Gustav Bergemann

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher - jugendliche Besucher vorwiegend auf der Zuschauertribüne -, ich kann nur sagen, Herr Kollege Höhn, richtig historisch, Regierungserklärung im Thüringer Landtag zur Europapolitik. Das spricht für die Landesregierung und es schließt ja nicht aus, dass man das in anderen Ländern ähnlich machen könnte. Wenn man sich die Mühe macht, einmal nachzuschauen, wo intensiv über Europa debattiert und gesprochen wird, in welchen Landtagen wie viele Anträge eingebracht werden, wie man sich mit Europa auseinandersetzt, da hat Thüringen eine Spitzenfunktion.

Ich habe mir, Herr Kubitzki, mal die Mühe gemacht, weil Sie das ja auch in Ihrem Beitrag vorhin mehrfach angesprochen haben, in den Ländern, wo Sie in der Verantwortung mit sind, da findet Europa überhaupt nicht statt. Schauen Sie da mal nach, was sich da an europapolitischen Anträgen, geschweige denn von Erklärungen der Landesregierung zu dieser Thematik nachlesen lässt. Das ist mehr als dürftig. Sie haben in Ihrem Beitrag eingangs, nachdem der wahltaktische Teil vorbei war, wo Sie völlig daneben lagen, ja versucht, zumindest noch etwas Positives abzugewinnen, haben sich an Ihrem Eurobarometer langgehangelt in Ihrem Redebeitrag. Das Eurobarometer hat seine Daten voriges Jahr von März bis Mai 2008 erfasst, in diesem 90-seitigen Papier, was man nachlesen kann. Das ist nun doch nicht mehr so hochaktuell, aber viele Zahlen stimmen, da gebe ich Ihnen recht. Was natürlich nicht stimmt bei Ihnen, das ist der ganze Grundtenor, der sich durch Ihren Redebeitrag gezogen hat, wo Sie am Ende noch mal klargemacht haben, wir lehnen den Vertrag von Lissabon ab. Warum Sie ihn ablehnen - ich will das jetzt nicht weiter kommentieren.

Wer den Europaparteitag DER LINKEN verfolgt hat, hat ja deutlich zur Kenntnis nehmen können, dass Sie das als militaristisches und als neoliberales Pamphlet abgetan haben. Und - Kollege Höhn hat es gesagt - diejenige Dame, Frau Kaufmann, die sich gewagt hat, aus Ihrer Sicht für den Vertrag von Lissabon zu stimmen, ist weg vom Fenster. Die progressiv nach vorn gehen, weil sie sagen, wir brauchen diesen Vertrag von Lissabon, um gerade das, was

Sie an manchen Stellen noch monieren, da will ich noch gar nicht sagen, dass das alles falsch ist, aber ohne diesen Vertrag wird das nie zustande kommen. Deshalb muss man einfach auch mal in sich gehen und muss sagen, ob man solche Menschen einfach hinten runterfallen lässt? Zu Ihrer Ehrenrettung muss ich sagen, dass die Damen und Herren der neuen Länder, die auf diesem Parteitag waren aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und so, sich doch dort etwas anders verhalten haben, das darf man an der Stelle vielleicht auch noch mal erwähnen.

Manche, gut. Aber trotzdem, das ist ja ein vernünftiger Ansatz, den sollten Sie in Ihren Reihen mal verfolgen und Europa verstehen. Die Bürger müssen es verstehen, da kann man wirklich nur sagen, d.h. ganz klar dem Vertrag zustimmen, denn sonst wird das so nichts werden.

Ich will gleich, weil ich bei Ihnen bin, noch mal darauf zurückkommen, weil Sie auch das Thema der Mindestlöhne angesprochen haben in diesem Kontext. Das ist nicht so, dass sich die CDU dort völlig danebenbenimmt, sondern im Gegenteil, wir sagen ganz klar, branchenbezogene Mindestlöhne ja. Wir wissen ganz genau, wie wir über das Entsendegesetz jetzt aufgenommen worden sind.

Frau Scheringer, Sie verstehen davon nichts.

Über das Entsendegesetz sind die Branchen aufgenommen worden und das ist unsere Mission, das ist in den Bereichen, gerade weil Sie auch noch mal die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angesprochen haben, natürlich wichtig. Wir wissen alle, wir brauchen in diesem Land in der Perspektive Fachleute, wir brauchen Fachkräfte, aber man muss auch hinschauen und muss die Realitäten anerkennen. Es hilft uns nichts, wenn alles aufgemacht wird, der Markt wird überschwemmt in den Bereichen, wo dann mit Dumpinglöhnen gearbeitet wird. Deshalb haben wir gesagt, ein Entsendegesetz, Mindeslöhne an den Stellen, wo man das verhindern kann. Vielleicht mal so viel dazu.

Herr Höhn, vielleicht sollten Sie mal nachlesen, wie die Strategie von Barcelona ausgesehen hat. Da war

meines Wissen Herr Verheugen, ausgewiesenes SPD-Mitglied, auf einer ganz anderen Welle. Der hat dort vorangestellt, Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft der Länder auf ein Niveau zu bringen als Grundlage für eine europäische Entwicklung, die uns nach vorn bringt durch die Aufnahme der Länder. Übrigens sind heute vor fünf Jahren zehn neue Länder dazugekommen. Da war nicht von Sozialunion die Rede. Eines ist auch klar, das wissen Sie ganz genau, dass man, wenn man das tut, an der einen Stelle absenken muss, um das andere Niveau anzuheben. Voraussetzung dafür ist, dass wir es in diesem Europa hinbekommen, im Bereich der Wirtschaft, der Technologie gleiche Bedingungen herzustellen. Das war das oberste Ziel und Herr Verheugen, SPD, erster Vorreiter. Sie sollten mal nachlesen, was drinsteht.

Das werden wir durch den Vertrag von Lissabon an manchen Stellen natürlich auch erhalten. Sie haben es sicher auch gelesen, das Europäische Parlament hat sich vor wenigen Stunden, kann man fast sagen, zu dieser sozialen Agenda auch noch mal positioniert in bestimmten Fragen. Aber wissen Sie, weil Sie das auch Herrn Minister Zeh vorgeworfen haben, Sie wissen doch, wie Europa tickt. Sie saßen zwar nicht im Ausschuss der Regionen, aber mein Kollege Fritz Schröter und ich, wir waren dort oft genug. Wenn Sie dort mal ein Thema ansprechen, dann drehen sich die Briten rum und sagen, Thüringen, das ist hier so eine Region in Deutschland, wer ist denn das überhaupt. So einfach ist es eben nicht, es ist nicht nur schwarz/weiß, sondern, um das durchzusetzen, da sieht es eben ganz anders aus.

Herr Minister Zeh, ich will einfach mal nutzen, dass wir 30 Tage vor der Europawahl heute von Ihnen eine Regierungserklärung gehört haben, ich sage Ihnen danke, aber auch Ihrem Vorgänger im Amt,

Minister Wucherpfennig, weil einfach klar ist, dass wir hier auch was vorzuweisen haben in diesen Jahren. Herr Kollege Höhn hat auf einige Dinge hingewiesen, Herr Kubitzki, glaube ich, auch, aber allein von der Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion über die europäischen Strategien und Leitlinien der

Landesregierung, die Erweiterung der Leitlinien, all diese Dinge haben wir hier und auch im Ausschuss sehr umfangreich besprochen und diskutiert. Wenn dann immer beklagt wird, vor allen Dingen von Herrn Kubitzki, die Informationen fehlen und wir sind da nicht beteiligt, dann darf ich mal sagen, die Landesregierung hat uns schon informiert und wir wissen, dass sie a) nach Artikel 23 Grundgesetz im Bundesrat ihre Verpflichtungen wahrnimmt und dass sie uns nach Artikel 67, wenn man Absatz 4 noch mal konkret nachliest, auch über Angelegenheiten informiert, die von staatstragender Bedeutung sind. Wir haben in den Ausschüssen häufig über diese Fragen gesprochen, was im AdR passiert ist. Wir haben vorab die Ankündigung bekommen, wie werden die Themen sein, die im Ausschuss der Regionen besprochen werden. Dann haben wir uns darauf eingestellt, haben den Bericht gehört, haben diskutiert. Also, ich meine schon, dass wir als Parlament, aber natürlich auch die Landesregierung in der Frage eigentlich in den letzten zurückliegenden fast fünf Jahren eine gute europapolitische Arbeit geleistet haben. Allen ist natürlich klar, da machen wir auch keine Ausnahme, dass die Zahlen einem ein bisschen Angst machen können und dass die Europawahlen in ihrer Bedeutung natürlich einen ganz anderen Stellenwert haben als Landtagswahlen oder Bundestagswahlen, das ist doch unstrittig. Sie haben die Zahlen in der Wahlbeteiligung genannt, da muss man mal schauen, wir haben das auch nicht umsonst gekoppelt Kommunalwahl mit Europawahl, auch da haben manche gesagt, warum machen die das zusammen. Natürlich haben wir das auch gekoppelt an Wahlen, dass wir die Menschen bitten, auch zur Wahlurne zu gehen, das zu nutzen. Man hat natürlich auch einen Effekt dabei, wenn man Kommunalwahlen mit Europawahlen zusammenlegt, weil wir schon glauben, dass es nach wie vor besonderer Bemühungen bedarf. Herr Minister Zeh hat gesagt 1,9 Mio. in Thüringen, europaweit 375 Mio. Wahlberechtigte. Das zeigt schon, dass wir uns hier anstrengen müssen und dass parlamentarische Demokratie nicht so einfach ist.

Genau vor 30 Jahren wurde das erste Parlament gewählt 1979. Die damals beteiligten Akteure wussten schon, warum sie sich zusammenschließen für ein Europa mit Visionen. Visionen und Ziele, Herr Kubitzki, waren auch Ihre Vorwürfe im Rahmen dieser Regierungserklärung. Da kann ich nur sagen, Sie haben da nicht gut zugehört. Wenn Sie die noch einmal in Ruhe nachlesen, hat der Minister natürlich auch klare Ziele benannt, die wir vorhaben, aber immer im Rahmen des Möglichen. Wir tun ja immer so, als wenn wir hier in diesem Parlament in Europa das große Sagen haben. Das ist ein ganzes Stück komplizierter und deshalb bin ich auch froh, dass wir insgesamt durchaus die Chance haben, diese Plattform heute zu nutzen, wir als Parlament, die Re

gierung, möglicherweise auch, dass nach außen hin einmal positiv berichtet wird über das, was vor uns steht. Ich will die Zahlen nicht alle wiederholen, aber wir wissen, wie die Gesetzgebung in Europa läuft, wie die Richtlinien entstehen. Da bin ich natürlich schon sehr bei Kollegen Höhn, der da sagt, es gibt bestimmte Dinge, das vielzitierte Gurkenbeispiel, diese Verordnung, ich glaube, 1677/88 ist es, die es nicht mehr gibt. Aber es gibt eben nach wie vor noch diese sogenannte Gemüseverordnung, in die Tomaten, Äpfel oder Birnen fallen, die gibt es noch. Nur den Krümmungsradius der Gurken gibt es jetzt nicht mehr. Da hätte man auch ganze Arbeit leisten müssen. Aber ich will noch einmal sagen - das hat der Minister, glaube ich, nicht so tief beleuchtet - Bodenschutzrahmenrichtlinie, ein ganz großer Erfolg für uns in Thüringen, dass wir das hinbekommen haben. Aber was macht die Europäische Union an manchen Stellen auch heute, wenn ich an die sogenannte OptOut Sammelklagenproblematik denke? Da kündigt die Kommissarin an, sie wird möglicherweise ähnlich nach amerikanischem Beispiel Sammelklagen in Europa einführen. Wenn wir das noch bekommen, dann werden wir uns alle wundern, wo diese Entwicklung hingeht. Das kannst du den Menschen nicht rüberbringen und das ist auch schwierig, das den Leuten zu sagen, zumal einfach auch 36 Prozent eine mangelnde Transparenz beklagen. Das ist schon ein hoher Wert. Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen an der Stelle einfach auch noch einmal schauen, wie hat die Landesregierung die Verantwortung wahrgenommen. Ich danke ausdrücklich auch dem Ministerpräsidenten, dass er mit seinem Kabinett als eines der wenigen Länder nach Brüssel fährt.

Auch das ist ein wichtiger Punkt, dort vor Ort zu erscheinen, die Gespräche in und mit den Generaldirektionen, mit den Kommissaren … Europa funktioniert nur so, wenn man sich kennt, wenn man miteinander vor Ort spricht und nicht, wenn man dann über irgendwelchen Schriftverkehr Dinge lösen will. Das passt so nicht. Wir waren ja auch mit dem Ausschuss in Brüssel und haben dort auch gemerkt, an der Stelle passt es vielleicht auch noch einmal gut hinein, man kann ja so sagen, unser Frühwarnsystem, unser Thüringer Büro in Brüssel, das natürlich vorab auch einmal reflektiert und aufnimmt, was passiert dort in Brüssel, die Informationen an die Landesregierung weiterreicht und man dort sehr zeitig weiß, wo der Fahrplan hinläuft. An der Stelle auch einmal der Frau Holeschovsky ein Dankeschön mit ihrem Team vor Ort in Brüssel, weil ich glaube, Sie leisten dort gute Arbeit, auch das, was man abrufen kann, wenn man sich die Mühe macht, in die schriftlichen Informationen, die vorliegen. Ich glaube, das hilft uns allen weiter.

Sagen will ich noch ein paar Worte zur Europawoche, in der wir ja mittendrin sind - 2. bis 10. Mai, seit vielen Jahren. Ich glaube schon, dass diese Europawoche ihren Erfolg hat. Man kann über manche Dinge streiten, wie können wir Europa näher an die Menschen heranbringen. Aber wir waren z.B. als Arbeitskreise im Bereich Justiz, Bund, Europa alle draußen vor Ort in Schulen. Ob wir da in Meuselwitz im Gymnasium waren oder in Hildburghausen oder in Ruhla im Gymnasium oder in Jena, unsere Leute, die Europapolitik betreiben, waren draußen. Man glaubt es ja gar nicht, wenn man nicht selbst dort ist vor Ort, wie wissbegierig junge Menschen sind. Die kommen auch auf den Punkt, die wollen ganz konkrete Fragen beantwortet haben. Etwas Besseres kann nicht passieren. Wenn die Europawoche, die wir gerade hier in Thüringen durchführen, mit mehreren Themen und Veranstaltungen thüringenweit unterwegs ist, in allen größeren Städten, überall laufen dort Aktionen. Sie kennen die Broschüre, die die Thüringer Staatskanzlei dort erstellt hat, wo man auch mal nachlesen kann, wenn man sich dafür interessiert. Ich will mal ein paar nennen: „Du hast 2009 die Wahl!“ - Erstwählerprojekt - das hat der Minister angesprochen - oder „Mobil in Europa - ich bin dabei!“ - das ist so ein typisches Thema, wo junge Leute sich informieren, wie kann ich in Europa studieren, wie kann ich in Europa lernen, welche Möglichkeiten habe ich - immer eine wichtige Veranstaltung. Studienfahrten nach Brüssel werden angeboten. Es gibt z.B. die Jahresveranstaltung zum EFRE 2009. Minister Reinholz wird das in Kontinuität durchführen, das kommt erst noch demnächst in Zusammenarbeit mit der IHK. Es wird der Generaldirektor Regionalpolitik Herr Ahner mit dabei sein, wo sich die Menschen bei uns, die draußen vor Ort mit den Programmen arbeiten, informieren - auch eine tolle Veranstaltung. Dann gibt es den Schülerwettbewerb in Schulen „Ideen für Europa“ oder „Europa-Camping - Schullandheim Jena“. Das sind alles so Dinge, die man mit aufsuchen kann, wo man mit jungen Leuten ins Gespräch kommt. Ich glaube, das ist Aufgabe von allen hier, denn man kann sich das immer einfach machen und in dem großen Rahmen Europa schimpfen, weil das nicht funktioniert oder an der Stelle nicht geht, aber die kleine Arbeit vor Ort, die Beteiligung der Leute, die Begeisterung der Leute hervorzurufen, das ist doch genau der Punkt.

Europaschultag 9. März war ein europaweiter Tag. Viele waren in den Schulen. Ich weiß, Frau Ministerin Walsmann zum Beispiel auch, weil wir zusammen natürlich auch im Ausschuss arbeiten. Das sind auch solche Dinge, wo man einfach sagen muss, mitmachen, mithelfen, das kann uns nur gemeinsam gelingen.

Ein wichtiger Gesprächspunkt in diesem Kontakt mit jungen Menschen ist der Vertrag von Lissabon

- das ist gar keine Frage -, dann kommt die Öffentlichkeitsarbeit und die Sprachenpolitik auch immer in die Diskussion, weil das doch die entscheidenden Barrieren für Europa sind, die möglicherweise auch die ältere Generation sowieso hat, aber wo die Chancen bei jungen Menschen ungleich höher sind, als mancher sie von uns hatte. Das weiß doch jeder selber. Man hat Russisch in der Schule gelernt, aber wenn ich die Beziehung zum Land nicht herstellen kann, zu den Menschen, dann hat sich die Begeisterung in Grenzen gehalten. Das ist heute anders. Heute ist Europa offen, die Grenzen sind weg, man kann sich dort informieren. Es gibt Partnerschaften. Ich will an der Stelle auch noch mal reinhaken, 15 Jahre Picardie in dieser Woche, in der Staatskanzlei eine tolle Veranstaltung, ein Empfang. Dort waren französische Kinder, Jugendliche, Musikgruppen, Kultur, Wirtschaft da. Der Ministerpräsident hat dort mit Claude Gewerc über die Fragen der Bildung an Schule und Hochschule, über Forschung, über Jugend gesprochen. Da gibt es gute Entwicklungen mit dieser Partnerregion. So könnte man Mahle Polska nennen, man könnte andere Regionen nennen. Das ist doch genau der Punkt.

Für meine CDU-Fraktion ist unstrittig, dass dieser Vertrag von Lissabon Zustimmung findet, allein weil natürlich für uns auch Beteiligungsrechte größer werden. Ich denke nur an Subsidiaritätsklage oder an das Subsidiaritätsfrühwarnsystem, wichtige Faktoren, die man einfach nutzen muss. Hoffnungen macht das schon ein bisschen. Sie haben es alle mitbekommen, der Senat in der tschechischen Republik hat jetzt dem Vertrag zugestimmt. Gut, dann hat Herr Klaus sich jetzt noch mal dazu positioniert und ein bisschen Wasser in den Wein gegossen. Aber ich glaube, das Signal nach außen ist europaweit positiv aufgenommen worden. Das wird seinen Erfolg nicht verhehlen. Klar ist, die Polen warten noch darauf, bis alle unterzeichnet haben. Unser Bundesverfassungsgericht wird sich Anfang Juni, soweit ich weiß, mit dieser Frage beschäftigen, dann wird das auch in Deutschland so weit sein, so dass wir Hoffnung haben können, im Oktober über ein zweites Referendum in Irland möglicherweise dann zum Anfang nächsten Jahres diesen Vertrag zu haben, der Voraussetzung ist für unsere weitere Entwicklung.

Herr Kubitzki, ich weiß nicht, ob ich Sie vorhin falsch verstanden habe, weil Sie die Franzosen und Holländer genannt hatten, die haben die Verfassung abgelehnt, aber den Vertrag zum Referendum haben nur die Iren abgelehnt, dass man das nur noch mal vielleicht so richtigstellt.

