Protokoll der Sitzung vom 05.05.2006

(Beifall bei der CDU)

Wichtig - und das darf ich hier auch einmal deutlich machen - ist die Einbeziehung der Menschen vor Ort bei der Ausweisung und Entwicklung der Naturparke. Die Einbeziehung aller Menschen bei der Planung der Naturparke war eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz vor Ort. Anfang der 90erJahre, als die Ausweisung stattfand, habe ich auch immer den Leiter der Naturparkverwaltung in Fürstenhagen, Dr. Hager, bewundert, mit welcher Leidenschaft, aber auch mit welcher Behutsamkeit er den Naturschutzgedanken und was sich daraus entwickeln kann, welche Stärken für die Region auch den Gemeinden, damals allen Gemeinderäten, 106 Gemeinden in unserem Naturpark, Abend für Abend nahe gebracht hat. Dadurch ist eine Identifikation der Menschen vor Ort mit ihrem Naturpark entstanden. Die Menschen identifizieren sich heute mit der Naturparkidee.

Da haben die Mitarbeiter aller vier Naturparke wirklich Großes geleistet, Großartiges. Ihnen darf man auch hier mal danken. Die 42-Stunden-Woche ist für sie nichts Neues. Sie haben zu mir gesagt, sie sind froh, wenn sie jetzt nur 42 Stunden arbeiten müssen. Im Schnitt haben sie wirklich alle um die 50 Wochenstunden gearbeitet und haben sich hier sehr, sehr engagiert über das übliche Maß hinaus. Wenn man überall so engagierte Mitarbeiter hätte, dann wäre es doch schön.

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt vier Leitbilder für die Naturparke. Das sind:

1. Sie entwickeln und erhalten die Landschaft und Natur - ein ganz wichtiger Aspekt.

2. Sie fördern die nachhaltige Regionalentwicklung.

3. Sie unterstützen einen umweltverträglichen Tourismus.

4. Sie entwickeln Angebote zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Umweltbildung.

Ich nutze heute die Gelegenheit, Ihnen diese Leitbilder vorzustellen, wie sie umgesetzt werden. Ich mache das nur am Beispiel des Naturparks Eichsfeld-Hainich-Werratal, weil ich dort wohne; ich will nicht alle Naturparke aufzählen.

Das erste Leitbild - Erhalt von Landschaft und Natur: Es war sehr wichtig, am Anfang eine Inventur der Tier- und Pflanzenarten und ihre Verbreitung in dem Naturpark durchzuführen. Im Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal gibt es mehrere Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind und die nur noch dort ihren Lebensraum haben. Das ist für uns einfach eine Verpflichtung. Wir tragen für diese Arten Verantwortung. Dazu gehört zum einen die Wildkatze. Hier ist die Ausweisung und die Erarbeitung einer Korridorverbindung zwischen Harz und Thüringer Wald in Erarbeitung. Der BUND unterhält in Behringen ein Projektbüro zum Schutz der Wildkatze und derzeit wird durch die Naturparkverwaltung der Aufbau dieses Korridorsystems zwischen Harz und Thüringer Wald erarbeitet. Dieses soll die Stabilisierung dieser Art in der Region erreichen. Ein ganz tolles Projekt, eine ganz wichtige Aufgabe, weil Sie, Herr Kummer, immer sagen, es gibt zu viel Regionalentwicklung, zu viel Tourismusentwicklung. Auch der Naturschutzgedanke steht an erster Stelle bei den Naturparken.

Eine weitere Leitart in diesem Bereich ist die Gelbbauchunke. Sie hat ihr größtes Verbreitungsgebiet auf dem Kindel, Herr Bergemann, und im Werratal. Hier hat der Freistaat Thüringen - Herr Minister Sklenar, Sie wissen das - Flächen gekauft, um dort Laichgewässer anzulegen. Das ist wieder ein Beispiel,

welchen Stellenwert hier in Thüringen der Naturschutz hat.

