das kann man alles dem Protokoll des Gleichstellungsausschusses entnehmen und nicht nur mir blieb vor so viel Unverfrorenheit fast die Luft weg.
möglicher und nicht zu akzeptierender Stil im Umgang mit diesem Parlament, denn diese Diskussion hätte spätestens, allerspätestens während der Haushaltsberatung geführt werden müssen. Und es ist ein unsäglicher Stil im Umgang mit den Kommunen und den Trägern der Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen.
Denn deren Anträge liegen zu diesem Zeitpunkt längst im Ministerium vor. Die Kommunen haben ihre Haushalte geplant und das Ministerium lässt alle im Glauben, dass 2006 wenigstens bei den verbliebenen Einrichtungen die Förderung fortgesetzt wird. Selbst im Gleichstellungsausschuss wird bis zum heutigen Zeitpunkt getrickst. Die angebliche konstruktive Aufnahme sollte uns nämlich suggerieren, dass so etwas wie Einverständnis herrscht. Und siehe da, kaum nachgefragt, besteht die konstruktive Aufnahme darin, dass die LAG Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen diesen Vorschlag tatsächlich ablehnt. Die angebliche Zustimmung, den Haushaltsansatz der Frauenzentren zulasten der Frauenhäuser um ca. 150.000 € zu erhöhen, erweist sich nämlich bei näherem Hinsehen und Hinhören fast als eine Erpressung.
Man habe sich dem Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten zähneknirschend angeschlossen, heißt es im Schreiben der LAG. Wahrscheinlich haben Sie nicht weitergelesen, denn danach sind die Forderungen aufgelistet, die auch Gegenstand des heutigen Antrags sind. Wenn also so etwas von abhängigen Zuwendungsempfängern oder -empfängerinnen beschrieben wird, dann dürfte absolut klar sein, mit welchen unseriösen Methoden hier gearbeitet wird. Und das Spiel geht noch weiter. In diesen Tagen wird unter hohem Zeitdruck und unklarer Zielsetzung für die Träger eine Befragung unter anderem über den Belegungsstand und die Anzahl der Beratungen durchgeführt und der Öffentlichkeit präsentiert. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, als kämpfe die Gleichstellungsbeauftragte für den Erhalt der Frauenhäuser. Gleichzeitig aber werden die Konkurrenz unter den Trägern und die Existenzängste geschürt. Werden nun die mit weniger Beratung oder weniger Belegung künftig noch weniger oder schlechter gefördert? Welche Kriterien lagen dieser Befragung zugrunde? Wie realistisch sind die Antworten und was hat das alles für Auswirkungen? Das, meine Damen und Herren, das, Frau Arenhövel, sind die realen Ängste, die aus guten Gründen draußen in den Einrichtungen mittlerweile bittere Realität sind.
Teile und herrsche! Das scheint das Leitmotiv der neuen Frauenförderung zu sein, denn Solidarität, wie sie bisher oft praktiziert wurde, ist störend, wenn sie sich statt zähneknirschender Anpassung zum Widerstand formiert. Deshalb muss die Macht der finanziellen Ungewissheit bis zur Neige ausgekostet werden. Nichts, aber auch gar nichts war klar im letzten Gleichstellungsausschuss, wenn es um die finanzielle Absicherung der verbliebenen Frauenhäuser ging. Die Gleichstellungsbeauftragte aber redet von Rahmenvereinbarungen mit den Kommunen, die unverändert unbekannt sind. Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Arenhövel, redet von Planungssicherheit bis 2010. Das verwundert mich schon sehr. Ist sie die Hüterin des Haushalts und hat dieses Parlament nichts zu sagen? Da wird Sicherheit über Jahre ohne jede Grundlage angekündigt, während die mögliche Finanzierungssicherheit in nur drei Wochen nach der Haushaltsverabschiedung eiskalt kassiert wird - wie widersprüchlich! Auch die Kommunen verwahren sich bis heute gegen den Eindruck, dass von dort Zustimmung gekommen wäre.
