deutschen Bundesländern, z.B. dem Saarland, dort war die Polizei skeptisch. Aber sie haben sich überzeugen lassen und haben das gemacht. Genau das wollen wir auch. Wir brauchen ein Netz an Frauenschutzwohnungen, wir brauchen eine gute Interventionsarbeit, wir brauchen die rechtliche Sicherheit im Polizeiaufgabengesetz. Das sind die Änderungen, die wir meinen, dass wir sie brauchen, und wir wollen sie spätestens Anfang des III. Quartals in Thüringen auch umgesetzt haben, Herr Minister. Da drängeln wir jetzt ein bisschen drauf. Wie gesagt, ich habe zu Beginn beantragt, diesen Antrag an den Gleichstellungsausschuss, der tagt ja nächste Woche, zu überweisen und dass wir jetzt auch wirklich zeitnah das Konzept zum Stehen bekommen, was die Frauenschutzwohnungen an Geld zur Verfügung haben, wie hoch die Mitfinanzierung durch die Landkreise ist und vor allen Dingen - das Allerwichtigste -, dass wir die Interventionsstelle aufbauen können, dass die arbeiten kann, dass der Opferschutz eine weitere Qualitätsverbesserung im Sinne der Frauen und der Stärkung von Frauenrechten hat, aber natürlich auch der Männer, die von Gewalt bedroht sind. Die wollen wir auch nicht vergessen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Zeit ist ein bisschen undankbar, ich weiß, Sie blicken alle auf die Uhr und hoffen, dass es 19.31 Uhr wird; ich werde Sie trotzdem mit einigen Gedanken erfreuen.
Meine Damen und Herren, unser Antrag ist inzwischen fünf Wochen alt. Wir konnten ihn leider trotzdem nicht zurückziehen. Ich gebe zu, wir hätten das gern getan. Die Situation ist aber immer noch für die Frauenhäuser dramatisch. Ich möchte an dieser Stelle die Landesregierung auffordern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Einrichtungen das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen.
Auf die Situation, die im Moment herrscht, ist Frau Ehrlich-Strathausen schon relativ umfangreich eingegangen. Ich möchte nur die wichtigsten Knackpunkte wiederholen. Seit Januar sind zehn Häuser zugemacht worden. Die Haushaltsmittel waren um 40 Prozent gekürzt worden. Der restliche Haushalts
ansatz reichte genau für die verbliebenen Häuser, so dass bei der Verabschiedung des Haushalts auch für jeden klar war, was es bedeutet, die Schließung von zehn Häusern und der Weiterbestand der restlichen 15 Häuser. Herr Minister, Sie sagen, Strukturen wurden nicht zerschlagen. In meinen Augen ist eine Schließung von zehn Häusern und damit fast der Hälfte der Einrichtungen natürlich eine Zerschlagung von Strukturen. In dem Moment, in dem ich noch keine neuen aufgebaut habe, und in dem Moment, in dem nicht klar ist, wie ich weiße Flecken wieder schließen kann und wie ich zu einer Vernetzung komme, um weiße Flecken zu verhindern, ist natürlich eine Struktur zerschlagen.
Die Förderrichtlinie ist zum 31.12. ausgelaufen, aber sie wurde bis zum 30.06. verlängert. Das heißt, zumindest bis zum 30.06. wäre es völlig unproblematisch möglich, die Gelder für die Frauenhäuser auf der Basis der alten Förderrichtlinie auszuzahlen. Es ist nicht nur möglich, sondern in meinen Augen auch notwendig.
