotgrün hat abgewirtschaftet,
Herr Schubert, Ihre Bemerkung zu Meuselwitz-Guss bringt mich dazu, dass ich hier mal was Grundsätzliches zur Windenergie sage. Ich kann übrigens zur Meuselwitz Guss mit ruhigem Gewissen gehen genauso wie zu Silbitz Guss oder in Nordthüringen das Unternehmen, welches die 35-Meter-Flügel produziert. Das sind alles herzlich willkommene Investitionen in Thüringen. Ich habe nichts gegen Windenergie, ich habe auch etwas für einen guten Mix und ich sage, wir sind in regenerativen Energien in Thüringen gut aufgestellt,
denn meines Wissens ist momentan die einzige Möglichkeit, Energie auf vernünftige Art und Weise zu speichern, Pumpspeicherwerke, um es später wieder abzurufen.
Ich will Ihnen auch den Begriff „Kranichhäcksler“ erläutern, wenn Sie den nicht kennen, denn diese Windräder drehen sich in dem Randbereich mit einer Geschwindigkeit zwischen 200 und 300 Stundenkilometern und sind leider in der Häufigkeit, wie sie im Norden aufgestellt werden, momentan die größte Gefahr für die Vogelwelt. Und daher kommt der Begriff „Kranichhäcksler“, der in Mecklenburg-Vorpommern geboren ist.
Aber wir müssen doch einmal konstatieren: Was hat uns eigentlich Rotgrün gebracht? Da empfehle ich Ihnen einmal ein schönes Buch. „Wir wollen Arbeitsplätze schaffen“ heißt das, in dem Unternehmen ihre Bereiche schildern. Das ist ein Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und Niederlassungen z.B. in Sömmerda, im Alu-Guss. Die haben dort nachgewiesen, was ihnen Rotgrün gebracht hat: die Ökosteuer 5,058 Mio. €, EEG - Erneuerbare- Energiengesetz 31.150.000 €, KWKG 11.390.000 €, Regelenergie 6.660.000 €, gesamt 54.258.000 € Mehrkosten für dieses Unternehmen. Nun können Sie mal nachfragen: Wenn dieses energieintensive Unternehmen die nächsten Investitionen plant, wo wird es diese Investition durchführen, in Deutsch
land oder in Osteuropa oder irgendwo sonst auf der Welt? Darum geht es, wenn wir darüber reden. Und wenn wir über Subventionen der Windenergie reden, ich hoffe, es hat mal jeder seine Abschlussrechnung von der TEAG richtig angeschaut, wir sind bereits jetzt in Thüringen bei 0,5 Cent je Kilowattstunde. Das ist ständig im Steigen begriffen. Wir machen uns etwas von staatlicher Subvention vor, dabei bezahlt das der Bürger und die Unternehmen und niemand anderes. Deswegen gehört diese unsinnige Subvention abgeschafft.
Ich habe nichts gegen Windenergie, die soll weiter ausgebaut werden, aber ich habe etwas gegen einen festen Preis und ich habe etwas gegen eine Einspeisegarantie, auch zu Zeiten, wo keiner Energie braucht.
Wir werden uns sicherlich in den nächsten Jahren - Herr Carius hat es angesprochen - mal über das Planungsvorhaben von Vattenfall hier unterhalten. Da bin ich mal gespannt, wie die Opposition dann hier auftritt. Es geht wirklich darum, eine 74 Meter breite Schneise über den Thüringer Wald zu schlagen, weil man nämlich Grafenrheinfeld stilllegt, weil man im Norden die Windenergie erzeugt, um die Windenergie, die im Norden Deutschlands erzeugt wird, dann nach Grafenrheinfeld zu transportieren, um sie dort in das bayerische Netz einzuspeisen, weil sie im Süden gebraucht wird. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung, die wir hier haben werden.
Ich hoffe auch, dass all diejenigen, die sich jetzt so für Windenergie einsetzen, dann dafür sind, dass wir diese Trasse wirklich genehmigen und in Zukunft auch bauen. Haben Sie sich mal ausgerechnet, wie viele Jahre sich die Windräder drehen müssen, ehe überhaupt das Material und die Produktionskosten für die Trasse im Energieverbrauch wieder erzeugt worden sind?
Diese Rechnung macht überhaupt keiner, deswegen gehört das Thema „Energiekosten“, das uns Rotgrün in den letzten sieben Jahren beschert hat, auf die Tagesordnung und müsste eigentlich jeden Tag hier in diesem Landtag debattiert werden.
Mir liegen keine Wortmeldungen zu diesem Bericht mehr vor. Ich schließe die Aussprache und gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dem wird nicht widersprochen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 12. Der Abgeordnete Döring möchte offensichtlich zur Geschäftsordnung sprechen.
Frau Präsidentin, die SPD-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 14 a und b noch in der heutigen Sitzung zu behandeln.
Wir haben eben darüber noch einmal beraten. Es gibt, ich verweise noch mal darauf, eine Vereinbarung im Ältestenrat, dass nach 18.00 Uhr kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Ich betrachte das jetzt als immanenten Bestandteil unserer beiden Tage und der Tagesordnung dazu. Demzufolge muss über diesen Antrag der Beratung der Tagesordnungspunkte 14 a und b abgestimmt werden. Wer zustimmt, dass diese beiden Tagesordnungspunkte heute noch beraten werden, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen.
Dieser Tagesordnungspunkt 14 a und b wird also nicht mehr aufgerufen und ich beende vereinbarungsgemäß die heutige Tagesordnung. Die nächsten Plenarsitzungstage finden am 6. und 7. Oktober statt. Für heute wünsche ich Ihnen einen guten Heimweg und natürlich ein schönes Wochenende.