Vielleicht noch mal, weil die soziale Komponente doch eine ganz entscheidende Rolle bei den Menschen spielt. Es ist so, wer sich draußen vor Ort mit Europa auseinandersetzt, wird immer merken, Eu

ropa spielt bei den Bürgern, bei den Menschen eine entscheidende Rolle, wenn sie persönlich betroffen sind, wenn sie an einer bestimmten Situation mitbeteiligt sind. Das gilt für die Kommunen, das gilt für Institutionen so, dann vertiefen sie sich in das Thema Europa hinein, beschäftigen sich intensiv damit, dann merken sie erst einmal, wie das alles funktioniert. Aber das geht nicht bei allen Themen, leider. Ich würde mir da auch an dieser oder jener Stelle mehr Interesse wünschen. Wir können das in unseren Reihen hier nur befördern, was wir auch tun, aber es reicht tatsächlich doch nicht aus.

Der Vertrag von Lissabon, Herr Kubitzki, so viel noch mal zu Ihnen, bietet ja tatsächlich die Möglichkeit der rechtsverbindlichen Aufnahme sozialer Grundrechte. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, gar keine Frage, für diese soziale Dimension in Europa. Auch der Reformvertrag erwähnt erstmals in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - auch ein ganz wichtiger Punkt -, die natürlich auch auf Vollbeschäftigung und auf sozialen Fortschritt abzielt. In einer Querschnittsklausel im Vertrag verpflichtet sich die Europäische Union, bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen die Förderung von Beschäftigung und Gewährleistung eines entsprechenden Sozialschutzes, die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, hohes Bildungsniveau und Gesundheitsschutz mit in Betracht zu ziehen. Ich glaube, das ist für die Zukunft wichtig, vor allen Dingen auch die Europäische Beschäftigungsstrategie weiterzuentwickeln. Ich habe vorhin schon gesagt, das EU-Parlament hat jetzt bestimmte Forderungen für die nächste Legislaturperiode aufgemacht, womit sich die Kommission auseinandersetzen muss. Es muss uns einfach gelingen, dass diese Europäische Union nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als eine soziale Gemeinschaft begriffen wird, aber in einem für alle Partner und für alle Länder in dieser Region auch vertretbaren Maße. Dass das unter den derzeitigen Verhältnissen in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einfach ist, brauche ich niemandem zu sagen. Denn alle, wie wir hier sitzen, haben die Situation so nicht vorhersehen können und haben auch heute keine Lösung - weder die Wirtschaftswissenschaftler noch die Institute oder der Sachverständigenbeirat. Sie alle hätten das ja vor drei oder zwei Jahren oder vor einem Jahr sagen können, das haben sie alle nicht getan, weil sie es nicht wussten, und in einer ähnlichen Situation sind wir heute ganz genauso. Dass wir den Euro haben - das will ich nur in einem Satz sagen, Herr Minister Zeh hat auch das ausführlich berichtet -, das zeigt schon, dass wir aufgrund der Währungsstabilität in einer wirklich guten Situation sind. Man stelle sich nur mal vor, die Wechselkurse würden ständig zwischen den Ländern hoch und runter gehen in dieser derzeitigen Krisensituation, das ist ein Punkt, wo vielen Skeptikern auch das Handwerk gelegt worden ist in der ent

scheidenden Frage.

Vielleicht noch eine letzte Bemerkung zur Strategieplanung der Kommission für 2010, die ja vor wenigen Tagen auch im Deutschen Bundestag besprochen worden ist. Da wird auch immer kritisiert und zu Recht kritisiert, dass die Volksvertreter bestimmte Dokumente der Europäischen Union nicht vollständig, nicht fristgerecht und natürlich auch in der Muttersprache nicht zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist ein Riesenproblem, genau an der Stelle, wenn ich zeitversetzt wichtige Unterlagen erhalte und die nicht in meiner Muttersprache sind. Wir alle wissen, wie schwierig das ist, sich bei internationalen Konferenzen und Tagungen auf eine Resolution oder eine Bedingung zu verständigen, um den gleichen Sprachduktus hinzubekommen. Da gibt es eben unter bestimmten Sprachen auch unterschiedliche Ansichten und Vorstellungen unter bestimmten Worten, die dann etwas anderes ausdrücken. Das wäre einer der wichtigen Punkte. Man kann das ja auch mal so machen wie z.B. der Kulturkanal ARTE. Da ist ja unser Kollege Michael Krapp zurzeit Programmvorsitzender. Das ist ein gutes Beispiel, wo sich übergreifend etwas bewegt. Da sind die Polen und die Belgier inzwischen schon mit dabei bei diesem deutsch-französischen Kanal. Das ist so ein Ansatzpunkt, wo ich mir vorstellen könnte, man müsste auch europaweit im Bereich der Medienlandschaft in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit eine möglicherweise einheitliche Linie hinbekommen. Denn bestimmte Beschlüsse werden in dem einen Land so diskutiert und dargestellt, in dem anderen Land so diskutiert und dargestellt, so dass der Bürger draußen, wenn er das mal verfolgt, gar nicht mehr weiß, was ist denn jetzt aktuell an dieser oder jener Stelle. Ich glaube, das wäre auch für uns ganz wichtig, diese Medienlandschaft noch mal zu beleuchten und darüber nachzudenken.

Für uns darf ich abschließend ganz einfach nur noch einmal sagen; die Arbeit kann sich sehen lassen, da bin ich überzeugt davon, was wir getan haben in den letzten fünf Jahren auf dieser Strecke. Verbesserungen gibt es immer, sind immer möglich. Es fällt mir spontan ein, dass der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten in den 15 Jahren nicht einmal in der Picardie war. Das ist ein Defizit, ganz klar. Auch das gehört dazu, dass man sich vor Ort mal informiert. Das sollte man sich vielleicht mal ins Stammbuch schreiben, denn auch Partnerschaften leben nicht nur davon, dass die Vereine in den Regionen das intensiv tun, sondern dass auch die Parlamentarier sich vor Ort mal damit auseinandersetzen, ohne dass man da in Verruf gerät, weil immer gleich wieder gesagt wird, die machen da wieder eine Ferienreise oder sonst etwas. Auch das gehört zum Geschäft, das sollten wir uns zu eigen machen. Wichtig ist es mir, auch hier noch von der Stelle mal für meine Kollegen der CDU-Fraktion dafür zu

werben, Europa ist wichtig, zur Wahl gehen, mitentscheiden, mitbestimmen. Alle Entscheidungen, die auch auf europäischer Ebene getroffen sind, sind legitimiert durch die Bürger, die a) gewählt sind in die Mandate und durch die Regierungen, die auch über die Bürger gewählt sind. Deshalb, glaube ich, ist das genau der richtige Ansatz, der von der Partei DIE LINKE immer etwas anders gesehen wird, aber wir ganz klar wissen, dass das Mandat dafür erteilt ist. Ich hoffe und wünsche, dass wir auch am 7. Juni für Europa erfolgreich sein können. Danke schön.

(Beifall CDU)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Hauboldt hat es ja richtig gesagt, schon wieder Thüringer Sozialgerichtsbarkeit. Aber da gibt es so ein altes römisches Sprichwort: „Wiederholung ist die Mutter des Lernens“. Vielleicht hilft es Ihnen ja ein bisschen, weil wir so viele Anträge bisher dazu gehabt haben, Mündliche Anfragen, im Ausschuss, in Plenarsitzungen haben wir vor zwei Jahren lang und breit darüber diskutiert. Ich denke mal, es ist vielleicht ein Vorteil - Sie konnten ja vorige Woche im Ausschuss dabei sein, Kollege Höhn ja nicht. Ich finde jedenfalls, bei all den Diskussionen ist immer für Klarheit gesorgt worden in dieser Frage. Es ist da immer Rede und Antwort gegeben worden. Die ganze Geschichte hat sich dann auf zwei Punkte fokussiert, denn seit der Zahlung von ALG II und damit der Überleitung in die Sozialgerichtsbarkeit der Verfahren zum Januar 2005 hat es natürlich eine Klagelawine gegeben. Die ist ins Rollen gekommen, die hat auch keiner von allen Beteiligten so vorhersehen können, das ist erst mal Fakt. Das ist auch richtig, dass unsere vier Sozialgerichte natürlich über Gebühr personell gefordert sind, das ist auch unstreitig. Ich glaube schon, dass die Landesregierung - da habe ich eine völlig andere Meinung - in Gestalt Frau Ministerin Walsmann - sie hat das ja nicht nur in ihrer Regierungserklärung im Sommer letzten Jahres deutlich gemacht und gesagt, was sie tun wird, weil der Kollege das jetzt noch mal angesprochen hatte - Wort gehalten hat. Man muss die Zahlen anschauen, allein in 2008 personelle Aufstockung um 20, im Jahr 2009 sind noch mal sechs Bedienstete in der Form dazugekommen - das ist genau der richtige Weg. Ich glaube, da gibt es auch nichts zu kritisieren. Diesen Erfolg sieht man, im Vergleich zu den Jahren davor ist hier reagiert worden und zu Recht reagiert worden.

Ich will vielleicht noch mal an der Stelle zwei Worte verlieren, warum die Zahl der Verfahren angestiegen ist. Kollege Höhn hat es ja gesagt - die Qualität ist angesprochen worden, völlig richtig -, es gibt komplizierte Antragsverfahren. Wenn man vor Ort mit den Leuten spricht, das Zusammenspiel zwischen ARGEn und Kommunen lässt auch an manchen Stellen zu wünschen übrig. Es gibt Unklarheit bei Anrechnungen von Miete und von Einkommen, Vermögen und all die Dinge.

Da sind natürlich auch fehlerhafte Berechnungen, das wiederholt sich ja in vielen dieser Verfahren. Am Ende hat man, glaube ich, auch durchaus Gelegen

heit, mal darüber nachzudenken, wie man das optimieren kann, weil die Gründe häufig die gleichen sind. Dass die Betroffenen ihr Recht wahrnehmen zu klagen, das ist mehr als legitim und auch richtig, dass man das tut. Aber das hat natürlich im Umkehrschluss schon die Folge, dass es mehr Verfahren gibt. An der Stelle danke ich einfach auch mal den Bediensteten in den Sozialgerichten, allen Beteiligten für die engagierte und aufopferungsvolle Arbeit, die dort geleistet wird. Denn es ist ja auch nicht immer einfach, wir wissen alle, wie die Rechtslage ist, auch Menschen zu bewegen, sich von dem einen Arbeitsplatz zum anderen zu begeben, dort zu helfen - aller Ehren wert, an der Stelle von meiner Fraktion noch mal herzlichen Dank.

Was den Bereich der Hartz-IV-Gesetzgebung angeht, gab es eine Pressemitteilung. Herr Hauboldt, da teile ich natürlich Ihre Meinung überhaupt nicht mit dem Slogan, der da heißt: „Hartz IV - Armut per Gesetz“. Da erlaube ich mir, Ihnen mal aus der heutigen FAZ - wenn ich zitieren darf, Frau Präsidentin - zu sagen: Das IAB, also das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus Nürnberg, hat heute dazu eine vierjährige Analyse vorgelegt, da steht wörtlich ganz klar drin: „Hartz IV bedeutet nicht Armut per Gesetz.“ Das kann man dann noch untersetzen. Die Zeit reicht leider nicht, aber vielleicht lesen Sie es einmal nach, wie die Ergebnisse sind, denn da ist eigentlich ziemlich klar, dass das, was Sie versuchen in den Pressemitteilungen, das, was Sie immer wieder versuchen rüberzubringen mit einer so undurchsichtigen Kampagne, dass es den Menschen viel besser gehen würde, wenn es Hartz IV nicht gäbe, das ist eben nicht die Wahrheit, das stimmt einfach nicht. Wie hat Kennedy mal gesagt: „Wer die Realität verändern will, der muss sie auch zur Kenntnis nehmen.“ Hartz IV ist so eine Realität. Da glaube ich schon, dass man bei den unterschiedlichen punktuellen Fehlern im Gesetz - da sind wir uns, glaube ich, alle einig, das habe ich auch rausgehört - natürlich nachbessern muss. Aber dass die Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe-Sozialhilfe richtig war an der Stelle, das zeigen auch die deutlichen Zahlen, die man erkennen kann. Es ist nämlich kein Einsparprogramm geworden, sondern es ist ein richtiges Ausgabenprogramm. Pro Jahr geben wir 45 Mrd. € aus, das sind zum jetzigen Zeitpunkt 30 Prozent mehr, als es 2004 waren. Daran sieht man schon, was sich entwickelt hat. Man muss natürlich das auf den Prüfstand stellen - die vielen Fragen. Da bin ich dabei. Wer im Ausschuss richtig zugehört hat, Frau Ministerin Walsmann hat das deutlich gemacht, auch die Arbeitsgruppe in der Justizministerkonferenz, die sich damit beschäftigt, wird - glaube ich, hoffe ich zumindest auch - aus den Ergebnissen dort die richtigen Schlüsse ziehen und auch die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben von Herrn Minister Zeh zu dem Antrag „’Für Thüringen in Europa’ - Weiterentwicklung der europapolitischen Strategie der Landesregierung“ sehr umfassend und ausführlich berichtet bekommen. Das 89 Seiten starke Papier, das von meinen beiden Vorrednern schon durchaus auch unterschiedlich bewertet worden ist, macht die Herausforderungen deutlich, die auf uns in Thüringen zukommen in dieser jetzt laufenden Legislaturperiode. Ich glaube, auch deutlich gelesen zu haben, welche Aufgaben für uns als Parlamentarier und für die Landesregierung bis zum Ende der Förderperiode 2013 dort stehen. Deshalb sage ich, es ist völlig klar, dass Herr Kubitzki eine andere Lesart hat als wir. Ich danke aber trotzdem sehr herzlich Herrn Minister Zeh, aber auch allen Ihren Ressortkollegen, denn dieses Strategiepapier, welches jedem einzelnen Abgeordneten vorliegt, macht schon in allen Bereichen deutlich, es sind ja einige angerissen und angesprochen worden, man kann es nicht umfänglich tun, aber dass alle Ressorts unserer Landesregierung dort einen Bericht gegeben haben über das, was erreicht worden ist und was noch in der Zukunft getan werden muss. Da bin ich durchaus auf einem Konsensweg, was Herr Höhn noch einmal angesprochen hat. Natürlich, wir waren als Ausschuss in Brüssel und haben einige Dinge mitnehmen können, haben dort Themen angesprochen, die uns sehr bewegen, ich nenne nur das Stichwort „Agrarpolitik“, ein ganz wichtiges Thema für uns. Da können wir mit Sicherheit nicht zufrieden sein, das ist völlig klar, aber man muss auch mal die Ausgangslage beleuchten, wie sie war und wo wir jetzt im Moment stehen. Ich bin aber doch guter Hoffnung, da wir bis 1. Juli nächsten Jahres auch das Vorsitzland in der Europaministerkonferenz sind, dass wir damit auch in Fragen der Strategie durchaus etwas einbringen können, gerade das, was von Herrn Kubitzki auch noch einmal kritisiert oder nachgefragt worden ist. Unser Minister ist jetzt der Vorsitzende dieser Europaministerkonferenz und dann hat man doch schon eine andere Möglichkeit, auch Einfluss in Bezug auf die anderen Ländereuropaminister zu nehmen in den Runden, in denen man sich trifft. Ich glaube, das ist mit Sicherheit ein Vorteil für uns. Wenn man von dem Reformvertrag Lissabons ausgeht bezüglich auch der Haushalts-, Agrar

politik, die Kohäsion, all die Fragen der nachhaltigen Entwicklung in Europa, die Mitwirkung Thüringens, Öffentlichkeitsarbeit oder auch unsere ganzen Partnerschaften rundherum um unser Land, das macht schon deutlich, wir sind hier auf einem richtigen Weg. Dass das Thema sehr komplex ist, das steht auf rund 90 Seiten geschrieben, und wir müssen trotz der schwierigen Situation und der durchaus verfahrenen Situation im Moment aber doch auch feststellen, dass es durchaus in diesem Papier Möglichkeiten gibt, um mit der Öffentlichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Schülern, mit Arbeitnehmern, mit allen Menschen hier ins Gespräch, in die Diskussion zu kommen. Ich kenne die Zahlen natürlich auch, dass wir zurzeit deutlich mehr Misstrauen als Vertrauen haben, das sagen die Fakten ganz deutlich. Aber das ist doch unsere Aufgabe und wenn man hier von diesem Pult aus all die Dinge nur kritisiert und schlechtmacht, dann haben wir natürlich auch draußen schlechte Karten, um bei den Bürgern ein Stück dafür zu werben. Jeder weiß, die Krise - wir haben ja schon vor einem halben Jahr hier reichlich diskutiert - schien überwunden, dann kam das Nein der Iren und vorgeschaltet der Franzosen und Holländer. Das muss man so akzeptieren, das ist völlig klar. Ich bin auch sehr gespannt, wie der Europäische Rat in wenigen Tagen, am 15./16. Oktober 2008, sich dann entscheiden wird, wo die Reise hingehen soll. Das ist ja bis heute noch sehr offen und es gab sehr viele, sehr erregte Kommentare nach dem Nein der Iren am Anfang, ich will sie jetzt gar nicht zitieren, Herr Uwe Höhn, selbst Walter Steinmeier hat ja dann am ersten Tag Meldungen aus dem Auswärtigen Amt verkündet, dass man die Iren jetzt etwas an die Seite drängen soll, am Tag danach wurde das relativiert. Also da waren von allen Seiten,

von allen Beteiligten schon Stimmen zu hören, die ich mir lieber erspart hätte. Aber das darf an der Stelle noch mal gesagt sein; denn ich glaube schon, dass die Zeitleiste bis zum 01.01.2009, um den Reformvertrag in Gang zu setzen, nicht zu halten sein wird. Das wird uns einfach nicht gelingen. Damit ist auch praktisch ausgeschlossen, dass wir nach der Europawahl die wirklich dringenden Entscheidungsmechanismen haben werden, die wir brauchen. Klar ist, und das wissen wir, Rechtstatbestand ist jetzt der Vertrag von Nizza, nichts anderes ist im Moment die aktuelle Rechtslage.

Vor der Europawahl muss auch noch die Zusammensetzung der neuen Kommission geregelt werden, denn der Vertrag von Nizza schreibt hier zwingend vor, wenn die Union 27 Mitglieder hat, und die hat

sie, dann muss die Frage der Kommissare geklärt werden. Das wäre in dem Reformvertrag auf 2014 verschoben worden, da hätte man noch entsprechende Verhandlungszeit gehabt, das ist jetzt nicht, also muss das vor der Europawahl passieren. Da bin ich schon sehr gespannt, wie das aussehen wird.

