Aber was noch wichtiger ist, es wird einen variablen Einstellungskorridor für Anwärter der Polizei geben, denn wir wissen, dass wir junge Polizistinnen und Polizisten brauchen aufgrund der demografischen Entwicklung, der Alterungsentwicklung in unserer Gesellschaft, und wir wollen auch in Zukunft den jungen Menschen die Chance geben, als junge Polizistinnen und Polizisten entsprechend in Thüringen ihren Dienst zu leisten.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt ein Drittes hinzu. Dazu haben wir ja gerade in den letzten Tagen wichtige Entscheidungen hier im Thüringer Landtag gefällt. Neben innerer Sicherheit und Bildung im umfassenden Sinn ist es die Frage, wie unsere Kinder, unsere Familien in diesem Land geschätzt und unterstützt werden. Ein liebens- und lebenswertes Land wird besonders dadurch nach außen und innen deutlich, wie es mit den Kindern und den Familien umgeht.
Genau deshalb haben wir, obwohl wir einen engen finanziellen Rahmen haben und eigentlich nur sparen müssten, auch zusätzliche Leistungen am 8. De
zember 2006 mit beschlossen. Denn das Thüringer Erziehungsgeld, die Investitionspauschale und auch der Aufbau der Stiftung „FamilienSinn“ bedeutet, zusätzliche Leistungen für Familien zu übernehmen, weil wir wissen, es gibt keine wichtigere Grundlage, um die Zukunft einer Gesellschaft zu sichern, außer Familie, Ehe und Kinder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle ist einmal mehr deutlich geworden, was auch Politik leisten muss. Sie muss abwägen, wie Mittel richtig eingesetzt werden und über einen längeren Zeitraum für alle erfahrbar und auch konkret erlebbar. Wer das nicht sehen will, schaut auch nicht konkret hin. Erkennbar wird, dass wir in Thüringen eine Überstruktur entwickelt haben, dass wir in Thüringen eine sehr unterschiedliche Finanzstruktur in Einzelplätzen haben, zwischen 100 € und 250 € Zuschuss vom Land pro Platz in der Maximalunterscheidung. Wenn man so etwas feststellt, dann ist es nicht nur vernünftig, sondern ich halte es sogar für zwingend, dass das Land dann eine Korrektur ansetzt. Denn wir haben eine Verantwortung, die wenigen Steuermittel, die wir haben, vernünftig, sachgerecht und effizient auszugeben.
Deshalb passt auch dieses genau zu dem Haushalt, in dem Bemühen, langfristig für dieses Land die Weichen richtig zu stellen. Dass wir das auch honoriert bekommen, auch in Einschätzungen von außen, konnte man vor wenigen Wochen in einem entsprechenden Ranking, das die Landesbank Thüringen veröffentlicht hat, nachlesen - ich zitiere einen einzigen Satz: „Mit attraktiven Lohnstückkosten, die gepaart sind mit einem hervorragenden Ausbildungsniveau, ist das Land Thüringen ein ernst zu nehmender Faktor im europäischen Standortwettbewerb.“ Die Ergebnisse erleben wir Tag für Tag; gerade in den Bereichen innovativer Industrie in Thüringen ist eine Wachstumsdynamik vorhanden, die deutschlandweit auch beispielgebend ist. Das sind die Quellen, die wir weiter stärken müssen. Genau deshalb will und muss dieser Landeshaushalt, auch wenn er sich in Zukunft wieder stärker auf Bildung, Mittelstand und Familien konzentrieren will, jetzt Veränderungen organisieren.
Lassen Sie mich auch ein Wort zu den Kommunen sagen. Ich finde es zum Ersten wider die Realität, davon zu sprechen, alle Kommunen hätten Finanzprobleme. Ich erlebe in der Realität ein sehr viel differenzierteres Bild.
Ich erlebe Kommunen, die nicht nur ausgeglichene Haushalte haben, sondern Jahr für Jahr Rücklagen aufbauen können. Ich erlebe aber auch Kommunen, die erhebliche Verschuldungsprobleme haben. Und ich erlebe Kommunen, die so in der Mitte sind, die noch einigermaßen gut gestalten können. Deshalb ist dieses Thema „Kommunalfinanzen“ nicht nur ein landespolitisches Thema, sondern, und das haben wir immer deutlich gemacht, vor allen Dingen auch ein bundespolitisches Thema, denn wir müssen über die Aufgaben reden, die die Kommunen erledigen müssen. Damit sie entlastet werden, müssen vor allen Dingen Bundesgesetze geändert werden.