Es kann nicht sein, dass wir sozusagen rückwirkend zum Januar die Förderung bestätigen auf der Grundlage einer nicht existierenden imaginären Richtlinie, die im Moment noch keiner kennt und auf die im Moment noch überhaupt niemand seine Planung abstellen kann. Es wird deutlich, was Sie planen: Sie wollen weg von der Finanzierung der Personalkosten und hin zur Finanzierung der Anzahl der Betten, zu einer Festfinanzierung.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, auch wir als Linkspartei.PDS sind dazu bereit, uns darüber Gedanken zu machen, wie man eine Konzeption in dem Bereich verändern kann, wie man Synergien schaffen kann, wie man neue Instrumente und die Arbeit auch verbessern kann und sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch straffen kann. Aber - das noch einmal ganz klar und ganz deutlich - das geht nicht über Nacht und das geht eben nicht nur unter dem Diktus des Sparens von Finanzmitteln. Die Umstellung der Mittel in dem Bereich bedeutet - das ist ganz klar und auch bei allem, wo Sie aufgetreten sind, so angekündigt worden -, dass pro Bett 2.700 € im Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist erst einmal eine Zahl, unter der man sich nicht so wahnsinnig viel vorstellen kann. Die beleuchtet sich eigentlich erst in dem Moment, wenn man sieht, was bisher zur Verfügung stand. Das kann man relativ einfach ausrechnen, indem man einfach schaut, wie viele Betten haben die Einrichtungen, und schaut, wie viel Förderung haben sie bisher erhalten. Da kommt man auf die Zahl, dass
bisher eine Finanzierung pro Bett in Höhe von Pi mal Daumen, das ist unterschiedlich von Einrichtung zu Einrichtung, 3.600 bis 5.000 € erfolgt ist. Das heißt, dass es ungefähr zu dem Wegfall der Mittel für die Einrichtungen von 40 Prozent bis hin zur Hälfte kommt, also einer Halbierung der Mittel. Nun stellt sich die Frage, wie der Fehlbedarf ausgeglichen werden soll, und das unter besonderer Berücksichtigung dessen, dass wir mitten im laufenden Haushaltsjahr sind, dass die Kommunen ihre Haushalte verabschiedet haben und dass man nicht einfach einmal so Fehlbeträge ausgleichen kann. Ich will Ihnen das an einer Zahl deutlich machen. Ich habe es nur an zwei Beispielen ausgerechnet. Für Weimar bedeutet das innerhalb eines Jahres ein Defizit oder einen Fehlbetrag von 21.000 €, für Erfurt bedeutet es nur für das Haus der Stadtmission einen Fehlbetrag von 55.800 €. Das sind Summen, die findet man nicht mal so nebenbei irgendwo im Nähkästchen.
Meine Damen und Herren, es handelt sich bei den Trägern fast ausschließlich um kleine Träger. Die haben nicht ein großes Sparbuch oder nicht die Möglichkeit, irgendwo eine Quersubventionierung sozusagen aus einem gut laufenden Bereich, den es ja kaum noch gibt, zu machen. Das heißt, wenn wir hier nicht wirklich schnellstmöglich zur Klarheit kommen, ist es wirklich einfach Fakt, dass die Träger in ihrer Arbeit ganz klar gefährdet sind.
Es wird deutlich, dass die Landesregierung mit einer scheinbar planlosen Konfusion bei der Finanzierung der Frauenhäuser vorgeht, und das in einem sehr, sehr sensiblen Bereich. Da drängt sich für mich die Frage auf: Warum tut sie das? Denn es gibt einen beschlossenen Landeshaushalt und die Mittel würden ausreichen. Ich unterstelle hier nicht bösartige Absicht, denn man muss natürlich bedenken, dass die Mittel in allen Bereichen der Gleichstellungsbeauftragten gekürzt wurden, und jetzt werden die Auswirkungen sichtbar. Die Kürzung versucht die Landesregierung irgendwie - soweit es geht - auf die Kommunen abzuwälzen, was natürlich auch mit Problemen verbunden ist, weil klar ist, dass Mehrbelastungen auf die Sozialämter zukommen. Die Frauenhäuser sollen in Zukunft Rechnungen an die Sozialämter stellen. Da frage ich mich natürlich auch: Wie sieht es aus mit der Anonymität, die gewährleistet bleiben muss in meinen Augen und die einfach absehbar in Zukunft in der Weise nicht mehr gewährleistet sein kann?