Meine Damen und Herren, ich habe diesen Ablauf nochmals geschildert, weil ich die Art und Weise der Information in den parlamentarischen Gremien und den Umgang mit den Trägern und den Kommunen für falsch und auch für völlig chaotisch halte. Ich will mir hier keine Rüge einhandeln, aber da fallen mir nach der letzten Sitzung des Gleichstellungsausschusses leicht einige deftigere und zutreffendere Bezeichnungen ein. Aber das ist kein Stil der sachgerechten Auseinandersetzung und es ist kein Stil, der für politische Glaubwürdigkeit sorgt. Mittlerweile fordert ja selbst der ehemalige Staatssekretär und Parteifreund über den Weißen Ring zur Umkehr und Einsicht auf.
Es ist ein Politikstil, Frau Arenhövel, der Ihrer Person und dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten schadet. Wenn solch ein Vorgehen aber Usus wird, zu welchem Zeitpunkt fällt Ihnen denn dann ein, die von Ihnen vorgesehene neue Förderung einer konzeptionell nach wie vor unbekannten neuen Interventionsstellenarbeit auch nicht mehr vom Land zu fördern? Fällt Ihnen das gleich nach dem Abfeiern der den Frauenhäusern zuvor weggenommenen neuen Förderung ein oder erst 2007 oder 2008? Entdecken Sie irgendwann plötzlich ebenfalls die Zuständigkeit der Kommunen, wenn das Thema in den Medien nicht mehr interessant ist und Sie das Geld für andere Dinge brauchen? Sich feiern zu lassen und dann die Finanzen den Kommunen um den Hals zu hängen, das scheint zur gängigen Strategie zu werden. Ich erinnere auch hier an die Diskussion der Aktuellen Stunde im letzten Plenum zur Schuljugendarbeit.
Diese Strategie ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern in der Sache auch falsch und völlig unangemessen. Derzeit leidet die gesamte Arbeit, es geht Vertrauen und Qualität verloren und es herrscht das blanke vom TMSFG verursachte Chaos. Dafür noch einige Beispiele: Frauenhäuser wurden geschlossen. Angeblich sollte die Polizei in die Pflicht genommen werden, geschlagene Frauen und deren Kinder in die weit entfernten Frauenhäuser zu bringen. Die wiederum sieht sich nicht in der Pflicht - also ungeklärt. So geht es bei detaillierten Finanzierungsfragen zum SGB II, zu Selbstzahlerin, zur Mitfinanzierung der Kommunen immer munter weiter. Am Ende lautet die Feststellung bei konkreten Nachfragen im Gleichstellungsausschuss stets: weitgehend ungeklärt. Und wie soll die jetzt von den Frauenhäusern zugänglich geleistete Interventionsstellenarbeit zukünftig fortgeführt und finanziert werden? Sie ahnen es schon - ungeklärt!
Deshalb, meine Damen und Herren von der Landesregierung, und deshalb, Frau Arenhövel, bietet Ihnen der vorliegende Antrag der Linkspartei.PDS eine letzte Chance, um wenigstens einen Rest an Glaubwürdigkeit zu wahren. Er bietet Ihnen die Chance, die noch bestehenden Schutzangebote und Strukturen für die von Gewalt bedrohten Frauen aufrechtzuerhalten und die Träger und die Mitarbeiter nicht weiter zu verunsichern. Jetzt hilft auch kein mütterliches Auftreten und kein Lächeln mehr, jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dafür wird aber Zeit benötigt. Wie Herr Rose vorhin beim Naturschutzgesetz forderte, so sagte er, dass es Zeit fordere, darüber zu diskutieren, auch wenn es sogar einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen könnte - vielleicht, um es ordentlich zu untermauern, vielleicht ist das aber auch ein Argument, das bei Ihnen Zugang findet oder Gehör findet bei Herrn Minister. Es wird nicht nur Zeit benötigt, es wird eine verlässliche Finanzierung auf der Grundlage des beschlossenen Haushalts und der den Trägern im vorigen Jahr gegebenen Versprechen benötigt. Dafür wird eine Offenheit, eine Fachlichkeit, eine konzeptionelle Diskussion mit den Trägern wegen der künftigen Interventionsstellenarbeit benötigt. Auch wir, Herr Minister, wollen eine gute Interventionsstellenarbeit. Sie werfen uns vor, dass wir gesagt hätten, Verzögerungen und Säumigkeit hätten wir Ihnen unterstellt. Aber die gute Interventionsstellenarbeit muss auf der Grundlage der Erfahrungen der Praktikerinnen und nicht praxisfern von oben entwickelt werden. Vor allem darf sie nicht zu Lasten der übrig gebliebenen Frauenhäuser finanziert werden, das ist der Punkt an dieser Stelle.
