Werte Kollegen, nicht nur an dieser Stelle sprechen wir von Ihrer mittlerweile unerträglichen Arroganz. Wir behaupten, dass dieser Etat und der Umgang dabei mit den Betroffenen letztlich auch Ausdruck Ihres Politikverständnisses sind. Ihr ganzes Handeln scheint darauf angelegt, möglichst schnell und ohne Aufregung zum Ziel zu kommen. Die Erfahrung der letzten Tage lehrt uns aber auch, dass Sie keine be
friedigende Antwort haben, wenn sich die Menschen bei Ihnen dafür nicht bedanken, sondern Sie kritisieren.
Sie bezeichnen das dann als Jammern und altes Anspruchsdenken, wir bezeichnen dies als notwendiges Element der Demokratie, nämlich Auseinandersetzung, Kritik und Suche nach den besten Lösungen.
Die CDU, meine Damen und Herren, verstößt permanent gegen diese Prinzipien. Dafür haben Sie nun schon mehr als einmal die Quittung erhalten und ich bin sicher, dass sich das fortsetzen wird, wenn sich Ihre Grundhaltung dazu nicht ändert.
Werte Kollegen, jeder hier im Hause kennt die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes. Diese haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. So weit ist es auch bekannt. Dafür aber allein die Steuerausfälle verantwortlich zu machen, wäre falsch und wohl auch zu billig. Viele Probleme sind in Thüringen hausgemacht und selbst verursacht und eine Lösung wird durch diese Landesregierung nicht versucht oder sogar die Haushaltslage ist nur Mittel zum Zweck, unliebsame Strukturen zu beschneiden und zu zerstören. Ich will das in der Folge belegen.
Es bleibt der Eindruck, dass die Landesregierung immer noch auf ein galaktisches Wachstum hofft, welches Arbeitsplätze schaffen und den Haushalt sanieren hilft. Alle Erfahrungen der letzten Jahre sprechen aber dagegen. Deshalb muss es vielmehr darum gehen, die auch für ein nachhaltiges Wachstum wichtigen Zukunftsfelder zu stärken.
Dafür ist Politik da und das ist auch die Erwartung der Menschen. Die Landesregierung tut genau das Gegenteil dessen. Sie kürzt massiv in Zukunftsbereichen wie Bildung und auch im Sozialbereich.
Ich will es an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Der Sozialbereich ist ein elementarer Zukunftsbereich für Thüringen und seine Bürger. Man kann durchaus kritisch auf die Entwicklung des Sozialstaats im Einzelnen blicken, aber wenn man verantwortungsvoll die Entwicklung der nächsten Jahre in
der Welt und in Europa prognostiziert, dann muss man doch sehen, dass neben Bildung und Forschung vor allem die Sozialpolitik in der Lage ist, Menschen notwendige Anpassungsleistungen zu erleichtern. Da ist auch der entscheidende Unterschied zu unseren Auffassungen. Sie wollen Sozialpolitik künftig lediglich als Almosenpolitik verstehen und nirgends wird es so deutlich wie bei der geplanten Abschaffung des Blindengeldes und der Gewährung von Blindenhilfe.
Dieses Vorgehen lässt sich durchaus verallgemeinern. Die CDU Thüringen versuchte in den letzten Wochen und Monaten massiv die Erwartungen der Menschen an eine ausgleichende und die Lasten abfedernde Sozialpolitik des Staates zu diskreditieren. Noch schlimmer ist, dass Sie die legitimen Erwartungen der Menschen in totalitäre Nähe zu rücken versuchen. Mit dieser Wendung fallen Sie sogar hinter die Kernthesen der katholischen Soziallehre zurück und schon die stellen für die heutigen Probleme keine ausreichende Antwort dar, meine Damen und Herren.