Das wird eine wichtige Aufgabe im nächsten Jahr sein. Wir sind mit den Kommunen auf einen ganz fairen und vernünftigen Ausgleich bedacht. Deswegen haben wir auch mit den Kommunen gemeinsam vor, eine entsprechende Begutachtung der Ist-Situation vorzunehmen. Wir wollen auch mit den Kommunen gemeinsam neue Ideen weiter prüfen und auch Ideenumsetzung entwickeln. Ich erinnere an den Vorschlag des Präsidenten des Landkreistags zur Kommunalisierung des Grundschullehrerpersonals. Da gibt es Vorschläge, die wir aufnehmen, prüfen und schauen, ob man im Einzelfall, im Modellfall oder auch generell solche Wege geht. Beim Thema „Kommunalfinanzen“ geht es aber neben der Handlungsfähigkeit auch darum, dass Kommunen vor allen Dingen Erfahrungsorte für die Demokratie für die meisten Menschen sind. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir den Kommunen helfen, ihre Probleme, egal wer dafür die Verantwortung trägt, zu lösen. Deshalb will ich hier noch einmal ganz deutlich - auch gut ein Jahr danach - sagen: Dass wir beim Thema „Wasser und Abwasser“ Entscheidungen gefällt haben, hat etwas damit zu tun, dass wir nicht die Bürgerinnen und Bürger, die Handwerker, die Landwirte oder andere Betroffene darunter leiden lassen wollen, dass möglicherweise strukturelle Probleme angewachsen sind. Deshalb müssen wir an dieser Stelle politische Verantwortung übernehmen,
um die Probleme zu lösen. Deshalb bleibt es richtig, dass wir Entscheidungen gefällt haben und den Kommunen unter die Arme greifen. Wollen Sie verantworten, dass am Ende die Last einseitig von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird? Ich finde, es ist richtiger, dass wir sie auch ein Stück weit zum einen mittragen und zum anderen dafür Lösungen voranbringen, dass in Zukunft keine neuen untragbaren Lasten entstehen.
Wir haben an dieser Stelle eine vollkommen klare Überzeugung: Anders als die Linkspartei.PDS wollen wir nicht die Probleme der Menschen, der Bürger, der Kommunen instrumentalisieren, um sie gegen die Demokratie aufzubringen, sondern wir wollen mit ihnen gemeinsam die Probleme lösen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt entspricht genau dem, was ich im letzten Jahr im September in meiner Regierungserklärung für die Landesregierung angekündigt hatte. „In Verantwortung für Thüringen die Chancen der Freiheit nutzen“, so hieß die Regierungserklärung. In dieser Regierungserklärung habe ich deutlich gemacht, wo die Perspektive in den nächsten Jahren für Thüringen zu sehen ist, und ich habe auch deutlich gemacht, welche Schritte zu setzen sind: Haushalt 2005 als Einstieg in eine klare Konsolidierungsrichtung; Doppelhaushalt 2006/2007, um noch konsequenter und auch struktureller diese Konsolidierung zu organisieren; ein Haushaltsstrukturgesetz mit dem Reformhaushalt, das den Einstieg markiert; Gesetze in Folge, ich denke an das Pflegeversicherungsausführungsgesetz, das ebenfalls strukturelle Veränderungen, die auch Einsparungen und Lastenverteilungen organisieren, beschließt; ein Haushaltsbegleitgesetz, das jetzt mit zur Abstimmung steht; parallel eine Behördenstrukturreform, die insgesamt die Verwaltung des Landes entlasten und verschlanken soll, die Aufgaben, wo immer möglich, stärker auf die untere Ebene verlagern soll. Gleichzeitig sind über alle Behörden über 7.000 Stellen abzubauen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass die Aufgaben insgesamt, die in den Behörden abgearbeitet werden, überprüft werden. Genau das Gleiche passiert derzeit auch in der Bundesregierung - die Prüfung, welche Aufgaben, welche Ordnungen sind noch zu erhalten, wo sind Deregulierungen notwendig. Alles unter der Überschrift: „Mehr Freiheit wagen - die Chancen der Freiheit nutzen, die Ordnung der Freiheit“ und all das sind Begriffe, die entweder in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin oder beim Bundespräsidenten oder in der Regierungserklärung hier im Thüringer Landtag eine wichtige Rolle gespielt haben, denn über oder unter dieser ganzen Diskussion liegt doch eine ganz klare Erkenntnis: Die Globalisierung ist ein großes Glück für alle Menschen, weil damit mehr Wohlstand, mehr Sicherheit, mehr Frieden, mehr Freiheit auf der ganzen Welt ermöglicht wird. Aber die Globalisierung ist auch eine ganz extreme Herausforderung.