ben noch die Möglichkeit dieses Spiel der Verunsicherung und das Gegeneinanderausspielen der Träger zu beenden. Sorgen Sie für den Erhalt der Frauenhäuser und für die Rückkehr zur Fachlich- und Sachlichkeit. Die SPD-Fraktion wird aus den vielen genannten Gründen diesen Antrag unterstützen. Auch Herrn Primas möchte ich noch mal kurz zitieren aus seiner Rede vorhin. Er sagte: Es wurde aufgenommen, was vernünftig seitens der SPD und der Linkspartei.PDS kam.
Ich frage Sie, Herr Minister, was ist unvernünftig an diesem Antrag, um ein fundiertes Konzept zu entwickeln und vor allem nicht zu Lasten der übrig gebliebenen Frauenhäuser zu finanzieren? Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute in der Drucksache 4/1713 den Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion „Sicherung der Frauenhäuser“. Ich darf da zu Beginn sagen: Dieses Thema beschäftigt uns schon lange im Ausschuss - seit Oktober in jeder Ausschuss-Sitzung und mir ist eigentlich nicht so ganz klar, warum wir das heute hier im Landtag debattieren, weil es seit Oktober im Ausschuss ist und intensiv darüber gesprochen wird. Namens der CDU-Fraktion beantrage ich auch zu Beginn die Überweisung dieses Ausschusses an den Gleichstellungsausschuss, weil ja doch die zwei Anträge von der CDU-Fraktion und der Linkspartei.PDS-Fraktion zur Situation der Frauenhäuser besprochen werden.
Sie schreiben hier in Ihrem Antrag, dem Landtag sei bis 30.06.06 ein Konzept vorzustellen, welches abgestimmt ist mit den kommunalen Spitzenverbänden zur weiteren Umsetzung bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt, und dieses soll am 1. Januar 2007 umgesetzt werden. Dazu haben wir eine andere Auf
fassung. Wir wollen dieses Konzept bereits spätestens Anfang des III. Quartals umgesetzt haben, weil wir eine deutliche Verbesserung des Opferschutzes anstreben.
Die Sicherung der Frauenschutzwohnungen in Thüringen ist in diesem Haus schon öfters debattiert worden und es ist uns allen ein wichtiges Anliegen, davon gehe ich aus, allen drei Fraktionen. Ich habe es bereits angesprochen, wir behandeln dieses Thema auf Antrag der CDU-Fraktion, der Linkspartei.PDS-Fraktion seit Oktober, als uns das erste Mal seitens des Ministeriums das zukünftige Netz an Frauenschutzwohnungen vorgestellt worden ist.
Ich möchte auch hier noch mal einen ganz kurzen Abriss geben. 1990 haben wir in Thüringen ein sehr, sehr dichtes Netz an Frauenschutzwohnungen aufgebaut mit sehr, sehr hoher Unterstützung des Landes. Das Thema „häusliche Gewalt“ war ja in der DDR ein totgeschwiegenes Thema. Es gab auch keinerlei Schutzunterkünfte für Frauen, weil es dieses Thema ja nicht geben durfte. Also wie gesagt, 1990 haben wir mit einer sehr hohen Förderquote von weit über 90 Prozent dieses Netz aufgebaut. Aber nach 15, 16 Jahren müssen wir dieses Netz auch überdenken. Wie hat sich auch die Arbeit bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt entwickelt? Und ich muss auch immer die Qualitätsverbesserung des Opferschutzes im Auge behalten. Ein Kriterium ist unter anderem auch die Auslastung der Frauenschutzwohnungen. Da darf man hier nicht so tun, Frau Strathausen, als wenn die Auslastung - Entschuldigung, Frau Ehrlich-Strathausen - nicht zurückgegangen ist.