Zweiter zentraler Kritikpunkt: Die Nachbarländer Thüringens stellen sich auf künftige Herausforderungen ein und machen eine vernünftige Gebietsreform. Was macht Thüringen? Der Ministerpräsident sagt, dass es bis 2009 keine Gebietsreform geben wird. Dafür wird eine Behördenstruktur vom Zaum gebrochen; die Betroffenen erfahren es aus der Zeitung. So gehen dem Land insgesamt fünf wertvolle Jahre verloren und mit Blick auf die Zeit nach 2009 will man vielleicht genau in dem Jahr mit einer Gebietsreform beginnen, in dem die Zahlungen aus dem Solidarpakt II zum ersten Mal dann spürbar zurückgehen werden und sich so die Einnahmesituation des Landes weiter verschlechtern wird. Schon allein daran sieht man, dass es um diese Landesregierung, was ihre konzeptionellen Fähigkeiten betrifft, sehr, sehr schlecht bestellt ist.
Dritter Kritikpunkt: Neben dem Genannten gibt es Bereiche, in denen sich die Landesregierung und die CDU-Fraktion nach wie vor nicht in die Karten schauen lassen. Keiner von Ihnen in der CDU fragt wirklich danach, was mit den ganzen Milliarden in Betonprojekte an Nachhaltigkeit erreicht wurde. Keiner fragt nach, ob dieses Geld nicht besser und effektiver als Investition bei den Menschen eingesetzt werden konnte. Keiner fragt wirklich nach, was aus den Hunderten Millionen in Landesgesellschaften, in Sondervermögen und Schattenhaushalten, in zwei
felhaften Finanzierungen von Groß- und Prestigeprojekten und letztlich auch an gute Bekannte geworden ist. Fakt ist, Sie haben in dieser Legislaturperiode schon drei Untersuchungsausschüsse am Hals und jeden Tag schreiben die Zeitungen über neuen Filz. Elementare Regeln der Transparenz und der Beteiligung des Parlaments, auch natürlich, um Missbrauch zu verhindern, werden weiter verletzt und so wird Geld weiter ausgegeben, was wir eigentlich nicht haben.
Werte Kollegen, es muss natürlich in diesem Zusammenhang weiter über die richtigen Prioritäten gestritten werden. Ein einfaches Beispiel soll Ihnen verdeutlichen, was ich damit meine: Das gleiche Geld, welches Sie Jahr für Jahr in die Subventionierung von Fluglinien stecken, kürzen Sie schon für das Jahr 2005 bei den Museen. Während nun ein Untersuchungsausschuss befinden will, wie viele Gäste nun tatsächlich diese Linien in Anspruch genommen haben, wissen wir es bei den Museen ziemlich genau - nämlich 3,4 Mio. Menschen im letzten Jahr. Der Doppelhaushalt 2006/2007 zeigt, dass Sie im letzten Jahr daraus nichts gelernt haben. Jetzt kürzen Sie eben bei den Musikschulen.
Meine Damen und Herren, dieses Beispiel soll Ihnen zeigen, dass es durchaus Spielräume gibt. Nur dort, wo sie bestehen, steuert die Landesregierung in die falsche Richtung, oftmals zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und zu Lasten von wirklich wichtigen Zukunftsfeldern.
