Behördenstrukturen, Verwaltungsreformen - auch ein Thema, was bekanntermaßen viel mit Finanzen und auch ganz besonders mit Landesfinanzen zu tun hat. Wir mahnen das seit Jahren an. Was Sie tun, ist eigentlich nichts. Ich will hier erinnern an ein gigantisch aufgeblähtes Verwaltungsamt als Mittelbehörde, eine fehlende Kreis- und Gemeindegebietsreform, wo man das Gefühl bekommt, dass die Landesregierung in panischer Angst schon den Begriff vermeiden möchte, meine Damen und Herren. Hier geht es aber doch um die Sicherung, denke ich, von Pfründen und Verwaltungsposten, wohl wissend,
dass es sich um wirtschaftlich eigentlich nicht mehr tragfähige Strukturen handelt. Wir sind an der Stelle der Meinung, Thüringen braucht dringend eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Stattdessen vollziehen die Landesregierung und die CDU in dieser Frage einen wahren Eiertanz, der Verunsicherung erzeugt, anstatt Klarheiten zu schaffen. Da muss ich Ihnen noch mal sagen, nahezu wöchentlich werden hier von der Mehrheitsfraktion und der Landesregierung neue Botschaften verkündet. Der Ministerpräsident will überhaupt keine Gebietsreform. Der CDU-Generalsekretär will sie bereits ab 2006 durch die Hintertür - Entschuldigung -, der Finanzminister will sie bereits - man kommt schon durcheinander mit Ihren vielen verschiedenen Positionen. Der Innenminister will sie bereits ab 2006 durch die Hintertür und der Generalsekretär der CDU bis 2012. Ich sage Ihnen, chaotischer kann doch wohl Regierungshandeln in dieser Frage nicht sein, meine Damen und Herren.
Wir sagen, es ist einfach an der Zeit, in diese Reform - und von Reformhaushalt haben Sie heute gesprochen, Frau Diezel - einzusteigen. Die Linkspartei hat dazu ihre Vorstellungen zur Debatte zum Masterplan unterbreitet. Wir denken aber, das Land braucht eine Gesamtdebatte zu diesen Fragen.
Der Bericht der Dohnanyi-Kommission wird aus... Frau Diezel, wir halten eben die schnelle Behördenschließung, weil es uns gerade mal eingefallen ist, nicht für ein Konzept, für eine Gebietsverwaltungsreform in diesem Land. Das unterscheidet uns ein Stück, nehme ich an.
Ich will auch hier noch mal die Dohnanyi-Kommission anmerken und zitiere mit Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Die kommunale Gebietsreform mit Spareffekten ist ein Grundbaustein der notwendigen Kurskorrektur beim Aufbau-Ost.“ Da, denke ich, haben Sie völlig Recht in der Kommission. Wenn man das vernünftig in Angriff nimmt, werden wir mit allen Beteiligten zu Lösungen kommen, die im Interesse des Landes sind. Aber wenn wir natürlich einmal davon ausgehen, dass wir im Mai wohl eine Enquetekommission zu diesen Fragen in diesem Hause gebildet haben und dass es dann eine Mehrheitsfraktion geben soll, die bis jetzt noch nicht ihre Vertreter für diese Kommission benannt hat, da muss ich Sie mal fragen: Nehmen Sie das Thema ernst? Ich denke wohl nicht.