Eine dritte wichtige Leitart, die es zu schützen gilt, eine Lieblingsart von mir, ist die Fledermaus,

(Heiterkeit bei der CDU)

die ja schon 1934 unter Schutz gestellt wurde, aber es hat nicht ausgereicht, sie vor dem Aussterben zu bewahren. Im Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal gibt es noch 15 verschiedene Arten, die alle auf der roten Liste in Thüringen stehen. Hier wurde in den letzten Jahren viel getan, vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit, denn die Fledermaus ist ja so ein bisschen gruselig - die Leute haben Angst vor ihr. Um den Lebensraum der Fledermaus nicht weiter zu zerstören, wurde eine wirklich gute Öffentlichkeitsarbeit durch den Freistaat Thüringen geleistet, die Koordinierungsstelle Fledermausschutz hat viele Aktivitäten, zum Beispiel fledermausfreundliches Haus, Kirchtürme ins Leben gerufen. Denn Fledermäuse sind ausgesprochen anspruchsvolle Mitbewohner. Ihr Vorkommen ist nämlich gleichsam ein Qualitätsmerkmal für unsere Dörfer. Wenn es einer Gemeinde gelungen ist, ihren dörflichen Charakter zu erhalten, dann fühlen sich Fledermäuse wohl.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: War da die kleine Hufeisennase dabei?)

Ja, eine ist leider schon ausgestorben.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Bei uns gibt es noch welche, wir hüten die nämlich.)

Also das ist ein großes Qualitätsmerkmal für eine Gemeinde, wenn solche Arten vorhanden sind. Die Fledermaus ist auch - das nur mal hier gesagt, um ein bisschen Werbung zu machen - ein nützlicher Schädlingsbekämpfer, denn eine Fledermaus frisst im Jahr eineinhalb Zentner Mücken und Schädlinge. Wer eine Fledermaus unter dem Dach hat, der kann gut leben in seinem Haus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite Leitbild ist die Förderung und Unterstützung einer nachhaltigen Regionalentwicklung. Auch hier nur ein paar Beispiele, sonst bin ich vielleicht um vier erst fertig, wenn ich alle Aktivitäten aufzähle, oder um fünf, vielleicht wird es dann auch sechs. Hier läuft einfach viel und das sollte auch jeder hier im Haus wissen.

Es gibt das regionale Entwicklungsprojekt "HainichWerratal". Es gibt die Erarbeitung und Begleitung von Förderprogrammen. Ich möchte hier nur auf die Leader-Projekte hinweisen, auf zwei Projekte: auf die Spielscheune in Weberstädt, die mit 244.000 € Fördermitteln unterstützt wurde, der Baumkronen

erlebnispfad, mit 450.000 € unterstützt, die Studien Natur- und Erlebnisbäder, die gemacht wurden gerade für den ländlichen Raum, Entwicklung von Kleinbädern in den Dörfern, die große Bedeutung hat, die jetzt umgesetzt werden muss. Allein über das Leader-Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raums sind im Naturpark Eichsfeld-HainichWerratal 19 Projekte mit einem Fördervolumen von 1,6 Mio. € unterstützt - eine ganze Menge - und vor allem sind die Projekte durch die Mitarbeiter der Naturparkverwaltung inhaltlich und fachlich mit begleitet worden, welches auch den Erfolg dieser Projekte ausmacht. Durch die Mittel aus "Eichsfeld aktiv" - das Eichsfeld hat ja den Bundeswettbewerb gewonnen - wurde zum Beispiel die Erzeugerbörse Eichsfeld aufgebaut, aber auch das Netzwerk ökologischer Betriebe unterstützt und auch viele Aktivitäten des Bauernverbands. Diese drei haben ein gemeinsames Büro in Beinrode und es wird ja oftmals gesagt, dass es Gegensätze sind, ökologische Landwirtschaft, konventionelle Landwirtschaft. Hier zeigt sich, wenn man zusammenarbeiten will, kann man auch zusammenarbeiten und kann sich auch gegenseitig befruchten. Ein ganz tolles Beispiel ist die ländliche Abwasserentsorgung und der Gemeinde Wüstheuterode, das zusammen mit dem Abwasserverband der Gemeinde Wüstheuterode, mit dem Ministerium erarbeitet wird.

Das dritte Leitbild „Entwicklung eines naturverträglichen Tourismus“: Naturparke schaffen Erlebnisräume von Natur und unterstützen touristische Angebote in der Region, die den Ansprüchen von Natur und Landschaftsschutz sowie den Eigenarten der Region Rechnung tragen. Herr Kummer, Sie hören mir gar nicht zu! Das ist alles für Sie, dass Sie den Naturparkideen noch mehr verbunden werden.