Klar hat es auch die Frage der Erweiterung gegeben, die die Menschen bewegt hat. Dazu hat sich das Europäische Parlament klar geäußert: Keine Erweiterung ohne institutionelle Reform, das ist nicht verkraftbar. Man muss sehen, dass tatsächlich dadurch auch die Aufnahmefähigkeit europaweit erreicht ist. Entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union ist nicht die mögliche Größe, sondern wie stark sie sich nach innen darstellt. Aus solchen Koppelgeschäften wie in der Vergangenheit hat man, glaube ich, gelernt. Dass ein gleichzeitiger Verhandlungsbeginn mehrerer Staaten dann natürlich auch einen gleichzeitigen Beitritt nach sich zieht, diese Zeiten sind, glaube ich, vorbei und das ist auch so in Ordnung. Wobei wichtig ist, dass die europäische Nachbarschaftspolitik deutlich an Bedeutung gewinnen wird. Wir wissen, dass ungefähr 16 Staaten im Moment da einbezogen sind. Da muss man sich etwas einfallen lassen. Wie kann ich diese Länder alle mitnehmen, wie kann ich sie ins Boot nehmen mit ihren Vorstellungen, mit ihren Wünschen? Also das bleibt ein spannendes Thema, weil die 450 Mio. Menschen auch die Frage stellen: Wie werden wir erfolgreich sein in dieser Europäischen Union - die Subsidiarität ist angesprochen worden als Konzept - und wie gelingt es uns vor allen Dingen auf der lokalen und auf der regionalen Ebene, hier bürgernah Europapolitik zu gestalten? Man muss einfach auch die Chancen erklären. Es ist immer einfach, dieses oder jenes zu kritisieren, das ist noch nicht erreicht oder das. Wir sind in dem Prozess tief verankert. Wir, gerade hier in den neuen Ländern, haben das Prozedere ja alles nicht mitgemacht. Wir sind über Nacht Mitglied der Europäischen Union geworden - keine Verhandlung von langwierigen 31 Kapiteln über all die Jahre hinweg. Das darf man an der Stelle, glaube ich, auch noch mal erwähnen, dass wir eine besondere Situation hatten. Ich bin in dem Falle tatsächlich auch gerade den Thüringern und auch der Landesregierung dankbar, dass bestimmte Akzente, die die Menschen bewegen, auch mit unserer Stimme dort Gewicht gehabt haben.

Ich denke nur mal, das Thema Bodenschutzrichtlinie ist angesprochen worden, der Bildungsbereich, wo die Kommission natürlich immer wieder versucht, durch Fragen, durch die offene Koordinierung, die ja jeder von uns kennt, irgendwo verbindliche Vor

gaben zu machen - das stellen wir erst mal in den Raum und anhand dieser Vorgaben wird dann der Diskussionsprozess eingeleitet. Wir haben immer gesagt, diese offene Koordinierung ist nicht unsere Methode, denn mit der kommen wir nicht weiter. So auch die Pläne der EU-Kommission zur Vergabe bei den Dienstleistungskonzessionen, die man europarechtlich tatsächlich bis ins Detail hinein regeln wollte - ich will die Beispiele gar nicht nennen. Es ging sogar so weit, dass man sagte, wenn ein Drittanbieter im privaten Bereich der Schulspeisung auftaucht, das muss geregelt werden - das ist nun wirklich keine Sache, die Europa regeln muss, da können wir hier vor Ort, glaube ich, deutlich besser entscheiden, was wir tun. Neue gesetzliche Regelungen zum Vergabewesen auf der europäischen Ebene, halte ich in dem Falle tatsächlich für überflüssig. Nun haben doch unsere Kommunen einen Handlungsspielraum behalten, der an der Stelle durchaus gefährdet gewesen wäre.

Aber ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, was den Menschen nur schwerlich zu erklären ist, das ist die Praxis der EU-Kommission, dass regelmäßig beratungs- und entscheidungsrelevante Informationen nur in englisch und französisch vorgelegt werden. Das betrifft EU-Dokumente, die entweder als Arbeitsdokumente oder auch als Anhänge zu den Arbeitsdokumenten herabgestuft werden, Folgeabschätzungen zu Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission, die Kommission aber selber sagt, das ist für uns zentral und dient uns als Instrument der besseren Rechtsetzung. Ich glaube, an der Stelle ist Handlungsbedarf, wenn die Bürgerinnen und Bürger, die klein- und mittelständischen Unternehmen oder auch die von der Kommission immer aufgeforderte Mitwirkung der zivilen Gesellschaft, des Bürgers vor Ort, sich aktiv an diesem Integrationsprozess beteiligen sollen. Diese können das natürlich auch nur tun, wenn sie es in deutsch nachlesen können und deutsch verstehen.

Da sage ich mal, lieber Herr Europaminister, da müssen die Länder auch Nägel mit Köpfen machen, denn nach meinem Kenntnisstand haben sich ja vor drei Monaten die deutschen Europaminister der Länder in Brüssel getroffen und haben dort über das partnerschaftliche Vorgehen bei europapolitischer Kommunikation gesprochen, haben das erörtert. Das heißt dann tatsächlich auch, dass man den Sachverstand der Regionen und unserer Gemeinden und Kommunen einbezieht, aber auch in einer entsprechenden Sprache. Sie haben, glaube ich, dort die Zusage von der Kommission erhalten, dass im Rahmen der Folgeabschätzungen bei Rechtsetzungsvorhaben dem Subsidiaritätsprinzip in der Zukunft mehr Gewicht beigemessen werden soll. Dann also dranbleiben und dort mal intensiv intervenieren.

Noch ein paar Worte zur Öffentlichkeitsarbeit: Lieber Kollege Uwe Höhn, wir haben doch den kleinen Franzosen schon in Thüringen. Seit Jahren sitzt in der Thüringer Staatskanzlei aus Frankreich immer ein wichtiger Mensch, Herr Vuson war da, jetzt ist Herr Champris da, die die Dinge koordinieren.

Wir sind da gar nicht so weit weg; das funktioniert schon auf der Ebene.

Ich glaube, wie wichtig das ist, haben wir ja auch als Ausschuss gemeinsam in Brüssel erfahren können. Herr Kubitzki hat ja freundlicherweise am Ende seiner Rede den Mitarbeitern im TBB noch mal einen Dank ausgesprochen in der Vorbereitung. Das ist das Entscheidende, dass man dort vor Ort präsent ist, das wissen wir in dem zuständigen Ausschuss, das pflegen wir auch. Ich bin aber davon überzeugt, nur so kann man auch Informationsdefizite weiter vermitteln, wenn wir von dort zurückkommen, wenn wir unsere Themen angesprochen haben. Ich will nur erinnern, was uns allen hier am Herzen liegt, das steht übrigens in der Strategie der Landesregierung auch drin. Was passiert nach 2013? Die Facing-OutPhase ist ja festgeschrieben, die gibt es immer, wenn Programme auslaufen. Die Frage ist nur, wie wird sie ausgestaltet, wie gelingt es uns, hier die Übergangsregelung zu schaffen, nicht von heute auf morgen abrupt, das wird nicht passieren, aber sehr zeitig darauf aufmerksam zu machen, wie das sich bei uns hier in den Ländern darstellt. Ich glaube, das werden wir sicher dann auch in großer Einmütigkeit tun, zumindest in dieser Frage.

Aber nach wie vor fehlt es auch an Ansprechpartnern auf lokaler und auf regionaler Ebene, das merkt man. Nun war ja auch in der Strategie nachzulesen, das Europäische Informationszentrum hat von 2002 bis jetzt ungefähr 93.000 Besucher von Veranstaltungen gehabt und 27.000 haben es wohl direkt dort vor Ort aufgesucht. Das sind vorwiegend junge Leute, Schüler, die dort Material holen aus Schulklassen, das ist auch alles sehr in Ordnung. Ich glaube schon, Herr Kubitzki, an der Stelle, weil Sie das ja auch kritisiert haben, das ist schon eine der wichtigen Möglichkeiten, weil die Veranstaltungen, die die Landesregierung macht, sei es über das Europäische Informationszentrum, sei es über die Landeszentrale für politische Bildung, über das EBR, das ECC, all diese Institutionen gehen ja auch ins Land hinaus, die machen es ja tatsächlich nicht nur in Erfurt. Das

ist ja auch immer für manchen in der Region nicht ganz so einfach, dann hier herzufahren, aber das ist schon ein Weg, um Kommunikation zu betreiben. Wir haben die natürlich auch alle selbstverständlich für uns dort zu nutzen in unseren Regionen, unseren Wahlkreisen. Wir wissen ja auch alle, dass europäische Informationen, europäische Politik, europäische Themen auch keine Renner sind draußen. Das haben wir vorhin schon erläutert, an den Schulen nicht, und wir merken das ja auch, wenn wir hinkommen. Da wird die Kommission 2009 auf der Grundlage der europaweiten Konsultationen Anfang 2009 neue Grundzüge der Jugendpolitik in Europa vorschlagen. Ich denke, das wäre eine Gelegenheit für uns alle, sich daran zu beteiligen. Dem Prozess soll eine europäische Jugendwoche vom 2. bis 9. November 2008 gewidmet sein. Da, glaube ich, dass wir die Chancen haben, uns einzubringen.

Vielleicht noch als Bemerkung zu den Schwerpunkten der Europaministerkonferenz. Da hatte ja Herr Kollege Kubitzki auch noch auf die zwei Punkte abgehoben, die der Minister auch formuliert hat: Einsatz für den Reformvertrag, da bin ich mir mit Uwe Höhn sehr einig, darauf will ich auch gar nicht noch einmal eingehen, weil ich schon die Möglichkeiten sehe, die da sind, dass die Landesregierung unter dem Vorsitz der Europaministerkonferenz noch viel mehr alle Chancen hat, sich dafür stark zu machen, was sie auch tun wird, dass es unsere Pflicht ist, durch Informationen der Bürger draußen dafür zu sorgen: Leute, geht hin zur Europawahl. Das ist, denke ich mal, Ehrensache, dass das getan wird. Deshalb kann man damit auch gut leben.

Letztes Wort zu Ihrem Alternativantrag: Sie haben das vorhin treffend beschrieben. Ein Stückchen abgeschrieben, das ist okay, das kann man auch machen, wenn das die gleiche Intention ist, wie wir sie hatten. Ich will nur noch mal daran erinnern, ich will jetzt nicht noch mal auf den Artikel 67 Abs. 4 hinweisen, das hat Uwe Höhn auch schon gesagt, wie die Landesregierung uns über europapolitisch relevante Aufgaben informiert, was ja kontinuierlich geschieht, ob wir, Sie oder die SPD-Fraktion das über Anträge machen oder ob die Landesregierung über Selbstbefassung uns über die Dinge informiert, was auf Europaministerkonferenzen passiert. Ich denke, das wird sehr ausführlich und ausreichend getan. Aber was Sie doch eigentlich wollen, dem entspricht zumindest auch Ihr Bezug auf den Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz in Berlin, ist eine Verpflichtung der Landesregierung, den Landtag auch bei der Umsetzung der neuen im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente zur Wahrung der Subsidiarität, also sprich Frühwarnsystem usw. einzubinden. Da kann ich nur sagen, das ist okay. Dafür sind wir auch. Aber am Ende bleibt es eben dabei, dass der Antrag ein reiner Schaufensterantrag

ist. Das muss man so sagen, denn es liegt auf der Hand, die Linkspartei hat den Reformvertrag rundum abgelehnt und auch die im Vertrag vorgesehenen Instrumente, dass wir als Landesparlamente mehr Chancen haben, dort mitsprechen zu können - das Subsidiaritätsprinzip „Frühwarnsystem“ -, dass man überlegt, wie kann ich in der 8-Wochen-Frist oder 6-Wochen-Frist innerhalb kurzer Zeit das Parlament informieren. Es wäre viel einfacher gewesen, Sie würden dem Reformvertrag zugestimmt haben, dann wären wir ein ganzes Stück weiter. Sie haben hoffentlich Verständnis dafür, dass wir Ihrem Antrag nicht folgen werden. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch eine kurze Bemerkung, Herr Kubitzki, machen, weil das schon ein bisschen merkwürdig ist, was Sie hier losgelassen haben, abgesehen davon, dass der Redebeitrag ja nachzulesen wäre vom 25./26.01.2008, das war nämlich inhaltlich genau das Gleiche.

Aber ich kann verstehen, dass man Sorge um seine Kinder hat, das kann ich verstehen. Ich habe auch zwei Söhne in dem Alter oder noch älter. Da frage ich mich allerdings, ob Sie als ehemaliger NVA-Offizier zum Beispiel bei der Invasion 1968 in Prag auch Ihre Soldaten gefragt haben, ob sie freiwillig dorthin gehen wollen

wie heute, wo die jungen Soldaten oder Unteroffiziere nicht gezwungen werden, sondern freiwillig dorthin gehen, ob Sie das damals auch zugelassen haben. Das ist ein kleiner Unterschied, würde ich einmal so ganz vorsichtig formulieren wollen.

Wissen Sie, mit so einer Biografie ist das dann immer ein bisschen scheinheilig, hier solche Reden loszulassen.

Aber wir wollen eigentlich zu einem anderen Antrag sprechen. Der Inhalt des Antrags lautet: Die Europawoche. Der Bericht, den Minister Zeh gegeben hat, hat deutlich gemacht, dass Europa in Thüringen lebendig ist, dass die Menschen, die Bürger, die Schüler, die jungen Leute sich über Grundlagen der künftigen Europapolitik auch informieren in diesen Veranstaltungen, die hier deutlich aufgezeigt worden sind. Dazu hat Thüringen mit dem Bund, mit den Ländern, haben die EU-Kommission, das EU-Parlament - alle gemeinsam haben hier an dieser Stelle ein Pro

gramm angeboten, bei dem man tatsächlich nur sagen kann, das ist hervorragend geeignet, um diese Dinge, die angesprochen sind in Europa, ein Stück vorwärts zu bringen und den jungen Leuten etwas zu zeigen. Natürlich steht der Verfassungs- oder Reformvertrag zur Verfassung von Lissabon im Vordergrund der Diskussion, wie es auch in der Staatskanzlei der Fall war. Aber das ist nicht das alleinige und ich will das auch heute nicht weiter ausformulieren, dazu haben wir wirklich ausführlich im Januar diskutiert und hier in dem Haus eine Debatte geführt. Wir wissen, dass der Bundestag dem Reformvertrag zugestimmt hat. Der Bundesrat wird es am 23. Mai auch tun, da bin ich mir ziemlich sicher. Deshalb möchte ich einige Bemerkungen zu den Projekttagen direkt machen.

Nein, darüber können wir nachher auch noch mal sprechen. Aber jetzt wollte ich nur sagen, Herr Minister Zeh hat es in seiner Rede ja richtig gesagt, die Zukunft liegt in den Händen der Jugend. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die jungen Leute, diese Generationen der jungen Menschen sich auch mit diesem Europa identifizieren. Da haben Sie vorhin Umfragen erwähnt - von Eurostat war es, glaube ich, ich bin mir nicht sicher, aber da gibt es ja mehrere Umfragen. Ich habe auch mal so eine Umfrage hier, da steht Europa hoch im Kurs, aber die jungen Menschen kritisieren natürlich auch, aber bleiben trotzdem begeisterte Europäer. Es sind Deutsche, Franzosen, Polen und Ungarn befragt worden. Da haben 90 Prozent in der Umfrage die Freiheit als die positivste Errungenschaft der Europäischen Union benannt - die Freiheit. Da sind nicht ohne Grund auch Osteuropäer dabei, die jahrzehntelang unter einem System leiden mussten, das Sie letztendlich auch deutlich mit zu verantworten haben. Das darf ich an der Stelle mal deutlich machen.

Natürlich ist klar, dass auch die Umfragen aus dieser Statistik sagen, dass der Enthusiasmus ein bisschen nachlässt oder doch ein Stück deutlicher nachlässt, wenn es um die politische Beteiligung geht. Da sagen nämlich die jungen Menschen dann fast nur noch zu 40 bis 45 Prozent, dass sie der Meinung sind, ihre Stimme hat in Europa kein Gewicht. Das ist eine bedenkliche Aussage, völlig klar. Da müssen wir alle miteinander etwas tun, damit das besser wird. Aber ich bin mir sicher, dass gerade schulische, berufliche, akademische Bildung und vor allen Dingen Weiterbildung Voraussetzungen sind, um das Zusammenwachsen nicht nur in den Ländern, sondern vor allen Dingen auch in den Regionen - denn das Europa

lebt von den Regionen - stärken wird und auch das Bewusstsein für Europa stärken wird. Dass der Schule dabei eine Schlüsselstellung zukommt, ist sicher unbestritten. Es geht gerade darum, dass im Unterricht auch Vorurteile abgebaut werden können, die durchaus erkennbar sind an dieser Stelle. Ich bin mir sicher, zumindest aus meiner Erfahrung, dass unsere engagierten Lehrerinnen und Lehrer das auch an diesem EU-Projekttag deutlich gemacht haben.

Minister Zeh hat gesagt, er wird sich dafür einsetzen, dass dieser Projekttag zu einer festen Institution wird. Da kann ich nur sagen: Alle Kräfte dafür aufbringen! Das merkt man ganz deutlich. Ich habe ja selbst an diesem Europatag in zwei Gymnasialklassen und auch in einer Regelschule eine sehr sachliche, lebhafte Diskussion mit Schülern gehabt. Das ist genau das, wo wir hin müssen. Wenn wir aus unserer Erfahrung heraus im europäischen Kontext dort mit den jungen Leuten reden, können wir Fragen beantworten, können die kritischen Dinge aufnehmen, können das natürlich auch weitergeben. Da spürt man schon deutlich, dass den jungen Leuten klar ist, welche Chancen dieses Europa hat, aber natürlich auch, welche kritischen Dinge angesprochen werden, dass auch Ängste da sind. Keine Frage, das wissen wir alle miteinander. 75 Prozent der nationalen Gesetzgebungen werden heute von Brüssel aus bestimmt, das ist völlig klar. Und auch die Weichen für einen europäischen offenen Arbeitsmarkt sind gestellt. Wir wissen, dass 2009 die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausläuft, möglicherweise kann sie noch mal zwei Jahre verlängert werden bis 2011. Dann wird es natürlich auch viel schwieriger, keine Frage. Aber ob im Studium, in der Lehre oder in der Ausbildung - Berufspraktika, Auslandspraktika sind heute gang und gäbe.

Der Minister hat auch die 370 Schulpartnerschaften angesprochen. Da darf man auch noch mal sagen, inzwischen gibt es 22 Europaschulen in Thüringen. Das, denke ich, ist auch eine hervorragende Zahl. Im Rahmen von schulgesetzlichen Regelungen können sich alle Thüringer Schulen, wenn sie das wollen, um die Verleihung des Namenszugs „Europaschule“ bewerben. Sie müssen nur in ihrem inhaltlichen Programm auf Europa orientiert sein und natürlich auch ein interkulturelles Bildungsprofil nachweisen. Deshalb sind für mich eigentlich drei Dinge sehr wichtig aus der Erkenntnis dieser Europawoche und aus der Diskussion heraus. Wir müssten schauen, dass wir Europaschulen ausbauen können. Ich glaube, das ist klar, Schulen, die sich so ein Profil als Europaschule geben, die geben ihren jungen Leuten für die Zukunft auch hervorragende Entwicklungschancen am Arbeitsmarkt mit, weil man dann natürlich schon mitbekommt, was ist in Europa los, was kann ich wo an welcher Stelle, in welchem Land lernen, welche Bedingungen sind dort vorhanden. Sie vermitteln eben nicht nur interkulturelle Kompetenz, sondern

auch Sprachenkompetenz. Das fördert auch das Verständnis der Geschichte aller europäischen Länder ganz deutlich und, ich glaube, vor allen Dingen auch das Europa des Alltags.

Kollege Höhn hat ja in seinem Redebeitrag noch einmal auf die soziale Komponente abgehoben. Es steht außer Frage, dass wir uns auch wünschen würden, dass an vielen Stellen dieses Europa ein ganzes Stück sozialer werden muss, weil die Unterschiede doch sehr groß sind. Ich bedauere das natürlich auch sehr, dass die Charta der Grundrechte nicht in diesem Reformvertrag dabei ist, denn da hat ja Thüringen maßgeblich gerade an dieser Grundrechtecharta mitgearbeitet damals und deshalb ist das schon ein bisschen bedauerlich.