Frauenhäuser werden die Sparbüchse der Landesregierung. Das möchte ich Ihnen ganz kurz begründen. Im Landeshaushalt ist die Täterberatungsstelle mit einem eigenen Haushaltstitel eingestellt - 50.000 €. Es ist völlig klar, dass die Täterberatungsstelle nicht
mit 50.000 € leben kann. Was macht die Landesregierung? Sie spart Gelder ein, die im Bereich der Frauenhäuser eingestellt sind, um die Täterberatungsstelle am Leben zu erhalten. Die Frauenzentren sind mit ihrem derzeitigen Haushaltsansatz nicht lebensfähig. Also wird auch hier von den Frauenhäusern sozusagen quersubventioniert. Der Frauennotruf, der geschaffen werden soll, ist bisher in keiner Weise finanziell im Haushalt untersetzt. Es gibt ihn einfach nicht im Haushalt. Also soll auch dieser aus dem Bereich der Frauenhäuser finanziert werden. Ebenso mit den noch zu schaffenden Interventionsstellen, da gebe ich Frau Tasch völlig Recht, auch ich sehe es als notwendig an, Interventionsstellen zu schaffen. Und auch ich sehe es als völlig notwendig an, Interventionsstellen auch in einer Qualität zu schaffen, wie wir sie z.B. in Österreich erlebt haben. Aber das geht nicht auf Kosten der Frauenhäuser. Ich kann nicht von der linken in die rechte Hosentasche das Geld packen
und am Ende so tun, als wären beide voll. An der Stelle will ich auch mal sagen, da wäre es auch mal angesagt von Schweden zu lernen, vom schwedischen Modell, was Sie immer wieder heraufbeschwören, was nur von uns keiner so richtig sehen kann. Die Schweden geben auch mal zu, wenn sie Fehler machen. Ich denke, das wäre an dieser Stelle einfach auch mal ehrlich, zu sagen, dass Sie im Landeshaushalt einfach in dem Titel das ganze Thema völlig vergeigt haben.
Ich will es mal an einem Beispiel deutlich machen und ich will ausdrücklich dazu sagen, dass die Region des Wartburgkreises und Eisenach im Ausschuss als vorbildlich und als eines der Vorzeigeexemplare sozusagen im Sinne der Kooperation gehandelt wird. In Bad Salzungen ist das Frauenhaus zum 01.01. geschlossen worden, das heißt, es gibt keinen eigenen Anlaufpunkt mehr. Das Frauenhaus in Eisenach weiß bis heute nicht, auf welcher Berechnungsgrundlage es Geld erhalten wird. Die Abschläge sind so berechnet, als gäbe es schon eine neue Richtlinie, die es aber eben nicht gibt. Die Kooperation des Wartburgkreises ist bisher überhaupt nicht mit dem Frauenhaus in Eisenach geklärt. Es ist nicht geklärt, wie Frauen aus Bad Salzungen nach Eisenach kommen, wie der Wartburgkreis an den Kosten in Eisenach beteiligt wird. Die Polizei weiß nicht einmal, ob sie zuständig ist, weil es sich um zwei Polizeidirektionen handelt. Das Frauenzentrum in Eisenach weiß, dass seine Existenz davon abhängen wird, wie viel Geld von Frauenhäusern gekürzt wird. An dieser Stelle, sage ich, hat die Landesregierung einfach innerhalb der kürzesten Zeit ein gut funktionierendes Netz
an Fraueneinrichtungen zerschlagen. Und schlimmer noch - Herr Minister, ich finde es einen Skandal, dass Sie die Einrichtungen auch gegeneinander ausspielen.
Ich bin der Meinung, wir haben Verantwortung für geschlagene, erniedrigte, vergewaltigte Frauen und für ihre Kinder. An dieser Stelle zählt für mich auch nicht Ihr Vergleich der Feuerwehr, weil es nicht darum geht, in einem Dorf drei Feuerwehren oder zehn Feuerwehren zu haben, nein, es geht darum, ob das Dorf überhaupt noch eine Feuerwehr hat. Es geht darum, ob die Feuerwehr pünktlich da ist, wenn es brennt.
Im Moment ist das, was Sie in dem Bereich machen, um bei dem Bild zu bleiben, dass Sie einfach warten, bis das Haus abgebrannt ist. Das kann nicht der Sinn der Übung sein.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Sie tun, als hätten wir gar nichts mehr.)
