Was Sie gemacht haben, ist eine Aufschreibung all der Dinge, die auch uns möglicherweise gut gefallen. Sie haben eine große Kiste sozialer Geschenke in die Mitte dieses Raumes gestellt. Sie können sich davon auch überzeugen, dass viele der Emp
fänger dieser Geschenke darüber begeistert wären. Aber Sie haben sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht, wie wir denn in Zukunft noch in der Lage sein wollen, die vorhandenen Geschenke und zukünftige Geschenke überhaupt zu bezahlen. Genau darum geht es, Wirtschaftskraft in diesem Land wieder zu steigern, damit wir soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft sichern können.
Dass wir in dieser Debatte mit der Linkspartei.PDS keinerlei Ebene der Auseinandersetzung finden, liegt auf der Hand. Sie wollen ein anderes gesellschaftliches Modell; Sie wollen einen starken Staat, der dafür sorgt, dass so viel verteilt wird, dass es am Ende nach Ihrer Philosophie ein möglichst gleiches System für alle gibt. Dabei kann ich Ihnen nur immer wieder sagen, was wir alle erlebt haben: Wer die Gleichheit als Ergebnis von Gerechtigkeit einfordert, erntet ein Höchstmaß an Ungerechtigkeit. Wir haben das hinter uns und brauchen das nicht noch einmal.
Deshalb werden wir an dieser Stelle Ihrer Sozialneidpolitik, Ihrem Schüren gegen die Leistungsfähigkeit von Menschen und auch gegen den Ertrag aus dieser Leistungsfähigkeit weder das Wort reden noch unsere Zustimmung geben. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes politische Gegner. Da Sie selbst von Ihrer Theorie nicht wirklich überzeugt sind, wollen Sie nie in Regierung und deshalb sollten Sie auch nicht in Regierung kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb haben wir uns zu Beginn der Legislaturperiode mit einer klaren Konzeption auf einen schwierigen Weg gemacht. Die Nettoneuverschuldung ist viel zu hoch. Keiner in der Landesregierung und keiner in der sie tragenden Mehrheitsfraktion findet, dass das eine gute Ausgangssituation ist. Aber wer die Struktur unseres Haushalts einmal genau untersucht, weiß, um diese Nettoneuverschuldung in den nächsten Jahren konsequent zu senken, sind zwei Dinge notwendig:
1. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, aus dem zukünftig wieder mehr Steuereinnahmen erwachsen. Nur dann kann man auch das, was im Antrag der Union formuliert ist, umsetzen, nämlich diese Mehreinnahmen grundsätzlich nutzen, um die Neuver
2. Wir müssen die Leistungen, die der Staat in diesem Land im Moment gesetzlich fixiert hat, alle miteinander auf den Prüfstand stellen und wo immer dies möglich und notwendig ist, diese Leistungen auch reduzieren.
Genau das tun wir zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode. Ich darf Ihnen auch ankündigen, wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, weil wir auch die Ausgabenstruktur gesetzlich fixiert überprüfen müssen, um dauerhaft wieder mehr Flexibilität, aber auch einen ausgeglichenen Haushalt zu entwickeln. Dass wir auf diesem Weg keine positiven Beispielgeber sind, das ist mir bewusst. Aber dass ständig Thüringen als das schlechteste Beispiel dargestellt wird, das entspricht nicht der Tatsache.
Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung im September dieses Jahres von 6.324 €, Sachsen-Anhalt 7.831 € zum gleichen Zeitpunkt und Brandenburg 6.580 €. Da nenne ich noch nicht Länder wie Berlin oder Schleswig-Holstein und andere, die eine deutlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung haben. Warum wir ab Anfang dieses Jahrzehnts in eine solche Lage gekommen sind, ist oft dargestellt worden. Ich finde, es ist unredlich, immer wieder dieser Landesregierung zu unterstellen, sie wäre verantwortlich für diese Veränderung. Es ist - und das ist nun wirklich in allen Ländern Deutschlands einschließlich dem Staat insgesamt und auch den Kommunen - nachgewiesen, dass diese Körperschaftssteuerreform, die von Hans Eichel auf den Weg gebracht worden ist, unüberlegt war, weil die enormen Rückzahlungen der Körperschaftssteuer aus den Vorjahren zu einem dramatischen Rückgang der Steuereinnahmen geführt haben. Das ist unser besonderes zusätzliches Problem.