Es ist natürlich bekannt, dass noch keine Entscheidung über die finanzielle Ausgestaltung der EU-Förderung für den Zeitraum 2007 bis 2013 sowie über die Mittelverteilung auf die Nehmerländer erfolgt ist. Das ist bedauerlich und hemmt uns in der Vorbereitung auf das Haushaltsjahr 2007, völlig klar. Dass Sie hier zu einem fiskalischen Ansatz auf dem erwarteten Mindestniveau für die EU-Fonds gegriffen haben, ist nicht unser Kritikpunkt, denn Unsicherheit ist einfach vorhanden. Wir kritisieren allerdings die aktuelle Evaluierung der Programme im Wirtschafts-, Sozial- und Landwirtschaftsbereich, weil die von Ihnen offensichtlich wie Geheimdokumente behandelt werden. Völlig unverständlich bleibt, warum dieses Jahr nicht wenigstens dazu genutzt wurde, die inhaltlichen Ansätze für die Neugestaltung für die EU-Fonds hier im Parlament sachlich und transparent zu diskutieren, meine Damen und Herren. Uns liegen keine Aussagen zu den inhaltlichen und finanziellen Schwerpunkten für die zukünftige Entwicklung vor. Das kann nicht in Ordnung sein.
Dazu will ich im Namen meiner Fraktion hier noch mal deutlich machen: Ohne Diskussion mit den Sozialverbänden, den Trägern der Arbeitsmarktpolitik - die ja immerhin noch in Rudimenten „dank Ihrer Politik“ vorhanden sind - und dem Parlament halten wir eine Zuleitung des Operationellen Programms an die EU für absolut unzulässig.
Ohne Diskussionen zu von Ihnen offenbar geplanten Veränderungen der Fördermittel zwischen Wirtschaft, Landwirtschaft und Arbeitsmarktpolitik zulasten der Entwicklung der ländlichen Räume und der Gestaltungsspielräume in der Arbeitsmarktpolitik wird es von uns keinerlei Zustimmung zu diesen Maßnahmen geben.
Meine Damen und Herren, ich denke, es wird ganz deutlich auch durch die heutige Vorlage des Berichts und die Rede von Frau Diezel: Es gibt Gestaltungsspielräume in diesem Land, aber die Landesregierung ist nicht bereit, sie zu nutzen. Es gibt Erfordernisse der stärkeren inhaltlichen Diskussion mit Interessenvertretern, Vereinen, Verbänden auch außerhalb des Wirtschaftsbereiches, die diese Landesregierung zwingend wahrnehmen muss, aber es bis dato nicht tut. Eine stärkere Integration des Parlaments in die Entscheidungsfindung erscheint uns vor dem Hintergrund der Handlungsfähigkeit
dieser Landesregieurng und des Landes zwingend geboten. Ich muss Ihnen auch sagen, ich hatte darauf verwiesen, es ist endlich an der Zeit, auch auf Prestigeobjekte und lieb gewonnene Projekte der Landesregierung zu verzichten, wenn sie nicht im Interesse der Landespolitik und der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in ihrer Gesamtheit stehen.
Die dringenden Probleme unseres Landes liegen eindeutig in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, in den Fragen der Bildung, in der Ausgestaltung des Sozialbereichs und in der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen, um die Lebensfähigkeit unserer kommunalen Gliederungen zu gewährleisten.
Lassen Sie mich darauf noch etwas eingehen. Die Merkmale dieses Doppelhaushalts und der hinter ihm stehenden Konzepte bleiben auch für den Bereich Wirtschaft und Arbeit fehlende Gestaltungskraft, schwindende Handlungsspielräume und auch fehlende Ehrlichkeit. Der Herr Ministerpräsident und auch der Herr Wirtschaftsminister stellen sich uns mehr als Verwalter denn als Gestalter dar. Aber konkreter ausgedrückt müsste man natürlich sagen: Verwalter des Mangels. Auf eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten der Wirtschaftsförderung wird in Thüringen verzichtet, mit Globalen Minderausgaben wird das konkrete Volumen der Haushaltstitel verschleiert. Das Thüringenkapital ist viel zu klein, bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit diesen stillen Beteiligungen der Aufbaubank wird letztlich nur Initiative vorgegaukelt. Längerfristige Aktivitäten lassen die Nothaushalte nicht zu. Auch hier muss ich mal fragen, es könnte doch anders sein. Wo sind denn die revolvierenden Fonds, mit denen Fördermittel in ein Kreislaufsystem ausgereicht werden und wieder zurückfließen, wo sie dann erneut für Unternehmen zur Verfügung stehen würden?
