und Herren, verlorene Arbeitsplätze in diesem Land, das ist Realität Ihrer politischen Haltung und Ihres politischen Agierens. Das sind 23.000 Arbeitsplätze jedes Jahr, die in Thüringen verloren gegangen sind - 63 pro Tag. In einer Langzeitanalyse hat Thüringen seit 1991 die nach Sachsen-Anhalt zweithöchsten Beschäftigungsverluste deutschlandweit. Da kann ich nur sagen, auch wenn er nicht geruht hier zu sein: Herr Ministerpräsident, was ist daran Top Thüringen? Ich möchte das nach Berlin fragen: Was ist daran Top Thüringen?
Da sind Sie in einer Mittelstandspartei CDU, Sie kürzen die Mittel z.B. für Beratungsleistungen in kleineren und mittleren Unternehmen. Gerade für diese Kleinst- und Kleinunternehmen, die fast 90 Prozent unserer Wirtschaftsstruktur ausmachen, sind solche Leistungen notwendig, denn sie brauchen ihre eigenen Kapazitäten bekanntlich für das Tagesgeschäft. Zurückliegend gab es über 2.000 solche Beratungen, die konkret mit Wirtschaftlichkeit von Kleinstunternehmen und Handwerk zu tun haben, die konkret mit Arbeitsplätzen zu tun haben. Sie streichen das im Grunde genommen zusammen.
Bei der Lehrstellensituation ist es ähnlich. Wir alle wissen, trotz großer Bemühungen auch der Kammern, dass der Ausbildungspakt wieder nicht genügend betriebliche Lehrstellen erbracht hat. Es ist einfach eine Tatsache. Meine Damen und Herren, trotz aller Ankündigungen und Versprechungen hat die Landesregierung auch dieses Mal keine solide Haushaltspolitik vorzuweisen. Der Freistaat ist hoch verschuldet, obwohl in allen Bereichen gekürzt wird und notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben. Also nicht nur die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, in gewisser Weise könnte ich Ihnen ja zustimmen, Frau Diezel, aber dieses Land steckt in einer Finanzkrise, und dem haben wir uns in erster Linie zu stellen.
Die Situation wäre noch dramatischer, wenn nicht die Kommunen Jahr für Jahr einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen geleistet hätten, ja, man muss sagen, leisten mussten. Seit 1995 kürzt das Land überproportional bei ihnen bei gleichzeitiger zusätzlicher Aufgabenübertragung. Das Land gefährdet damit einfach die kommunale Selbstverwaltung und beschädigt das Gemeinwesen. Berücksichtigt man alle Veränderungen der Landeseinnahmen und der kommunalen Steuereinnahmen, hätte das Land in den letzten zehn Jahren beim Kommunalen Finanzausgleich wegen der Übertragung weiterer Aufgaben
an die Kommunen eigentlich überhaupt nicht kürzen dürfen, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, die Kommunen könnten mehr Geld beanspruchen. Wie unseriös das Land mit den Kommunen umgeht, belegt die Tatsache, dass die Finanzzuweisungen in den letzten zehn Jahren um mindestens 160 Mio. € gekürzt wurden. Auf diese gegen die Interessen der Kommunen gerichtete Politik will die Landesregierung in den nächsten zwei Jahren weiter bauen und daran festhalten. Das kritisieren ja nun nicht nur die kommunalen Spitzenverbände und die Linkspartei, sondern auch das Thüringer Verfassungsgericht. Ihre Auslegung der Sache kann ich hier nicht ganz tragen. Die CDU, meine Damen und Herren, kann sich drehen und wenden, wie sie will, das Gericht hat geurteilt, der Kommunale Finanzausgleich ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Zumindest diese Kritik sollte die Landesregierung aufnehmen und Anlass sein für ein Umdenken, wenn sie schon nicht auf die Kommunalverbände oder gar auf die Linksfraktion hört. Aber ich muss aus Ihren Reaktionen schlussfolgern, das Verhältnis der Landesregierung zu den anderen Verfassungsorganen ist offensichtlich nicht das Beste.
Die Landesregierung will ihre verfassungsrechtlich bedenkliche Finanzpolitik gegenüber den Kommunen fortsetzen, wenn auch in etwas abgeschwächter Form. Wir unterstützen hier die berechtigten Kritiken und Proteste der Kommunen im Land.
Sicherlich hat das Gericht bis zum Jahr 2008 Zeit gegeben, den verfassungswidrigen Zustand zu beheben. Ich sage aber auch deutlich, jede weitere Kürzung der kommunalen Zuweisungen in den nächsten zwei Jahren ist eine Nichthinnahme und Missachtung dieses Verfassungsgerichts und deshalb gehört Ihre Politik hier deutlich geändert, meine Damen und Herren.