Der „Spiegel“ hat vor wenigen Wochen ein Sonderheft veröffentlicht, in dem er einmal die großen Entwicklungsschübe der letzten Jahre beschrieben hat, und er spricht vom Aufstieg und Abstieg ganzer Nationen oder Regionen, weil alles frei ist, nicht nur der Mensch, sondern damit natürlich auch die Wirtschaft. Das war im Übrigen die Voraussetzung für die politische Freiheit. Wenn wir in einem Zeitalter leben, wo Innovationsschübe nicht mehr in 10- und 20-Jahres-Schritten, sondern in Jahres-, ja manchmal Monatsschritten ablaufen, muss die Politik flexibler und dynamischer sein und viel schneller handeln, als sie das früher musste, als auch Innovationsprozesse viel langsamer abliefen. Ich möchte gern, dass dieses Land Thüringen in dieser Freiheit so viel Chancen wie möglich für so viel Menschen wie möglich bietet, dass alle hier gern leben können und wollen, die etwas einbringen können, die Leistungsstarken sowie diejenigen, die weniger Leistung in der Lage sind zu bringen oder besondere Fürsorge durch den Staat erfahren müssen. Wenn eine Gesellschaft die Leistungsstarken verliert, weil sie sie - wie viele in der politischen Debatte - ständig diffamiert und Leistungserträgnisse ständig als unsozial und unmoralisch diffamiert, dann verliert eine offene, freiheitliche Gesellschaft jegliche Chance auf Zukunft. Sie ist zum Untergang verurteilt, weil wir nur noch verteilen und nicht mehr erarbeiten.
Deshalb teile ich die gesamte sozialpolitische Diskussion, die die Linkspartei.PDS diskutiert, überhaupt nicht, weil sie von einem falschen Ansatz ausgeht - ich sage, von einem falschen Menschenbild. Es ist wichtig und war im Übrigen auch Ausgangspunkt der sozialen Marktwirtschaft und im Übrigen auch der christlichen Sozialethik und der katholischen Soziallehre - anders als gestern dargestellt -, dass der Mensch Ausgangspunkt, Ziel und Träger der Politik ist und nicht die Struktur, nicht das System; nicht die Gruppe, der Einzelmensch ist Ziel, Ausgangspunkt und Träger von Politik.
(Zwischenruf Abg. Nothnagel, Die Links- partei.PDS: Das ist doch der Punkt. Las- sen Sie die Finger vom Landesblinden- geld.)
Es ist dann wichtig, seine Freiheit so stark wie möglich zu entwickeln und sie auch als Kraftquelle für die Gesellschaft zu entwickeln, um daraus wieder Erträgnisse für einen Staat, der sich sozial verpflichtet fühlt, zu erwirken. Die Sozialpolitik, die in den letzten Jahrzehnten mehr darauf geachtet hat, zu verteilen als zu erarbeiten, ist in Deutschland grandios gescheitert und wir müssen endlich wieder zurückkommen auf eine wirtschaftsbetonte und auch wirtschaftsgetriebene Sozialpolitik, um die Zukunft zu sichern.