Die Enquetekommission hat vor Jahren schon zu diesen Fragen debattiert und angeregt, dies zu tun. Die Umsetzung durch die Landesregierung ist ausgeblieben. Auch hier, könnte ich noch einmal sagen, wird eindeutig von der Dohnanyi-Kommission auf eine Förderpraxis in dieser Richtung plädiert.
Geld - wo sind denn die Mikrokredite, die kleine Firmen, vor allem das Handwerk und Existenzgründer, so dringend benötigen? Wo sind sie? Mit einer Änderung beim ESF wäre es möglich, EU-Mittel dafür einzusetzen. Andere Bundesländer haben mit der EU
erfolgreich verhandelt. Die Landesregierung in Thüringen hat auf diese Möglichkeit verzichtet. Ich frage mich: Können wir auf solche Finanzierungsmöglichkeiten und Fördermittel verzichten? Ich denke, wir können das nicht. Es wird gejammert über die Gesamtsituation, aber es wird nichts unternommen, um Gestaltungsspielräume wirklich zu schaffen.
Noch trostloser sieht es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik aus. Von einer eigenständigen aktiven Landespolitik zu reden, das wäre ein Etikettenschwindel. Es gibt sie nicht mehr. Das ist offensichtlich von Ihnen auch politisch so gewollt und es wird mit diesem Haushaltsentwurf fortgesetzt. Seit Regierungsantritt der CDU, also seit ihrer Alleinregierung, zieht sich die permanente Kürzung in diesem Bereich durch alle Haushalte. Die erneute Halbierung der Mittel ist der Endpunkt einer Entwicklung, die schon 1999 begonnen hat. Jetzt ist offensichtlich eine Situation erreicht, wo Landesprogramme nur noch abfinanziert werden. Die öffentliche Förderung von gemeinwohlorientierter Arbeit mit Landesmitteln ist sozusagen in der Endphase. Top Thüringen, möchte ich sagen. Ehrlich wäre es gewesen, das Programm „Arbeit für Thüringen“ ganz aus diesem Haushalt zu nehmen. Es ist nur noch ein Potemkin'sches Dorf, das Aktivitäten vorspielen soll, wo der politische Wille bei Ihnen doch längst fehlt, meine Damen und Herren.
Sie haben Ihre ideologisch geprägte Sicht, in der diese Form der Arbeitsmarktförderung keinen Platz hat, über die Erfordernisse des Landes und die Bedürfnisse seiner Menschen gestellt. Die Leid Tragenden sind die Betroffenen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Analysen zeigen, dass die Reduzierung bei geförderter Arbeit direkt auf den Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit durchschlagen. Gerade im Hinblick darauf ist die Kürzung verantwortungslos. Sie alle kennen die entsprechenden Zahlen und Entwicklungen für Thüringen.
Unsere Vorschläge zur Wirtschaftsförderung habe ich genannt. Wir haben auch ein Sofortprogramm vorgeschlagen, mit dem die Beschäftigungsförderung endlich wieder mehr Gewicht erhalten und als Querschnittsaufgabe begriffen werden sollte. Mit einem Mitteleinsatz von 15 Mio. € könnten etwa 1.600 Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich entstehen. Diese Denkrichtung fehlt Ihrem Haushalt, Herr Althaus, stellvertretend Frau Diezel, völlig, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem Bereich, der im Land von großer öffentlicher Bedeutung und auch von sehr vielen Debatten geprägt ist. Die Bildung ist die Investition in die Zukunft, meine Damen und Herren. Wer wollte das bestreiten? Das beginnt aber schon bei Kindertagesstätten. Damit bin ich wieder bei den Realitäten Ihrer Politik, die mit dem oben genannten Satz eben nichts zu tun haben. Mit den 30 Mio. Streichungen in diesem Bereich verschlechtern sich die Bedingungen für Kinder und Erzieher. Für Bildung von Anfang an ist das kein guter Start. Wenn Sie auch die Investitionen einrechnen, Frau Ministerin - das war auch so ein Beispiel -, aber überlegen Sie mal, was Ihre Investitionen Wert sind, wenn wir es hinterher aufgrund des erst genannten Faktes mit halb oder gänzlich leer stehenden Einrichtungen zu tun haben, die zwar schön aufgepeppt sind, die aber ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag aufgrund Ihrer Gesamtpolitik in diesem Bereich nicht mehr erfüllen können. Das ist doch das Problem, wenn Sie über Investitionen reden, Frau Diezel.
Ich glaube, dass der Weg, den Sie gehen, von den Notwendigkeiten an Erfordernissen an ein modernes, im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiges Bildungssystem immer stärker hin zur sozialen Selektion ein Irrweg ist. Dahinter steht Ihr aus unserer Sicht konservatives und rückwärts gewandtes Konzept der Eliteförderung mit dem Hintergedanken, meine Damen und Herren, dass offensichtlich Sie bestimmen wollen, wer zur Elite gehört. Immer mehr Kinder in Thüringen werden daher benachteiligt und Chancengleichheit besteht so einfach nicht.
Lassen Sie uns hier und heute damit beginnen, ein neues Verständnis von Bildung und Schule endlich zu entwickeln in der Gänze des Hauses. Investitionen auf diesem Gebiet sind auch Beiträge für die Sicherung und den Ausbau der wirtschaftlichen Kraft des Landes. Dieses Gesamtverständnis brauchen wir. Geld, das wir jetzt an Bildung einsparen, werden wir in wenigen Jahren mehrfach aufbringen müssen, wenn die Folgen nicht noch katastrophaler werden sollen.
Die Linkspartei.PDS hält deshalb an ihren Forderungen, die wir schon im Haushalt 2005 festgemacht hatten, entschieden fest. Wir lehnen uns gegen ein weiteres Kürzen im Bildungsbereich im Doppelhaushalt 2006 und 2007. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen und außerunterrichtlichen Angeboten an Schulen. Wir wollen die Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit an Schulen, die Anhebung der Zuschüsse für freie Träger der Erwachsenenbildung und die Anhebung der Förde
rung bei Maßnahmen zur Prävention von Gewalt- und Suchtverhalten sowie zur Demokratieerziehung. Letzteres gewinnt ja hinter den aktuellen Wahlergebnissen der rechtsextremen Gruppierungen noch mal eine erneute Schärfung. Das sind notwendige Investitionen, die das Land und unsere Schüler dringender denn je brauchen.
Herr Minister Goebel, nehmen Sie bei Ihren Schulbesuchen die praktischen Probleme auf. Fragen Sie die Schülergruppen nach ihren Bedürfnissen und die Lehrer nach ihren Sorgen und richten Sie Ihre Politik endlich an den Notwendigkeiten des Landes, die sich da sehr wohl widerspiegeln, aus. Hunderte Ausfallstunden, überfüllte Hortgruppen, fehlende Investitionen und diskriminierende Schulbuchbeiträge, die nämlich nichts anderes als ein verkapptes Schulgeld sind, gehören nicht zu diesen Erfordernissen an eine moderne Bildung, die auch sozialen Erfordernissen gerecht wird.
Ich nenne einige Entwicklungen, die auf uns zukommen werden, meine Damen und Herren, und wo ich nicht erkennen kann, dass sie im Haushalt dazu relevante Lösungsvorschläge unterbreiten. 1.044 Lehrer in Thüringen sind derzeit arbeitslos. 1.199 Lehrerstellen werden in den nächsten zwei Jahren wegfallen. Wie gehen wir damit um angesichts eines weiter zu erwartenden Schülerrückgangs in den Regelschulen und Gymnasien, der leichten Erhöhung der Schülerzahlen in den Grundschulen, aber eines Lehrermangels an Förder- und Berufsschulen? Es besteht ein Mangel an Erzieherinnen an den Grundschulhorten. Die 64 befristet einzustellenden Hortnerinnen des Jahres 2005 wurden aufgrund der Haushaltssperre nicht eingestellt. Es gilt also auch, über Teilzeitregelungen entsprechend des Bedarfs an Lehrerinnen und Erzieherinnen schrittweise wieder neu nachzudenken. Es gilt, freie Lehrerstellen aus Regelschulen und Gymnasien an Förder- und Berufsschulen umzusetzen und es müssen die benötigten Erzieherinnen an den Grundschulhorten eingestellt werden.
Noch eine grundsätzliche Bemerkung. Die Linkspartei.PDS steht auch weiterhin für bundeseinheitliche Bildungsstandards. Solche Standards verhindern auch, dass die verschrobenen Weltbilder, die offensichtlich einzelne Landespolitiker haben und dazu führen, dass die Schulen im naturwissenschaftlichen Unterricht neuerdings vielleicht noch hinter Darwin zurückfallen sollen.
sagen, das hat natürlich mit Kultur zu tun. Ja, Thüringen ist ein Land reicher Kultur, meine Damen und Herren, aber wenn wir das von der Haushaltslage betrachten, dann muss ich sagen: Zu dieser Kultur gehören auch Räume, gehört Zeit und gehören Mitarbeiter und damit gehört natürlich auch Geld dazu zu diesen Fragen. Ihr Haushalt geht da in die andere Richtung. Wir können Kultur nicht einseitig vom Gesichtspunkt ihres Marktwerts aus betrachten, das müsste doch wohl nun mindestens klar sein. Deshalb sind wir, ich hatte das schon erwähnt, konsequent gegen das Streichkonzert bei den Zuweisungen für Kunst- und Musikschulen und für das Förderprogramm für Projektmanagerinnen im kulturellen Bereich, meine Damen und Herren.
Ich könnte hier noch auf einige weitere Fragen eingehen, aber es würde sich eigentlich immer wieder die Tatsache herausbilden, dass Sie sich den Anforderungen der Politik in diesem Land aus haushalterischer Sicht deshalb nicht stellen, weil Ihr politisches Konzept offensichtlich in eine ganz andere Richtung geht. Sie verkaufen zum Beispiel den Hochschulpakt als sozusagen die große Lösung. Aber was ist es denn eigentlich? Der Kampf um das liebe Geld wurde mit dieser Variante lediglich in die Hochschulen verlagert, meine Damen und Herren. Diese müssen nun versuchen, diese Lücke irgendwie aufzufangen. Das im Hochschulpakt verankerte Modell der leistungs- und belastungsorientierenden Mittelverteilung grenzt den Spielraum weiter ein, weil es letztlich nicht nur für mehr Autonomie, sondern für eine subtile Regulierung und Kontrolle durch den Staat sehr wohl steht, also nicht viel mit Autonomie. Wie sieht denn die Realität aus? Stiftungsprofessoren fallen weg, gemeinsame Berufung zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden reduziert, erste überregional bekannte Professoren wandern ab. All dies zeugt nicht von einem Ansatz zugunsten der Hochschulen, sondern lediglich von einer Mangelverwaltung auch in diesem Bereich. Was die außeruniversitäre Forschung betrifft, sieht die Situation nicht besser aus.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Kön- nen Sie auch frei reden, oder müssen Sie immer ablesen? Das nervt.)
Herr Abgeordneter Mohring, ich weiß jetzt nicht, ob Sie eine Redemeldung ankündigen, aber im Moment spricht der Abgeordnete Hausold.
Ja, das müssen Sie schon mal aushalten an der Stelle, ich habe sehr viel frei geredet hier und politische Meinung muss so und so hier stattfinden können, auch wenn sie nicht Ihrer Couleur entspricht.