Beispiele sind der Eibenlehrpfad, der Rundweg Werratal, der Naturparkwanderweg von Creuzburg nach Heiligenstadt. Im Naturpark Eichsfeld-HainichWerratal gibt es 40 ausgebildete Wanderführer, die den Touristen die reiche Naturausstattung zeigen und auch Umweltbildung dabei machen. Nicht mit Nordic Walking durch den Thüringer Wald und rechts und links nicht sehen, was am Wegesrand ist, sondern mit geführten Naturparkführern die Schönheit unserer Landschaft, den Schutz unserer Landschaft, das wollen wir erreichen. Das darf ich auch einmal sagen, es gibt in allen Naturparkvereinen auch Fördervereine. Hier engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich für den Naturschutz, für die Heimatpflege und für die Kulturpflege. Das können wir nicht hoch genug einschätzen, denn ohne dieses ehrenamtliche Potenzial wäre solches Engagement im Naturpark und die Vielfalt, die dort geboten wird, überhaupt nicht möglich. Ich denke auch, da kann man jetzt mal klatschen und den vielen Menschen, die jeden Tag, am Wochenende, ihre Freizeit nutzen, auch mal ein Dankeschön zu sagen.

(Beifall bei der CDU)

Es gibt ein gut ausgebautes Netz an Infozentren, die zusammenarbeiten mit den Fremdenverkehrsämtern. Ich darf mal als gutes Beispiel die Stadt Treffurt nennen, wo das Infozentrum des Naturparks und das Tourismusbüro der Stadt zusammen untergebracht sind und es dadurch hinbekommen, dass sie jeden Tag geöffnet haben, auch Sonnabend/Sonntag, wenn die Gäste kommen, nicht, dass dann da zu ist, weil sie Feierabend haben - das ist ein sehr, sehr positives Beispiel, wie die Akteure vor Ort zusammenarbeiten, das klappt in allen Naturparken. Deswegen kommt ja auch so viel dabei raus. Wanderbuskonzept, im Schiefergebirge die Modellregion, Sie haben es genannt, eine ganz tolle Geschichte, den Menschen auch zu ermöglichen, mit Bus und Bahn in den Naturpark zu kommen, auch mal das Auto stehen zu lassen, auch mal

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Fahrrad!)

mit dem Fahrrad, aber auch den ÖPNV am Wochenende über den Wanderbus zu nutzen. Das ist eine ganz wichtige Geschichte, die gut läuft, die noch ausbaufähig ist.

Das letzte Leitbild ist die Entwicklung von Angeboten zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Umweltbildung. Was die Öffentlichkeitsarbeit unserer Naturparke angeht, so kann man sagen, das ist toll und das ist professionell und ausgezeichnet. Was dort an Faltblättern zum Artenschutz, zu Veranstaltungen, zu Wanderrouten, was Schulklassen dort machen können, vorliegt, das ist super, da können sich andere Bundesländer noch was abgucken, wie professionell wir das hier machen.

Die Projekte für Schulklassen: Herr Kummer, Sie haben angesprochen, Umweltbildung ist eine ganz wichtige Geschichte, da gebe ich Ihnen Recht. Es gibt im Naturpark Angebote für alle Altersklassen, für Klasse 1 bis 10 wirklich altersgerechte Projekte, die dort in der Natur den Kindern angeboten werden im Biologieunterricht oder in der Grundschule auch in der Heimatkunde. Im letzten Jahr haben 65 Schulklassen nur in unserem Naturpark dieses angenommen. Das ist wirklich ganz toll, informieren Sie sich, was da alles gemacht wird. 65 Schulklassen haben es angenommen. Die Tendenz ist steigend, auch was am Wochenende mit der Villa Lampe, mit den Partnern vor Ort an Geschichten noch zusätzlich gemacht wird. Die Lehrermappen, die damals der Herr Kultusminister Althaus im Naturpark Eichsfeld-HainichWerratal angeregt hat, sind ein Renner geworden. Die ersten 200 waren nach kurzer Zeit vergriffen, wir haben das noch mal neu auflegen müssen für Lehrer, die wirklich einen anschaulichen Biologieunterricht machen wollen. Ich könnte jetzt noch viel, viel mehr

Sachen hier aufzählen. Das soll es mal gewesen sein, ich wollte das in den vier Leitbildern auch gern anschaulich, auch wenn es Frau Becker nicht interessiert,

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Doch, doch!)

darstellen, um wirklich die vielen Aktivitäten hier zu nennen. Ihr musstet euch heute das einmal ein bisschen länger anhören, der Naturschutz kommt sonst hier nicht so oft zu Wort.

(Beifall bei der SPD)

Und das war uns ein wichtiges Anliegen.