Aber ein zweiter Punkt noch einmal - Fremdsprachen, Fremdsprachenkompetenz fördern: Junge Leute müssen viel stärker für die europäische Idee begeistert werden und da müssen die Barrieren aufgehoben werden. Solche Begegnungsmöglichkeiten hat man und kann man auch nur richtig gestalten, wenn man natürlich auch in der Sprache fit ist. Die besten Erfahrungen dazu sind Austauschprogramme, die sehr rege angenommen werden innerhalb Thüringens, aber auch innerhalb der neuen Länder und nicht nur von Schülerinnen und Schülern, sondern natürlich auch von Lehrern. Es ist doch völlig klar, auch diese Lehrer müssen an der Strecke mit helfen, junge Leute zu begeistern.

Letzter, dritter Punkt - europäische Zusammenhänge vermitteln: Dazu sollten die Leute schon wissen, wie in Brüssel und in Straßburg Entscheidungen getroffen werden und wie man sich selbst auch daran beteiligen kann. Denn nicht allein der Fremdsprachenunterricht reicht aus, sondern da müsste man schon schauen, dass man in den Lehrplänen unserer Schulen oder in viele Fächer der Lehrpläne unserer Schule Europa integriert. Die Möglichkeiten, glaube ich, sind noch nicht voll ausgeschöpft. Da gibt es gute Programme aus der Europäischen Union heraus. Ich sage nur an der Stelle „Sokrates“ oder „Leonardo da Vinci“, das sind zwei wesentliche, auch gut finanzierte Programme, die mit ihren Unterprogrammen „Comenius“ im schulischen Bildungsbereich oder „Erasmus“ dann auch im studentischen Bereich, die muss man nutzen. 2008 ist angesprochen worden, Jahr des interkulturellen Dialogs. Das wird von der Kommission vor allen Dingen auch mit einer Vielzahl von Projekten gefördert, ob nun Sport, ob im Bereich Bildung, im Kultur- und Sozialbereich. Beispielgebend ist dieses Programm „Jugend in Aktion 2007 bis 2013“, da kann man deutlich erleben, wie Möglichkeiten bei Partnerschaften nicht nur über Städte, über Vereine, sondern auch in Schulen und bei jungen Leuten genutzt werden.

Diese Europawoche war eigentlich für uns und sollte für uns alle, wie wir hier sitzen, Gelegenheit bieten, auch in der Zukunft einmal in die Schulen hineinzugehen. Das ist eine interessante Erfahrung, mit den jungen Leuten dort in das Gespräch zu kommen, weil hier drin kann man das alles sagen, aber es ist wichtiger, auch draußen im Leben, das einmal mitzunehmen, was bewegt sie, wo haben sie ihre Sorgen. Oberste Priorität für dieses Jahr, für das laufende, ist natürlich jetzt auch, dass der Reformvertrag erfolgreich ratifiziert werden kann, auch im Hinblick gerade auf die europäischen Wahlen 2009.

Die alljährliche Europawoche ist der beste Weg, um Europa ein Gesicht zu geben. Das hat Minister Wucherpfennig bei seiner Eröffnungsrede zur Europawoche gesagt. Ich will einfach hier die Gelegenheit nutzen, dem bisherigen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Dank zu sagen dafür, dass er in Berlin, in Brüssel, im AdR, in der Europäischen Kommission, hier im Land Zeichen gesetzt hat. Man hat von Thüringen gesprochen in Europa. Ich glaube, ein besseres Kompliment kann man eigentlich nicht machen und ich wünsche mir und hoffe und ich bin davon überzeugt, dass sein Nachfolger, Klaus Zeh, in die Fußstapfen treten wird. Viel Erfolg dabei, wir müssen gemeinsam dieses Europa aufbauen. Ich denke, das ist auch in diesem Hause Konsens, nur so geht es weiter. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde es Ihnen nicht ersparen wie der Kollege Höhn und es so kurz machen, weil ich einfach glaube

- ja, er hat es auch zu Recht gesagt -, dass das Thema wichtig ist in der Diskussion, nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Außenwirkung. Ich bin dem Kollegen Höhn außerordentlich dankbar, dass er schon einige Dinge angesprochen hat.

Lieber Herr Kollege Kubitzki, ein bisschen überrascht bin ich schon, Sie haben gerade über das Thema „Bürgerbeteiligung“ gesprochen. Nun hat Herr Kollege Schwäblein eine Anfrage stellen wollen, dann haben Sie die nicht erlaubt. So viel zum Umgang untereinander.

Sie haben ja hier eine schöne Klassenkampfrede gehalten, das kann man wirklich sagen.

Sie sollten mal nachlesen, was Ihre Kollegin Naumann - damals von der PDS, jetzt DIE LINKE - in der ähnlichen Debatte zu der ganzen Entwicklung im Verfassungsvertrag gesagt hat. Das sollten Sie mal nachlesen, weil ich am Anfang wirklich die Hoffnung hatte, dass es ein Stückchen aufwärtsgeht mit dem Grundgedanken, dem Verfassungsvertragsentwurf hier zuzustimmen, aber am Ende haben Sie natürlich dann alles wieder relativiert. Aber Sie sollten zumindest mal über Neoliberalismus und Militarismus nachdenken, das sollten Sie mal differenzieren oder mal überlegen, wie Sie das hier in einen Einklang gebracht haben. Das müsste Ihnen doch aus Ihrer früheren Vergangenheit und Ihrer Tätigkeit noch gut zupassestehen, hätten Sie das Geld, was Sie hier über die militärischen Auseinandersetzungen ausgeführt haben, genommen und hätten es in Altersheime, in Seniorenheime, in Umweltfragen gesteckt, hätten wir das Problem nicht gehabt, was wir heute haben.

Man könnte diesen Antrag unserer Fraktion auch ganz einfach mit „Was lange währt, wird endlich gut“ überschreiben. Da hat die Deutsche Ratspräsidentschaft 2007 wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet - da bin ich sehr eng beim Kollegen Höhn -, da hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Außenminister dafür gesorgt, dass wir an der Stelle weitergekommen sind. Die Lage war extrem schwierig, das hat der Minister auch noch mal deutlich ausgeführt. Die Orientierungslosigkeit, die Ratlosigkeit in unserem Europa war da. Es drohte das Scheitern dieses Verfassungsvertragsentwurfs, der durch die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum Ausdruck gekommen ist. Auch darüber kann man sicher streiten. Da gibt es viele Analysen. Irgendwo findet man keinen Königsweg. Es sind

viele Gründe, die dazu beigetragen haben, aber es nur darauf zu schieben, so ganz einfach kann man es, glaube ich, auch nicht machen. Diese 287 Seiten dieses Reformvertrags sind auch inhaltliche und rechtliche Grundlagen der EU - die haben dort ein Zeichen gesetzt, finde ich, wenngleich auch das Verfassungskonzept gescheitert ist. Das muss man auch an der Stelle sagen.

Ausgangslage war, die bestehenden Verträge von Maastricht über Amsterdam und Nizza zusammenzufassen, in einen einheitlichen Kontext zu bringen mit der Bezeichnung „Verfassung“. Das ist nicht gelungen. Dass dieses Scheitern der Mitgliedstaaten auch noch im Juni 2007 festgestellt wurde, genau von den Mitgliedstaaten, die 2004 in Rom einheitlich diesen Vertragsentwurf feierlich ratifiziert haben, zeigt auch den Zustand vor der Übernahme der Deutschen Ratspräsidentschaft in dieser Europäischen Union. Wenn nun auch diesem Reformvertrag insgesamt der Verfassungscharakter fehlt, so hat sich doch die geleistete Vorarbeit gelohnt, meine ich an der Stelle. Sie haben es auch, glaube ich, gesagt, 90 bis 95 Prozent der Substanz des Verfassungsvertrags wurde in den Reformvertrag übernommen. Da haben wir inhaltlich eine völlig andere Meinung, als sie hier Herr Kollege Kubitzki vorgetragen hat.

Warum haben wir den Antrag gestellt als Fraktion, auf den Sie dann ja freundlicherweise mit einem zweiten Antrag aufgesprungen sind, auf den fahrenden Zug? Weil wir Inhalt und Ziel dieses Reformvertrags den Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen und müssen. Das ist doch überhaupt gar keine Frage, wenn wir das ernst nehmen, denn auch da hat eine unlängst durchgeführte Umfrage, die es zuhauf gibt, da kann man auch über Zahlen völlig anderer Meinung sein, noch mal deutlich gemacht, dass die Bürger und die Menschen mit der Berichterstattung nicht zufrieden sind. Das ist einer der wichtigen Punkte. Da, glaube ich, auch selbst den Eindruck gewonnen zu haben, dass an vielen Stellen die nationalen und regionalen Medien einfach zu wenig über Europa und Europaangelegenheiten berichten. Ich könnte mir da durchaus eine intensivere Befassung vorstellen. Dass Europa - man kann auch Brüssel sagen - und die Mitgliedstaaten in dieser folgenden Reflexionsphase dazugelernt haben, das war klar; denn wenn ich Europapolitik gestalten will, wenn ich den Menschen Chancen einräumen will mitzumachen, dann müssen sie auch die Ergebnisse verstehen können. Da müssen sie in den Gemeinden, in den Städten überall mitgestalten können, wie sich Europa umsetzt, wenn man diese vorgegebene Lissabon-Strategie auch tatsächlich ernst nimmt.

Was mich besonders freut, das ist schon die Tatsache, dass nach fast acht Jahren - es waren fast acht Jahre - zumindest mit dem Reformvertrag die

Grundrechtecharta eine Rechtsverbindlichkeit erreicht. Sicher ist sie nicht Bestandteil des Vertrags, aber mit einem Hinweis wird in diesem Vertragswerk darauf verwiesen. Das bedeutet natürlich, dass 25 der 27 Mitgliedstaaten - die Briten und die Polen sind ausgeschert, das zeigt auch noch, wie schwierig der Weg ist, zeigt aber, dass unmittelbar dadurch die Charta natürlich auch verbriefte Grundrechte sind. Das halte ich schon für einen Erfolg, der ja auch hier in Thüringen maßgeblich mitgestaltet worden ist in den Jahren zuvor, wie wir alle wissen und aus mehreren Debatten auch hier im Parlament dazu beigetragen haben. Das bedeutet natürlich auch, dass zum Beispiel auch die Bürger in Zukunft vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg direkt einen Anruf starten können, wenn sie sich in ihren Rechten irgendwo verletzt fühlen. Das bedeutet natürlich auch, dass rein äußerlich der europäische Reformvertrag wie seine Vorgänger von Nizza bis Maastricht ein Änderungsvertrag mit zahlreichen Protokollerklärungen am Rande ist, auch die Ausnahmeregelungen, die dabeistehen. Das zeigt, dass natürlich inhaltliche Abweichungen vom Verfassungsvertragsentwurf wie auch Ausnahmeregelungen zur Grundrechtecharta und auch zur Abgrenzung zu Zuständigkeiten zwischen der Union und zwischen den Mitgliedstaaten unterschiedlich bewertet werden. Es bleibt jedenfalls dabei, zwei rechtlich gleichrangige Grundlagenverträge primär rechtlicher Natur, einmal den in sechs Titeln zusammengefassten gegliederten Vertrag über die Europäische Union und dann den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Europäische - das haben Sie, glaube ich, auch gesagt - Gesetze und Rahmengesetze gibt es nach dem Vertrag von Lissabon nicht. Das ist wie bei den bisherigen Rechtsakten auch und wir bleiben bei Verordnungen, Richtlinien, bei Entscheidungen. Lediglich die Entscheidungen sind dann umgewandelt worden in Beschlüsse. Der Minister ist sehr ausführlich auf die zahlreichen Änderungen und Neuerungen im vertragsrechtlichen Sinne eingegangen. Ich will nur noch mal sagen, was ich ganz gut finde an der Stelle, ist auch die Aufgabe der halbjährlich rotierenden Präsidentschaft, die allerdings nur für den Präsidenten zutrifft; bei den Fachministerräten bleibt es bei der halbjährlichen Rotation. Das halte ich persönlich für nicht so glücklich, aber das ist die Tatsache.

Die Ausweitungen der Entscheidungen des Rates mit der qualifizierten Mehrheit sind angesprochen worden auf die insgesamt 181 Bereiche. Man sollte zumindest aber mal die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in Artikel 8 des Europäischen Vertrags beleuchten, da geht es um die Subsidiaritätskontrolle, da ist das Frühwarnsystem angesprochen worden, das will ich nicht weiter ausführen, vor allen Dingen aber auch die Achtung der kommunalen und der regionalen Selbstverwaltung - für uns als regiona

les Parlament ein schon sehr wichtiger Punkt. Das Bürgerbegehren hat Herr Kubitzki angesprochen mit einer Million Bürger und einer Mehrheit aus Mitgliedsländern, auch eine ganz wesentliche Neuerung für die Demokratisierung, und natürlich auch die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts aus der Union, auch die ist inzwischen verankert. Ich glaube, das ist auch bisher noch nicht der Fall gewesen.

Vielleicht noch ein paar Bemerkungen zu der Frage „Bürgernähe und Mittlerfunktion“ insgesamt: Ich glaube schon, dass wir hier im Landtag eine ganz besondere Verantwortung haben, ein Augenmerk darauf zu legen, denn die Kommission wird auch in Zukunft genauer hinschauen müssen, wo ihre Regierungskompetenz endet und wo die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten beginnt. Explizit sind in diesem Vertrag die regionalen und lokalen Ebenen deutlich erwähnt worden. Das heißt, auch wir werden über das Frühwarnsystem die Chance haben. Wir werden in den Regionalparlamenten die Gesetzgebungsbefugnisse haben, im Subsidiaritätsprotokoll erscheinen und wir werden auch das Klagerecht des AdR bei Verstößen gegen dieses Prinzip wahrnehmen können. Aber wir haben es mehrfach in den Ausschüssen gemerkt, die Mitwirkung im Parlament in EU-Angelegenheiten nach Artikel 67 Abs. 4 unserer Verfassung hat die Landesregierung in der Vergangenheit immer wahrgenommen und wird sie mit Sicherheit auch weiterhin pflegen. Davon bin ich überzeugt. Das haben wir im Ausschuss in der Vergangenheit sehr gut praktiziert. Und auch weitere acht andere Bundesländer haben das gleiche Verfahren.

Herr Kubitzki, Sie haben an der Stelle, wenn man das einmal einwerfen darf, der Verfassung des Freistaats Thüringen nicht zugestimmt. Wenn ich mich recht entsinne, sind Sie damals im Pallas der Wartburg aus dem Saal gegangen. Aber was ist jetzt wichtig? Eigene Initiativen einbringen, letztendlich im Kontext mit den Regionalpartnern, vor allen Dingen auch neue Informationskanäle öffnen. Wir sollten auch das Büro in Brüssel kontaktieren, was sehr hilfreich sein kann, nicht nur unsere Partnerregionen, sondern auch über andere Parlamentsebenen und wir sollten zu Meinungsaustauschen kommen. Wir sollten notwendige Debatten führen, nicht nur hier, sondern auch vor Ort in die Schulen gehen, was wir auch im Rahmen der Europawoche bisher getan haben.

Vielleicht als letzter Punkt noch einmal ganz kurz, weil die Stimme sonst weg bleibt, zu Ihrem Antrag. Dass wir jetzt in einer schweren Situation sind, wo ich einfach glaube, jetzt geht es darum, diesen Vertrag zu ratifizieren, ist klar. Wir müssen die Iren überzeugen, aber wir müssen natürlich die Menschen mitnehmen, was in den Inhalten drinsteht, das ist doch gar keine Frage. Ihr zweiter Punkt, den Sie aufrufen, nach einer Thüringer Bundesratsinitiative über

die Volksabstimmung zum Reformvertrag, das ist ja in vielen anderen Bereichen ähnlich von Ihnen zu hören. Wenn Sie auch da einmal nachlesen, was die Kollegin Naumann damals gesagt hat, ich könnte es fast wörtlich wiedergeben: Wir sind gegen den Verfassungsvertragsentwurf, aber wir wollen einen Volksentscheid darüber. Das halte ich für populistisch an der Stelle wirklich intensiv.

Sie wissen auch ganz genau, das hat Kollege Höhn inhaltlich schon ausgeführt, dass 27 dieser europäischen Staaten, außer den Iren, den Reformvertrag durch ein Referendum ratifizieren werden. Das steht fest. Die Ungarn haben es schon gemacht. Wir wollen es bis Mai dieses Jahres tun. Glauben Sie einfach, es wird doch nicht besser, wenn Sie immer unterstellen, nur Volksabstimmungen sind demokratisch, alles andere wäre undemokratisch. Das ist falsch und das wissen Sie auch ganz genau. Sie können da einmal nachlesen im Grundgesetz in Artikel 20 und 38, da steht das noch einmal deutlich geschrieben. Deshalb werden wir Ihren Antrag in diesem Punkt ablehnen. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste, der Einzelplan 02 der Thüringer Staatskanzlei, über den wir jetzt reden, hat einen Umfang von ca. 21 Mio. €, das macht im Vergleich zum Gesamthaushalt 0,23 Prozentpunkte aus. Die größten Ausgabepositionen, um das auch noch einmal deutlich zu machen, sind mit etwa 56 Prozent in der Hauptgruppe 4 die Personalkosten. Das zeigt auch gleichzeitig, dass dieser Haushalt kein

überproportionaler Investitionshaushalt ist, und trotzdem wird sich die Staatskanzlei auch an der Sanierung der Landesfinanzen in diesem Haushalt beteiligen.

Die Ansätze 2008 und 2009 orientieren sich im Wesentlichen an dem Haushaltsansatz von 2007 und den Ausgaben des Jahres zuvor. Wenn man die Hauptgruppen 4 bis 8 einmal zusammenfasst, so wird es im Jahr 2008 gegenüber 2007 eine Einsparung von ca. 200.000 € geben und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Personalkosten durch tarifrechtlich vereinbarte Entgelterhöhungen und auch durch die Besoldungserhöhungen von ungefähr rund 280.000 € ansteigen werden.

Die für das Jahr 2009 zu erwartende Ausgabensteigerung von ca. 250.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz von 2007 ergeben sich auch wieder durch Tarifsteigerungen bzw. dadurch, dass Thüringen in diesem Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz führen wird und alle zwei Jahre den Thüringentag vorbereiten wird, der dann extern organisiert wird.

Ich denke, trotz dieses hohen Personalkostenanteils wird sich auch die Staatskanzlei entsprechend an dem geplanten Stellenabbau von 7.400 Stellen in der Landesverwaltung beteiligen. Das heißt, insgesamt 27 Stellen werden eingespart; einige sind teilweise schon weggefallen und die noch einzusparenden Stellen sind bereits identifiziert.

In den Hauptgruppen der sächlichen Verwaltungskosten wird es eine leichte Ausgabensteigerung gegenüber dem Jahr 2007 geben, aber in den geplanten Haushaltsansätzen der Hauptgruppe 6 werden sie sinken. Baumaßnahmen sind keine vorgesehen in der Haushaltsgruppe 07 und bei den Investitionen im sonstigen Bereich Hauptgruppe 8 bleiben auch die Kosten konstant.

Zu den eingereichten Änderungsanträgen der SPDFraktion, die sich ausschließlich auf die Mittelaufstockung in Kapitel 02 05 in der Landeszentrale für politische Bildung beziehen: Das sind einmal die Titel 533 01 und 531 01 im Bereich der Veröffentlichungen und auch im Bereich des Prüfungssachaufwands für Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender.

Dann gibt es noch einen Antrag in der Titelgruppe 684 01 - Zuschüsse für Studienreisen. Es ist unstrittig, und auch Frau Kollegin Berninger hat das im Vorfeld gesagt, auch für uns völlig klar, meine Damen und Herren, dass die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung für uns eine sehr hohe Wichtigkeit und Bedeutung hat und man sie auch hier sehr deutlich loben muss.