Ich fordere Sie auf, auch in diesem Zusammenhang die geplanten Kürzungen bei den Kommunen nicht vorzunehmen und umgehend das Urteil umzusetzen, meine Damen und Herren der Landesregierung.
Die Haushaltssituation Thüringens ist - das wird wohl nicht bestritten, nicht mal von der Landesregierung, wenn sie es auch nicht so nennt - alarmierend. In diesem Zusammenhang haben wir schon seit Jahren die Politik des Verschleierns und Delegitimierens
und Delegierens kritisiert. Jeder weiß doch, dass durch fragwürdiges Sondervermögen wie z.B. zur Finanzierung der Neuregelung bei der Beitragserhebung im Bereich Wasser und Abwasser und durch so genannte alternative Finanzierungen die Finanzlage des Landes eigentlich noch dramatischer ist, als es sich uns öffentlich darstellt. Diese Sondervermögen sind doch im Grunde genommen keine Vermögen. Sie kommen letztlich einer zusätzlichen Verschuldung des Landes gleich. Alle bisherigen Zahlungen im Wirtschaftsbereich müssen deshalb nach unserer Auffassung einer Prüfung unterzogen werden. Das schließt im Übrigen auch die Zuschüsse an die Landesgesellschaften ein.
Mit dem Blick auf künftige Verpflichtungen gilt es weiterhin, Licht ins Dunkel der später zu leistenden Pensionszahlungen zu bringen. Auch hier werden künftige Lasten für den Landesetat gegenwärtig produziert. Das ist vor dem Hintergrund zurückgehender Einnahmen aus dem Solidarpakt II und dem wahrscheinlichen Ende der Ziel-1-Förderung der EU spätestens ab übernächster Förderperiode äußerst bedeutsam. Natürlich sind das alles Dinge - weil die Frage immer gestellt wird im Zusammenhang mit dem relativ gleich bleibenden Haushaltsansatz vom Volumen in den vergangenen Jahren - die riesige Probleme des Haushalts aufwerfen, wie z.B. die Rentenzusatzversorgungen, Bürgschaften, die von mir schon erwähnte Frage bei Wasser und Abwasser. Aber sie nur zu benennen und sie nicht Änderungen zuzuführen, ist eben keine politische Reaktion, die ausreicht.
Meine Damen und Herren, es ist ein den demokratischen Regeln völlig zuwiderlaufendes Vorgehen, dass grundlegende Gesetzesänderungen im Haushaltsbegleitgesetz allein durch die Finanzpolitiker diskutiert und entschieden werden. Das ist mit den vorgelegten Haushaltsvorlagen eindeutig der Fall. Ich frage die Landesregierung und die CDU-Fraktion: Warum fürchten Sie eine Fachdebatte über diese Fragen, meine Damen und Herren? Haben Sie die Antworten noch nicht, haben Sie keine Konzepte, sollten Sie sich diese vielleicht in der Debatte holen? Die umfassenden inhaltlichen Änderungen, beispielsweise im Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz und im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft, müssen im Bildungsausschuss eine detaillierte Diskussion erfahren und dort behandelt werden.
Gleiches gilt auch für Artikel 8 und 9, mit denen sich der Justizausschuss dringend befassen muss. Wir brauchen einen Diskussionsprozess und keinen Schnellschuss aufgrund von Sparzwängen, wie Sie sie hier insgesamt vorlegen. Ich möchte in diesem Zusammengang an ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern erinnern, das üb
rigens auf Klage der dortigen CDU-Fraktion gefällt wurde. „Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung“ heißt es dort, ich zitiere mit Erlaubnis, „dürfen keine Fachgesetze an den Fachausschüssen vorbei durchs Parlament ‚geschmuggelt’ werden.“ Bepackungsverbot - schon mal zum Lernen, meine Damen und Herren - nennt man das. Im Zweifelsfall ist es notwendig, die Fachregelungen nicht als Haushaltsbegleitung, sondern als eigenständige Gesetzentwürfe einzubringen, meine Damen und Herren.
Es ist für mich ganz klar: Das Prinzip der demokratischen Meinungsbildung bei der Gesetzgebung verlangt, dass die zuständigen Fachausschüsse zu ihren Gesetzen diskutieren und Änderungsanträge einarbeiten können. Die Fachausschüsse müssen nach dem genannten Verfassungsgerichtsurteil zwingend an der Beratung beteiligt werden. Diese demokratischen Grundprinzipien gelten auch für Thüringen, es sei denn, meine Damen und Herren der CDUFraktion, Sie meinen die mit Mehrheit außer Kraft setzen zu können,
Ich will nicht allein auf die fiskalischen Probleme verweisen. Dort wäre anzuführen, dass eine Mittelfristplanung mehr der Sendung „Wünsch dir was“ gleicht denn einer seriösen Finanzpolitik. Aber, um darauf noch mal zurückzukommen, in dieser Mittelfristplanung ist schon mehrfach die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West propagiert worden.
