ich sage nur das Stichwort im Zusammenhang mit den Kosten für Heizung und Unterkunft, wo das auch nicht eingehalten wird. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich enorm erhöht, keiner hat mit so einer Entwicklung gerechnet, Tendenz immer noch ansteigend. Und, meine Damen und Herren, es sind Menschen, die reduziert werden auf die Tatsache, Kostenfaktor zu sein, die selbst gedemütigt werden, auch ihre Familien, ihre Kinder, die ausgegrenzt werden von der Möglichkeit, mit ihrer Hände Arbeit den Lebensunterhalt selbst zu bezahlen und sich abzurackern noch für 1 € die Stunde.
Wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir die immer nur in irgendwelche Schleifen bringen wollen - Sie wollen sie total ausgrenzen, weil die nämlich ohne die Chance
von Qualifizierung, von öffentlich geförderter Beschäftigung, überhaupt keine Möglichkeit haben, auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen in der Wirtschaft, die ganz eindeutig sagt, wir brauchen hoch qualifizierte Leute. Die hohe Arbeitslosigkeit, so ist nachzulesen im Standortranking 2005 der Bertelsmann-Stiftung im Kapitel Thüringen, wirkt zunehmend negativ auf soziale Sicherheit. Jetzt frage ich mich: Soll das wirklich alles alternativlos sein? Ich sage Ihnen, Arbeit ist da und auch Geld ist da, wenn man nur will. Wir fordern deshalb die Erweiterung und Bündelung der Aktivitäten in ein Sofortprogramm, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.
Doch dazu muss man zunächst erst einmal bereit sein, Beschäftigungsförderung eben als prioritäre Aufgabe und auch als Querschnittsaufgabe zu erkennen, und gewillt sein, die in Regierungshandeln umzusetzen. Die Landesmittel dürfen nicht weiter reduziert werden, sondern sie müssen aufgestockt werden - hören Sie doch wenigstens mal hin - und mit Förderprogrammen anderer Mittelgeber kombiniert werden.
Es ist hier gesprochen worden über den Europäischen Sozialfonds, obwohl man noch nicht einmal nachweisen kann, was für reale Beschäftigungseffekte - auf meine Anfrage in der Antwort - tatsächlich erreicht wurden. In diese Richtung weist ja auch der Antrag der SPD, dem wir auch unsere Unterstützung geben.
Konzepte für mindestens zwei neue Programme auf den Weg zu bringen. Wir haben das begründet. Zum einen gilt es wirklich, die Arbeitslosenberatungs- und Begegnungsstätten in den kreisfreien Städten und Landkreisen zu ermöglichen, auch wenn Sie jetzt gesagt haben, das haben wir schon geklärt, das geht jetzt erst mal irgendwie weiter. Ich glaube, es muss verlässliche und dauerhafte Lösungen geben. Ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, das hat ja selbst der Kollege Günther im Grunde genommen eingestanden, dass die ARGEN mit dieser Funktion der Betreuung und Begleitung des Sich-Zeit-Nehmens völlig, völlig überfordert sind, weil sie allein mit der Leistungsgewährung genug zu tun haben. Zum anderen, das halten wir mindestens für ebenso wichtig, braucht man tatsächlich ein professionelles Projektmanagement für Entwicklung und Begleitung nachhaltiger und notwendiger öffentlich geförderter Beschäftigungsprojekte,
Projektmanagment, um wirklich dauerhafte, nachhaltige Projekte auf den Weg zu bringen. Es ist hier davon gesprochen worden, dass wir ja immerhin an Bundesmitteln über den Eingliederungstitel im Land Thüringen 244 Mio. € Bundesmittel für die ARGEN und optierenden Kommunen zur Verfügung haben. Ich sage Ihnen, da werden wir Millionen zurückgeben müssen, weil sie nicht abgeflossen sind, weil es nicht vorausschauend möglich war, solche Projekte zu entwickeln, die tatsächlich sinnvolle, nützliche, wertschöpfende Arbeit auch leisten, weil im Grunde genommen der einfachste Weg genommen wird, die Leute in die Ein-Euro-Jobs abzudrücken, und die ARGEN verschreiben Ein-Euro-Jobs wie Medikamente und die erfreuen sich größter Beliebtheit. Unser Ziel ist es nicht, die Menschen in EinEuro-Jobs wirklich abzuschieben; das sind Arbeitsgelegenheiten, es ist kein Job, es ist keine Arbeit.
Warum, bitte schön, ja, Herr Emde, öffentlich geförderte Beschäftigung, das ist kein zweiter und dritter Arbeitsmarkt, das soll ein erster Arbeitsmarkt sein. Sehen Sie mal, es diskutiert doch, Gott sei Dank, noch niemand über die Tatsache, dass Lehrerinnen und Lehrer sozusagen 100 Prozent aus Steuergeldern ihre Lohngelder bekommen. Das ist, weil es gesellschaftlicher Konsens ist, öffentlich geförderte Beschäftigung, weil sie notwendig ist, sie ist am Bedarf orientiert. Wir wollen doch keinen Strick- und Häkelzirkel machen, wo da irgendwo Leute beschäf
tigt werden, und wir wollen auch die klare Trennung mit der Wirtschaft, selbstverständlich. Aber es gibt in den Kommunen, es gibt bei freien Trägern einen riesigen Bedarf und das wissen Sie auch. Wir kürzen in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Seniorenbetreuung, in der Pflege und bei vielen anderen Dingen. Warum sperren Sie sich so extrem dagegen, mal gemeinsam mit der Opposition nachzudenken, wie man über diesen Weg Menschen dauerhaft in sinnvolle, nützliche Arbeit bringen kann und damit auch den Kommunen hilft und den freien Trägern, das überhaupt weiter auf die Reihe zu bringen.