Selbst wenn man in den letzten zwei Jahren mit den Damen und Herren ins Gespräch gekommen ist, auch mit denen, die sich teilweise an den Seminaren beteiligt haben, ist mir jedenfalls nie zu Ohren gekommen, dass es Klagen gebe, dass es Unzufriedenheit gebe - ganz im Gegenteil, diese umfangreiche Programmgestaltung hat ihre Wirkung nicht verfehlt. So kooperiert diese Landeszentrale übrigens auch mit anderen Partnern und Trägern, um auch hier in dem Bereich nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

Ich denke, auch diese eingestellten Finanzmittel finden in dieser Förderung im Haushaltsplan für die Jahre 2008 und 2009 einen gebührenden Beitrag. Ob man nun die Publikationen, die man dort immer abrufen kann und die auch abgerufen werden in hoher Anzahl, immer zum Nulltarif abgeben muss, darüber sollte man tatsächlich auch noch einmal nachdenken. Ich meine, auch geringere Einnahmen könnten Spielräume für weitere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen.

Die SPD-Fraktion hat in ihrer Aufstockung für diesen Titel, so wichtig das auch ist, natürlich auch nicht überlegt, wo nehme ich dafür das Geld her. Denn meistens ist es das Kapitel 02 01 - immer Kapitel 02 01. Aus dem Bereich - schon über Jahre in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre - der Veröffentlichungen könnte man das Geld rausnehmen. Ich sage an dieser Stelle, nein, denn gerade dieser Titel dient zur Information für die Menschen, für die Bürger zur Präsentation des Freistaats Thüringen und natürlich auch für die Werbung für Thüringen.

Ach, wissen Sie, Herr parlamentsunwürdiger Kollege, da sollten Sie sich an der Stelle ein bisschen zurückhalten. Es kann doch ernsthaft nicht gewollt sein, dass die Aufgaben, die hier wichtig sind, nicht im notwendigen Maße erfüllt werden können. Im Übrigen, das ist uns eigentlich auch bekannt, denke ich, dass Haushaltsplanungen immer dazu dienen, dass dieser Planungsbetrag annähernd auch den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt, so dass man nicht mit irgendwelchen überplanmäßigen Anträgen wieder überplanmäßige Gelder bereitstellen muss. Dieser Antrag provoziert das geradezu. Dazu können Sie von uns mit Sicherheit keine Zustimmung erwarten.

Anders, meine Damen und Herren, sieht es aus bei dem Titel 684 01 - Zuschüsse für Studienreisen -. Da

können wir sehr gut zustimmen, denn seit Jahren ist es gute Tradition, dass sich Multiplikatoren aus unserem Land Thüringen auch nach Israel begeben, um sich über geschichtliche Hintergründe und das Leben in Israel zu informieren. Einige Kollegen aus dem Parlament sind bereits auch dort gewesen. Ich denke, auch das ist wichtig, dass der Staat Israel 2008 sein 60-jähriges Bestehen feiert. Das darf man, glaube ich, an der Stelle auch noch einmal erwähnen.

Wir werden uns natürlich im Rahmen der Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses orientieren.

Ein Wort vielleicht noch zum Antrag „Zuweisung an die politischen Jugendverbände“ - Titel 684 03 der CDU-Fraktion, die in den Einzelplan Kapitel 02 05 jetzt neu aufgenommen worden sind. Es ist völlig klar, man sieht es auch im Ansatz, der von 122.000 € auf 137.000 € angehoben worden ist. Jugend muss motiviert und unterstützt werden, dass sie politisch tätig wird. Hier sitzen junge Menschen oben auf der Tribüne; ich denke, sie sind die Politiker der nachfolgenden Generation. Gerade das macht Sinn, an der Stelle etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Gestatten Sie mir vielleicht zum Schluss noch ein paar Worte, Frau Kollegin Berninger, weil Sie in Ihrem Redebeitrag sehr intensiv auf die Situation Rechtsextremismus abgestellt haben: Man darf an der Stelle auch einmal erwähnen, dass mehr als 1,5 Mio. € das Land Thüringen in die Hand nimmt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ich denke, das ist auch eine Summe, die sich durchaus sehen lassen kann. Sie hatten noch einmal kritisiert vor allen Dingen auch die projektbezogene Förderung im Bereich MOBIT e.V. und anderen. Ich glaube schon, dass man mit einer projektbezogenen Förderung, Sie haben auch noch einmal selbst die 130 Projektangebote erwähnt, durchaus zielführend hier sehr intensiv arbeiten kann, projektbezogen auch reagieren kann auf bestimmte Zeitabläufe, auf bestimmte Ereignisse und dass man sich auch darüber Gedanken macht, was ist gerade wichtig, welche Projekte kann ich auflegen gegenüber einer institutionellen Förderung, wer Bedarf hat, wer Hilfe braucht, wer Unterstützung braucht. Sie wissen auch, dass zum Beispiel konkret - das haben Sie, glaube ich, nicht angesprochen, aber Sie haben auch angesprochen die Landesstelle für Gewaltprävention im Sozialministerium. Ich denke, dass sind auch Anlaufstellen, wo sich Menschen oder Institutionen, die Hilfe benötigen, jederzeit hinwenden können. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einem Ausspruch des Schweizer Pfarrers und Schriftstellers Kurt Marti beginnen, der sagte: „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, ‚wo kämen wir hin’, und niemand ginge, um zu schauen, wo wir hinkämen, wenn wir gingen.“ Unter diesem Motto haben sich vor zweieinhalb Jahren die Bürgermeister - die sind jetzt leider nicht mehr hier oben - der Gemeinde Hörselberg und der Gemeinde Behringen auf den Weg gemacht und haben versucht, den freiwilligen Zusammenschluss der Gemeinden Hörselberg und Behringen vorzubereiten. Ich darf die Gelegenheit nutzen und Danke sagen an das Innenministerium für die fachkompetente Unterstützung und Beratung und an das Landratsamt im Wartburgkreis.

Herzlichen Dank für die Unterstützung, die den Gemeinden hier zuteil geworden ist. Trotz offenkundiger Probleme und Schwierigkeiten, die da sind - da gibt es z.B. komplizierte örtliche Strukturen, da gibt es Schulden, da gibt es natürlich auch Begehrlichkeiten aus dem Raum Eisenach oder aus der Stadt Eisenach, natürlich Begehrlichkeiten nicht für die Schulden, sondern nur für den Bereich bis zum Kindel, das ist auch klar -, gab es immer einen offenen und fairen Umgang untereinander zwischen den Bürgermeistern, den Gemeinderäten und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern. Die Verhandlungen dieser beiden Gemeinden wurden immer auf gleicher Augenhöhe mit dem Ziel geführt, hier eine größere ländlich geprägte Einheitsgemeinde Hörselberg-Hainich zu schaffen, die die Interessen vor allem der einzelnen Ortschaften berücksichtigt und sie auch stärkt. Da hat es sieben Bürgerveranstaltungen gegeben - in Craula, in Tüngeda, in Reichenbach, in Wolfsbehringen, in Behringen, in Sättelstedt für das Hörseltal und in Wenigenlupnitz für das Nessetal. Ich war bei den Veranstaltungen dabei und es gab eine echte, richtig gute und lebhafte Diskussion in all diesen Gemeinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei hat man den Bürgerwillen gemerkt, dass sich hier freiwillig und mit klarer Mehrheit für diese Fusion ausgesprochen wurde.

Zu dem Änderungsantrag, den die SPD vorgelegt hat und zu dem eine ablehnende Haltung eingenommen wird, darf ich an dieser Stelle mal sagen: Bei all den Veranstaltungen habe ich von den Kolleginnen und Kollegen, die betroffen sind, keinen gesehen. Von der Stadt Eisenach habe ich auch keinen Vertreter gesehen. Da hätte man schon die Gelegenheit gehabt, sich mal davon zu überzeugen, wie sich das dort tatsächlich im ländlichen Raum bei diesen Gemeinden verhält, denn die Veranstaltungen waren alle öffentlich in der Presse angekündigt. Da hätte jeder, der Interesse und Lust hatte, durchaus hingehen können - aber Fehlanzeige.

Nun haben vor einer Woche die Bürgermeister in dieser voraussichtlich neuen Gemeinde Hörselberg-Hainich - ich will mich vorsichtig ausdrücken -, jeweils legitimiert durch einstimmig gefasste Beschlüsse ihrer Kommunalvertretungen, diesen Vertrag unterzeichnet. Da waren alle künftigen 17 Ortsteile vertreten; da waren Gemeinderäte, Ortsbürgermeister, da waren die Vereine, da waren Bürger, der Saal war voll. Ich glaube, es war eine sehr gute und attraktive Veranstaltung, wo man den Willen der Menschen gespürt hat, hier etwas in die Perspektive bewegen zu wollen. Man ist auf dem richtigen Weg, man will eine Region ausgestalten und man will natürlich auch diese neue Gemeinde - der gemeinsamen Geschichte, auch der Tradition folgend - voranbringen. Das Potenzial für die Entwicklung einer solchen Gemeinde ist zweifellos in beiden Gemeinden vorhanden. Mit einer Fläche von 142 Quadratkilometern und mit einer künftigen Einwohnerzahl über 6.600 wird sie zukünftig die größte Flächengemeinde im Wartburgkreis und die drittgrößte Gemeinde nach der Einwohnerzahl sein. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass - auch das darf man an dieser Stelle sagen - diese neue Gemeinde sich weiter auch in die Regionalentwicklung einbringen wird. Das haben sie bisher praktiziert, das werden sie auch in Zukunft tun. Auch bis heute, wenn man dort zu Hause ist, weiß man und spürt man das auch, haben sie sich immer als Wartburgregion gefühlt. Das wird man sicher auch in Zukunft tun.

Herr Kollege Kuschel, Sie haben vorhin den Vorschlag der Landgemeinden kritisiert. Das ist ein Vorschlag. Die CDU Thüringen hat einen Vorschlag gemacht mit einer Mindestbesatzgröße von 3.000, nicht mehr und nicht weniger. Dieser Vorschlag geht in die Enquetekommission, wird geprüft und man muss dann schauen, was am Ende herauskommt. Aber eines darf ich sagen: Zum Glück und Gott sei Dank ist es noch nicht so weit, dass die Maxime der Linkspartei das Handeln der Landesregierung bestimmt; so weit sind wir Gott sei Dank wirklich noch nicht.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, zu der ganzen Problematik bin ich bei Frau Kollegin Wolf in der Presse sehr hellhörig geworden, denn sie hat auch gesagt, die Gemeinden haben das Richtige gemacht, die Bürgermeister haben das Richtige gemacht, haben die Fusion sauber vorangetrieben, schaffen größere Strukturen, das ist alles bestens - aber, ja, der Entwicklungsraum nach Eisenach bis zum Kindel, der Ausdehnungsraum, der fehlt uns. Was die Gemeinden dann hinter dem Kindel machen, Burla, Hastrungsfeld oder Sondra oder Tüngeda, Craula, davon redet kein Mensch, das ist dann immer völlige Nebensache.

Ich sage nur, wer ständig mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung, wer vor allen Dingen auch Bürgerwillen einfordert, der kann hier an der Stelle nur zustimmen, meine sehr verehrten Kollegen, denn alles andere würden die Menschen in den Gemeinden nicht verstehen. Deshalb bin ich dankbar, dass das von dieser Seite passieren wird, aber die Bürger haben ein Recht darauf, weil sie sich in freier Selbstbestimmung urdemokratisch dafür entschieden haben. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hausold, das war ja wieder eine Sternstunde für Sie, wie in alten Zeiten vorwärts zum 25. Parteitag mal richtig so draufgehauen.

Das kennen wir ja von Ihnen auch mit der entsprechenden Lautstärke, aber deshalb wird es nicht richtiger. Im Gegenteil, das, was Sie hier vorgetragen haben, das ist ja völlig am Thema vorbeigelaufen.

Dem Kollegen Pidde kann ich noch zugutehalten, dass er zumindest mittendrin in seinem Redebeitrag dann noch mal gesagt hat, es ist auch einiges ordentlich und gut gelaufen. Das ist völlig klar, auch wir wissen das, dass nicht alle Dinge so abgewickelt worden sind, wie sie damals in Gera auf der 17Punkte-Agenda gestanden haben, aber unter Voraussetzungen, die sich natürlich von 2002 bis 2007 auch an manchen Punkten geändert haben. Ich glaube, es war einfach mal wieder an der Zeit, meine Damen und Herren, der aktuelle Thüringen-Monitor hatte das Thema „Länderehe“ in seinem Bericht aufgerufen. Nun war es so, liebe Kollegen von der SPD, da muss man einfach mal nachlegen, das ist klar, denn man muss auch mal so durch die Hintertür versuchen, getarnt unter dem Antrag „Länderzu

sammenarbeit vertiefen - ‚Initiative Mitteldeutschland’ wiederbeleben“ gerade dieses Thema noch mal hochzuziehen, die Länderehe noch mal ins Spiel zu bringen. Vielleicht lag es auch daran, dass in dem Monitor die Ergebnisse sehr knapp waren; 41 Prozent der befragten Thüringer haben mehr Nachteile in so einer Fusion der Länder gesehen und 40 Prozent haben Vorteile gesehen. Es war ziemlich eng an dieser Stelle, wenn man mal nachschaut. Deshalb können Sie auch mit so populistischen Äußerungen wie „Initiative wiederbeleben“ wider besseres Wissen hier an der Stelle mit Sicherheit keine Punkte machen, denn Minister Wucherpfennig hat ziemlich eindrücklich die Aktivitäten aufgezählt, die in diesem Rahmen in den letzten fünf Jahren gelaufen sind. Vor dreieinhalb Jahren haben Sie im Rahmen einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Initiative Mitteldeutschland debattiert, zwei Monate später haben Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt haargenau, wortgleich die gleiche Anfrage im sachsen-anhaltinischen Parlament gestellt. Weder in Thüringen noch in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben wir in den letzten zwei Jahren darüber im Landtag debattiert. Ich will der guten Ordnung halber sagen, Kollege Blechschmidt hatte zwischenzeitlich vor zwei Jahren noch mal eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt, ansonsten keine Debatte. An der Situation hat sich seitdem auch nichts geändert.

Worum geht es uns eigentlich? Natürlich ist klar, uns helfen auch keine überzogenen Forderungen, sondern Realismus ist angesagt. Dazu gehören immer mehrere Partner. Diesen Abstimmungsprozess, den Minister Wucherpfennig genannt hat, der auch von Herrn Hausold - jetzt ist er gerade weggegangen - kritisiert worden ist, weil er sagt, er hätte es auch gern dem Ministerpräsidenten gesagt - übrigens ist der Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten der zuständige Fachminister an der Stelle und somit zuständig für diese Aufgaben.

Diese Agenda von Gera, die zitiert worden ist, für die attraktive Region im Herzen Europas, sie ist jedenfalls sehr, sehr lebendig. Ich möchte jetzt nicht alle Beispiele aufzählen, die genannt worden sind, aber ein Punkt ist wichtig - und das, Herr Hausold, da bin ich schon bei Ihnen, weil das auch funktioniert -, die politischen Zielen, die vorgegeben sind, sind auch an private Leistungsträger in der Gesellschaft, an Firmen, an Verbände, an Vereine gerichtet, dass sie hier nachziehen, dass sie hier mitmachen, und das funktioniert. Da ist das politische Ziel vorgegeben. Die Ebene - auf kommunaler oder Landkreisebene oder in den Landesanstalten - arbeitet und funktioniert auch bestens. Da kann man immer noch sagen, gut Ding will Weile haben, aber diese Initiative Mitteldeutschland oder dieser 17-Punkte-Katalog, der ist eben kein statischer Fünf- oder Siebenjahresplan, wie das mal früher war, sondern der führt zu Ko

operationen auf allen Ebenen und der ist auch dynamisch zu gestalten. Das ist doch überhaupt gar keine Frage. Dass es da bestimmte Besonderheiten und Eigenheiten gibt und natürlich auch Egoismen in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen, das ist doch völlig klar, das wissen wir alle, wie wir hier versammelt sind. Wenn man sich mal an der Stelle zurückerinnert an die Diskussion damals im Zusammengehen von Berlin und Brandenburg, klar, das war ein deutlich weiterer Schritt - ohne Frage -, aber am Ende ist es auch dort in einer Kooperation geendet, wie wir alle wissen, also keine zu hohen Erwartungen. Wenn man ehrlich ist und auch in den letzten Wochen und Monaten viele Bemühungen verfolgt hat, so weiß man doch auch, wenn man mit Kollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt spricht - wir tun das übrigens als CDU-Fraktion sehr intensiv, auch über den Rahmen der Fraktionen hinaus -, dann hört man immer, ja, wir können das gern zusammenlegen, würden das auch gern machen. Wenn wir eine Organisationseinheit schaffen oder wenn wir irgendwo Institutionen schaffen, dann sagen die Anhaltiner, ja, das machen wir, keine Frage. Wenn wir das in Halle machen - ich sage nur Stichwort „Diakonisches Werk“ oder die Sachsen sagen dann am Ende, ja, machen wir auch, wenn es in Sachsen ist, Deutsche Rentenversicherungsanstalt Leipzig als Stichwort usw.

Letztes Beispiel, die geplante Kirchenfusion vor wenigen Tagen. Das hat doch auch deutlich dokumentiert, die gescheiterte Fusion, wie die Situation sich darstellt. Da geht es nicht immer nur um Effizienzerhöhung, um Kostendenken, dass man da minimieren kann, sondern da geht es auch tatsächlich darum, dass vor allen Dingen die Identität der Menschen mit und in ihrem Heimatland eine ganz entscheidende Rolle spielt. Auch an solchen Punkten, wo nicht nur immer das Geld im Vordergrund steht. Deshalb glaube ich schon...

Ich rede jetzt von der Initiative Mitteldeutschland, lieber Heiko. Einer der großen Erfolge dieser Initiative auch innerhalb der ostdeutschen Länder, das ist auch vorhin immer so negiert worden, das darf man mal sagen, weil Sie auch das Thema „Europapolitik“ angesprochen haben, Strukturfondsentwicklung 2007 bis 2013, ja, glauben Sie denn wirklich - da sind wir, die Europapolitiker aller Fraktionen, uns ziemlich einig -, wir haben auch parlamentarisch Druck ausgeübt und die Landesregierungen haben genau an diesem Punkt - vor allen Dingen diese drei im Kontext mit den anderen beiden - versucht, einen gemeinsamen Standpunkt hinzubekommen, was ja am Ende auch geklappt hat. Da ging es um die Anerkennung statistischer Effekte und, was auch sehr, sehr wichtig war, die Gewährung von regionalen Beihilfen.

Das wäre so nie gelaufen. Das sind Initiativen, die muss man nicht alle aufschreiben, sondern die laufen auch nebenbei und die sind für dieses Land Thüringen von großer Bedeutung. Und wenn ich es mal sagen darf: Die vier Stimmen, die die Länder im Bundesrat haben, diese 12 Stimmen, sind immerhin ein Drittel der absolut erforderlichen Mehrheit im Bundesrat.

Damit kann man nämlich auch schon Politik machen auf der Ebene. Vielleicht war Ihnen das nicht so bekannt, ich will die Inhalte nicht noch einmal wiederholen: Luftverkehrskonzept, MDR-Staatsvertrag, Gemeinsames Mahngericht, all die Dinge, die der Minister aufgezählt hat.