Es ist nur legitim und es ist nicht erst jetzt die Auslastung der Frauenschutzwohnungen den Damen und Herren des Gleichstellungsausschusses zur Verfügung gestellt worden, sondern auch in den vergangenen Jahren, und wer sich das in den letzten fünf Jahren einmal anschaut, der weiß, wie kontinuierlich die Auslastung zurückgegangen ist. Das ist ja auch gut und das hat mehrere Ursachen. Eine Ursache ist, ich habe gesagt, 1990 brauchten wir wirklich viele Betten, ein sehr dichtes Netz, weil 1990 auch kaum Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung standen. Wenn sich eine Frau trennen wollte, die Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, wusste sie ja gar nicht wohin. Das ist heute nicht mehr der Fall. Das zweite Argument für mich, welches viel, viel wichtiger ist, ist die Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes. Wir haben 2002 in Deutschland das Gewaltschutzgesetz verabschiedet und da hat es Gott sei Dank einen Paradigmenwechsel gegeben, nämlich nicht mehr das Opfer - sprich, über 90 Pro
zent ist das Opfer die Frau; immer wieder wird ja auch gesagt, es gibt auch Männer, die Opfer sind - muss die Umgebung verlassen und in eine Frauenschutzwohnung flüchten, sondern der Täter muss gehen. Ein ganz klares Signal: Wer schlägt, der geht.
Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, sondern zieht Gott sei Dank staatliche Sanktionen nach sich und dieses trägt dem Opferschutz Rechnung. Ich muss hier einmal wirklich deutlich sagen, es kann nicht sein, dass die Frau nachts die Kinder aus dem Bett holen muss und sie müssen in eine Frauenschutzwohnung flüchten und der Alte sitzt mit einem Glas Bier vor dem Fernseher und schaut um 23 Uhr die Sportschau und hat überhaupt kein Unrechtsbewusstsein. Das kann nicht sein.
Die Frau muss zu Hause bleiben und der Schläger kann mal eine Woche zusehen, wo er bleibt; dann würden ihm vielleicht einmal die Augen aufgehen, was er gemacht hat.
Doch, das ist aber das Konzept, Herr Höhn, natürlich, auf der einen Seite brauche ich ein Netz an Frauenschutzwohnungen, das dem Bedarf entspricht. Ich will mal eine Auslastungszahl sagen: Das Frauenhaus in Mühlhausen hat im letzten Jahr 14 Prozent Auslastung gehabt. Wir haben unter 50 Prozent Auslastung der Frauenhäuser 2005 gehabt und - das sage ich einmal, das hört sich zwar ein bisschen komisch an - wenn es 15 Frauenschutzwohnungen in Thüringen gibt, in diesem kleinen Freistaat, dann ist das ausreichend. Sicher darf es nicht passieren, dass die Polizei sagt, ich fahre ein Opfer da nicht hin. Das geht nicht und das muss man auch ganz klar benennen und da ist auch die Polizei in der Pflicht, dass die nachts das Opfer von jedem kleinen Dorf in das nächstgelegene Frauenhaus fährt. Die Entfernungen sind ja nicht so groß, wenn ich jetzt das Beispiel Mühlhausen sage; von Mühlhausen bis Leinefelde sind es 15 Kilometer und bis Bad Langensalza sind es 15 Kilometer. Das sind ja alles keine Entfernungen, die man nicht überbrücken kann.
Für mich und für die CDU-Fraktion ist auf der einen Seite wichtig das Netz an Frauenschutzwohnungen und die Bezahlbarkeit und auch die Mitfinanzierung der Kommunen, die ist ja auch bis jetzt völlig unterschiedlich; die einen haben mehr gegeben, die anderen gar nichts, das kann nicht sein. Ich muss den Landkreis Sömmerda hier mal benennen, der sich
da aus der Verantwortung zieht, hat auch keines aufgebaut und gibt mal nach Bedarf ein paar Pfennige hier nach Erfurt - das geht so nicht.