Ich bitte Sie noch einmal, in die mittelfristigen Finanzplanungen zu schauen: 2002 bis 2006 als Beispiel - auf Steuerschätzungsbasis erfolgt - 4,514 Mrd. € Steuereinnahmen 2003 und dann immer leicht steigend bis zum Jahr 2006 5,58 Mrd. €. Dann kam die Realität an genau dem Ende dieses Jahres, als nämlich zum ersten Mal diese Körperschaftssteuerregelung auch gegriffen hat, und eingenommen wurden 3,994 Mrd. €. Das heißt, fast eine halbe Milliarde € weniger Steuereinnahmen als ursprünglich in den Haushaltsverhandlungen miteinander vereinbart. Und von diesem Zeitpunkt an hat sich die Steuerentwicklung nicht ein einziges Mal mehr auf den alten Ausgangswert erhöht. Deswegen ist es auch falsch, immer wieder nur vom letzten Jahr zu
reden. Dieses Land hat - wie alle Länder in Deutschland - eine mittelfristige Prognose. Diese mittelfristige Prognose ist wie überall vollkommen ad absurdum geführt worden durch die Körperschaftssteuerregelung. Man kann davon ausgehen, dass wir infolge in jedem Jahr etwa eine halbe Milliarde € unter der ursprünglich eingeplanten Steuerschätzung und damit auch unter der ursprünglichen Gestaltungsgrundlage für unseren Haushalt geblieben sind. Ich finde es eine besondere Leistung, wenn wir es geschafft haben, in den ersten Jahren durch Ausgabenkürzungen gemeinsam diese Probleme zu lösen. Jetzt müssen wir aber zu den Ausgabenkürzungen auch gesetzliche Veränderungen vornehmen, damit wir in Zukunft überhaupt zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Lage sein werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem ist es so, dass dieser Haushalt die richtigen Weichen stellt, weil neben der Nettokreditaufnahme ein ganz wichtiges Element natürlich für die Entwicklung des Landes entscheidend ist - die Investitionshöhe. Wir haben in beiden Jahren, in 2006 und 2007, deutlich über der Nettoneuverschuldung unsere Investitionen festgelegt, und das im Übrigen ohne Zuführung Dritter, das heißt ohne EU-Strukturfonds und andere Mittel, z.B. aus dem Bund. Im nächsten Jahr haben wir 975 Mio. € Nettokreditaufnahmen und 1.070 Mio. € Investitionen, im Jahr 2007 850 Mio. € Nettokreditaufnahmen und 1.112 Mio. € Investitionen. Es ist doch wichtig, dass die Balance nicht aus dem Blick gerät, dass wir sichern, dass die Investitionsmaßnahmen im Land auch erfolgreich weiter umgesetzt werden können, weil zum einen Arbeitsplätze davon abhängen, weil zum anderen aber davon natürlich auch die Entwicklung unseres Landes abhängt.
Wir haben ein Zweites mit dem Doppelhaushalt vorgelegt; das ist ein Haushaltsbegleitgesetz mit 15 Gesetzen. Ich weiß, wie viel konkrete Betroffenheit sich aus diesem Haushaltsbegleitgesetz für bestimmte Gruppen, für bestimmte Empfänger von Leistungen ergeben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Pidde hat gestern den Satz gesagt: Sparen auf der Grundlage langfristig tragender Konzepte. Genau darum geht es. Dieses Haushaltsbegleitgesetz greift nicht auf das Morgen oder Übermorgen. Dieses Haushaltsbegleitgesetz wird in aller Regel nicht sofort eine größere Entlastung für den Haushalt organisieren, nur in geringem Umfang. Aber dieses Haushaltsgesetz schafft ordnungspolitische Weichenstellungen, die uns mittel- und langfristig von Lasten befreien, wo dies nach unserer politischen Überzeugung möglich ist. Wenn Sie einmal an dieser Stelle im Detail nachschauen, dann können Sie auch erkennen, warum wir solche Entscheidungen gefällt haben. Wir haben in einigen dieser Bereiche in den letzten Jahren zwar Korrekturen vorgenom
men, die aber keiner wirklichen ordnungspolitischen Grundlagendefinition entsprochen haben, sondern mehr der kurzfristigen Spardefinition. Deshalb haben wir uns auch bemüht, grundlegende Veränderungen zu organisieren. Wenn man die Liste im Detail anschaut, wird am Ende auch deutlich, dass damit langfristig tragende Konzepte verbunden sind.