An dieser Stelle, das will ich deutlich sagen, ist Ludwig Erhard überhaupt nicht misszuverstehen. Er hat in seinem Buch „Wohlstand für alle“ und in vielen Reden sehr deutlich gemacht, dass erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft die Gesellschaft ihre weiteren Ziele verwirklichen kann. Es ist auch nicht neoliberal oder liberal, es ist einfach dem Menschen entsprechend,
ihn in die Mitte der Gesellschaft zu rücken; deshalb unser Einsatz für Familie, für Kinder, für die Bindekräfte, die sich daraus entwickeln, weil kein anderer diese Bindekräfte genauso verwirklichen kann. Es kann Ersatz- und Hilfsmaßnahmen geben, aber keine wirkliche, diese ergänzende Struktur. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich, dass wir - genau wie in der Regierungserklärung angekündigt - diesen Weg sehr konsequent weiter fortsetzen. Weil sehr häufig dargestellt wird, dass wir damit der Demokratie und dem Prinzip der Bürgermitsprache widersprechen würden, will ich Ihnen sagen: Ich verstehe unsere Thüringer Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung anders. Wir haben ein Mandat auf Zeit und haben dieses Mandat, um Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Wir haben im letzten Jahr vor der Wahl gesagt, was wir tun. Dazu hat z.B. nicht gehört, dass wir eine Gebietsreform durchführen, ganz im Gegenteil. Wir haben deutlich gesagt, was wir tun, aber auch deutlich gesagt, was wir nicht tun. Nun werden wir in dieser Legislaturperiode unsere Verantwortung für dieses Land weiter wahrnehmen und ich bin ganz sicher, damit schaffen wir auch die besten Voraussetzungen für 2009, die Verantwortung dann weiter tragen zu dürfen.
Aber heute leitet uns natürlich eine ganz klare Perspektive: Wir wollen diesem Land einen Dienst leisten; dieser entspricht nicht immer der Stimmung im Land. Deshalb bin ich auch dankbar, dass die Fraktion bei einer wirklich schwierigen Ausgangssituation im Grundsatz diesem Haushalt ihre Zustimmung gibt. Denn den Dienst in diesem Land zu leisten, heißt nicht nur, auf die heutige Stimmungslage oder auf die heutigen Befindlichkeiten zu schauen, sondern heißt auch, Weichen zu stellen, damit sich in Zukunft dieses Land weiter gut entwickeln kann. Weil Thüringen in den letzten 15 Jahren vorzüglich vorangekommen ist und wir deutschlandweit ein hervorragendes Image haben, weil wir eine Landschaft haben, die gerne besucht wird, in der man aber auch gerne lebt, weil wir kulturvoll sind und etwas einzubringen haben in dieses Deutschland, deshalb bin ich nicht so pessimistisch, dass uns dieser Weg nicht gelingt, sondern ich glaube, auch mit diesem Dop
pelhaushalt und dem Haushaltsbegleitgesetz setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt für eine gute Zukunft in Thüringen.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Sie haben eingangs in Ihrer Rede, die ja recht umfangreich ausgefallen ist - aber das versteht man ja auch, weil Sie ja sicherlich einiges nachzuholen hatten in dieser Gesamtdebatte der Haushaltsdiskussion - gesagt, wir sollen über den Blick nur auf Thüringen hinaus die Situation betrachten und bewerten. Es soll nicht immer so getan werden, als wenn man nur alles hier im Land Thüringen bewältigen könnte. Ich muss Ihnen sagen, ich kann überhaupt nicht verstehen, wenn Sie das an die Opposition gerichtet gemeint haben sollten, was Sie darunter verstehen, denn gerade wir als Linkspartei.PDS haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass man nicht alles in den engen Grenzen des Landes Thüringen und seiner Bedingungen sehen und bewerten kann. Aber ich muss natürlich - er ist unterwegs - dem Herrn Ministerpräsidenten sagen: Sie haben in Ihrer Rede noch nicht mal über den Tellerrand der Thüringer CDU hinausgedacht.
Was wir hier gehört haben, wird natürlich überhaupt nicht den Problemen gerecht, die wir im Land haben. Ich will es mir auch wirklich sparen, auf die hier in zwei Tagen verschiedentlich debattierten einzelnen Fragen einzugehen. Ich will dem Ministerpräsidenten und der CDU-Fraktion selbstverständlich Recht geben: In unseren Anschauungen über eine sozial gerechte Gesellschaft und deren Gestaltung unterscheiden wir uns wirklich sehr deutlich und ich möchte mich da in fast keinem Punkt auf Ihre Position begeben.
Aber was natürlich hier formuliert wird, das sollte doch zum weiteren Denken und in der weiteren Debatte auch über diese Haushaltsdiskussion hinaus Beachtung finden. Herr Ministerpräsident Althaus hat formuliert das Spiel von Opposition und Regierung und wenn ich es richtig verstanden habe, war es ihm nicht so ganz angebracht für unsere Debatte. Da kann ich ihm ja zustimmen, aber ich muss mal deutlich sagen, wer in diesem Land, meine Damen und
Herren von der CDU-Fraktion und der Landesregierung, führt denn dieses Spiel auf, wer sagt denn den Leuten in diesem Land, die sich mit den Fragen und Problemen der aktuellen Politik befassen, so wie die Landesregierung, so wie die Verwaltung, so wie vielleicht in früheren Zeiten formulierter Apparat seine Vorstellungen in dieses Parlament einbringt, so wird er wieder rausgehen, weil die CDU-Fraktion bis auf Marginalien alles abnickt. Das ist doch Ihre Botschaft, die Sie in dieses Land senden.