Aber, Herr Pidde, da sind Sie im Irrtum, die Landesanstalten für Landwirtschaft arbeiten hervorragend und Sie sollten sich mal dieses Papier besorgen, da gibt es eine ganz verbindliche Kooperation zwischen den Ländern und Anstalten. Wenn man da mal nachschaut, das läuft, weil Sie es vorhin in Ihrem Redebeitrag erwähnt haben als nicht abgearbeiteten Punkt - schauen Sie mal bitte nach -, bestens an der Stelle und das kann man auch nicht besser machen auf Regierungsebene.

Vielleicht auch noch als Letztes dazu: Die Inhalte, auch die Ergebnisse, die vorgetragen worden sind, meine Damen und Herren von der SPD, denke ich, haben Ihre Begründung zu dem Antrag eigentlich ad absurdum geführt, wo dann dasteht, dass weder konkrete Ergebnisse zu erkennen sind und die Landesregierung tatenlos zugesehen hat. Ich denke, der Bericht hat deutlich dokumentiert, dass es völlig anders war.

Den zweiten Punkt Ihres Antrags bezüglich des Ersuchens, dass man ein sogenanntes Rechenschaftsberichtswesen, wie wir das immer so kennen, alle sechs Monate hier vortragen sollen, den lehnen wir natürlich deutlich ab,

denn wir wissen ganz genau und die Ergebnisse hier haben es gezeigt, wir haben unlängst im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten über das Gemeinsame Mahngericht gesprochen, all die Aktivitäten, die laufen, die sich andeuten, werden in den Fachausschüssen deutlich bewertet, diskutiert und auch besprochen. Das gilt für die Ministerpräsidenten, wo das Verhältnis - ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen, dass das nicht in Ordnung ist - mehr als in Ordnung ist, nicht nur, weil sie alle drei aus der CDU kommen, lieber Herr Kollege Hausold, darüber sind wir froh,

dass sich das da endlich gewandelt hat. Dass die Kabinette der Länder gemeinsam beraten und tagen in gemeinsamen Kabinettssitzungen ebenso wie die Minister und Staatssekretäre und auch die Fraktionen zu den Fachthemen, das zeigt eigentlich deutlich, wo es langgeht. Ich glaube, das Ergebnis, was hier heute vorgestellt worden ist, kann sich sehen lassen, wobei ganz klar nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen sind, aber es ist der richtige Weg, dass diese drei Länder das gemeinsam tun und das nicht oben befohlen tun, sondern von unten auf allen Ebenen praktisch umsetzen und auch durch die Bevölkerung und die Menschen, die Bürger mitgestaltet wird. Herzlichen Dank.

Übrigens, den Antrag lehnen wir natürlich in Punkt II ab, ganz klar.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor etwa fünf Jahren haben wir in der Großen Anfrage zu den anstehenden europapolitischen Herausforderungen hier eine lebhafte Debatte geführt. Damals waren wir 15 Länder in der Europäischen Union, heute sind wir fast 27, also fast eine Verdoppelung, die das Problem doch ziemlich deutlich werden lässt. Mit der Großen Anfrage in unserer Drucksache 4/2029 „Thüringen in Europa - Chancen und Perspektiven“, denke ich, haben wir auch als CDU-Fraktion noch mal deutlich gemacht, dass wir zu den brennenden Fragen in der Europapolitik Stellung beziehen wollen. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, denn zwischenzeitlich - das haben vor allen Dingen auch die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten erhalten - ist das Europapolitische Strategiepapier in gedruckter Form vorgelegt worden und es ist auch die Beantwortung der Großen Anfrage erfolgt, umfassend und ausführlich, wie ich finde, und mit einem, glaube ich, ausgezeichneten Ergebnis, das zur Diskussion einlädt. Diese ganzen Fragen, diese ganzen Probleme, die anstehen, sind natürlich nicht heute hier in so einer Debatte zu lösen. Deshalb sage ich es gleich vorweg, ich würde dann natürlich auch die Überweisung an den Ausschuss beantragen, weil ich glaube, diese Thematik unter dem Gesichtspunkt auch der deutschen Ratspräsidentschaft muss weiter diskutiert werden.

Herr Kollege Kubitzki, ich habe Ihre Rede auch aufmerksam verfolgt. Der Tenor war durchgängig leider nicht sehr positiv, ich will es einmal vorsichtig sagen, sondern sehr, sehr viele Kritikpunkte. Es ist auch sicherlich an vielen Stellen berechtigt, aber ein Stück Optimismus muss auch dazu gehören. „Wir wollen, wir wollen, wir wollen“ - das ist so, wenn mein Enkelkind immer schreibt, ich wünsche mir vom Weihnachtsmann und hat 20 Sachen aufgeschrieben, die es alle haben will. Unter welchen Bedingungen wir das hier in Thüringen realisieren müssen, was Sie alles aufgeführt haben - ich will nur mal einen Punkt zu den Sozialstandards und Angleichungen herausgreifen. Da bin ich sehr beim Außenminister Steinmeier. Er hat sich vor zwei Monaten in einer europapolitischen Tagung mit der Bundestagsfraktion der SPD zu dem Punkt geäußert und ganz klar gesagt, dass sich Brüssel aus Strukturen der sozialen Sicherungssysteme heraushalten soll. Er hat dort ganz klar Position bezogen dazu. Ich finde, das ist auch genau der Punkt. So ein einheitliches europäisches Sozialmodell, wo soll es denn beginnen und wo hört es auf, zwischen den Standards in Deutschland und zwischen den Standards in Rumänien? Die Sorge haben die Menschen draußen, wenn man mit ihnen spricht. Das ist nämlich genau diese Schwierigkeit, die wir ein Stück anders sehen. Ich bin Herrn Kollegen Höhn dankbar mit Blick auf die Dienstleistungsrichtlinie. Natürlich ist ja inzwischen auch ein anderer Zeitpunkt eingetreten, die ist jetzt verabschiedet, mit den Fraktionen gemeinsam auch auf einen vernünftigen Weg gekommen. Man muss ja schauen, wir haben es schon das dritte Mal verschoben. Eigentlich hätten wir das ja schon im September beraten, jetzt sind wir aber schon am Jahresende. Da ist die Zeit drüber hinweggegangen, das ist ja auch gut so. Ich denke, da sind wir auf der gleichen Wellenlänge.

Vielleicht muss man sich auch noch einmal etwas an dieser Großen Anfrage entlanghangeln. Die Vielfalt zeigt ja wirklich diese Riesenkomplexität auf. Deshalb finde ich die Antwort auch aus dem Strategiepapier so wichtig, weil alle Ministerien dabei sind. Es ist jetzt nicht nur eine reine Aufgabe der Staatskanzlei gewesen, sondern es sind alle Fachressorts einbezogen in die Beantwortung dieser Fragen, so dass man darauf auch gut zurückgreifen kann. Ich denke, auch die Mitarbeiter in der Staatskanzlei, alle, die damit befasst waren in den anderen Häusern rundherum, bei denen darf man mal Danke sagen. Es ist ein ausgezeichnetes Material, finde ich, für die Arbeit in den Ausschüssen, in allen Ausschüssen und natürlich auch in der Öffentlichkeit, vor Ort in den Schulen, bei den Bürgern, mit denen wir in die Diskussion kommen müssen. Es ist heute mehrfach angeklungen, das Misstrauen ist da. Man merkt es ja selbst, wenn man draußen vor Ort mit den Leuten redet. Aber man muss auch ein Stück offensiv

und konstruktiv an den Prozess rangehen, sonst werden wir Europa nie nach vorn bringen, so wie wir es wollen. Für mich bedeutet das schon so ein Stück auch die Balance zwischen Liberalisierung und Wettbewerb - Herr Höhn hat es angesprochen - einerseits, aber natürlich auch das notwendige Maß an sozialem Schutz andererseits. Das steht außer Frage, da sind wir alle beieinander. Das muss natürlich zu wahren sein, sonst ist das nicht zu machen. Wir haben uns in unserer Großen Anfrage an diesen sieben großen Themenkomplexen orientiert: an der Erweiterung, an dem Verfassungsvertragsentwurf, an den wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den strukturellen und institutionellen Anforderungen, der Europatauglichkeit auch der Landesverwaltungen insgesamt, Regionalpartnerschaften und Öffentlichkeitsarbeit. Ich will natürlich jetzt nicht zu diesen sieben Themen und 51 Fragen reden, das ginge zu weit.

Aber vielleicht noch zur Erweiterung ein Gedanke: Natürlich ist es schon so, die Europäische Union hat ohne einen gültigen Verfassungsvertragsentwurf die Grenzen ihrer institutionellen Aufnahmefähigkeit erreicht. Herr Kollege Höhn hat ja die Länder angesprochen, er hat zur Türkei was gesagt, er hat Kroatien, Mazedonien angesprochen. Ich glaube schon, der Fehler von Nizza muss korrigiert werden. Wenn uns das insgesamt nicht gelingt - und im Moment sieht es so aus -, dann muss man sich die Frage stellen: Was ist entscheidend für die Zukunft Europas? Es kann doch nicht die Größe sein, sondern es muss doch die innere Stärke dieser europäischen Vereinigung sein, die wir erreichen wollen. So Koppelgeschäfte, wie sie in der Vergangenheit bei allen Aufnahmen oder Beitritten immer üblich gewesen sind, wo ein gemeinsamer Verhandlungsbeginn natürlich auch gleichzeitig den Beitritt nach sich zieht, das darf und soll es auch in Zukunft, nach unserer Ansicht jedenfalls, nicht wieder geben.

Die ENP, diese Europäische Nachbarschaftspolitik, ist schon von Bedeutung für die Zukunft, denn - auch das ist klar - nicht alle Beitrittswünsche werden erfüllt werden können, die vorliegen. Was brauchen wir für eine erfolgreiche Europäische Union - 450 Mio. Menschen, das ist eine gewaltige Zahl. Subsidiarität als Konzept für partnerschaftliches Miteinander, das stelle ich einmal ganz vorn an. Es muss uns gelingen - auch da sind wir uns einig -, dass wir gerade auf den Politikfeldern lokale Ebene, regionale Ebene, nationale wie europäische Ebene das bürgernah gestalten. Das muss eigentlich nach wie vor das entscheidende Ziel sein. Artikel 5 im EG-Vertrag schreibt die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips genau vor. Da steht es genau drin. Nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa. Das muss man einfach auch in Zukunft viel mehr beherzigen. Ich glaube, das darf auch nicht nur ein

Lippenbekenntnis sein. Es gibt genug Beispiele dafür. Wir werden noch intensiver darüber sprechen, wo es halt genau umgedreht der Fall ist. Deshalb begrüße ich auch in diesem Zusammenhang den Aufbau eines solchen Subsidiaritätsnetzwerks mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen. Länder, Kommunen, die EU-Recht umsetzen müssen, haben auf diese Weise auch die Chance, ihren Sachverstand einzubringen. Kollege Schröter und ich waren in der letzten Legislatur auch Mitglieder in diesem AdR. Herr Minister Wucherpfennig ist für die Landesregierung dabei. Das haben wir doch miterlebt, wie das durchaus möglich ist, genau die Empfindungen und Befindlichkeiten aus der lokalen, regionalen Ebene dort einzubringen mit den Partnern europaweit aus allen Ländern. Das macht schon Sinn. Deshalb ist der AdR für mich auch eine sehr wichtige Institution.

Eine grundlegende Neuordnung dieses Kompetenzgefüges, wie es von den Bundesländern angestrebt wurde, ist natürlich im Verfassungsvertragsentwurf nicht erreicht worden. Dafür hat aber dieses sogenannte Frühwarnsystem Eingang gefunden. Ich glaube schon, das ist eine Chance, damit auch zu bürgernäheren Entscheidungen zu kommen. Dazu gehören natürlich auch öffentliche Tagungen des Rates. Herr Kubitzki, inzwischen ist es so, die Kommission macht nur die Vorschläge, die entscheidet nicht. Entscheiden tut dann immer noch der Rat. Das ist genau die Grundlage dafür. Das Parlament ist schon deutlich gestärkt worden, wenn man das mal vergleicht. Ich denke nur an die finanzielle Vorausschau, an die Haushaltsdebatten in den letzten Monaten jedenfalls.

Ja, aber Sie haben gesagt, wenn Sie Ihre Rede einmal nachlesen, Sie haben gesagt, die Kommission entscheidet und der Rat. Die Kommission entscheidet es nicht, die macht Vorschläge.

Sobald gerade dieser Frühwarnmechanismus - wenn erkennbar ist, dass der in den weiteren Bemühungen, die ja bis 2009 kommen werden und auch kommen müssen, da bin ich mir ziemlich sicher - in Kraft tritt, dann sollten wir uns als Landesparlament um Details schon kümmern, wie wir einbezogen werden können. Genau das ist nämlich der Ansatzpunkt, wo wir dann praktisch mitwirken können. Zurzeit vermag da sicherlich keiner über einen konkreten oder genauen Zeitpunkt zu sprechen. Die Meinung der Thüringer Landesregierung, dass dieses Frühwarnsystem unabhängig vom Inkrafttreten des Verfassungsvertragsentwurfs auf Basis des geltenden Rechts eingeführt werden sollte, kann ich nur unterstützen, zumal das keine Ratifizierung durch die Mitglied

staaten erfordert, sondern da reicht eine interinstitutionelle Vereinbarung der europäischen Organe. Das wäre für meine Begriffe zumindest ein Ansatzpunkt, wenn es jetzt nicht weitergehen sollte an der Stelle. Zu diesen strukturellen institutionellen Anforderungen ist die Große Anfrage in den Punkten 22 bis 31 ziemlich ausführlich und gibt auch gute Informationen weiter.

Noch mal ein Wort zur Europatauglichkeit der Landesverwaltung. In Deutschland tragen Bund, Länder und Gemeinden eine große Verantwortung bei der Umsetzung des Anwendens von EU-Recht. Grundsätzlich werden alle Bereiche der Thüringer Landesverwaltung vom europäischen Recht tangiert. Eine gewisse Umsetzung bedeutet dabei aber nicht, noch über europarechtliche Vorgaben hinauszugehen - das ist ein Problem, das wir in der Vergangenheit hier im Hause oft diskutiert haben -, sondern es soll die Einhaltung des Rechts sichergestellt werden. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in Landesrecht gilt für uns, wir schaffen keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, sondern man muss grundsätzlich diese Vorgaben auch eins zu eins umsetzen, denn das, meine Damen und Herren, glaube ich, gewährleistet der Wirtschaft im europäischen und auch im globalen Wettbewerb nicht unnötigen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt zu sein.

Regelungen, für die dem Bund die Gesetzgebungskompetenz primär zusteht, den Ländern daneben aber ein eigener Regelungsspielraum verbleibt, sind problematisch. Im Rahmen der Föderalismuskommission werden wir auch künftig finanziell Verantwortung tragen müssen, wenn der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen Nichtumsetzung von EURecht zur Zahlung von Sanktionsgeldern verurteilt. Um deshalb die Europatauglichkeit der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den einzelnen Fachbereichen zu erhöhen - so ist es aus der Anfrage auch zu erkennen -, wurde die Einrichtung eines Stellenpools beschlossen. Wir haben ja gestern und vorgestern erst dazu wieder gehört, dass der Stellenpool gut angenommen wird, und dass wir auf der Thüringer Seite auch gegenüber den Jahren zuvor ein ganzes Stück weitergekommen sind.

Eins ist auch klar: Diese Europäische Union wird natürlich auch von den Bürgern nach wie vor immer noch als fremdes Gebilde wahrgenommen. Das merkt man ziemlich deutlich. Deswegen sind auch konkrete Projekte wichtig, Projekte, die man möglicherweise auch im Rahmen von Partnerschaften untersetzen kann. Unser Freistaat hält viele Partnerschaften. Wir kennen die Regionen, ob es Kleinpolen ist, ob es Picardi, Essex ist oder die gemischte Kommission mit Ungarn ist, ob es France Komitee ist. Ich glaube, diese Beziehungen zu diesen Ländern sind auch ein Baustein für das Interesse die

ses Zusammenwachsens in Europa. Es wird auch gelebt von den Menschen im Land. Wer mit solchen Partnerschaften eng verbunden ist, weiß, wie der Austausch stattfindet. In vielen Regionen Thüringens fahren die Bürger zu Festen dorthin. Es kommen die Freunde hierher. Es gibt interessante Kontakte auf allen Ebenen und besonders natürlich wird die Partnerschaft auch mit Regionen in Polen gepflegt, wenn man das einmal insgesamt sieht, dass Thüringer Städte und Gemeinden über 200 Partnerschaften mit Gemeinden in mehr als 20 Ländern der ganzen Welt pflegen, 37 Prozent mit französischen, 11 mit polnischen aber speziell unsere Partnerregion Malopolska. Ich glaube, hier ist Thüringen auf einem guten Weg. Auch dazu gibt die Große Anfrage eine ziemlich ausführliche Auskunft. Erlauben Sie mir an der Stelle vielleicht noch einen kleinen Hinweis oder einen Dank an die Parlamentspartnerschaft, die wir mit Litauen betreiben.

Sie ist jetzt dort nicht extra aufgeführt, weil es eine Partnerschaft des Parlaments ist und ich danke auch vor allem den Kolleginnen und Kollegen, die fraktionsübergreifend hier mitmachen. Es ist sicherlich ein kleiner Kreis, leider, aber trotzdem ist das Engagement aller, die dort drin sind, fraktionsübergreifend zu loben, denn ich habe es gesagt, Partnerschaften leben vom Begegnen. Wir sind auch mit einer Delegation im letzten Jahr unter Führung der Landtagspräsidentin in Litauen gewesen, im April zu Ehren des Nationalfeiertages in Vilnius, haben dort einige Dinge besprochen, auch Projekte besprochen. Ich will nur sagen, vor wenigen Tagen fand hier die Expertentagung im ThILLM statt, unter dem Motto „Schule mitverantworten und mitgestalten“. Auch litauische Bildungsexperten haben teilgenommen. Das sind solche Dinge, die dann auch diese Partnerschaften lebendig machen. Wir bereiten im Freundeskreis die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages vor, der ja 1997 im April unterzeichnet wurde von Prof. Landsbergis und unserem damaligen Landtagspräsidenten Dr. Michael Pietzsch. Ich darf Sie heute schon zu dieser Festveranstaltung einladen, die wir durchführen werden, weil ich glaube, dass da auch Litauer wieder mit dabei sein werden.