Wir haben mit unseren Forderungen entsprechende Vorschläge erarbeitet. Das würden wir gern mit Ihnen im Ausschuss weiterdiskutieren, deswegen auch der Antrag auf Überweisung. Klar, das kostet auch Geld, das ist richtig, wir haben ja gesagt, dieses Programm, was wir vorgeschlagen haben, kostet etwa 15 Mio. Frau Ministerin, seien Sie sicher, wir werden auch einen Vorschlag für eine Deckungsquelle in der Haushaltsdiskussion einbringen - na ja, die ist anderweitig beschäftigt.
Wir werden den Vorschlag einbringen und wir wollen auch keine andere als die von Ihnen vorgesehene überdurchschnittliche Nettoneuverschuldung. Das kann ich Ihnen schon sagen.
Wir wollen, dass die Ministerien, in deren Verantwortungsbereichen öffentlich geförderte Arbeit angesiedelt ist, heute auch oft als Ein-Euro-Jobs, Mittel für Beschäftigungsförderung einsetzen, um diese Arbeit zu finanzieren. Wir glauben nicht, dass das Populismus ist. Gestatten Sie mir noch eine Zahl: Wenn wir schon immer nur rechnen, was ja sicherlich auch richtig ist, ein durchschnittlicher Ein-EuroJob kostet monatlich 1.500 €, das sind 18.000 € im Jahr, wenn man den Regelsatz Arbeitslosengeld II rechnet, Kosten für Unterkunft und Heizung, die Pauschalkosten für den Ein-Euro-Job, Sozialversicherung und Verwaltungskosten, 18.000 € im Jahr, dagegen kostet ein öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz, in dem der Beschäftigte 993 € Netto erhält, monatlich nur 1.400, im Jahr 16.800 €. Da frage ich mich, warum Sie nicht bereit sind, mit uns über diese Rechnung einfach einmal nachzudenken
und versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Wie notwendig das ist, das haben wir jetzt schon diskutiert. Lassen Sie mich abschließend noch einen
Satz sagen zur Stärkung der Eigenverantwortung der Regionalbeiräte. Wir sind offensichtlich wie Sie für die Regionalisierung der Beschäftigungspolitik, selbstverständlich im Rahmen einer abgestimmten Strukturentwicklung auch auf Landesebene. Aber wenn man nicht versinken will in Bürokratie, dann muss man den Regionalbeiräten mehr Kompetenzen einräumen, ein Budgetrecht einräumen.
Und bitte erzählen Sie hier nicht, dass das nicht ginge. Ich glaube, das kann man mit den Vertretern der GfAW bereden. Da denken auch die Leute in den Regionalbeiräten mit, sie haben da auch Vorschläge, dass alles etwas zügiger, flüssiger und letztendlich effektiver für die Wirtschaft, für die Beschäftigten, für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen und auch für die Träger von bestimmten Leistungen abgeht. Deswegen, denke ich, sollten wir weiter diskutieren. Auf jeden Fall sehen wir das so, dass ein bloßes Weiterso auf niedrigstem Niveau, wie Sie das hier vorschlagen, mit uns nicht zu machen ist. Wenn Sie ernsthaft Vorfahrt für Arbeit wollen, werden Sie sich diesem Diskussionsprozess hoffentlich auch nicht verschließen. Danke.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung zu den einzelnen Punkten. Als erstes ist beantragt worden, dass die Aussprache des Sofortberichts im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit erfolgt. Das ist seitens des Abgeordneten Pilger für die SPD-Fraktion beantragt worden. Die SPD-Fraktion hat auch den Antrag gestellt zur Aussprache und damit ist das korrekt.
Ich lasse darüber abstimmen: Fortberatung des Sofortberichts des Ministers im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Fortberatung des Berichts im Ausschuss abgelehnt.
Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen zu den Nummern 2, 3, 4 und 5 des Antrags der SPDFraktion erfüllt ist. Dem wird auch nicht widersprochen.
Wir kommen nun zur Abstimmung darüber, dass die Nummern 1 und 6 des Antrags der Fraktion der SPD aus der Drucksache 4/1194 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen werden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Es wird also dieser Teil des Antrags auch nicht im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit fortberaten.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummern 1 und 6 des Antrags der SPD-Fraktion. Wer diesen beiden Positionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Es ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt keine. Damit sind diese beiden Ziffern abgelehnt.
Wir kommen zur Überweisung des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1185 - Frau Leukefeld, Sie hatten gesagt, den zuständigen Ausschuss -, also an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Das ist richtig. Dann werden wir über diese Ausschussüberweisung abstimmen lassen. Wer dem zustimmt, dass der Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beraten wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Es gibt eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden.
Demzufolge stimmen wir nun ab über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1185. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt eine Reihe von Stimmenenthaltungen. Der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS ist abgelehnt.
Ich schließe nun die beiden Tagesordnungspunkte 8 a und b und komme zum Schluss des heutigen Plenarsitzungstags.
Wir werden die nächsten Tagesordnungspunkte am morgigen Tag aufrufen und relativ pünktlich zum parlamentarischen Abend der Mitteldeutschen Medienförderung gehen können. Einen schönen Abend.