Wir haben zum Zweiten, und das wird, denke ich, auch jeden Tag über Meldungen sehr deutlich, einen besonderen Schwerpunkt erhalten, der natürlich für die Zukunft unseres Landes ganz entscheidend ist, nämlich eine starke mittelständische Wirtschaft zu entwickeln und weiterzuentwickeln. Dazu gibt es ja eine ganze Reihe von Notwendigkeiten. Zum einen, und das ist in diesem Haus oft kritisch und strittig diskutiert worden, eine leistungsfähige, differenzierte Bildungspolitik. Wenn wir auf Sie gehört hätten, hätten wir bei der letzten PISA-Studie, PISA 1, unser gesamtes Bildungssystem über den Haufen geworfen und hätten daraus ein vergleichendes, einheitliches System gemacht. Wir haben es gelassen und wir lassen es auch weiter, weil unser System die Grundlage für eine leistungsfähige mittelständische Wirtschaft ist.
Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen? Weil sie genau diese Verbindung, die einen über Jahrzehnte und die anderen seit 15 Jahren, immer im Blick gehalten haben. Nach dieser Bildung im allgemeinen Schulbereich kommt die Ausbildung.
Ich will ganz klar sagen: Ich bin dankbar, dass die Thüringer Wirtschaft auch in diesem Jahr mit dem Ausbildungspakt Verpflichtungen übernommen hat. Wir werden im Januar, wenn die Ergebnisse veröffentlicht werden, kein Hurraergebnis haben, aber feststellen, dass im großen Umfang den Jugendlichen in Thüringen ein Ausbildungsplatz angeboten werden konnte. Das war eine Kraftanstrengung von Politik und Wirtschaft gemeinsam. Auch das ist wichtig und wird durch diesen Haushalt gesichert.
Wenn Sie einmal hineinschauen, warum wir bei Bildung wertgeschätzt werden, sind es genau diese Potenziale, die wir für eine leistungsfähige, international wettbewerbsfähige Wirtschaft auch brauchen.
Wir haben in allen Parametern Spitzenpositionen, aber in drei Parametern ist es besonders entscheidend: Problemlösungskompetenz - weit über dem OECD-Durchschnitt.
Problemlösungskompetenz ist die Voraussetzung, um in einem Land, das auf Innovation setzt, erfolgreich sein zu können.
Wir haben zum Zweiten bei dem Thema „Eigenverantwortlichkeit und Leistungsfähigkeit der Einzelschule“ in Deutschland ein Beispiel gebendes Ergebnis. Genau das brauchen wir, Eigenverantwortlichkeit und Leistungsfähigkeit von Schule, auch dabei sind wir Spitze in Deutschland und liegen deutlich über dem OECD-Durchschnitt.
Auch der Dritte sollte uns alle miteinander stolz machen. Wir sind das Land in Deutschland, das anders als andere keine deutliche Unterscheidung zwischen sozialer Voraussetzung und Bildungserfolg bringt.
Ganz im Gegenteil, wir werden in dieser Studie gelobt für die klare gemeinsame Entwicklungsperspektive.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben Bildung und neben Ausbildung, das muss auch noch einmal gesagt werden, sichert dieser Haushalt für Forschung und Entwicklung und für Hochschule den Rahmen. Das in einer Zeit, in der Haushalte heftig umkämpft sind, wir durch den Hochschulpakt auch für die nächsten Jahre den Rahmen sichern, bedeutet, dass wir dieser wichtigen Funktion Hochschule, Forschung und Entwicklung sowie Verbindung zum Mittelstand eine besondere Bedeutung beimessen. Wir werden als Hochschulstandort in ganz Deutschland und auch darüber hinaus wertgeschätzt. Auch das wird durch diesen Doppelhaushalt gesichert und
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, möchte ich ein weiteres Stichwort nennen, das für dieses Land und, ich glaube, auch ganz besonders für uns, auch gerade für die Unionsfraktion, von besonderer Bedeutung ist: innere Sicherheit. Wir haben in diesem Land mit der Polizei und der Justiz insgesamt ein System, dass den Menschen in Thüringen, uns allen, ein Höchstmaß an innerer Sicherheit gewährt, und das spüren wir auch tagtäglich. Auch das wird deutschlandweit gewürdigt.
Deshalb sichert dieser Haushalt genau auch in ganz schwieriger Zeit den Rahmen, dass auch in Zukunft der inneren Sicherheit nicht nur besondere Bedeutung beigemessen wird, sondern dass sie auch erhalten bleibt. Im Entwurf zum Haushalt 2006/2007 im Einzelplan des Innenministers wird der Stellenabbau von 1.591 Stellen als Ziel definiert, aber bis zum Jahr 2020. Das heißt, das ist eine lange Perspektive und diese Zielgröße ist einvernehmlich.