Also wir, wie gesagt, unser Antrag war, im Jahr 2006 Jahr der Naturparke, dies hier vorzustellen, Anstoß zu geben an die Abgeordneten, Gäste sind leider nicht mehr da, sich vor Ort umzuschauen, wo sie wohnen, wie sieht es vor Ort aus, was gibt es in meinem Naturpark, welche reiche Naturausstattung haben wir. Und der Sommer steht vor der Tür, Sie müssen nicht an die Ostsee, Sie müssen nicht unbedingt an die Nordsee oder auf Mallorca. Sie können auch Urlaub machen in den vier Thüringer Naturparken.

(Beifall bei der CDU)

Das war unsere Botschaft für heute. Und zum Schluss noch ein, zwei Sätze. Die Entscheidung für oder gegen Naturparke ist ja oft auch nicht nur fachlichem Interesse geschuldet, sondern auch durch den Zeitgeist heute, besonders der Beschluss des Nationalprogramms im Osten Deutschlands hat dem Naturschutz insgesamt eine Richtungsänderung gegeben. Es wurde deutlich, dass die Beschränkung nicht auf kleinen Schutzinseln, sondern Mensch und Natur sich dort entwickelt, Artenrückgang entgegengewirkt werden soll. Alles andere will ich nicht noch aufzählen, das dauert jetzt zu lange. Ich möchte ein wenig verkürzen, was ich mir hier alles an Notizen aufgeschrieben habe. Der Sevilla-Strategie der UNESCO tragen wir in unserer Arbeit voll Rechnung. Die CDU-Fraktion hat 2000 ein Forum veranstaltet, Naturparke als Kapital für die Regionalentwicklung zu verstehen. Auf diese Ergebnisse haben wir die letzten fünf Jahre hingearbeitet und dem sollte auch unser Antrag heute Rechnung tragen.

Noch einen Satz zur Verordnung: Die CDU-Fraktion hat bei der Naturschutznovelle den Änderungsantrag eingebracht, und zwar nicht durch Erklärung die Naturparke auszuweisen, sondern durch Verordnung, weil wir auch wollen, dass man mit Verboten auch was verhindern kann. Das ist schon richtig. Das ist ein Ansinnen, zum Beispiel zu sagen, im Naturpark sollen keine Standorte für Windkraftanlagen sein, weil

der Schutz des Landschaftsbildes einen hohen Stellenwert hat. Das ist unsere Auffassung, Herr Kummer. Deshalb war auch dieser Änderungsantrag von uns so eingebracht.

(Unruhe im Hause)

(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Die sind nicht ganz so hoch.)

Die sind nicht ganz so hoch und die sind auch schon da. Diese Ausweisungen dauern auch, weil wir ja die Menschen - das haben wir gesagt - mitnehmen wollen und das nicht im Galopp passieren kann. Jetzt muss dieses in den Gemeinden noch einmal ausgelegt werden, es müssen Fristen eingehalten werden, alle Gemeinden werden förmlich beteiligt. Das dauert seine Zeit und das braucht auch seine Zeit. Das müssen wir jetzt in Ruhe machen. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass es vielleicht im Eichsfeld schon 2007 klappt; jetzt wird es 2009 klappen. Das geht mir zwar ein bisschen langsam, aber ich muss mich auch manchmal in Geduld üben.

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Recht- zeitig zur Landtagswahl.)

Wie gesagt, es braucht seine Zeit. Das war unser Änderungsantrag unter anderem.

Jetzt noch ein Satz zum Entschließungsantrag, Frau Becker, dem wir nicht zustimmen. Ich möchte damit jetzt nicht sagen, dass der Südharz nicht auch ein Naturpotenzial hat, das ist nicht unser Thema. Wir sind der Meinung, wir haben die vier Naturparke, drei werden jetzt noch förmlich ausgewiesen und darauf sollten wir uns konzentrieren. Da haben wir bis 2009 genug zu tun. Die müssen auch weiterarbeiten und auch sich inhaltlich weiterentwickeln. Es gibt den Naturpark im Kyffhäuser, der vieles auch an Arbeit für den Südharz leistet. Es gibt den Naturpark Südharz, wo auch viel gemacht wird, der ja auch in Teilen im Landkreis Nordhausen liegt. Viele Projekte können auch gemacht werden, ohne dass man ein Naturpark ist oder ein Biosphärenreservat. Darum geht es gar nicht. Wie gesagt, wir wollen uns auf die vorhandenen vier Naturparke konzentrieren, keine Masse statt Klasse, sondern hier wirklich solide, vernünftig arbeiten.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jawohl.)

Unser christlich-abendländisches Werteverständnis, Frau Kaschuba, danach leben wir,

(Beifall bei der CDU)

ist für uns Verpflichtung. Die CDU steht für die Bewahrung der Schöpfung. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)