Letzter Punkt, noch etwas zur Öffentlichkeitsarbeit: Ich denke, die Ergebnisse des Eurobarometers, wenn man die mal hört und auch die Informationsdefizite wahrnimmt, die nach wie vor vorhanden sind, müssen wir darüber nachdenken, wie kann man das besser gestalten. Es gibt einige interessante Ansätze in der Großen Anfrage. Wie beziehen wir die Bürger in solche Entscheidungen ein, weil sie natürlich immer das Gefühl haben, es sind Brüssel-Entscheidungen vor Ort, das ist weit weg, wir haben keine Chance. Es fehlt also auch an entsprechender Ver

mittlung auf diesen vorhin genannten Ebenen bis runter in die lokale Ebene hinein. Ich denke, gerade das Weißbuch der Kommission über die europäische Kommunikationspolitik ist deshalb auch ein ganzes Stück wichtig in der Zukunft für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, der ja da speziell in den Vordergrund gestellt wird, wo auch Fördermittel, wo auch finanzielle Unterstützungen da sind, gerade für junge Menschen, um einfach hier die Europäische Union etwas besser in das Licht zu rücken. Denn den jungen Menschen - vorhin saßen hier ja jede Menge junge Menschen - fehlt ein Stückchen schon die Basisinformation. Dass die EU kein Renner an Schulen ist, das merkt man selber, wenn man mit den Schulen ins Gespräch kommt. Deshalb finde ich es ganz gut, das darf ich an der Stelle auch noch einmal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 22. Januar veranstaltet ja im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die EU auch einen EUProjekttag in den Schulen. Es wäre gut, wenn wir als Kollegen uns dort in den entsprechenden Stimmkreisen mit Schulen in Verbindung setzen, denn oft ist der Weg andersherum nicht der geeignete. Wir müssen initiativ werden, um dort auch mit den Schülern ins Gespräch zu kommen, gerade bezüglich auch dieser deutschen Ratspräsidentschaft. Aus diesem Grunde ist es auch für mich sehr wichtig, was im EIZ geleistet wird. Die Bilanz ist auch nachzulesen. Ganz wichtig, weil gerade diese Einrichtung, Europäisches Informationszentrum, von sehr vielen jungen Menschen aufgesucht wird und auch die Landeszentrale für politische Bildung, ganz wichtig auch das Thüringer Büro in Brüssel. Ich denke, wer das schon einmal in Anspruch genommen hat, man kann es auch von hier aus tun bei bestimmten Sachen, es ist eine kompetente Anlaufstelle vor Ort in Brüssel. Wir als Mitglieder des Ausschusses haben das auch schon einmal erleben dürfen und ich glaube, das Büro hat seine Funktion als Türöffner und auch als Schaufenster für Thüringen dort bisher hervorragend umgesetzt. Dass die Ratspräsidentschaft, die angesprochen worden ist, natürlich auch einen Schub bringen wird, das merkt man auch an der Öffentlichkeitsarbeit. Wer sich die Mühe macht und einmal nachliest, das ist ja auch aus dem Internet überall herauszuholen, welches Ziel sich die Bundesregierung gestellt hat bei dieser Ratspräsidentschaft, sehr, sehr umfangreich, sehr, sehr ehrgeizig, der wird natürlich schon merken, das ist eine große Aufgabe. Das ist von allen Vorrednern natürlich auch schon gesagt worden und Thüringen beabsichtigt ja auch die Verlinkung der Homepage der deutschen Ratspräsidentschaft zum Internetauftritt des Freistaats zu schalten. Das ist auch eine Kommunikationsmöglichkeit. Deshalb, glaube ich, müssen und werden wir Erfolg haben, denn die deutsche Bundesregierung hat ja in der Richtung jetzt erst mal einen Vorteil: Man ist dazu übergegangen, dass man auch ein Stück vorausschaut, die Portugiesen und Slowenen

mit ins Boot holt, die die nächsten Präsidentschaften antreten werden, weil ein solcher umfangreicher Katalog, wie er aufgerufen ist, nur um einiges zu nennen, den Verfassungsvertrag voranbringen bis 2009, ist eine der wichtigsten Aufgaben. Aber Entbürokratisierung, an der Stelle bin ich sehr bei Herrn Verheugen, der hat sich ja unlängst auch mal ganz klar ins Benehmen gesetzt und hat gesagt, die Bürokratie muss ausgemistet werden. Da hat er zweifelsohne Recht, man muss das Thema angehen. Wenn man ca. 25 Prozent der Gesetze abspecken will und auch entbürokratisieren will, dann ist das der richtige Weg dorthin. Es sind die Energiefragen drauf, es ist der Klimaschutz drauf, natürlich vor allen Dingen auch Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union. Ich denke, meine Damen und Herren, all diese Themen werden uns in den nächsten Wochen und Monaten noch beschäftigen. Deshalb bitte ich um Überweisung unserer Anfrage an den Ausschuss, bedanke mich noch mal bei denen, die diese Große Anfrage sehr umfangreich beantwortet haben, fachlich ausgezeichnet, weil sie für uns eine gute Grundlage darstellt, auch in Bezug auf die Öffentlichkeit mit Fakten und Daten zu argumentieren. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Legislatur bei der Beschlussfassung über die Novellierung der Bauordnung im Januar 2004 die Landesregierung gebeten, nach zwei Jahren einen Bericht über die gesammelten Erfahrungen zu geben. Der Bericht liegt hier in 35 Seiten vor. Ich möchte an der Stelle auch mal Danke sagen, vor allen Dingen dem Ministerium für Bau und Verkehr, dass tatsächlich dieser Bericht auch nicht der Diskontinuität anheimgefallen ist - das hätte ja auch passieren können aus der 3. Legislatur. Vielen Dank, dass wir heute darüber sprechen können.

Ich nehme es gleich vorweg, da sind wir uns einig - Frau Kollegin Doht hat das auch noch mal betont -, das ist ein Thema, worüber wir tatsächlich im Ausschuss noch mal sprechen sollten. Auch wir als Fraktion sind sehr dafür, dass die Erfahrungen weiter ausgewertet werden, weil der Berichtszeitraum tatsächlich sehr kurz war. Das ist Tatsache. Natürlich gab es auch unvorhergesehene Schwierigkeiten. Das ist in so einem Prozess auch ganz normal, dass man nicht alles erfassen kann. Nur, Herr Kollege Kalich, wenn ich Ihren Ausführungen gefolgt bin, da habe ich an keiner Stelle so ein Stück positiven Ansatz gesehen bei der Novellierung, den wir uns alle gemeinsam vorgenommen haben. Man kann natürlich über alles kritisch hinweggehen. Ich glaube, dazu werden wir im Ausschuss auch noch die Gelegenheit haben, weil bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, konnte man wirklich nichts Positives erkennen. Denn, ich meine, trotz all dieser Schwierigkeiten hat sich die Novellierung der Bauordnung auch bewährt. Die Bürger können schneller und sie können auch kostengünstiger bauen als vor Inkrafttreten der Änderung. Das ist die Tatsache. Natürlich ging auch dem Erfahrungsbericht eine gründliche Analyse voraus. Frau Kollegin Doht hat das aufgezählt. Ich will das nicht alles wiederholen. Die kommunalen Spitzenverbände, die Kammern, alle die dabei waren, die Handwerkskammer, die Verbände, das sind doch die, die damit umgehen und arbeiten müssen. Da brauche ich keine externe Erhebung zu machen, sondern die Betroffnen, die damit arbeiten müssen, das ist genau der Punkt,

alle sind vom Ministerium befragt worden. Es gab von den Bauaufsichtsbehörden einen 15-seitigen Fragebogen, der beantwortet wurde. Wir haben das ja alles nachlesen können. Das Erstaunliche ist schon, dass von den bestimmten Verbänden oder von beteiligten Verbänden sehr geringe Rückäußerungen oder kaum Stellungnahmen eingegangen sind. Nun

kann man darüber sicher trefflich streiten oder nachdenken, aber es ist halt so, dass es offensichtlich in der Praxis bis zum jetzigen Zeitpunkt keine grundsätzlichen Probleme gegeben hat. Aus der Erfahrung wissen wir alle ganz genau, wenn negative Änderungen in gravierender Form da wären, hätten wir das sofort entweder über die Medien, über die Öffentlichkeit erfahren oder entsprechend hätten die Betroffenen den Weg zu uns, zur Politik direkt gefunden. Das wissen wir doch aus der Praxis. Das ist nicht der Fall und deshalb glaube ich, man muss an dem Punkt natürlich auch noch ein paar Bemerkungen machen. Was war das Hauptanliegen? Natürlich auch das Zusammenspiel zwischen den Fachbereichen zu regeln. Das war einer der ganz wesentlichen Punkte. Die Übergangsregelungen führten auch dazu, dass Änderungen im bestimmten Untersuchungszeitraum - das ist angesprochen worden - bis Ende 2005 auch noch gar nicht in Kraft getreten sind. Ich denke z.B. an den Bereich des ganzen Umweltrechts. Wie der Erfahrungsbericht aber zeigt, wurden die eingegangenen Antworten ausgewertet. Einige Ergebnisse möchte ich hier noch einmal erwähnen.

Die Zahl der Baugenehmigungen und die personelle Besetzung der Bauaufsichtsbehörden sind jeweils um 30 Prozent zurückgegangen. Das hat Frau Kollegin Doht, glaube ich, auch schon erwähnt. Ursache dürfte aber nicht nur der allgemeine Rückgang des Baugeschehens sein, sondern insbesondere auch die Genehmigungsfreiheit vieler kleiner Maßnahmen. Ich will nur das Beispiel des Garagenbaus an der Stelle erwähnen. Die Dauer der Baugenehmigungsverfahren ist um ca. 10 Prozent zurückgegangen. Das sind in etwa acht Tage. Die Verfahrensdauer im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beträgt rund zwei Wochen weniger als im normalen Genehmigungsverfahren.

Im materiellen Recht gibt es durch die Vielzahl auch tiefgreifender Änderungen zwar hin und wieder Unsicherheiten, bei einer Gesamtbewertung der Änderungen werden diese jedoch eher positiv gesehen.

Im Verfahrensrecht wird die Beschränkung des Prüfumfanges, insbesondere im vereinfachten Verfahren, mitunter als problematisch angesehen. Hier werden unter anderem die Anforderungen der Thüringer Bauordnung nicht mehr geprüft. Es ist zu vermuten, dass hinter dieser kritischen Bewertung auch ein mentales Problem steht, da die Anforderungen der Bauordnung den Schwerpunkt der fachlichen Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden darstellen. In Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde in rund 15 Prozent der Fälle die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens verlangt. Diese hohe Zahl hängt damit zusammen, dass manche Gemeinden mit bauaufsichtlicher Zuständigkeit zum Schutz der Bau

herren häufig die Durchführung eines Verfahrens verlangen. Dadurch besteht die Möglichkeit, Planungsmängel zu bereinigen, bevor kostentreibende bauaufsichtliche Maßnahmen erforderlich werden. Über drei Viertel der Behörden sind der Auffassung, dass die Planer sich ihrer gestiegenen Verantwortung zu wenig bewusst und teilweise auch noch nicht in der Lage sind, dieser Verantwortung nachzukommen. Die Zahl repressiver Maßnahmen ist gestiegen. Bei rund 10 Prozent der Baumaßnahmen im Genehmigungsfreistellungsverfahren mussten die Behörden tätig werden. Welche Folgerungen können wir aus diesen Erfahrungen ziehen? Zunächst kann ich aus den Antworten einen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf zurzeit jedenfalls nicht erkennen. Soweit die Beteiligten Probleme benennen, stehen dahinter weniger Mängel des Gesetzes, sondern viel mehr Unsicherheiten und bestimmte Missverständnisse. So sehen es viele Behördenmitarbeiter als problematisch an, Anforderungen insbesondere des Bauordnungsrechts nicht präventiv zu prüfen, sondern gegebenenfalls nur repressiv zu verfolgen. Das erfordert eine tiefgreifende Umstellung der bisherigen Denk- und Arbeitsweisen.

Die fast 250-jährige Tradition unserer Bauordnung war lange Zeit dadurch gekennzeichnet, dass den Bürgern weitgehend die Entscheidungsfreiheit und damit auch die Verantwortung abgenommen worden ist. Die Aufgabe der öffentlichen Hand beschränkt sich wieder auf das Einschreiten gegen die Missstände. Das ist eine Systemumstellung und klar ist auch, dass so eine Systemumstellung zu Unsicherheiten führen wird. Problematisch ist weiterhin, dass nach den Beobachtungen der Behörden Planer und Bauherren teilweise nicht bereit, manchmal auch nicht in der Lage sind, ihrer gestiegenen Verantwortung gerecht zu werden. Dadurch wird für einen gewissen Zeitraum bei den Bauaufsichtsbehörden noch ein erhöhter Kontroll- und Beratungsaufwand bestehen. Die meisten dieser Probleme können ohne Änderung der Thüringer Bauordnung aber gelöst werden, da es sich oft um Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung handelt, die mit zunehmender Erfahrung auch ganz automatisch verschwinden werden. Um diesen Prozess zu unterstützen, sollte das zuständige Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr auch einen engen Kontakt zu den Bauaufsichtsbehörden halten. Die Öffentlichkeitsarbeit zum Inkrafttreten der neuen Bauordnung wurde zum Beispiel durch den Druck von zwei Auflagen mit insgesamt 25.000 Exemplare durchgeführt. Damit ist die neue Bauordnung bekannt gemacht worden. Jeder hatte auch die Möglichkeit, sich darauf einzustellen.

Zusammenfassend kann ich sagen, die neue Bauordnung hat trotz der entstandenen und noch zu erwartenden Schwierigkeiten ihre Bewährungsprobe bestanden. Auch wenn wir in der Umsetzung mit

telfristig möglicherweise noch ein paar Korrekturen vornehmen müssen, ist der Systemwechsel gelungen. Ich könnte mir vorstellen, dass auch das gerade Vorbild für andere Rechtsbereiche sein könnte. Ich bitte am Ende noch einmal darum, diesen Bericht auch im Ausschuss für Bau und Verkehr weiterzuberaten, denn ich glaube schon, dass auch noch etwas Zeit erforderlich ist - zwei oder drei Jahre mindestens -, um dann noch einmal in einer Debatte über dieses und jenes Problem zu reden. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines der wichtigsten Projekte des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD ist am letzten Freitag im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auch am kommenden Freitag in der Länderkammer diese Zustimmung erreichen werden. Wir haben hier im Parlament in den letzten drei Jahren sehr häufig im Plenum über die Modernisierung bundesstaatlicher Ordnung oder Föderalismusreform gesprochen. Nun haben wir heute einen Antrag „Drohende Kleinstaaterei verhindern - Föderalismusreform korrigieren“ vorliegen. In Berlin ist Freitag die

Entscheidung gefallen. Hier in Thüringen haben wir eigentlich sehr intensiv vor drei Monaten zu diesem Thema gesprochen. Die vierzehntägige Anhörung ist durch, der Bundestag hat zugestimmt. Nun sei es drum, wir werden auch heute noch einmal über dieses Thema sprechen. Ich nehme es gleich vorweg, wenn man heute in einer Thüringer Tageszeitung gelesen hat, dass die PDS der Landesregierung noch ein Votum für Freitag in die Länderkammer mit auf den Weg geben will, dieses Votum Ihres Antrags kann es natürlich nicht sein, denn ich sage es schon hier einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihren Antrag ablehnen, denn

Ihr Antrag birgt nicht das, was der Koalitionsvertrag ausgehandelt hat und was unsere Position ist.

Auch aus folgendem Grund: Sie greifen immer ein paar wenige Punkte heraus und das läuft alles ein bisschen auf den Zentralstaat, Zentralismus hin, das ist Ihre große Linie auch im 16. Jahr der deutschen Einheit. Wir setzen nicht auf mehr Zentralismus, im Gegenteil, wir setzen auf einen gesunden und einen fairen Wettbewerbsföderalismus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir wissen doch alle ganz genau, dass sich insbesondere im europäischen und auch im globalen Rahmen die Bundesrepublik dramatisch verändert hat. Wir stehen in Deutschland oder Thüringen nicht allein da, sondern wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb. Das ist inhaltlich ziemlich deutlich geworden, wenn man sich die Mühe macht und noch einmal die Debatte vom 31. März dieses Jahres hier im Hause nachliest, da ist sehr intensiv auch unsere Position vertreten. Nun ist es so, wie es ist. Vor eineinhalb Jahren etwa - es war im Dezember 2004 - sind die Herren Stoiber und Müntefering mit ihrem Papier nicht zum Erfolg gekommen. Jetzt hat am Freitag im Bundestag die große Koalition gezeigt, dass doch Politik noch etwas bewegen kann. Das darf man sicher an der Stelle auch mal sagen, denn in dieser Koalitionsvereinbarung kam deutlich zum Ausdruck, dass beide gewillt waren, dieses Thema - eines der wichtigsten Themen seit Jahrzehnten - voranzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass in dieser Reform die Zwänge, die das Grundgesetz dem Bundesstaat auferlegt hat, an entscheidenden Stellen gelockert werden, natürlich auf der einen Seite beim Bund, aber auch bei den Ländern wird es mehr Handlungsspielraum geben. Sie wissen, dass

seit der Gründung der Bundesrepublik natürlich die Länder zuerst ihre Eigenständigkeit erreicht hatten, und daher besitzen sie auch gemäß Artikel 30 Grundgesetz grundsätzlich alle staatlichen Befugnisse. Die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist daher auch zuerst allerdings Aufgabe der Länder.

Zweitens besitzen die Länder nach Artikel 70 Grundgesetz auch eine umfassende Gesetzgebungskompetenz. Dass das nicht immer so ist und war, weiß jeder. Die zustimmungspflichtigen Bundesgesetze in der Länderkammer von fast 60 Prozent zeigen, dieses Verhältnis muss sich auflösen. Und dass die Reform überfällig war, ist klar. Wenn auch DIE LINKE. am Freitag im Deutschen Bundestag noch mal versucht hat, dieses Reformpaket an die Ausschüsse zurückzuüberweisen, so glaube ich doch, wir haben eine Verantwortung, denn alle hier im Haus und auch die Menschen, die auch in der Kommunalpolitik zu Hause sind, haben immer gefragt, warum so lange Entscheidungswege, warum Blockaden in der Politik oder das Einkaufen von Ländern in der Kammer - alles Beispiele, die man hinterlegen kann. Für die Bürgerinnen und Bürger war nicht mehr erkennbar, wer entscheidet was, wer ist wofür verantwortlich und warum dauert es eigentlich so lange?

Weil ich gerade dabei bin, meine sehr geehrten Damen und Herren von der PDS, wenn man mal am Freitag ein Stück diese Debatte verfolgt hat, dort hat unser ehemaliger Kollege Ramelow das Wort zweimal ergriffen. Es war schon erstaunlich, geantwortet haben ihm dann Herr Kröning und Herr Stünker von der SPD-Fraktion. Herr Kröning hat gesagt: „Nun mal zu dem Lautsprecher Herrn Ramelow - Herr Ramelow, bei den entscheidenden Sitzungen, als es um die Themen ging im Rechtsausschuss, sind Sie einmal dagewesen, haben ein Statement abgegeben und dann wurden Sie nicht mehr gesehen. In der Abschlussberatung des Rechtsausschusses, die über zweieinhalb Stunden ging, war es das Gleiche.“ Es ist das, was wir auch in den Ausschüssen bei uns erleben, Fragenkataloge von oben bis unten. Jede Menge Fragen werden gestellt, aber es gibt anhand dieser Fragen nicht einen einzigen konkreten Vorschlag - da haben wir das Problem -, wie das insgesamt zu lösen ist. Da kann man sich immer einzelne Punkte herausgreifen. Das geht uns hier genauso. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Natürlich ist klar, da, wo Licht ist, ist auch immer ein Stück Schatten. Das ist ein Kompromiss, das wissen wir. Da müssen einzelne Fragen natürlich zurückstehen und daran darf ein solches Projekt nicht scheitern. Der Kompromiss gefällt nicht jedem, weil er auch einen so großen Bereich umfasst. Aber ich glaube schon, dass am Freitag die sehr gut er

reichte Zweitdrittelmehrheit genau gewusst hat, worauf es ankommt. Minister Wucherpfennig hat ja vorhin ziemlich eindeutig - noch mal auch nachzulesen vor drei Monaten - die Position der Landesregierung klar gemacht. Er hat zu den Punkten 2 und 3 Ihres Antrags sich klar positioniert. In dieser Form gab es ja auch einen Antrag der SPD-Fraktion im März, wo wir detailliert auf all diese Probleme eingegangen sind. Punkt 2 Ihres Antrags, das verstehe ich nicht ganz, weil Sie auch hier wieder, was Sie natürlich schon immer in den letzten Jahren getan haben, annehmen, dass nach der Expertenanhörung durch die Föderalismusreform im Ergebnis die Lebensverhältnisse unterlaufen werden, Grundrechte sollen eingeschränkt werden und die Qualitätsstandards sollen abgebaut werden. Warum das so sein soll, zum heutigen Tag das festzustellen, bleibt wahrscheinlich Ihr eigenes Geheimnis, denn Gleichwertigkeit bedeutet tatsächlich nicht Gleichmacherei. Was Gleichmacherei bedeutet, das haben wir jahrzehntelang hier erlebt

in der ehemaligen DDR. Das wissen Sie ganz genau. Auch heute hat und wird es regionale Unterschiede geben. Es hat ein Nord-Süd-Gefälle schon immer gegeben. Das liegt doch aber bei weitem nicht daran, dass jetzt die bundesstaatliche Reform durchgezogen wird. Das ist doch nicht der Punkt, sondern wir wissen genau, wir werden in Zukunft auch als Landesgesetzgeber, wenn wir mehr Rechte haben, die so nutzen, dass wir natürlich auch verantwortungsvoll damit umgehen. Ganz klar, der Strafvollzug war in der Diskussion oder auch die ganze Frage Ladenschluss, was uns jetzt die Gelegenheit gibt, schneller zu reagieren.

