Ich sehe mich schon gezwungen, noch drei Worte zu sagen, weil mich einige Bemerkungen schon richtig aufgeregt haben. Offensichtlich wissen einige von denen, die hier gesprochen haben, nicht, was draußen abgeht.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass theoretisch gesprochen wird, mitten im Jahr sollen Gelder gestrichen werden, Träger werden einfach allein gelassen und man ist überhaupt nicht interessiert daran. Ich kann es Ihnen allen nur wünschen, dass Sie mal in so eine Situation kommen, in der derzeit viele Träger sind, auch die Frauenhäuser,
mal nur ein halbes Jahr Geld zu bekommen, und dann warten Sie noch mal ein halbes Jahr, bis Sie den Rest eventuell mit Abstrichen nachgezahlt bekommen.
Denn so ist die Realität draußen auch mittlerweile bei den Frauenhäusern. Die Landkreise und die kreisfreien Städte und die Gemeinden haben seit Jahren - seitdem es Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen gibt - immer mitfinanziert. Es gab ja nie eine 100-prozentige Finanzierung. Sie haben sie zum Teil sehr schön hergerichtet, damit sich Frauen dort auch Wohlfühlen können, sich erholen können. Was heute nicht zur Sprache gekommen ist - es ist angeklungen von Frau Wolf -, dass es ja gar nicht mehr um das einzelne Bett geht, weil Frauen viel mehr Unterstützung suchen, Beratung suchen, auch eben im Interesse oder in Auswirkung dieses Wegweisungsrechts, was es nunmehr gibt. Dem wird überhaupt nicht entsprochen. Man tut so, als gäbe es das nicht, man rechnet aufs Bett, man will eine Pauschale verhandeln mit dem Landkreistag. Ich finde, das ist der Situation in gar keiner Weise angemessen.
Es ist auch nicht wahr, dass dies von Anfang an mit den Spitzenverbänden abgesprochen wurde. Wir haben sehr viel herumtelefoniert, es ist überhaupt nicht wahr. Man hat da sicherlich mal angerufen, man hat auch was entwickelt, man hat es dem Referenten geschickt, aber abgestimmt worden ist das mit den Spitzenverbänden überhaupt nicht. Die Frauen, das Fachpersonal in den Frauenschutzhäusern und -wohnungen haben bisher die Krisenintervention, die Interventionsstellen mitgemacht, kostenfrei mitgemacht, keiner hat sie bezahlt. Sie würden sie auch weiterhin mitmachen. Eine hochkarätig besetzte Interventionsstelle wohnortnah gibt es sowieso nicht, denn da müssten wenigstens 10 oder 12 entstehen. Die wird es nicht geben. Wenn es also eine in Thüringen gäbe, dann müssten trotz alledem Personen vor Ort da sein, die diese Beratungen vornehmen, die Empfehlungen geben.
Dazu braucht es einfach Geld. Im Übrigen will ich bemerken: Mitten im Jahr Geld zu streichen aus einem Haushaltstitel, den der Landtag so beschlossen hat, ja wer hat denn wohl die Ermächtigung dafür?
Gibt es jetzt noch weitere Redewünsche? Die gibt es nicht. Damit schließe ich die Aussprache. Es ist beantragt worden, diesen Antrag in Drucksache 4/1713 an den Gleichstellungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit einer Mehrheit ist dieser Antrag an den Gleichstellungsausschuss überwiesen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7 und ich schließe damit auch den heutigen Plenarsitzungstag und verweise auf den parlamentarischen Abend gegen 20.00 Uhr.