Was ist das für ein Herangehen an die Probleme in unserem Land? Genau an diesen und weiteren Punkten kann ich das, was Herr Ministerpräsident hier auf die Schulen bezogen hat, wie immer man das bewerten will, nämlich eine gute Problemlösungskompetenz, gerade bei unserer Landesregierung nicht erkennen. Erwarten Sie bitte nicht, für einen phantasielosen Haushalt von der Opposition, die Sie ja sowieso generell ignorieren, was Sie auch heute wieder zum Ausdruck gebracht haben, dass wir Ihre Hausaufgaben auf der Strecke lösen. So ist das natürlich auch nicht zu verstehen. Sie haben hier, Herr Althaus, über viele einzelne Fragen und die Segnungen Ihrer Landespolitik geredet und dass man jetzt Entscheidungen treffen muss. Ich muss noch einmal auf den gestrigen Tag zurückkommen und auch heute hat das bei Frau Kollegin Liebeknecht wieder eine Rolle gespielt - die Schuldenproblematik in diesem Land, über die sich Herr Mohring kritisch geäußert hat, die wir heute immer wieder als Problem insgesamt kons
tatieren können. Uns sagen Sie dann, wenn wir Ihren Vorschlägen, also unseren Vorschlägen in dem Falle, vor Jahren gefolgt wären, hätten wir einen noch viel größeren Schuldenberg. Da sage ich eben, das ist gerade der Punkt, an dem wir uns miteinander auseinander setzen müssen, meine Damen und Herren. Wir haben nie einfach gesagt, wir wollen mehr Schulden machen, wir haben es immer an inhaltliche Kriterien gebunden, immer an Arbeitsplätze, an Arbeitsmarktförderung, an einen öffentlichen Beschäftigungssektor, an Varianten, die sozusagen die versicherungspflichtige Beschäftigung in diesem Land stärken können. Hätten wir vor zehn Jahren in dieser Richtung Entscheidungen gehabt, dann könnten wir heute mit einer Schuldensituation ganz anders umgehen, weil wir längst mehr versicherungspflichtiges Einkommen und mehr Wirtschaftskraft in diesem Land hätten, meine Damen und Herren. Also stellen Sie doch nicht immer Ihre Fehler von gestern als Grundlage dar, dass Sie heute nicht anders handeln können.
Dann stehen Sie noch nicht einmal zu diesen Fehlern, sondern Sie behandeln die eigentlich so, als seien sie irgendwie über uns gekommen. Nein, sie sind durch konkrete Politik über uns gekommen, und zwar Ihre Politik, meine Damen und Herren. Ich glaube, Sie führen das auch mit der Konsequenz dieses Haushalts weiter. Sie legen Sparprogramm vor, Sie sprechen davon, dass das unter anderem auch deshalb notwendig ist, damit der Staat nicht mehr so viel eingreift und eigene Initiative erwachsen kann. Es ist ja sicherlich eine löbliche Zielstellung, das zu erreichen. Nur, indem Sie heute im sozialen, im soziokulturellen, im Bildungsbereich weiter streichen, da verwehren Sie den Menschen geradezu über diese Seite der Finanzen die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden und eigene Initiative zu entwickeln.
Deshalb sage ich hier noch einmal ganz deutlich: Wer sich letzten Endes für Freiheit ausspricht - ich gehe davon aus, das tun wir alle -, der weiß, dass da rechtliche Voraussetzungen wichtig sind, der weiß, dass es dort moralische und andere Fragen gibt. Aber in dieser Gesellschaft und im Leben überhaupt, wo der Mensch sich mit Natur auseinander setzt, braucht es auch materielle Möglichkeiten, um Freiheiten zu gestalten, meine Damen und Herren.
Sie tun der Freiheit keinen guten Dienst, wenn Sie auf diese Art und Weise hier ein Stück durch kurzatmige Einsparung abschneiden und somit Chancen in diesem Lande vergeben. Ich will es an die
ser Stelle, meine Damen und Herren, bewenden lassen. Ich will aber noch auf die verschiedenen Vorlesungen des Ministerpräsidenten aus Erklärungen und Programmen eingehen. Ja, Koalitionsvertrag in Berlin - ich muss aber deutlich sagen, wir haben heute nicht unbedacht logischerweise aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zitiert. Wenn heute Herr Althaus genauso aus der Koalitionsvereinbarung zitiert, dann muss ich leider annehmen, dass wir schon in relativ kurzer Zeit, wenn die CDU dort groß den Ton angibt, erneut konstatieren werden, dass allein schon die Vorgaben, die man selber macht, im Grunde genommen zur Makulatur werden. Der Umgang mit diesem Haushalt und das, was Sie hier inhaltlich vorgelegt haben, lässt überhaupt nicht das Vertrauen erwachsen, dass Sie mit Ihrer Politik und einer Richtlinienkompetenz der Kanzlerin im Bund eine andere politische Linie gestalten wollen. Sie wollen an dem festhalten, was Sie letzten Endes auch hier betreiben.
Wenn wir immer wieder kritisiert haben, wenn Sie sich schon nicht mit uns sachlich auseinander setzen, das auch der Gesellschaft in diesem Land verweigern, dann muss ich noch einmal ganz deutlich sagen und ich sage es mit Willy Brandt: Für Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung und der CDU-Fraktion, gilt an allererster Stelle erst einmal, mehr Demokratie wagen in dem Land. Wenn Sie dazu bereit sind, dann kommen wir auch zu anderen Fragen im Interesse Thüringens und darüber hinaus.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Schlussrunde beendet und wir kommen zur Abstimmung. Zum Abstimmungsprocedere gebe ich die Sitzungsleitung an die Landtagspräsidentin.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen nun zu den Abstimmungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2006/2007, zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2006/2007, zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2009 für den Freistaat Thüringen, zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes und zur Verlängerung der Rahmenvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft der Thüringer Hochschulen.
Wie Sie wissen, gibt es folgende Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz.
Zum Thüringer Haushaltsgesetz 2006/2007: die Änderungsanträge der Fraktion der CDU in Drucksachen 4/1438 und 4/1442, die Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksachen 4/1445 bis 4/1473, die Änderungsanträge der Fraktion der SPD in Drucksachen 4/1493 bis 4/1501.
Zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2006/2007: die Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksachen 4/1474 bis 4/1484 und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1502.
Außerdem gibt es folgende Entschließungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2006/2007: die Entschließungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksachen 4/1485 bis 4/1492, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD in Drucksachen 4/1503 bis 4/1509 und den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/1510.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir beginnen die Abstimmung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2006/2007.
Als Erstes die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1445. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1446. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1447. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/1438. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Anzahl von Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1448. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält
Haben alle Abgeordneten ihre Stimmkarten abgegeben? Das ist offensichtlich der Fall. Dann beende ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, es wurden 81 Stimmen abgegeben. Jastimmen 36, Neinstimmen 45. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1449. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1495. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1450. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei keiner Stimmenthaltung ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1451. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1452. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1496. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei keiner Stimmenthaltung ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1453. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1454. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1498. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Es sind keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1455. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1456. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1457. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1458. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1497. Bitte, Herr Abgeordneter Pidde.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimmkarten abgegeben? Das ist offensichtlich der Fall, damit beende ich den Wahlgang.
Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon 36 Jastimmen, 45 Neinstimmen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3).