Wer hat das vor der Fußballweltmeisterschaft miterlebt, diesen Streit und die Bedenken, die hinten dranhängen, dürfen wir das, dürfen wir das nicht. Also das sind genau die Punkte, die uns bisher immer an vielen Stellen gehindert haben. Ministerpräsident Althaus hat auch sehr intensiv in dieser Plenarsitzung - die 37. war es, glaube ich - noch einmal darauf hingewiesen, dass die Landesregierung natürlich manchen Punkt gern anders geregelt gesehen hätte, wo es um die Zuständigkeit beim Strafvollzug ging, aber auch um Fragen der Laufbahn, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts bei Landesbeamten. Aber es ist immer darauf hingewiesen worden, auch an dem Punkt gerade, wie schwierig möglicherweise der Wettbewerb zwischen armen und reichen Ländern um qualifizierte Bewerber sein wird. Ich erinnere mich an eine dieser Debatten, in der ich hier von dieser Stelle schon einmal erklärt habe, Thüringen wollte gern in dieser Arbeitsgruppe

intensiv mitarbeiten. Da gab es ein ganz klares abweichendes Votum dazu. Es ist uns nicht gelungen, in dieser Arbeitsgruppe mitzutun, weil natürlich andere Länder das Problem entweder zu spät erkannt oder es anders gesehen haben. Da, denke ich, muss man vielleicht doch einmal ein Wort dazu verlieren bezüglich der Anhörung.

Herr Minister hat ja vorhin ziemlich deutlich gemacht, in welchen Bereichen und worüber gesprochen worden ist. Wir haben im letzten Justizausschuss auch einen Antrag zu diesem Thema eingebracht, worüber wir sehr lange und intensiv uns ausgetauscht haben. Dass man da auch manche Enttäuschung hinnehmen muss, ist völlig klar, und auch dass da nicht alles so gelaufen ist - selbst die über 100 Experten, die ja Kritiken angemeldet haben, die Bedenken und Hinweise gegeben haben -, das ist richtig. Aber sie haben unisono unterem Strich Ja gesagt zu dieser Reform. Durch diese Anhörungen hat es im Grundsatz tatsächlich keine anderen Erkenntnisse gegeben als in den letzten drei Jahren, wenn man es aufmerksam verfolgt hat. Die Kritikpunkte oder die schwierigen Fälle sind genau die gewesen, die sich auch in dieser Anhörung widergespiegelt haben. Dann wird immer beklagt, man konnte da nicht teilhaben und nicht mitmachen. Ich finde, Sie haben schon im Vorfeld dieser Anhörung auf den Internetseiten nachlesen können, was jeder Sachverständige dort sagt, welche Widersprüche oder Meinungen er dazu hat, es war in der Öffentlichkeit ziemlich deutlich und ziemlich klar nachzuvollziehen.

Noch einmal zu der Kleinstaaterei, weil ja immer der Eindruck erweckt wird, jetzt wird es an jeder Stelle 16 Länderrechte geben. Ich glaube nicht, dass alle, auch wir, die wir hier im Saal gemeinsam sitzen, wenn wir den Gestaltungsspielraum haben, nicht verantwortungsvoll damit umgehen werden. Wir haben bisher mit den Länderkollegen geredet, die Regierung hat mit Regierungen geredet, die Fachminister in ihren Fachministerkonferenzen haben miteinander Kontakte und geredet. Ich glaube schon, davon kann man ausgehen, dass man da auch verantwortungsbewusst in den Punkten miteinander zu einem Ziel kommen wird und nicht 16 detaillierte Regelungen da sind, die man so zersplittert dann sehen kann. Sie wollen ja auch ein positives Signal mitgeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würde ich schon sagen, dass - wenn Sie das tun wollen - Sie unserem Alternativantrag zustimmen, denn der unterstützt die Reform, bietet aber vor allem auch die Gelegenheit, in Zukunft in den Ausschüssen oder auch hier im Plenum mit der Landesregierung über eventuelle Aufgabenverlagerungen und auch ihre Gestaltungsmöglichkeiten in die Diskussion zu kommen und in diesen einzelnen Punkten darüber zu

streiten und nach den besten Lösungen zu suchen.

Ein zweiter wichtiger Punkt, der auch angesprochen worden ist, der natürlich die Folge dieser ersten Föderalismusreform ist, ist nun die zweite Phase, die Reform der Finanzverfassung. Die muss mit Ruhe und Besonnenheit angegangen werden, aber sie muss kommen, damit auch klar ist, wer die Musik bestellt, bezahlt - völlig klar. Die Interessen Thüringens und der anderen Länder sind dabei auch genau zu bedenken. Das darf ich vielleicht an der Stelle noch einmal sagen. Ja, das heißt natürlich schon, dass die bis 2019 geltende Regelung zum Solidarpakt, die Bund-Länder-Finanzausgleichsproblematik dabei überhaupt nicht zur Disposition stehen darf.

Das werden wir natürlich, dafür gibt es ja die Länderkammer, Frau Kollegin Scheringer, und auch die Ministerpräsidenten haben sich dazu bekannt. Es ist ja nicht so, dass man dort von vornherein völlig andere Wege geht. Das wird schwer. Das ist doch völlig klar, dass der Verteilungskampf größer wird. Aber trotzdem bin ich der Meinung, dieser Schritt muss kommen, sonst macht ja die Reform dann auf lange Sicht auch keinen Sinn.

Man darf an der Stelle vielleicht noch einmal erwähnen, dass die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen ein sehr gutes Papier erstellt haben.

Unser Vorsitzender Mike Mohring war ja da maßgeblich beteiligt. Das sollten Sie sich einmal anschauen, weil ich …

Ja, das ist so, Ehre, wem Ehre gebührt, werte Kollegen. Ich glaube schon, dass das ein Weg ist, ein Hinweis ist, wie man in der Richtung weiter verfahren muss.

Aber vielleicht noch ein Wort zum Alternativantrag der SPD, den man ja in den Punkten I. 2 und 3 problemlos unterstützen kann, weil er unsere gleiche Position hat. Im Absatz II, meine Kollegen von der SPD, versuchen Sie natürlich wieder Hoffnung zu nähren auf Zentralismus in der Frage der Bildung. Für uns stand und steht wirklich fest, das ist auch schon mehrfach gesagt worden, das Urbestands

element der Bildung und der Kunst und Kultur, das wollen wir gestärkt sehen, das wollen wir als Länderkompetenzen für uns haben, das wollen wir auch für uns festschreiben.

Deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu unserem Antrag, damit am Freitag in der Länderkammer auch unsere Landesregierung das entsprechende Votum des Landtags hat. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS zur Zusammensetzung und Verteilung der Gesamtzuweisungen für die europäische Förderperiode 2007 bis 2013 ist jetzt in der Diskussion. Herr Minister Wucherpfennig hat zu dem Punkt, wie ich finde, sehr ausführlich und inhaltlich sachgerecht Stellung genommen. Das wird vielleicht Herrn Gerstenberger dieses Mal auch freuen. Ich brauche da nicht im Detail noch einmal darauf einzugehen, ich würde mich da nur wiederholen können, denn das Gesagte kann ich auch voll und ganz unterschreiben.

Dennoch, glaube ich, muss man auch heute zu dem Zeitpunkt konstatieren, das sind keine belastbaren und verlässlichen Zahlen, die genannt worden sind, zumindest ist es auf der Rechengrundlage, die bisher durchgeführt worden ist, noch nicht zuverlässig. Deshalb kann auch kein endgültiges Ergebnis der Gespräche in der MPK - das letzte Mal am 24.02. - oder auch mit dem Bund über die innerdeutsche Verteilung der Konvergenzmittel zwischen den einzelnen deutschen Ländern geschehen, genauso wenig über eventuelle innerstaatliche Kompensationsmöglichkeiten.

Herr Kubitzki, weil Sie den Ausschuss angesprochen haben: Der Antrag kam ja von unserer Fraktion, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben. Herr Stehfest hat dort sachgerecht eine Zeitleiste vorgestellt, wie uns dieses Thema noch ein ganzes Stück begleiten wird. Wir kennen sie ja, Sie waren dabei. Völlig klar ist, man kann das jetzt sehen, wie man will, ob Sie jetzt als Trittbrettfahrer hier auftreten und mit einem Antrag, der inhaltlich eigentlich in unseren Antrag hineinpasst oder das eigenständig, wie Sie gesagt haben, in großer Übereinstimmung mit der Landesregierung, die ich nicht feststellen konnte. Das, was Minister Wucherpfennig zu den einzelnen Punkten vorgetragen hat, da hat es schon Differenzen zu Ihrem Antrag gegeben, sogar deutliche Differenzen. Aber, ich meine, wir hatten den Ausschuss am 16.02. und da war zumindest für uns klar, dass wir uns erhofft haben, dass auf der MPK-Ost am 24.02. und dem nachfolgenden Termin am 31. März, die Herr Minister Wucherpfennig genannt hat, weitere, möglicherweise verlässliche Zahlen kommen, denn man kann ja jeden Tag darüber reden. Es ist auch gut, dass wir über solche Probleme sprechen, gera

de die uns sehr wichtig sind in den neuen Ländern, aber mir wäre es schon lieber, wir hätten dann an einer Stelle auch einmal Verlass darauf, das ist das Geld, mit dem wir arbeiten können in den Strukturfonds. Das müsste dann schon gewährleistet sein. Da hat mich der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt Ihrerseits doch schon ein ganzes Stückchen überrascht, zumal Sie auch wissen, dass erst mit der Einigung von Parlament, Kommission und Rat eine genaue Berechnungsgrundlage vorliegt und die ist zurzeit nicht gegeben.

Herr Kollege Pidde hatte das letzte Mal auch deutlich gemacht, dass der gefundene Kompromiss vom Dezember im Rat natürlich an keiner Stelle aufgeschnürt werden darf oder daran gerüttelt werden sollte. Die Ziele der Landesregierung in diesem Punkt für uns waren auch klar, dass die Planungssicherheit ein Stück geschaffen wird, Maximierung vor allen Dingen auch des EU-Mittelzuflusses und natürlich auch möglichst schneller Abschluss der Planungsverfahren, damit auch die pünktliche Anschlussfinanzierung gewährleistet werden kann. Uns läuft die Zeit davon. Der Minister hat es ja gesagt, die Österreicher haben bisher überhaupt noch gar kein Verhandlungsmandat. Wenn man sich die Zeitleiste anschaut vom März, jetzt wird sie in den April verschoben, bis dann die Genehmigung der Operationellen Programme in die Tat umgesetzt werden kann - das haben wir schon einmal erlebt -, dann kann das nämlich ziemlich lange dauern. Der 01.01.2007 ist nicht so weit weg und möglicherweise heißt es dann wieder Vorleistung des Landes in die Finanzierungsprobleme. Das geht natürlich nicht. Zu dem Punkt wird dann auch noch Thomas Kretschmer etwas sagen.

Jetzt vielleicht noch kurz zu Ihrem Antrag, Herr Kubitzki, weil Sie sagten, Übereinstimmung mit der Landesregierung: Im ersten Punkt werden Sie sich sicher nicht wundern, dass die CDU-Fraktion wie die Landesregierung auch die anderen ostdeutschen Länder im Paket insgesamt die Neuauflage dieses Bundesprogramms „Verkehr 2007 bis 2013“ unterstützt. Da gibt es gar keine Frage. Dass wir in Sachen Infrastruktur noch deutlichen Nachholbedarf haben, auch bezüglich des Bundesverkehrswegprogramms, das ist uns allen hinlänglich bekannt. Da unterstützen wir schon die Position eindeutig, dies zu erhalten. Die kritische Haltung zum ESF haben Sie zur Kenntnis genommen.

Zu Ihrem zweiten Punkt - Votieren im Bundesrat: Hier hat der Minister auch ausgeführt, dass das auf höchster politischer Ebene natürlich geschieht, und zwar zwischen Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten. Das ist also auch nicht unsere Ebene hier, auf der das beraten oder beschlossen werden könnte.

Im dritten Punkt wollen Sie den bisherigen Verteilerschlüssel von 66,6 Prozent EFRE und 33,3 Prozent ESF erhalten. Thüringen orientiert hier bei dieser Mittelverteilung zwischen EFRE und ESF im Verhältnis 70 : 30 Prozent. Das sind auch die Vorstellungen der Kommission. Wer Brüssel kennt, weiß, dass man gerade bezüglich dieser Lissabon-Strategie natürlich mit solch einer Orientierung auch sehr hilfreich agieren kann, was letztendlich die Genehmigung durch Brüssel betrifft.

Zum letzten Punkt habe ich ja bereits im Januar begrüßt, dass man in der ganzen Debatte auch die Möglichkeit privater Kofinanzierungen europäischer Fördermaßnahmen mit einbezieht. Im Übrigen, und wie in der letzen Förderperiode auch, sind aus den Strukturfondsmitteln bereits Mittel durch Dritte mit eingeflossen oder konnten kofinanziert werden, also auch hier nichts Neues. Deshalb wird meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Gerstenberger, gestatten Sie mir auch einmal eine Vorbemerkung. Ich finde, wir kennen uns ja schon ein paar Jahre, Sie waren auch einmal in diesem Frühjahr im Wirtschaftsarbeitskreis oder -ausschuss tätig, diese zynische Art, die Sie manchmal an den Tag legen und die dann teilweise auch in persönliche Belange hineinspielt, ich glaube, die ist nicht so richtig angebracht. Man kann Kritik üben, das ist schon in Ordnung, aber das müssen Sie sich mal bitte anhören, vielleicht hören Sie sich Ihre eigene Stimme einmal an, das geht an manchen Stellen ein Stück zu weit. Das ist zumindest meine persönliche Meinung.

Zu der fachlichen Seite, ich bin dem Kollegen Pidde dankbar für seinen Diskussionsbeitrag. Wir haben hier im Hause über viele Jahre zur Europapolitik gesprochen. Unser Antrag, den wir heute gestellt haben oder im Dezember, basiert auf dem vom Frühjahr letzten Jahres. Wir kennen die Situation in Europa zurzeit. Wenn man die Vision Europa hat und wir, die hier im Thüringer Landtag mehrfach bekundet haben, mehrfach fraktionsübergreifend und dann wieder im Klein-Klein enden, nationale, regionale Egoismen spielen in erster Linie eine deutliche Rolle, dann werden wir Schwierigkeiten bekommen. Über eines bin ich mir im Klaren: Wenn Sie sagen, die Landesregierung arbeitet im Verborgenen an diesen Themen, dann kann ich Sie, das wissen Sie ganz genau, nur ermuntern, man kann durchaus über entsprechende Anträge zu den Themen Stellung beziehen lassen. Aber wir haben in unserem Ausschuss zumindest ständig eine Berichterstattung über diese Themen und auch sehr sachlich und sehr breit diskutiert. Ich bin davon überzeugt, wenn dieser Kompromiss im Dezember gescheitert wäre, dann hätte es hier eine völlig andere Diskussion gegeben. Denn die Konsequenz wäre ganz klar gewesen, keinen Haushalt oder - vor der Diskussion stehen wir ja jetzt noch - eventuell einen Haushalt in Jahresscheiben, das brauche ich Ihnen alles nicht zu sagen, ich komme nachher noch einmal zu ein paar Punkten bezüglich des Operationellen Programms, Sie kennen doch das Procedere ganz genau, auch welcher Zeitvorlauf, welcher Zeitpunkt erreichbar ist, bis man dahin kommt.

Doch, Herr Kollege Gerstenberger. Noch ein Wort zu START e.V., das sei mir schon gegönnt. Ich kann mich an meinen Kollegen Thomas Kretschmer gut er

innern, wie er viele Jahre im Haushalt auch bei weniger werdendem Geld versucht hat, START e.V. immer wieder unter die Arme zu greifen. Es ist nicht so, dass sie von heute auf morgen, sondern über einen längeren Weg genau gewusst haben, wo die Situation hinführt. Der ehemalige Landesvorsitzende des DGB Thüringen, der Ihnen bekannte Herr Spieth, mit dem haben wir ja mehrfach Gespräche dazu geführt. Also an dem Punkt liegen Sie auch deutlich daneben.

Aber nun noch einmal zu der Sache, zu der wir heute sprechen wollen. Ich glaube schon, meine Damen und Herren, wer die europapolitische Bühne kennt, dem war eigentlich im Vorfeld klar, dass nur der Gipfel im Dezember auch ein entsprechendes Ergebnis zur künftigen Finanzausstattung von 2007 bis 2013 bringen kann. Wenn überhaupt ein Kompromiss erzielt werden konnte, dann war vielen klar, es wird aufs Ende hinauslaufen. Die finanzielle Vorausschau ist die finanzielle Umsetzung auch politischer Prioritäten. Herr Minister Wucherpfennig hat für die Landesregierung sehr umfassend in seinem Bericht dazu einen Kenntnisstand abgegeben. Man muss sich natürlich auch an der Stelle klarmachen immer zu dem, was zurzeit aktuell ist. Wir wissen, Sie wissen möglicherweise mehr, weil Sie gestern von Berlin gesprochen haben, aus den Gesprächen im Bundesfinanzministerium über Mecklenburg-Vorpommern, kann ja durchaus sein, aber wenn dieser Kompromiss nicht zustande gekommen wäre, dann würden wir heute überhaupt nicht über dieses Thema reden. Die Zahlen, die im Moment vorliegen, ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Landesregierung an dem Punkt genau auch ein Stück vorsichtig sein muss, weil man noch gar keine berechenbaren Zahlen hat. Die Kommission hat bisher noch keine genau berechenbaren Zahlen an die Mitgliedstaaten herausgegeben. Stellen Sie sich mal vor, der Minister hätte heute auf Cent und Euro gesagt, das, das und das in den Programmen mit dem Prozentsatz. Und dann kommt, was wir ja nicht wissen, wie das Parlament sich entscheiden wird. Wo wird der Kompromiss liegen zwischen Rat, Kommission und Parlament? Dann kommt dort eines Tages, in absehbarer Zeit, eine völlig andere Grundlage zustande. Sie wären der Erste, der hier vorn am Rednerpult genau das anprangern würde. Deshalb vielen Dank an Minister Wucherpfennig für diesen Redebeitrag und ich nehme es mal gleich vorweg, weil die Situation so ist, würde ich beantragen, dass wir diesen Tagesordnungspunkt oder diesen Antrag auch im Ausschuss weiterberaten, weil völlig klar ist, dass man diese Thematik heute nicht abschließen kann, aber auch nicht deutlich Position beziehen kann. Das heißt, wir müssen darüber reden, das werden wir im Ausschuss auch entsprechend tun, zumindest beantrage ich jetzt an der Stelle schon mal die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangele