Der aufgezeigte Weg LOKAST, das ist in vielen Beratungen ganz klar und deutlich geworden, funktioniert so nicht. Ich sage Ihnen, das ist der schleichende Weg in die Sackgasse.
Die finanziellen Mittel für unseren Antrag, also die 25 Mio. €, können im Haushalt durch Kürzung bei der LEG und der Förderung des gewerblichen Luftverkehrs aufgebracht werden. Ich sage Ihnen, wir brauchen eine eigene Strategie im Land, wie wir die vielen Menschen in den Arbeitsprozess tatsächlich
in den ersten Arbeitsmarkt eingliedern können, die in der Armutsfalle von Hartz IV ohne Perspektive festsitzen.
Auch das will ich Ihnen noch sagen, am 14. Dezember hat der Staatssekretär, Herr Juckenack - da ist er -, vom Landwirtschaftsministerium während einer Info-Veranstaltung gesagt: In einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm zur Folgenutzung von Brachflächen könnten für mehrere Jahre 40.000 bis 50.000 Menschen arbeiten. Sehr schön, wir ermuntern Herrn Juckenack ausdrücklich, diese Idee weiterzuentwickeln. Mit unserem Vorschlag wäre auch ein Einstieg in so ein Projekt möglich. Mit dem Regierungsentwurf, meine Damen und Herren, geht das wahrscheinlich so nicht.
Ich komme zum Komplex „Berufsausbildung“. In der Erstausbildung ist in Thüringen leider schon seit Jahren ein nachlassendes Engagement der Betriebe erkennbar. Allein zwischen 2004 und 2005 sind abgeschlossene Ausbildungsverträge um 6 Prozent zurückgegangen. Gegenüber 1999 liegt der Rückgang bei fast 25 Prozent. Auch hier sind wir das Schlusslicht, wenn man sich das anschaut, neben Sachsen und Sachsen-Anhalt. Von den Betrieben mit Ausbildungsberechtigung bildet nicht einmal ein Drittel wirklich aus. Der Anteil der Jugendlichen, die in außerbetrieblichen Berufsausbildungsgängen gefördert werden, der wächst. Weniger als die Hälfte aller Bewerberinnen und Bewerber absolvieren eine rein betriebliche Ausbildung. Hier Änderungen vorzunehmen - und ich will das Stichwort „Ausbildungsabgabe“ nur sagen -, haben sich CDU-Fraktion und Landesregierung stets geweigert. Klar ist jedoch, dass betrieblich ausgebildete Jugendliche bessere Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb ist es unverständlich, warum im Bereich des öffentlichen Dienstes an Ausbildungsplätzen gespart werden soll. Ich verweise noch mal auf die gestrige Debatte, die es hier schon gegeben hat, an die Diskussion von Herrn Abgeordneten Bergemann, was die Ausbildung im Landesdienst angeht. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang, dass es bei knapp 53.000 Bediensteten in Behörden der Landesregierung in den vergangenen Haushaltsjahren nur eine Ausbildungsquote von knapp 3 Prozent gegeben hat.
Das Wirtschaftsministerium will sogar um die Hälfte noch weiter reduzieren. Wenn man die demographische Entwicklung und den zunehmenden Fachkräftemangel in Kombination mit der Altersstruktur in den Behörden anschaut, wird jedoch deutlich, dass diese Ausbildung immer wichtiger wird. Deswegen hat das Land gerade mit dem Blick auf jährlich über 30.000 Bewerber um einen Ausbildungsplatz eine
hohe Verantwortung. Unser Änderungsantrag geht tatsächlich in die Richtung, jawohl. Wir möchten erreichen, dass 2006/2007 jeweils 948.000 € eingestellt werden, um 100 zusätzliche Ausbildungsstellen innerhalb des Landesdienstes zu schaffen. Wir glauben, dass das auch sinnvoll ist. Wir zweifeln auch keineswegs an der Qualität der Ausbildung, im Gegenteil, wir denken, dass hier der Landesdienst eine Vorbildwirkung einnehmen muss.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf den für Thüringen wichtigen Bereich „Forschung und Technologie“ eingehen. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind nicht ohne Forschung und Technologie zu lösen. Die Frage stellt sich jedoch, welche Bedeutung wir ihr beimessen. Schon seit der Verabschiedung des Hochschulpaktes im Jahr 2002 hat die Regierung versucht, den Eindruck einer heilen Hochschul- und Forschungswelt zu erwecken, was sich auch gestern in der Debatte gezeigt hat. Wohlweislich unterschlagen wurde, dass man im Gegenzug die Mittel für Forschung und Technologie, an denen die Hochschulen erheblich partizipierten, stark abgebaut hat. Seit 2002 sind, wenn man alle Titel zusammennimmt, Jahr für Jahr diese Fonds um durchschnittlich 10 bis 15 Prozent gekürzt worden. Waren im Jahr 2000 noch 72 Mio. € vorhanden, sehen die Haushaltstitel von 2006 einen erneuten Rückgang auf nur noch 28,8 Mio. € vor. Wir mahnen auch seit Jahren die Defizite in der Finanzierung der Verbundforschung an, die sich auch in diesem Haushalt wieder zeigen. Das schlägt der gebetsmühlenartig wiederholten Feststellung des Ministerpräsidenten von Wachstum und Beschäftigung sozusagen gerade ins Gesicht.
Irgendwann, meine Damen und Herren, ist die Sparspirale erreicht und dieses heißt in diesem Jahr Erfinderzentrum. Doch nicht nur dessen Schließung ist ein Alarmzeichen, es gibt weitere schlechte Nachrichten, die aus dem Haushalt ablesbar sind, bei Stiftungsprofessuren und gemeinsamen Berufungen zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen zum Beispiel. Überregional bekannte Professoren wandern ab. All das zeugt nicht gerade von einer Schwerpunktsetzung zugunsten von Wissenschaft und Forschung, sondern lediglich von Mangelverwaltung. Die Linkspartei.PDS hat darum erneut einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Die Mittel sollen durch Umschichtung im Haushalt 2006/2007 um jeweils 1 Mio. € erhöht werden. Damit könnten dann auch innovative Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.
Abschließend, meine Damen und Herren, noch ein paar Gedanken zur Sportpolitik. Es sollte ja der große Wurf sein, als der Sport ins Wirtschaftsministerium
kam. Ziel war auch eine bessere Verflechtung mit dem Tourismus. Die Hoffnung für den Sport für die Öffentlichkeit war und ist, dass die Rahmenbedingungen sich verbessern bzw. zumindest auf gleichem Niveau fortbestehen. Wenn man dann die Schlagzeilen der letzten Wochen liest, gibt es allerdings Widersprüche zwischen den Erfolgen im Spitzensport und solchen Nachrichten wie: „Gefahren für die Finanzierung des Sports“, „Schließung von Sportstätten“ oder „Thüringer Kinder mangels Bewegung und Sport zu dick“.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht missverstanden werden. Auch wir freuen uns selbstverständlich über Spitzenleistungen - und ich ganz besonders, ich sage das nicht nur, weil Oberhof in meinem Wahlkreis liegt -, aber andererseits gibt es großes Interesse von Bürgerinnen und Bürgern am Breiten- und Freizeitsport und auch eine wachsende Bedeutung des Kinder- und Jugendsports. Auch das ist Sport und auch dafür müssen wir Sorge tragen.
Zu den Finanzen: Vor einem Jahr wurde ein angeblich stabiles zukunftsorientiertes Modell vorgestellt. Ich erinnere an die Lottomittel. Fazit nach einem Jahr: Die finanziellen Ausfälle für den Landessportbund im Jahr 2005 betragen voraussichtlich 200.000 €. Dafür müssen entweder die Mitglieder aufkommen oder Kürzungen bei Leistungen hingenommen werden. Der Antrag der CDU zu dieser Frage ist nur ein halber Schritt. Wir tragen den mit, aber wir wollen mit unserem Antrag deutlich weiterkommen.
Herr Minister Reinholz, wir sind immer in den letzen Jahren dafür eingetreten, Veränderungen bei den Sportstätten positiv zu würdigen. Dennoch müssen wir auch unzureichende Sanitäranlagen, sanierungsbedürftige Frei- und Hallenbäder und technisch mangelhafte Sportstätten zur Kenntnis nehmen. Die Situation bei Schulsporthallen hat sich nach unserer Meinung noch nicht entspannt, im Gegenteil. Dieser Haushaltsentwurf ist dafür kontraproduktiv.
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit dem Hinweis beenden, den Heiner Geißler in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 3. Dezember seiner Partei ins Stammbuch schreibt: Die CDU präsentiere eine Politik ohne langfristiges Konzept - schreibt er dort -, bei der die Menschen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nur als Kostenfaktor erscheinen. Man könnte meinen, Heiner Geißler hat den vorliegenden Haushalt charakterisiert. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Kürzungen im Sozialbereich sind die Probleme des Einzelplans 07 bis jetzt in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht so sehr zum Tragen gekommen, was aber nicht heißt, dass es an dieser Stelle nicht auch eine ganze Reihe von Problemen gibt, auf die ich jetzt in meiner Rede etwas näher eingehen will.
Betrachten wir uns den Haushalt des Wirtschaftsministeriums insgesamt, dann fällt uns insbesondere der dramatische Rückgang bei Investitionskosten auf, der insgesamt sage und schreibe 11,5 Prozent beträgt. Sicherlich sind eine Ursache des drastischen Rückgangs die EU-Zuweisungen, die sich natürlich vor allem im Bereich der Investitionen abbilden und wo wir im Jahre 2007 mit Rückgängen zu rechnen haben. Aber mit diesen Rückgängen, die eigentlich zu erwarten waren, kommt das dicke Ende nun. Die EU-Mittel fließen nicht mehr so wie gedacht und der Freistaat Thüringen hat sich in der Zeit so stark verschuldet, dass er nun nicht mehr gegensteuern kann. Viele Förderbereiche erleben im Jahre 2007 einen bisher nie da gewesenen Einbruch. Die Summe der EU-finanzierten Projekte im Bereich des Ministeriums wird von 332,4 Mio. € im Jahr 2006 auf 168,7 Mio. € im Jahr 2007 zurückgehen, ohne dass der Freistaat das heute noch ausgleichen kann. Solche wichtigen Bereiche wie Technologie, touristische Infrastruktur, Infrastruktur im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung werden dabei auf der Strecke bleiben. Auf einzelne Bereiche werde ich im Verlaufe meiner Ausführungen noch zurückkommen. Eine weitere Feststellung, die den ganzen Einzelplan 07 betrifft, ist die Veranschlagung der Globalen Minderausgabe in Höhe von 10 Mio. € im Jahr 2006. Das ist zwar im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr, wo der Betrag immerhin noch bei 44,4 Mio. € gelegen hat, eine deutliche Verbesserung, aber auch eine geringere Globale Minderausgabe schränkt die Finanzspielräume ein. Die tatsächlichen Mittel, die in den einzelnen Programmen letztendlich zur Verfügung stehen, bleiben dadurch unklar. Für die Landesregierung und die CDU-Fraktion haben Globale Minderausgaben sicherlich den Charme, dass das wahre Ausmaß der Kürzung im Haushalt nicht erscheint und damit auch nicht im Rahmen der Haushaltsverhandlungen politisch diskutiert werden muss. Ich halte es jedoch politisch für bedenklich, wenn bereits der Entwurf des Landeshaushalts und auch der heute zu verabschiedende Haushalt an dieser Stelle von vornherein ein erhebliches Maß an Unsicherheit vorsieht. Hinzu kommt noch eine weitere schwerwiegende Sorge, die mittelbare Folge der Globalen Minderausgaben sein könnte. Ich befürchte, dass das Wirtschaftsministerium bei der Aufteilung der Globalen Minderausgaben in Höhe von 10 Mio. €, wie sie ja vorge
sehen ist, einen erheblichen Anteil davon bei der Gemeinschaftsaufgabe einspart und damit die entsprechenden Bundesmittel nicht in Anspruch genommen werden könnten. Es ist damit nicht auszuschließen, dass auch in den kommenden Jahren die GA-Fördermittel in Millionenhöhe dem Thüringer Wirtschaftskreislauf vorenthalten werden. Dass diese Befürchtungen durchaus begründet sind, zeigen die vergangenen Haushaltsjahre. Sowohl 2003 als auch 2004 wurde ein Großteil der beim Wirtschaftsministerium ausgebrachten Globalen Minderausgaben durch Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eingespart. Wir haben dies in der Vergangenheit schon öfter kritisiert und werden den politischen Druck an dieser Stelle auch weiter aufrechterhalten. Es ist ein verheerendes Zeugnis der Wirtschaftspolitik des Landes, wenn innerhalb von drei Jahren Wirtschaftsfördermittel in Höhe von 225 Mio. € ungenutzt verfallen. Davon sind die Hälfte bekanntlich Bundesmittel. Gerade wenn wir im Moment über eine nationale Kompensation der geringer ausfallenden EU-Fördermittel für Ostdeutschland diskutieren, halte ich es für fatal, wenn der Eindruck erweckt wird, das Geld wird in unserem Land gar nicht gebraucht. Wie wollen wir denn dann an dieser Stelle einen höheren Ausgleich einfordern?
Nächstes Stichwort - LEG: Mitten in die Haushaltsberatungen im wörtlichen Sinne hineingeknalltes Thema LEG, dass es dort einen Finanzbedarf angeblich in Höhe von 40 Mio. € geben soll. Auch hier stellt sich wie bei der Globalen Minderausgabe die Frage, ob Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit genügen, wenn solche finanziellen Risiken für den Landeshaushalt an keiner Stelle im Haushalt auch nur Erwähnung finden. Frau Ministerin Diezel hatte nach meinem Eindruck in der vergangenen Plenardebatte geradezu suggerieren wollen, dass es doch viel besser sei, solche finanziellen Verpflichtungen durch Patronatserklärungen abzudecken, als sie in den Haushalt einzustellen. Wenn dies die Grundhaltung der Finanzministerin sein soll, dann frage ich mich, in welchen Bereichen, in welchem Umfang wir noch mit solchen Patronatserklärungen und damit auch mit einer potenziellen Belastung des Landeshaushalts rechnen müssen. Wir sind der Auffassung, dass solche Risiken, wenn sie tatsächlich bestehen, im Landeshaushalt auch abgebildet sein müssen. Dazu fehlt der Landesregierung offensichtlich der Mut. An anderer Stelle wird es aber genau so gemacht.
Ich erinnere hier nur an den Bereich, wenn man ein bisschen im Haushaltsplan liest bei Fluglotsen am Flughafen Erfurt, da sind 160.000 € eingestellt und da
steht darunter, es könnte ja sein, dass der Bund sozusagen die Finanzierung der Lotsen nachts nicht mehr übernimmt, und da stellen wir mal schnell 160.000 € ein. An der Stelle wird das gemacht. Oder bei der Leasingrate für die Messe, wo jetzt der Vertrag ausläuft, da wird gleich mal eine höhere Summe eingestellt, obwohl zu dem Zeitpunkt der Haushaltserstellung noch gar nicht klar war, wie es weitergeht. Ich komme noch mal auf den Punkt. Also, man sieht, an anderer Stelle wird es gemacht, nur sind es hier ganz andere Größenordnungen und hier wird wahrscheinlich dann die Gefahr bestehen, dass wir die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts in Frage stellen müssten, wenn diese großen Summen bei der LEG eingestellt werden müssen. Bisher hat ja die Landesregierung jegliche konkrete Aussage zur tatsächlichen finanziellen wirtschaftlichen Lage der LEG vermieden; sowohl in der Aktuellen Stunde am 08.12. hier in diesem Haus, in der Frau Diezel im Wesentlichen nur Fragen zur Führung von Landesgesellschaften uns erklärt hat, als auch in der Sondersitzung des Ausschusses am vergangenen Dienstag haben wir so gut wie keine brauchbaren Informationen erhalten über den tatsächlichen...
Dann stellen Sie doch mal einen Änderungsantrag für den Haushalt, um die Gelder einzustellen. Das wäre doch ein Beitrag. Wenn Sie es verstanden haben, dann wundert es mich, dass Sie das nicht machen, Herr Kretschmer.
Deshalb sollte man an der Stelle doch noch mal ein paar Worte mehr zur LEG sagen. Die Ursachen der gegenwärtigen Probleme der LEG sind nicht zuletzt in den politisch aufgedrückten, aber wirtschaftlich zweifelhaften Prestigeobjekten zu suchen. Diese haben offensichtlich die Leistungsfähigkeit der LEG überfordert. Einige Beispiele hatte ich schon im letzten Plenum dafür genannt. Für solch zweifelhafte Ausgaben musste die LEG zum Teil auch noch Kredite aufnehmen, beispielsweise um den Wohnbaulandfonds für 65 Mio. DM zu erwerben. Auch Lösungsansätze, mit denen eingeräumten finanziellen und strukturellen Problemen der LEG entgegengewirkt werden sollte, halten wir für äußerst fragwürdig. Da soll die LEG versuchen, verwertbare Immobilien schnellstmöglich zu veräußern, um selbst die bestehende Lücke schließen zu können. Dabei besteht natürlich die Gefahr, dass die wenigen Projekte, die
Rendite abwerfen, jetzt verschleudert werden sollen, um kurzfristig liquide Mittel zu erwirtschaften. Wir müssen uns darüber aber im Klaren sein, dass die LEG bei gleichem Aufgabenbereich langfristig einen höheren Zuschussbedarf haben wird. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die LEG weiterhin die Aufgaben, die von der Politik aufgedrückt worden sind, weiter erfüllen soll. Ich denke, dass es dem eigentlichen Zweck der Landesentwicklungsgesellschaft entspricht, sich vor allem um die Wirtschaftsförderung im Land zu kümmern und nicht ihre Kraft mit anderen Projekten zu verschenken. Die LEG ist das wichtigste Wirtschaftsförderinstrument für die Standortentwicklung und Unternehmensansiedlung in Thüringen - ich dachte, das sehen Sie genauso, Herr Reinholz. Deshalb muss es unser Anliegen sein, die LEG zu sichern und so zu strukturieren, dass sie sich mit ihrem eigentlichen Kerngeschäft im Wesentlichen beschäftigen kann. Dazu zählt aber natürlich auch die Klarheit über den tatsächlichen Finanzbedarf bei diesem Unternehmen. Angesichts der möglicherweise auf den Landeshaushalt zukommenden hohen Verpflichtungen halten wir eine regelmäßige Beteiligung und Information des Haushaltsgesetzgebers für dringend und zwingend geboten, deshalb haben wir Ihnen auch einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt.
Ich komme zum Handwerk. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und von der Landesregierung, Sie erzählen uns ja immer, dass Sie das Handwerk unterstützen wollen, vielleicht wollen Sie das auch wirklich. Erreicht haben Sie, dass die Programme zur Förderung des Handwerks bereits im Jahr 2005 um 50 Prozent gekürzt wurden. 2006 sollen die gekürzten Ansätze erneut weiter drastisch reduziert werden. Zwar versuchen Sie die Hoffnung zu erwecken, dass diese nochmalige Kürzung nur vorübergehend sein soll und die Mittel im Jahr 2007 auf frühere Beträge wieder aufgestockt werden. Spätestens aber mit dem Nachtragshaushalt, der vielleicht schneller kommt, als wir uns das heute vorstellen können, werden wahrscheinlich diese Hoffnungen begraben werden müssen, denn wenn man sich mal den Haushalt insgesamt ansieht, dann sieht man diese Delle im Jahr 2006 an ganz vielen Stellen. Ob dann im Jahr 2007 wirklich die Mittel, die heute da eingestellt sind, zur Verfügung stehen, darüber werden wir dann sicherlich in einem halben Jahr diskutieren. Ich prognostiziere mal, dass dann die eine oder andere Summe nicht mehr in der Größenordnung drinsteht, wie das heute der Fall ist.
Energie: Trotz einer unbestrittenen vorbildlichen Wirkung des Programms zur Förderung von erneuerbaren Energien ist dieses Programm in den letzten Jahren total zusammengestrichen worden. Hier hatten wir mal über 2 Mio. €, in diesem Jahr sind es noch 400.000 € und in den nächsten beiden Haus
haltsjahren soll das auf null zusammengestrichen werden. Das halten wir für das absolut falsche Signal, denn gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ist die Zukunft. Das wissen wir eigentlich seit Langem, dass die fossilen Energieträger zu Ende gehen, und es kommt noch ein Weiteres hinzu, nämlich dass gerade diese Mittel, die im Bereich der erneuerbaren Energien im Haushalt gestanden haben und auch ausgezahlt wurden, von vielen Kleinhandwerkern genutzt worden sind, weil sie im Wesentlichen in den privaten Bereich geflossen sind, Heizungsumstellungen erfolgt sind, also das örtliche Handwerk enorm davon profitiert hat. Wir sind der Meinung, dieses Programm gehört wieder finanziert, denn nichts ist schlimmer als ein Programm, wozu es noch eine Förderrichtlinie gibt, wo aber keine Mittel mehr eingestellt sind. Das suggeriert nämlich bei den Antragstellern, es könnte ja doch irgendwann wieder Mittel geben und man schiebt die Investitionen in die Zukunft hinaus. Deshalb sagen wir - und der Antrag liegt Ihnen vor -, dass wir für zwei Jahre jeweils 1 Mio. € einstellen wollen, damit dieses Programm auch in Zukunft fortgesetzt werden kann.
Bereich Tourismus: Herr Reinholz, Sie hatten bei Ihrem Amtsantritt den Tourismus zur Chefsache erklärt. Der Entwurf des Haushaltsplans 2006/2007 spricht allerdings eine andere Sprache mit rund 4 Mio. € in der Titelgruppe 72 und 1,1 Mio. € für 2006 und 2,3 Mio. € für 2007; hier haben wir übrigens wieder diese Delle. Wollen wir mal schauen, wie das weitergeht, in der Gruppe 73 bleibt der Haushalt weit hinter den Ansprüchen bzw. auch den konkreten Anforderungen des Tourismus zurück. Neben der generell fehlenden Finanzausstattung in diesem Bereich sind aus unserer Sicht folgende Punkte besonders zu kritisieren und wir haben auch dazu entsprechende Änderungsanträge gestellt. Das sind zum einen die fehlenden Mitgliedsbeiträge für die deutsche Tourismuszentrale im Jahr 2007. Die DZT hat in der Vergangenheit eine gute Arbeit im Auslandsmarketing geleistet. Es ist für die SPD-Fraktion daher nicht nachvollziehbar, dass dieser Posten im Jahr 2007 auf null gesetzt wird. Eine eigene Vermarktung kommt für uns sicherlich nicht in Frage, Thüringen hat schon mit dem Innenmarketing genügend Probleme. Wir wollen auch nicht, dass diese Beträge über die Haushaltsansätze der TTG bezahlt werden. Zum einen ist die TTG finanziell überhaupt gar nicht dafür ausgestattet und außerdem wollen wir Klarheit im Haushalt haben und wollen diese Position hier im Landeshaushalt eingestellt wissen. Ein weiteres auch finanzielles Problem ist die Zukunft des Schneetelefons. Es hat schon fast groteske Züge, wie zwei Minister dieser Landesregierung hinter den Kulissen um die Hoheit im Tourismus ringen. Das Gezerre um das Schneetelefon, welches auf dem Rücken der
Diese beiden Mitarbeiterinnen haben in der Vergangenheit eine hervorragende Arbeit geleistet und der Verband für Seilbahnen und Schlepplifte hat mit dem Schneetelefon ein hervorragendes Marketinginstrument kreiert.
Wenn wir aber zu einer Straffung der Strukturen im Tourismus kommen wollen, kann es mittel- und langfristig nur einen Regionalverband im Thüringer Wald geben, der für die Produktentwicklung zuständig ist, und das Schneetelefon als Marketinginstrument ist deshalb bei der TTG anzusiedeln. Wir wollen daher nicht nur für das Jahr 2006, sondern auch für die kommenden Jahre die Mittel im Haushalt für die TTG bereitstellen. Nur mit klaren Strukturen sind Synergieeffekte möglich und es können auch in Zeiten knapper Kassen entsprechende Erfolge im Tourismus erzielt werden. Dazu muss aber zuallererst mal die Kleinstaaterei der Landesregierung und innerhalb der einzelnen Ministerien beendet werden.
Zur Arbeitsmarktpolitik: Die Arbeitsmarktpolitik ist in Anbetracht der erneuten Kürzung der originären Landesmittel von knapp 22 Mio. € im laufenden Haushaltsjahr auf nur noch 9,3 Mio. € im nächsten und 12,7 Mio. € dann im Jahr 2007 eigentlich nur noch damit zu beschreiben: Sie findet nicht mehr in Erfurt, sondern nur noch in Brüssel statt. Ohne ESF-Mittel wäre sie wahrscheinlich völlig zu vernachlässigen. Frau Leukefeld hat ja vorhin einen Anteil von 94 Prozent genannt, das sagt eigentlich wirklich alles. Und das wenige Geld, was noch da ist, das wird vor allen Dingen, immer wenn die Verwaltung des Mangels angesagt ist, extrem bürokratisiert. Je weniger Geld, das ist ja das Prinzip der Mangelverwaltung, je weniger Fachkompetenz, desto mehr Bürokratie und Zuständigkeitsrangeleien. Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung und der CDU, nur bitten, reden Sie mal mit den Trägern unter vier Augen. Sie werden staunen und ahnen, wo der Verwaltungsmoloch sitzt. Ich ahne allerdings, dass es zukünftig so sein wird, dass Brüssel verantwortlich gemacht wird, denn Berlin ist ja nun für diese Rolle zur Vertuschung der eigenen Unzulänglichkeiten nicht mehr zu belangen.
sigkeit kein Arbeitsmarktkonzept aus einem Guss zwischen Bundesagentur, Land und Kommunen. Die SPD hat das immer wieder eingefordert und es liegt Ihnen heute erneut als Entschließungsantrag vor. Ich will heute nicht auf die Auswirkungen für langzeitarbeitslose Menschen eingehen. Die Diskussionen dazu haben wir hier oft an der Stelle geführt, ohne dass das allerdings zu irgendwelchen Änderungen des Verhaltens der Landesregierung geführt hat. Ganz im Gegenteil - der Rückzug aus der Verantwortung ist angesagt. Das hat Folgen nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft. Nach neuesten Erkenntnissen sind nur 57 Prozent der Thüringer Mittel des Eingliederungstitels für Langzeitarbeitslose gebunden. Diese Entwicklung war seit Monaten absehbar, obwohl die Langzeitarbeitslosigkeit Rekorde bricht, und seit Monaten haben wir eingefordert... Ich sehe gerade, meine Redezeit geht zu Ende, deswegen möchte ich an der Stelle noch mal alles zusammenfassen.