Eins finde ich an der Stelle auch unredlich, Herr Minister. Ich habe gerade auf dem Rechner oben noch mal die Kleine Anfrage herausgezogen mit der Zahl der Belegung der Frauenhäuser. Es wird deutlich, dass natürlich die Belegungszahlen sehr unterschiedlich sind, weil die Häuser sehr unterschiedlich sind, weil die Regionen sehr unterschiedlich sind. Dass Sie aber hier das Beispiel von 3,9 Prozent anführen, ist in meinen Augen einfach unfair, weil Sie den Eindruck erwecken, als stünden die Häuser die ganze Zeit leer.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Haben wir doch mehr Plätze im Durchschnitt als in Bayern.)
Die normalen Belegungszahlen bewegen sich in einem Korridor von 40 bis 60 Prozent. Es gibt einige ganz wenige Ausnahmen, es gibt auch Ausnahmen, die höhere Belegungszahlen haben. Hier das Beispiel mit 3,9 Prozent. Im Übrigen, das Beispiel aus Nordhausen, da kommen Sie, glaube ich, her. Von daher können Sie uns sicherlich erläutern, warum das Frauenhaus so schlecht belegt ist, und ein Haus, was nämlich sehr, sehr klein ist, nämlich nur acht Betten hat, und dazu auch noch ein Haus, was geschlossen wurde, das hier als Beispiel anzubringen, ist in meinen Augen einfach nicht fair und verkennt auch
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Konzept im Bereich der Frauenhäuser, wir brauchen ein Konzept, das Interventionsstellen, Frauenzentren und Notruf miteinander vernetzt und was abgestimmt ist mit der LAG der Frauenzentren, der Frauenhäuser und den Gleichstellungsbeauftragten. Und „abgestimmt“, um das noch einmal deutlich zu sagen, heißt nicht, dass man ein fertiges Ergebnis mitteilt und sagt, das ist der Stand, sondern dass man im Vorfeld miteinander ins Gespräch kommt und sich im Vorfeld anhört, was andere dazu zu sagen haben, und Anregungen von Fachleuten vor Ort mit aufnimmt.
Was Sie machen, ist, dass Sie durch das Land ziehen, Ergebnisse mitteilen und am Ende sagen, sie hätten es miteinander abgestimmt. Das ist kein Umgang miteinander.
Ich weiß, dass wir Schließungen nicht rückgängig machen werden können, das wäre sicherlich naiv. Aber wir sind trotz allem der Meinung, dass es notwendig ist - und da will ich Frau Tasch widersprechen -, heute darüber abzustimmen, dass die Frauenhäuser das Geld bekommen,
was sie brauchen. Es macht relativ wenig Sinn - und Frau Tasch, ich weiß, dass wir im Ausschuss eine gute Zusammenarbeit pflegen und sehr, sehr intensiv in jeder Ausschuss-Sitzung darüber diskutiert haben, wie die Situation in den Frauenhäusern ist -, den Antrag auch noch dort zu parken und sich damit der Verantwortung zu entziehen, ihn heute abzustimmen.
Es geht um die gesamte Struktur bei der Bekämpfung der häuslichen Gewalt und, meine Damen und Herren, wir können hier heute einfach nicht zulassen, dass wir mit dem Hintern einreißen, was wir innerhalb der letzten Jahre mit den Händen aufgebaut haben. Von daher bitte ich darum, dass Sie unserem Antrag zustimmen.
Mir liegen keine weiteren Anträge in der Aussprache mehr vor. Doch, Frau Abgeordnete Taubert? Frau Abgeordnete Taubert für die SPD-Fraktion.
Ich möchte das jetzt einmal laut sagen. Herr Sklenar war der Meinung: „Die Hühner bleiben im Käfig“,
aber was das mit der Frauensituation zu tun hat, mit dem Frauenhaus, erschließt sich mir natürlich nicht.
Ich sehe mich schon gezwungen, noch drei Worte zu sagen, weil mich einige Bemerkungen schon richtig aufgeregt haben. Offensichtlich wissen einige von denen, die hier gesprochen haben, nicht, was draußen abgeht.