Der Landkreis ist für seine Bewohnerinnen, für die Hilfesuchenden verantwortlich und muss dann auch seinen Obolus zahlen, ob die Frau dann nach Erfurt geht oder wohin auch immer.
Für uns noch wichtig ist die Interventionsarbeit und die müssen wir einfach neu definieren. Das finden wir richtig, dass wir eine Interventionsstelle schaffen wollen, weil der Interventionsarbeit durch das Gewaltschutzprojekt eine ganz andere Bedeutung zukommt. So eine Interventionsarbeit hatten wir in Thüringen nicht. Wir haben zwar an fast allen Frauenschutzwohnungen eine Interventionsstelle auf dem Papier geschaffen, aber die ist in keiner Weise vergleichbar mit dem, was wir in Österreich gesehen haben. Es war uns damals auch bewusst, warum wir das gemacht haben, wir wollten die Frauenschutzwohnungen stärken. Ich muss auch an dieser Stelle einmal ganz selbstkritisch sagen, ich habe das damals auch so gesehen, aber das war ein Fehler, wir haben damit überhaupt nichts gekonnt, indem wir auf dem Papier gesagt haben, macht Interventionsarbeit,
weil die Qualität gar nicht geleistet werden kann. Wir haben es in Innsbruck gesehen. Dort arbeitet eine Juristin in der Interventionsstelle, eine Psychologin, Sozialarbeiterin, das haben wir hier noch gar nicht und das muss unser Ziel sein, eine Krisenintervention zu schaffen, die das Wort auch verdient und dem Opfer vor Ort im Krisenfall helfen kann.
Da ist noch eine ganz wichtige Änderung, die wir im Konzept hinbekommen müssen - das ist die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in § 18, die Wegweisung auf zehn Tage. Ich weiß, das Innenministerium - der Innenminister ist jetzt gerade nicht da, dem hätte ich das gern noch einmal gesagt - tut sich da ein bisschen schwer oder hat sich schwer getan. Er hat sich auch von unserer Arbeit, gemeinsamen Arbeit im Gleichstellungsausschuss überzeugen lassen, dass das notwendig ist, dass hier der Gefährder zehn Tage aus der Wohnung verwiesen wird. Ich habe vorhin ein bisschen drastisch gesagt, es kann nicht sein, dass der mit der Bierflasche im Haus bleibt - der muss zehn Tage weg. Dann muss das Opfer Gelegenheit haben, durch die Interventionsstelle ordentlich beraten zu werden. Ich weiß, die Thüringer Polizei ist da etwas skeptisch. Das haben wir auch in Österreich gehört, die dortige Polizei war skeptisch. Ich weiß auch von anderen
deutschen Bundesländern, z.B. dem Saarland, dort war die Polizei skeptisch. Aber sie haben sich überzeugen lassen und haben das gemacht. Genau das wollen wir auch. Wir brauchen ein Netz an Frauenschutzwohnungen, wir brauchen eine gute Interventionsarbeit, wir brauchen die rechtliche Sicherheit im Polizeiaufgabengesetz. Das sind die Änderungen, die wir meinen, dass wir sie brauchen, und wir wollen sie spätestens Anfang des III. Quartals in Thüringen auch umgesetzt haben, Herr Minister. Da drängeln wir jetzt ein bisschen drauf. Wie gesagt, ich habe zu Beginn beantragt, diesen Antrag an den Gleichstellungsausschuss, der tagt ja nächste Woche, zu überweisen und dass wir jetzt auch wirklich zeitnah das Konzept zum Stehen bekommen, was die Frauenschutzwohnungen an Geld zur Verfügung haben, wie hoch die Mitfinanzierung durch die Landkreise ist und vor allen Dingen - das Allerwichtigste -, dass wir die Interventionsstelle aufbauen können, dass die arbeiten kann, dass der Opferschutz eine weitere Qualitätsverbesserung im Sinne der Frauen und der Stärkung von Frauenrechten hat, aber natürlich auch der Männer, die von Gewalt bedroht sind. Die wollen wir auch nicht vergessen. Vielen Dank.