Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/1422. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit hat der Antrag eine Mehrheit gefunden.
Ich lasse abstimmen über den Antrag in Drucksache 4/1388 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 4/1422. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Danke schön. Damit hat der Antrag ebenfalls eine Mehrheit gefunden.
Ich möchte folgenden Hinweis geben: Nachdem der Antrag angenommen ist, sind durch die Fraktionen die elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses gemäß § 6 Abs. 1 sowie die ständigen Ersatzmitglieder nach § 6 Abs. 2 des Untersuchungsausschußgesetzes zu benennen. Gemäß § 9 Abs. 2 GO entfallen nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren sechs Sitze auf die Fraktion der CDU, drei Sitze auf die Fraktion der Linkspartei.PDS sowie zwei Sitze auf die Fraktion der SPD. Die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes würde sodann in der Plenarsitzung des Monats Januar erfolgen. Entsprechend dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren gemäß § 9 Abs. 2 GO entfällt der Wahlvorschlag für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf die Fraktion der SPD und der für dessen Stellvertreter auf die Fraktion der CDU.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt, verweise darauf, dass die nächsten Plenarsitzungen wie vereinbart am 21. und 22. Dezember 2005 stattfinden, und schließe die heutige Plenarsitzung.