Vierter Punkt: In den meisten Gesprächen, die wir führen durften, wurde von den Beteiligten die Notwendigkeit des Sparens bekräftigt. Ja, überall machen sich in Thüringen Menschen Gedanken, um eigene Vorschläge zu unterbreiten, wie man angesichts der Haushaltslage sparen kann, ohne Strukturen einfach blind zu zerschlagen. An dieser Stelle will ich Sie fragen: Ist es denn zu viel verlangt, dass eine Landesregierung die Bürger mitnimmt, dass sie sie um Vorschläge bittet, dass sie das Gefühl vermitteln hilft, sie seien gewollt und ihre Anregungen erwünscht? Oder ist es denn zu viel verlangt, dass umfangreiche Gesetzesänderungen auch im Haushaltsverfahren in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden? Oder ist es denn zu viel verlangt, dass man neben den schriftlichen Anhörungen sich die Zeit nimmt, in einer mündlichen Anhörung mit den Betroffenen spricht und die Argumente austauscht, anstatt sich dann auf hunderte Seiten schriftlicher Zuarbeiten zu reduzieren? Und ist es dann nicht unerhört, wenn man ohne Teilnahme an der Anhörung von Linkspartei.PDS und SPD zehn Minuten später über die Presse erklären lässt, die Anhörung hätte keine neuen Erkenntnisse gebracht, wie dies der Thüringer Generalsekretär getan hat? Wie passt das dann zusammen, wenn Sie permanent in Sonn
tagsreden zur Eigeninitiative auffordern? Merken Sie denn nicht, dass Sie genau die Menschen mit Ihrer Art vor den Kopf stoßen, die genau diese Eigeninitiative täglich erbringen und weiter erbringen wollen? Wie geht das zusammen, will ich mich an dieser Stelle fragen?
Die Kritik der Menschen an Ihrem Politikstil ist völlig berechtigt. Die Debatte zum Doppelhaushalt 2006/2007 zeigt auch, dass Sie zunehmend ohne Unterstützung dastehen.
Werte Kollegen, ich erwähnte vorhin die mangelnde Konzeption der Landesregierung. Ein wichtiges Feld dabei ist die Arbeitsmarktpolitik. Eine einfache analytische Überlegung zwingt uns zu neuen Denkansätzen, nämlich die Einsicht, dass der technische Fortschritt tendenziell immer mehr Menschen von der Arbeit im herkömmlichen Sinne freizusetzen droht. Das können Sie jeden Tag in den Zeitungen lesen, wobei oft auch - das will ich hier einschränken - fragwürdige Unternehmensentscheidungen Ursache von großen Entlassungen sind. Trotz viel gepriesener Hartz-IV-Reform, trotz PSA, trotz Ein-Euro-Job sind die Zahlen der Erwerbstätigen im Jahr 2005 wieder unter die Werte von 2004 gefallen und haben wieder Tausende junge Menschen Thüringen verlassen. Es dürfte unstrittig sein, dass wir in diesem Bereich vor enormen Herausforderungen stehen. Eine zentrale Frage dabei ist, ob es gelingen kann, Arbeit zu schaffen, die gesellschaftlich offensichtliche Defizite erledigen kann und dabei der harten Profitlogik des Markts nicht ausgeliefert ist. Dabei handelt es sich nicht um theoretische Gespinste, so wie Sie das gelegentlich unterstellen, sondern um einen Teil der heute schon vorhandenen Realität im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen und der Pflege, der sozialen Daseinsfürsorge insgesamt, in der Jugendarbeit, in der Kultur, in vielen anderen kommunalen Tätigkeitsfeldern. Kurzum, überall gibt es Aufgaben für diese Art von Beschäftigung. Es gibt Menschen, die in solchen Feldern ausgebildet worden sind, und es gibt umfangreiche Erfahrungen, die dort bereits gesammelt wurden. Dazu kommt, es gibt die Erkenntnis, dass hier eingesetzte Mittel auch für die Gesellschaft insgesamt sehr effektiv verwendet werden, denn jeder weiß, dass Prävention weniger kostet als Nachsorge. Deshalb ist es für meine Fraktion auch nicht nachzuvollziehen, dass sich die Landesregierung immer weiter aus einer eigenständigen Arbeitsmarktpolitik verabschiedet.
Deshalb wollen wir mit einem Programm „Arbeit für Thüringen“ in Höhe von 25 Mio. € in diesem Bereich modellhafte Arbeit schaffen, und ich sage klar, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Löhnen, die diesen Namen natürlich auch verdient haben. Damit skizziere ich nur einen von drei Ansätzen unseres Antrags aus dem Septemberplenum und Sie werden weitere Ausführungen bei der Beratung des Einzelplans 07 nachvollziehen können.
Ebenso wollen wir mit einem weiteren Antrag die Ausbildungsanstrengungen des Landes erhöhen. Es reicht nämlich nicht, nur über ungünstige Rahmenbedingungen und über Abwanderung zu klagen, man muss auch etwas dagegen tun. Deshalb wollen wir Geld für zusätzliche 100 Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung zur Verfügung stellen. Ich kann Sie nur auffordern, diesem Antrag zuzustimmen. Jeder weiß, dass der demografische Wandel in einigen Jahren auch die öffentlichen Verwaltungen erreichen wird. Ausbildung ist deshalb eine Zukunftsaufgabe. Angesichts der katastrophalen Lage auf dem Ausbildungsmarkt und der extrem hohen Zahl von Jugendlichen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind unseres Erachtens neuerliche Diskussionen über eine Ausbildungsumlage notwendig.
Werte Kollegen, in eklatantem Widerspruch zu Ihren Ankündigungen oder zu den Ankündigungen der Landesregierung steht auch die weitere Kürzung bei der Verbundforschung. Die Erfolge und die Bedeutung der Verbundforschung werden ja selten bestritten, wir waren in dieser Hinsicht konsequent und haben einen Änderungsantrag eingereicht.
Werte Kollegen, im Bereich der Bildung sprach ich von einem Zukunftsfeld, in welchem die Landesregierung Chancen aufs Spiel setzt. Jenseits der großen politischen Debatten um das bessere Schulsystem und um die besseren Schulstrukturen meinte ich bisher, dass die Bedeutung von Bildung ebenso wie die steigende Bedeutung der frühkindlichen Bildung auch bei der CDU nicht umstritten ist. Ihre Familienoffensive ist allerdings das Gegenteil von dem, was erforderlich ist. Wir meinen es auch nach der Verabschiedung der Familienoffensive ernst. Wir wollen das bewährte System der Kita-Finanzierung weiter; wir lehnen die beabsichtigte Stiftung ab und die Neuregelung beim Erziehungsgeld.
Deshalb haben wir auch entsprechende Änderungsanträge gestellt, und zwar auf Grundlage unseres Antrags für ein Moratorium. Wir halten es nach wie vor für besser, die Familienoffensive auszusetzen und vor allen Dingen mit den Beteiligten über die Zukunft der Strukturen und der Finanzierung zu reden.
Werte Kollegen, Bildung auf hohem Niveau zu finanzieren ist die Pflicht gegenüber den Kindern und eine wesentliche Zukunftsaufgabe. Staatliche Zuwendung für Bildung sehen wir daher nicht ausschließlich als Ausgaben, sondern als Investition in die Zukunft des Landes. Auf der Sicherstellung und dem Ausbau eines höchstmöglichen Bildungsniveaus wird die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten basieren. Die Landesregierung kürzt weiter massiv im Bildungsbereich. Unsere Änderungsanträge orientieren sich stattdessen an den aus unserer Sicht notwendigen Ergänzungsleistungen für leistungsfähige Ganztagsschulangebote. Deshalb wollen wir die Erhöhung der Mittelansätze für die Jugendpauschale und die Schuldjugendarbeit. Hierbei wollen wir für die Schuljugendarbeit Mittel in Höhe von jeweils 5 Mio. € festschreiben. Wir wollen die Wiedereinführung des Zuschusses für die Schülerspeisung. Des Weiteren wollen wir die Wiedereinführung der tatsächlichen Lernmittelfreiheit an Schulen und die Anhebung der Zuschüsse für Lernmittel, ebenso die Anhebung der Landesförderung für Schulen in freier Trägerschaft und die Anhebung der Mittel für die Musik- und Kunstschulen. Ebenso ist die mit dem Jahr 2005 erfolgte Kürzung bei den Trägern der Erwachsenenbildung für uns absolut nicht akzeptabel. Wir meinen auch an dieser Stelle, dass Sie ohne wirkliche Konzeption und vorbei an den gesellschaftlich notwendigen Bedarfen den Rotstift angesetzt haben.
Wir fordern mit unserem Antrag die Anhebung der Zuschüsse für die Träger der Erwachsenenbildung um mindestens 50 Prozent der im Jahr 2005 gestrichenen Summe, das heißt eine Anhebung des Landeszuschusses um jährlich 2 Mio. €. Damit wird unserer Meinung nach den Einrichtungen eine Finanzausstattung bereitgestellt, die sowohl ihren Einsparmöglichkeiten als auch ihrem Sparwillen Rechnung trägt. Nur so kann der Forderung und der Notwendigkeit des lebenslangen Lernens wirklich Rechnung getragen werden, meine Damen und Herren. Unserem Ansatz folgend haben wir ebenfalls eine Erhöhung der Mittel für Bibliotheken vorgesehen.
Die Ergebnisse des diesjährigen Thüringen-Monitors verdeutlichen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Auseinandersetzung mit Ideologien der extremen Rechten. Im vorpolitischen Raum wächst der Einfluss rechtsextremer Kultur, insbesondere im Jugendbe
reich und dort, wo staatliche Angebote der Jugendarbeit, des Sports, der Sozio- und Breitenkultur zunehmend in Frage gestellt werden. Alle drei hier im Haus vertretenen Fraktionen kennen die Ergebnisse des Monitors und haben in ihren Reden Handlungsbedarf skizziert. Eigentlich sollten aus Reden immer Taten folgen.
1. die Kofinanzierung der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus MOBIT in Höhe von jeweils 50.000 €;
2. im Kapitel der Landeszentrale für politische Bildung ein neuer Titel für Veranstaltungen in Höhe von jeweils 150.000 €;
3. ein neuer Titel im Einzelplan 08, welcher Mittel in Höhe von jeweils 50.000 € für internationale Jugendarbeit vorsieht.
Meine Damen und Herren, den dritten Schwerpunkt neben Arbeit und Bildung legt meine Fraktion in die Sozialpolitik. Grundsätzliche Bemerkungen dazu erfolgten bereits. Nur so viel an dieser Stelle: Sie wissen, dass insbesondere im Sozialbereich oft 10.000 € über den Fortbestand eines Trägers, eines Angebots für die Bürgerinnen und Bürger sowie auch über die Förderung einer Fachkraft entscheiden. Sie wissen auch, dass wir in Thüringen über bisher alles in allem gut funktionierende Strukturen verfügten. Vor allem aber kennen Sie die Akteure in der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände und der Parität als umsichtige und verlässliche Partner. Meine Fraktion akzeptiert nicht, dass man Jahr für Jahr diesen Kurs des Sozialabbaus weitergehen will. Was hat das mit zukunftsweisender Konzeption oder mit Vision zu tun? Ist es nicht besser, als die Strukturen dort permanent zu gefährden und zu zerschlagen, sich mit den Akteuren gemeinsam an Lösungen zu versuchen? Oder erklärt sich Ihr Umgang mit den Akteuren und den Betroffenen aus genau der Absicht, hier und da aufgebaute Strukturen zu zerschlagen? Wir wollen nicht akzeptieren, dass man entgegen der fachlichen Argumente elf Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen nicht mehr fördern will. Gibt es Ihrer Meinung nach die Bedarfe zum Schutz vor häuslicher Gewalt nicht mehr? Uns wird in allen Gesprächen signalisiert, dass gerade das wohnortnahe Angebot wichtig ist und dass insbesondere Beratungsleistungen deutlich gestiegen sind. Deshalb ist eine Kürzung der Mittel für uns nicht machbar und Änderungsanträge mit der Erhöhung der Mittel die logische Folge. Ebenso tragen wir die Umwandlung des Landesblindengeldes in eine bedürftigkeitsabhängige Zahlung nicht mit und