Da muss ich allerdings sagen, ein solches Spiel von Opposition und Regierung, für das Sie die Grundlage geben und für das Sie in Ihrer üblichen Art gedenken die Regeln halt in der Mehrheit festzulegen, ist dieses Haus wirklich nicht würdig und das haben die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen nicht verdient.
Herr Ministerpräsident hat hier von Geschenken gesprochen und ich will vielleicht mal auf die etwas uns grundsätzlicher unterscheidenden Positionen an der Stelle eingehen, weil diese Positionen ja die Grundlage Ihrer Politik sind, die Sie hier deutlich machen, abgesehen davon, wie man sich entscheidet in Schwerpunksetzungen im Haushalt. Was heißt denn, wir hätten hier Geschenke zu verteilen oder wir würden Vorschläge unterbreiten, die Geschenke verteilen? Ja, es ist richtig, wir können nur das verbrauchen, was wir insgesamt erarbeiten, aber die Werte, über die dieses Parlament entscheidet, werden von der gesamten Gesellschaft in diesem Land, in dieser Bundesrepublik und auch darüber hinaus erbracht. Die Arbeit und die Wertschöpfung sind überhaupt erst Grundlage, dass wir hier entscheiden können und debattieren können, wie auf Grundlage der staatlichen Gelder praktisch dann auch ausgegeben werden kann. Wer eine Geschenkedebatte aufmacht, der unterstellt doch von vornherein, dass er der Meinung ist, welche wären würdig, am gesellschaftlichen Reichtum zu partizipieren, und andere nicht, oder die einen wären mehr würdig und die anderen wären wenig würdig.
Vor allen Dingen unterstellt man bei Geschenken eines: Es gäbe Menschen in diesem Land, die würden nichts dazu beitragen, dass die Gesellschaft Reichtum entwickeln kann und sich insgesamt entwickeln kann, und das ist einfach in einer modernen Gesellschaft in diesem Land im Jahre 2005 eine ganz antiquierte Anschauung, die ich nur zurückweisen kann von unserer Seite.
Herr Althaus hat gemeint, man müsse sich bisweilen sozusagen gegen die Stimmung im Land also dann auch entscheiden oder dürfe sich nicht allzu sehr - so habe ich ihn verstanden - von Stimmungen letzten Endes beeindrucken lassen. Wie die CDU und die Landesregierung das offensichtlich betrachten, konnten wir ja hier zwei Tage nachvollziehen. Frau Finanzministerin hat darauf im Disput mit Herrn Huster aufmerksam gemacht, ja, sie sagt jetzt auch noch was zum Problem der Binnennachfrage, das wollen Sie doch hören, so etwa habe ich Sie gestern verstanden. Ja aber, Frau Ministerin, meine verehrten Damen und Herren der Landesregierung und der CDU-Fraktion, das ist wieder das gleiche Problem. Es geht nicht kurzatmig darum, was wir gerne von Ihnen hören möchten, es geht darum, dass in diesem Land die Binnennachfrage und die Einkommenssituation wirklich ein großes Problem sind und dass zigtausende Menschen in diesem Land das erkannt haben und debattieren und mit der Politik darüber reden wollen, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. Aber Sie ignorieren das für sich. Sie sagen, ich teile das hier mit, weil Sie im Grunde genommen das von uns hören wollen. Insofern ist natürlich die Haushaltspolitik, die Sie mit diesem Haushalt 2006 und 2007 vorlegen, auch nur eine Fortsetzung Ihrer gesamtpolitischen Überlegung, die Sie schon über Jahre immer wieder in der gleichen Art und Weise vorbringen. Ich kann eben nicht auf der einen Seite das Problem der Binnennachfrage vielleicht akzeptieren und dann auch beklagen und auf der anderen Seite mich aber einer Regelung, die zum Beispiel Mindestlöhne in diesem Land möglich macht, generell versperren.