Und nun etwas zur Haltbarkeit Ihrer Aussagen: Es ist versprochen worden, die Verschuldungsfrage zu klären. Es ist zugesagt worden, eine zuverlässige Finanzausstattung der Kommunen zu sichern usw. usf. Der Märchen sind in diesem Bereich gar viele. Warum sollten wir eigentlich jetzt gerade Anlass haben, zu meinen, dass die Landesregierung ihr Vorgehen in diesen Fragen ändert? Das hat offensichtlich selbst natürlich auch die Regierung beschäftigt und nun legt sie nur noch widerwillig und auch nicht fristgerecht diese Dokumente vor. Das Märchenbuch für die nächsten fünf Jahre fehlt im Kanon der Haushaltsunterlagen für diese Haushaltsberatungen im Augenblick völlig, meine Damen und Herren. Ich frage mich, warum.
räte einen offenen Brief, in dem sie sich gegen die Finanzausstattung ihrer Kreise wenden. Da klagt die Opposition bekanntermaßen gegen die Finanzausstattung der Kommunen und das Verfassungsgericht stellt die Verfassungswidrigkeit fest, in der die Kommunen sich befinden. Die Reform der Gemeindefinanzen im Übrigen ist seit Jahren überfällig - doch es tut sich nichts. Gemeindefinanzreform - Fehlanzeige, ist offensichtlich auch für die Ministerin kein Thema mehr. Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Änderung der Hauptansatzstaffel? Nichts ist zu sehen - Schall und Rauch. Die hehren Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind aufgelöst im Nebel der Finanzpolitik von ihm selbst und Frau Diezel.
Meine Damen und Herren, es geht weiter in dieser Richtung und wir können uns als Parlament dem nicht verschließen. Da demonstrieren der Paritätische Wohlfahrtsverband, Kirchenverbände, Familienverbände und Träger von Kindertagesstätten gegen die so genannte Familienoffensive der CDU, die kein anderes Ziel hat, als ihr konservatives Familienbild - und ich sage das hier in aller Deutlichkeit - im Land durchzusetzen und dabei noch Geld zu sparen, meine Damen und Herren. Besonders problematisch erscheint uns deshalb, dass die Landesregierung quasi im vorauseilenden Gehorsam das in der Kritik stehende Thüringer Familienfördergesetz bereits haushaltsrelevant umgesetzt hat, obwohl dieses Gesetz überhaupt noch nicht verabschiedet ist, meine Damen und Herren. Ich finde es, mit Verlaub gesagt, einen undemokratischen Politikstil, wenn Kürzungen und Zusammenstreichungen von Zuschüssen bereits vorgenommen werden, obwohl noch keine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wurde
und die öffentliche Meinung in dieser Debatte auch noch vollends ausgeblendet wird, denn anders kann ich Ihr Vorgehen nicht werten.
Weiter zur Situation im Land und zum Haushalt: Da sind die Kommunen gezwungen, die Vorfinanzierung von Unterhaltskosten im Zusammenhang mit Hartz IV zu bestreiten, weil das Land nicht bereit und auch nicht in der Lage war, die Kommunen mit den ihnen zustehenden Mitteln auszustatten. Da wollen am 8. Oktober die Menschen um den Blindenverband herum hier demonstrieren, weil Sie das Blindengeld einfach streichen. Da erreichen die Bürgerinnen unseres Landes Zeitungsberichte, dass aufgrund der Kürzungen der Mittel die Schullandheime in ihrer Existenz bedroht sind und ihre Angebote für die Zukunft nicht gesichert werden können. Da stellen die Musikschulen in diesem Land fest, dass aufgrund der Mittelreduzierung es mehr und mehr
zu einem Privileg der Besserverdienenden wird, ihren Kindern eine Musikausbildung angedeihen zu lassen. Da wird die notwendige und zur Wahrung der Interessen vieler Bürger unverzichtbare Verbraucherzentrale Thüringen in ihren Finanzmitteln so beschnitten, dass zwar die Einrichtung noch existiert, ihre inhaltliche Arbeit aber zu einer Farce verkommen muss. Da wird den Volkshochschulen vor dem Hintergrund des auch durch die Landesregierung vertretenen lebenslangen Lernens mit fadenscheinigen Begründungen und Darstellungen von Einzelfällen das Geld gekürzt, dass die Angebote weiter schrumpfen, die finanziellen Belastungen der Nutzer permanent steigen, sprich, auch hier wird eine Auswahl nach der Größe des Geldbeutels präferiert, die den Zugang zu diesen Bildungsangeboten einschränkt. Gebührenfreie Bildung für alle, meine Damen und Herren, wird vor diesem Hintergrund zum bloßen Schlagwort, aber zu allem Ende scheint unsere Landesregierung nach Tucholsky „davon nüscht zu merken“, denn Reaktionen können wir nicht sehen.
