Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1459. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Frau Präsidentin, namens der Fraktion beantrage ich für den Antrag in Drucksache 4/1460 namentliche Abstimmung.
Alle Abgeordneten haben ihre Stimmkarten abgegeben. Damit beende ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon 36 Jastimmen, 45 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Frau Präsidentin, im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich auch für diesen Antrag namentliche Abstimmung.
Es haben alle Abgeordneten ihre Stimmkarten abgegeben. Damit beende ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon 36 Jastimmen, 45 Neinstimmen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1461. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1462. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/1463. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/1464. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1500. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1465. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1466. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1467. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1468. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1469. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1501. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1470. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1471. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1472. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1473. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme?
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Ihnen in Drucksache 4/1442 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltung der Linkspartei.PDS-Fraktion ist dieser Antrag angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2006/2007 - Drucksache 4/1423 - im Ganzen unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? Danke. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2006/2007 in Drucksache 4/1250 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der angenommenen und geänderten Beschlussempfehlung. Wer ist dafür, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen dieses Gesetz? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieses Gesetz angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte Sie dann durch Erheben von den Plätzen Ihre Stimmabgabe zu demonstrieren. Wer ist für dieses Gesetz? Danke. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieses Gesetz in der Schlussabstimmung angenommen worden.
Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Geschäftsordnung nach § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 und unserer bisherigen Praxis, stimmen wir nach der Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz nun über die Entschließungsanträge ab.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1508. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Ihnen in Drucksache 4/1503 vorliegt. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1485. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1486. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1487. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1506. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1509. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU ist dieser Antrag angenommen.
Der Abgeordnete Bergemann möchte eine Erklärung zu seinem Abstimmverhalten abgeben. Bitte, Abgeordneter Bergemann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich auch im Namen meiner Fraktion den Versuch gestartet habe, diesen Entschließungsantrag der SPD, den ich sachlich, inhaltlich vertrete, zu präzisieren, weil ich auch glaube, es wäre sicher von Vorteil gewesen für die künftigen anstehenden Gespräche zwischen den Ländern mit dem Bund, wenn wir hier einen gemeinsamen Antrag gestellt hätten. Trotz der besinnlichen weihnachtlichen Vorzeit ist es mir nicht gelungen, die Herzen der Damen und Herren der SPD zu erreichen. Wir haben deshalb einen eigenen Antrag gestellt, den wir in der ersten Landtagsdebatte im Januar dann diskutieren werden. Danke.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1488. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1505. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.