Deshalb werden wir allenthalben gegen diese Ignoranz unsere Stimme erheben und politische Vorschläge unterbreiten.
(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Dann sagen Sie doch, wo das Geld her- kommt. Wo kommt’s her?)
Sie hätten schon ein Stück besser zuhören müssen, dann hätten Sie manches schon gewusst. Sie hätten manches schon gewusst, wenn Sie zugehört hätten, aber es ist o.k. Wir haben noch viel Zeit für Debatten.
Meine Damen und Herren, die Privatisierung der Landesfachkrankenhäuser in Thüringen, das ist auch so ein Beispiel, wurde mit der Begründung begonnen - das ist Ihre politische Linie -, neue und effiziente Strukturen zu schaffen sowie Mittel im Landeshaushalt zu sparen. Doch während vor der Privatisierung die Ausgaben bei jährlich 7 Mio. € lagen, sind sie bis zum Jahr 2004 auf mehr als 20 Mio. € gestiegen. Ist das Ihre Variante nach dem Motto „privat geht alles besser“? Doch wohl nicht, meine Damen und Herren. Es belastet!
Zu den Investitionen kommen wir schon noch an anderen Beispielen. Es ist o.k., Frau Ministerin. Und so geht es weiter; bleiben wir erst mal bei der Privatisierung: Klinikum in Jena, dubiose Mietzahlungen des Landes, Baumhögger’sche Hotel-Investitionen in Suhl und Erfurt mit Maximalfördersätzen ohne Prüfung und Kontrolle von Grundstückswerten, Spielbankverträge ohne Spielbank zum Schaden des Landes, aber zum Vorteil von Herrn Baumhögger. Das ist doch Ihre Politik, das sind die konkreten Auswirkungen.
Wir hatten das Thema erst letztens, aber es gehört zur Haushaltsrelevanz. Eine Flugplatzförderung und Linienbussubventionierung, möglicherweise vielleicht noch mit Abrechnungsbetrug, weil Flugplätze wichtig sind und das Risiko des Betreibers von Fluglinien ja nicht den Betreibern auferlegt werden darf, sondern dafür schon das Land geradestehen möchte. Ein für das Land teuerer Streit um die Abwasserabgabe; ein Prozess gegen Forellenzuchtbetriebe, der vor Gericht verloren wird und trotzdem nicht zur Korrektur des politischen Handelns der Landesregierung führt. Sind Sie wirklich so ignorant, dass Sie alle diese Fragen einfach in den Skat drücken wollen?
Viele offene Fragen in der vom Ministerpräsidenten angekündigten, ja, Justizreform traut man sich ja fast nicht zu sagen - die ist zum falschen Zeitpunkt, mit falschen Ausgangsprämissen und mit nachteiligen Entscheidungen für das Land verbunden, fehlende Maßnahmen zur Verstärkung des Sektors der Betriebsführung und der Umsatzsteuerprüfung und Zweckentfremdung von Solidarpaktmitteln mit dem drohenden Ergebnis der Evaluierung des Solidarpakts. Ich hatte darauf schon an anderer Stelle verwiesen. Das alles scheint Strategie, wenn man das so nennen kann, Ihrer Finanzpolitik zu sein, und die kann nicht im Interesse dieses Landes liegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Behördenstrukturen, Verwaltungsreformen - auch ein Thema, was bekanntermaßen viel mit Finanzen und auch ganz besonders mit Landesfinanzen zu tun hat. Wir mahnen das seit Jahren an. Was Sie tun, ist eigentlich nichts. Ich will hier erinnern an ein gigantisch aufgeblähtes Verwaltungsamt als Mittelbehörde, eine fehlende Kreis- und Gemeindegebietsreform, wo man das Gefühl bekommt, dass die Landesregierung in panischer Angst schon den Begriff vermeiden möchte, meine Damen und Herren. Hier geht es aber doch um die Sicherung, denke ich, von Pfründen und Verwaltungsposten, wohl wissend,